Europäische Union

94/815/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement)

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Zement aufweist, hat eine Bevölkerung von etwa 1,2 Millionen. Diese von allen anerkannte Situation änderte sich vor etwa fünf Jahren grundlegend, als Cedest sich nicht mehr damit begnügte, den saarländischen Markt zu beliefern, und bei einer ganzen Reihe deutscher Abnehmer einen jährlichen Marktanteil von etwa 100 bis 120 000 Tonnen/Jahr an sich brachte. Dieses Vorgehen löste heftige Proteste seitens der deutschen Hersteller aus, die, verärgert über die fruchtlosen Diskussionen, die Initiative ergriffen, diesen Einnahmenverlust mit einer Exportoffensive in Ostfrankreich und speziell bei den Cedest-Kunden aufzufangen. Hinzu kommt, daß der deutsche Hersteller Wössingen (an dem Lafarge mit 34 % beteiligt ist) (in Wirklichkeit kontrolliert Lafarge Wössingen seit 1981, Anm. d. Red.) in der gleichen Zeit begann, den bislang von SCF belieferten Abnehmer Schöneck mit Readymix zu versorgen. Zwischen Cedest und SCF kam es somit zu starken Spannungen, die noch durch den Konkurrenzkampf verstärkt wurden, den sich diese beiden Konkurrenten in den Departements Bas-Rhin und Moselle liefern. 2. Folgen Trotz der Abwertung des französischen Franc und des verhängten Preisstops (11.6.1982) verstärkten die deutschen Hersteller ihre Exportoffensive in Ostfrankreich. Neben den vier Händlern im Departement Bas-Rhin versorgte Heidelberger nun auch einen sehr wichtigen Händler, nämlich den mit Cedest verbundenen und in Sarregümines niedergelassenen Betonhersteller Angernmuller. Würde sich diese bis dato auf die Departements Bas-Rhin und Moselle begrenzte Situation auf die Departements Meurthe et Moselle oder Vosges ausdehnen, so hätte dies in einem voll von der Rezession getroffenen Markt besonders gravierende Folgen. Darüber hinaus tut Cedest alles, um das Klima vollends zu verschlechtern, was nur in eine Konfliktsituation einmünden kann, die zu einem Zeitpunkt, wo wir mehr aus unserer Produktion herauszuholen versuchen, weitere Kreise ziehen könnte. Wegen der Haltung von Cedest bleibt jedoch das Problem der Einlieferungen der deutschen Hersteller in den französischen Markt" (92). (2) Die Vereinbarung über die Aufteilung des saarländischen Marktes wurde durch eine weitere Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Zementtransportgesellschaft "Saarländische Silo-Transport GmbH" ergänzt, die von den beteiligten Unternehmen (Arbed, Ciments Français, Cedest, Wülfrather, Heidelberger und Dyckerhoff) für den Transport ihres Zements nach dem Saarland allein eingeschaltet werden sollte. Da sich die deutschen Gesellschaften nicht mehr der gemeinsamen Gesellschaft zu bedienen vermochten und diese in die roten Zahlen gekommen war, wurde die Transportgesellschaft am 16. April 1986 veräussert (Dok. 33126/13477, 13478 und 13444, 13445). (3) Zwecks Regelung des Problems der unkontrollierten Verkäufe von Cedest und der deutschen Reaktionen wurden verschiedene Sitzungen abgehalten und Noten ausgetauscht. (4) Ein handschriftlicher interner Vermerk von Lafarge - Ciments Béton Europe vom 23. Juni 1982 (Dok. 33126/6592-6596) berichtet über Gespräche, die Lafarge mit einem deutschen Hersteller führte. Der Vermerk beginnt mit "Gr(uner-Dyckerhoff, Anm. d. Red.) 1) Rückblick" und erwähnt "die Beziehungen Cedest-Süddeutschland, die ,Spielregel' im Saarland, die eine Preiserhöhung von 15 DM zur Folge hatte, die Verletzung dieser Regel gegen 1970 durch la Thionvillaise (Cedest, Anm. d. Red.), die Reaktion des deutschen Verbandes und die Gespräche mit dem französischen Verband". Der Vermerk fährt (auf Seite 2) wie folgt fort: "2) W(össingen, Anm. d. Red.) - Haben klar unsere Meinung zum Ausdruck gebracht, daß jeder in seinen Grenzen bleiben muß. Expansionismus oder Ausgangspunkt 500 000 jato Anstieg auf 600 000. Man spricht von einer Erweiterung des Werks Rohmühle - 2 500 t/Tag . Negativer Einduck bei L(afarge, Anm. d. Red.) wegen W.(össingen), Anm. d. Red.). Es müsste versucht werden, die beiden Angelegenheiten zu verbinden. Die Dinge nicht getrennt behandeln - 268 000 t vor 12/14 Jahren. B.C. (Bertrand Collomb - Lafarge, Anm. d. Red.) - zwei ganz unterschiedliche Probleme. 1) Beziehungen zwischen den Industrien der Nachbarländer 2) Beteiligungen einer Gesellschaft in einem anderen Land 1) Home-Market-Prinzip okay. Lässt es sich aber ohne Schwierigkeiten einhalten? In Belgien? Müsste vielleicht in den Grenzregionen aufgegeben werden, aber nicht ohne Absprache. Wo stehen wir gegenüber Cedest? Aktionäre mit 25 % von Cedest . keine Sperrminderheit (1/3), selbst bei wichtigen Entscheidungen. Gruppe nicht nur Zement CGIP gleiche Grössenordnung wie Lafarge (10 Mrd). Recht schwierige Zeit. Cedest wollte das französische System sprengen. Hatten heute Gespräche mit Cedest. Unsere Befugnisse enden an der Grenze der Interessen von Cedest oder Stammhaus. HB (Holderbank, Anm. d. Red.) in Champagnolle konnte mit 40 % die Dinge nicht in den Griff bekommen. Verantwortung der Zementindustrie beim Export/Cedest.Industrie (Syndicat) und speziell Lafarge haben ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen: wilder Wettbewerb (Kerpen) vermahlene Schlacke, gefährlich für Gemische. Wie steht es mit den Rechten von Cedest, da dies seit zehn Jahren andauert? Renard (Cedest, Anm. d. Red.) sagt, er hänge von W(össingen, Anm. d. Red.) und L(afarge, Anm. d. Red.) ab. An wen sollen wir uns auf höherer Ebene wenden? Cedest muß verstehen, daß die Mengen auf den Ausgangswert zurückgebracht werden müssen, oder Gleichgewicht beiderseitiger Ausfuhren, aber nicht in nur einer Richtung. H(ummel, Dyckerhoff, Anm. d. Red.). Seit 1980 haben wir in Gesprächen mit französischen Kollegen ständig gesagt, nicht zu akzeptieren Cedest (81). Haben für Lösungen auf unsere französischen Kollegen gesetzt. Die andere Alternative war RMC - unmöglich - letztlich gehen wir also entgegen unseren Grundprinzipien nach Frankreich. BC (Bertrand Collomb - Lafarge, Anm. d. Red.) gibt den Ball an Ciments Français zurück. (Offensichtlich fährt Hummel fort) CF (Ciments Français, Anm. d. Red.) hat, wie wir wissen, weniger Einfluß auf Cedest als L(afarge, Anm. d. Red.). Ausserdem liegen die Preise für Lieferung an RMC unter französischen Preisen. Wie erkennt man, ob man Recht auf Lieferung hat? BC (Bertrand Collomb - Lafarge, Anm. d. Red.) - W(össingen, Anm. d. Red.). Konzentration nicht durchgegangen. Deutschl. wichtig in Europa. Gleiches Prinzip wie in Nordamerika. Unangenehmes Gefühl (unleserlich) Präsenz. Harmonie. Kein aggressives Verhalten. (Vielleicht übernehmen die deutschen Gesprächspartner hier das Wort, da es in der Notiz weiter heisst): Die grösste Überkapazität liegt in Westfalen. Überkapazitäten aber fast überall. Führt zu Vorstössen nach Nachbarregionen und Nachbarländern. Wir glauben uns mit L.(afarge, Anm. d. Red.) gut genug zu verstehen, um zu sagen: kommt nicht nach W.(estfalen, Anm. d. Red.); Westfalen: Wülfr(ather), RMC Hösch, Dyckerhoff oder Kombination der beiden, Sebel Söhne muß schließen. Gr(uner - Dyckerhoff, Anm. d. Red.). Wir sind durchaus bereit, Ihre Teilnahme zu akzeptieren, wenn wir sicher sein können, daß Sie die Spielregeln akzeptieren. Wir sind aber noch nicht soweit. Die vom Verband veröffentlichten Zahlen für den Inlandsmarkt stimmen - Differenz von 1 %. G(runer - Dyckerhoff, Anm. d. R) hält W(össingen, Anm. d. Red.) für aggressiv. - W(össingen) bietet 3 bis 5 DM weniger als die Grossen in Karlsruhe - W(össingen) legt ihre Zahlen nicht auf den Tisch - ist nicht einverstanden, einen Marktanteil festzulegen. Unsere Klinkerkapazität 700.000 Tonnen - bereits realisiert. Bauen eine row-mill zwecks Erneuerung und nicht für eine spürbare Kapazitätserhöhung. W(össingen, Anm. d. Red.) = 337.000 Tonnen in 72. Wir glauben, dies ist eine vernünftige Zahl. 76 . 81 BRD 10 % BW 9,2 also W(össingen, Anm. d. Red.) entspricht dem in etwa. Unfreundlicher Akt - gleich von wem ausgehend - nach Westfalen zu gehen, ohne mit uns darüber zu sprechen. Solange - keine Zahlen vorliegen - die Preise nur rückläufig sind - weiter investiert wird - einer Aufteilung nicht zugestimmt wird, können wir nur mit Misstrauen reagieren. Sie sagen uns . . . Sie brauchen uns nur zu glauben. Die Antwort ist einfach: hier sind unsere Zahlen. H(ummel - Dyckerhoff, Anm. d. Red.) - Durchschnittliche Auslastung 60 %. Das ist eine sehr günstige Situation. BC (Bertrand Collomb - Lafarge, Anm. d. Red.) meint, das anfänglich von L(afarge, Anm. d. Red.) verlangte Vertrauen sei nicht kleiner als das, das Sie haben sollten . 1 Mitglied des Verbands. Unsererseits aber halten wir es nicht für anomal, eine Öffnung zu verlangen". (93) (5) Am 28. Juli 1992 erklärt Dyckerhoff (Dok. 33126/6597, 6598, 6599) in Beantwortung eines Schreibens von Lafarge vom 8. Juli 1992 nach einem Hinweis auf die guten Beziehungen zwischen den beiden Firmen: "Und da wir unsere Gedanken offen austauschen, möchte ich heute auch sagen, daß nach unserer Meinung ein echtes Zusammenspiel positive Auswirkungen bringen könnte, sowohl bezueglich Ihrer Mehrheitsbeteiligung Wössingen; aber auch insbesondere bezueglich Cedest. Hier müssten sich bei positiver Grundeinstellung aller Beteiligten die bestehenden Probleme lösen lassen, dies in Anbetracht der personellen Zusammensetzung der Verwaltungsräte von Cedest und Lafarge." (94) Dieses Schreiben bestätigt die zwischen Dyckerhoff und Lafarge bestehende Vereinbarung (siehe Vermerk vom 23. Juni 1982 im vorherstehenden Punkt), eine Lösung für das Problem der unkontrollierten Verkäufe von Cedest in Deutschland herbeizuführen. (6) In einem handschriftlichen internen Vermerk von Lafarge - Ciments Béton Europe vom 2. September 1982 (Dok. 33126/6584) wird über ein Telefongespräch mit Dyckerhoff berichtet. Dyckerhoff hatte die am 29. Juli 1982 in einem Ferngespräch geäusserte Idee wieder aufgegriffen, auf einem allgemeinen Treffen zwischen Dyckerhoff, Heidelberger, Cedest und Lafarge das Problem des aggressiven Verhaltens von Cedest in Deutschland zu lösen. Lafarge antwortete, zunächst müssten alle Möglichkeiten direkter Verhandlungen mit Cedest ausgeschöpft werden. Lafarge könnte an diesen Verhandlungen teilnehmen, falls Cedest Lafarge dazu einlädt. Lafarge meinte weiter, es erscheine ihr verfrüht, ein Treffen der von dem aggressiven Verhalten von Cedest betroffenen deutschen Hersteller einschließlich Wössingen zu veranstalten, bevor das Gespräch mit Cedest stattgefunden hat. Abschließend macht Lafarge Dyckerhoff folgenden Vorschlag: "1. Kein allgemeines Treffen, aber vor jedem anderen Treffen unbedingt Gespräch zwischen Dyckerhoff (mit oder ohne Heidelberger) und dem Präsidenten von Cedest. 2. Nach diesem Gespräch Treffen der betroffenen deutschen Hersteller, gewissermassen um sich in die Opfer zu teilen, wenn eine Einigung zustande gekommen ist." (95) Lafarge erklärt sich somit bereit, über ihre Tochtergesellschaft Wössingen mit den anderen beteiligten deutschen Herstellern Marktanteilsopfer für den Fall zu erbringen, daß eine Einigung mit Cedest zustande kommt. (7) Nach einem handschriftlichen internen Vermerk von Lafarge - Ciments Bétons Europe (Dok. 33126/6582-6583) fand das von Lafarge angeregte vorgeschlagene Treffen zwischen Cedest, Dyckerhoff und Heidelberger am 17. November 1982 mit Beteiligung der Herren Seillière und Renard für Cedest, Lose und Gruner für Dyckerhoff und Brenke für Heidelberger statt. In dem Vermerk wird der Inhalt der Gespräche auf der Grundlage von Informationen von Wössingen, die sie wahrscheinlich von Cedest erhalten hat, wie folgt wiedergegeben: "1. Seillière hat erstmals folgende Zahlen auf den Tisch gelegt (Lieferungen nach D ohne Saarland): 1981 - 108 000 Tonnen. Vor allem HDZ-Zement; 10 Monate 1982 - 95 000 Tonnen. Vor allem HDZ. Er soll dabei mit Angaben für Zement und Klinker weit zurückgegangen sein ( 10 Jahre, aber genau? . siehe von Renard verfasstes Dokument). 2. Seillière hat ferner bekanntgegeben, dieses Jahr 9 000 Tonnen Klinker an Wössingen verkauft zu haben (was K. (Direktor von Wössingen, Anm. d. Red.) nicht gerade erfreut) (Anmerkung des Verfassers des Vermerks, der auf eine spätere Episode anspielt). 3. Cedest hat erneut ihre Absicht bekundet, in der Bundesrepublik nur an RMC . . . und an PZW (Wössingen, Anm. d. Red.) zu verkaufen. Ebenso wäre Cedest bereit, ihre Lieferungen nach der Bundesrepublik (stets ohne Saarland) künftig an die Entwicklung der in die Bundesrepublik gelieferten Mengen - nach unten wie nach oben - anzupassen. 4. Seillière hat sich bereit erklärt, sich aus dem Wirtschaftsgebiet von PZW (Wössingen, Anm. d. Red.) unter der Bedingung zurückzuziehen, daß sie die entsprechenden Mengen in nördlicheren Gebieten absetzen kann. Daraufhin soll Gruner erwidert haben, daß PZW (Wössingen) an D(Dyckerhoff) eine gleich grosse Menge abtreten müsste, wie sie Cedest im Raum Karlsruhe und Mannheim/Ludwigshafen preisgeben würde (96). Antwort von Cedest: das ist nicht mehr unser Problem. [K (Direktor von Wössingen) reagiert natürlich entsprechend seiner Auffassung, Cedest verhalte sich nicht wie ein korrekter Partner, da sie auf der einen Seite so tut, als gäbe sie nach, und auf der anderen Seite uns bei D(yckerhoff) "verpfeift"]. Unabhängig davon, was K. (Direktor von Wössingen) berichtet hat, beabsichtige ich, Renard um Informationen im Anschluß an unsere Sitzung vom 28. 10. zu bitten, über die ich Ihnen einen ausführlichen Bericht übermittelt habe." (97) Diesem Vermerk ist zu entnehmen, daß Cedest bereit ist, ihre Lieferungen nach Deutschland zu begrenzen und sie der Marktentwicklung anzupassen. (8) In einem internen Vermerk von Ciments Français vom 25. Januar 1983 (Dok. 33126/4254, 4255, 4256) wird über einen Besuch bei Dyckerhoff am 21. 1. 1983 berichtet und die Tagesordnung für das Treffen zwischen Ciments Français und Dyckerhoff am 15. Februar 1983 erwähnt. Dieser Vermerk enthält einige Kommentare zu den Tagesordnungspunkten des Treffens am 15. Februar 1983: "Punkt 7. Es handelt sich faktisch um die Verkäufe von Cedest in Deutschland und von DYZ (Dyckerhoff) in Frankreich (Frage von Herrn Gruner). Punkt 8. DYZ willigt in die Wiederaufnahme der deutsch-französischen Treffen ein. Dies ist laut DYZ natürlich an Fragen der Teilnahme-Rangfolge geknüpft". (98) Diese Aufzeichnung lässt erkennen, daß Ciments Français aktiv an den Gesprächen über die Begrenzung der Verkäufe von Cedest in Deutschland und über die Vergeltungsmaßnahmen, die Dyckerhoff in Frankreich gegen Cedest getroffen hat, teilnimmt. (9) Nach dem Bericht von Ciments Français vom 17. Mai 1983 (Dok. 33126/4251, 4252, 4253) fand am 9. und 10. Mai 1983 ein Treffen zwischen Ciments Français und Dyckerhoff statt. Themen waren die Lage von Dyckerhoff, ihre Verkäufe und die Nutzung ihrer Kapazität (Punkte 1 bis 4), die Gespräche von Dyckerhoff mit Ciments Luxembourgeois über die Vermahlung von 100 000 Tonnen Klinker (Punkt 6), das aggressive Verhalten von Cedest (Punkt 7), die Engineering-Tätigkeit und die Aktionäre von Dyckerhoff (Punkte 8 und 9) sowie die Organisation des Treffens zwischen Dyckerhoff und Ciments Français am 17. und 18. November 1983 in Paris (Punkt 10). Zu den Punkten 6 und 7 heisst es in dem Bericht: "6. DYZ hat bestätigt, daß Gespräche mit CL, die DYZ eine Vermahlungsquote von 100 000 Tonnen in den Vermahlungsanlagen von CL sichern sollen und Zementlieferungen in den Raum Trier und die Eifel vorsehen, kurz vor dem Abschluß stehen. Normalerweise werden diese Mengen nicht ins Saarland gehen, es sei denn, es besteht ein eindeutiger wirtschaftlicher Vorteil gegenüber dem Werk Göllheim, das gegenwärtig das Saarland beliefert. In keinem Fall werden diese Mengen nach Frankreich gehen. 7. DYZ erwähnt ihre Schwierigkeiten auf dem deutschen Markt infolge der aggressiven Verkaufspolitik von Cedest und berichtet über ihre Maßnahmen und Pläne für das Auffangen dieses Wettbewerbs." (99) Anschließend ist in dem Bericht die Rede von den weiteren Gesprächen zwischen Ciments Français und Dyckerhoff über die Begrenzung der Cedest-Lieferungen nach Deutschland und die Vergeltungsmaßnahmen von Dyckerhoff. Der Wille von Dyckerhoff, sich aus dem französischen Markt herauszuhalten, kommt in der Erklärung zum Ausdruck, den Zement aus der Klinkervermahlung bei Ciments Luxembourgeois nicht in Frankreich verkaufen zu wollen. (10) Die verschiedenen Kontakte und Treffen führten letztendlich zu einer Einigung in der Frage der Ausweitung der Lieferungen nach Gebieten ausserhalb des Saarlands und der Regulierung der Verkäufe. Dies ergibt sich aus einem Schreiben von Ciments Français-Präsident Laplace (zugleich Präsident des Syndicat Français) vom 22. September 1986 an Heidelberger-Präsident Schumacher (zugleich Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie) (Dok. 33126/3574, 3575, 3576). Nach einem Hinweis auf die regelmässigen Treffen mit Lose (Dyckerhoff) und Brenke (Heidelberger) und die bei diesen Gelegenheiten erzielten Fortschritte gegenüber der Situation von 1984 (100) wie auch auf die Tatsache, daß die Parteien die Sache selbst in die Hand nehmen müssten, falls es den von französischer und deutscher Seite bestellten Schiedsrichtern nicht gelingen sollte, eine für alle Parteien annehmbare Lösung zu finden, heisst es in diesem Schreiben: "Das zweite Problem betrifft die Zukunft. Auf unserem letzten Treffen vertrat Ted Brenke die Auffassung, daß im Falle einer Erneuerung unserer Vereinbarung von deutscher Seite mit der Forderung zu rechnen wäre, die seit 1984 bestehende Differenz zwischen französischen und deutschen Lieferungen zu verringern. Ich erklärte ihm, daß ich wenig Chancen für eine neuerliche Vereinbarung sehe, falls diese Forderung aufrecht erhalten werden sollte. Wie Sie sich erinnern, gab es keine logische und erst recht keine moralische Rechtfertigung für diese Differenz, die in Wirklichkeit nicht das Ergebnis bilateraler Gespräche zwischen französischen und deutschen Interessen war, sondern von einer viel komplizierteren Diskussion herrührte, bei der es auch um Konflikte zwischen den französischen Parteien untereinander ging - und wahrscheinlich auch um Konflikte auf der deutschen Seite gegangen wäre, wenn man sich seinerzeit nicht darauf verständigt hätte, Wössingen im Augenblick beiseite zu lassen. Ich glaube nicht an das Zustandekommen einer Einigung zwischen so vielen beteiligten Parteien über etwas Neues - es sei denn, sie stehen unter Druck, und es kann nicht der Sinn der Erneuerung unserer Vereinbarung sein, die Entstehung eines solchen Drucks zuzulassen. Ich möchte Ihre Reaktion auf die beiden Probleme kennen. Wir können uns, so hoffe ich, Ende Oktober in Paris treffen, aber ich treffe mich auch am 15. Oktober mit Ted Brenke und Jürgen Lose, und es wäre mir lieb, wenn Sie mich vor diesem Termin anrufen könnten" (101). Der Empfänger des Schreibens notierte darauf handschriftlich: "am 11.10. - Gespräch a) der Schiedsrichterfunktion im Prinzip zugestimmt. b) der Mengenrelation nicht, offiziell nach Paris erst ansprechen." (102) Aus diesem Schreiben lässt sich als Quintessenz festhalten, daß zwischen verschiedenen französischen und deutschen Unternehmen (SFIC, Lafarge, Ciments Français und Cedest auf der einen und BDZ, Heidelberger und Dyckerhoff auf der anderen Seite) eine Vereinbarung bestand; daß die Durchführung oder Auslegung dieser Vereinbarung zu Meinungsverschiedenheiten führte, die einer Schiedsstelle vorgelegt wurden; daß es Gespräche gab, die Vereinbarung zu erneuern; daß die Differenz zwischen den französischen und den deutschen Lieferungen nicht ein Ergebnis der (weiter oben unter den Punkten (4) und (9) erwähnten) bilateralen Gespräche zwischen den französischen und deutschen Unternehmen war, sondern von Meinungsverschiedenheiten zwischen den französischen Unternehmen untereinander herrührte; daß die Präsidenten der beiden Wirtschaftsverbände am 11. Oktober 1986 die beiden in dem Schreiben angesprochenen Probleme erörtert und sich hinsichtlich der Mengen darauf verständigt haben, das Problem offiziell nach dem deutsch-französischen Treffen anzupacken, das (den Dokumenten 33126/14764-14768 zufolge) am 27./28. Oktober 1986 in Paris stattfand. Der Kommission liegen keine Beweise für eine Erneuerung der Vereinbarung vor, doch zeigen die statistischen Angaben über die französischen Lieferungen nach Deutschland und über die deutschen Lieferungen nach Frankreich (siehe nachstehend Punkt (12)), daß die Vereinbarung zwischen dem Syndicat Français de l'Industrie Cimentière, Lafarge, Ciments Français und Cedest auf der einen und dem Bundesverband der Deutschen Zementindustrie, Heidelberger und Dyckerhoff auf der anderen Seite nach 1986 fortbestand. Nach einer internen Notiz von Heidelberger vom 12. August 1987 (Dok. 33126/3573) wurden die deutsch-französischen Gespräche 1987 fortgesetzt: "Aktennotiz an Herrn Brenke. Ich hatte ein Gespräch mit Herrn Laplace verabredet, um gemeinsam mit ihm, bevor er sein Mandat für die französische Zementindustrie niederlegt, die bekannten offenen Fragen zu besprechen. Sie werden ihm zusammen mit der Cembureau-Delegation, die nach Rußland reist, begegnen. Ich würde mich gerne vorher mit Ihnen über den Inhalt des zu führenden Gesprächs abstimmen. Anlage" (103). Die Anlage besteht aus dem oben erwähnten Schreiben vom 22. September 1986. (1) Zur Vervollständigung des Bildes von den deutsch-französischen Beziehungen sollte auch an die Beziehungen zwischen den Hauptakteuren erinnert werden (104). Heidelberger ist seit vielen Jahren mit 35 % am Kapital von Vicat beteiligt. Ciments Luxembourgeois, eine Tochtergesellschaft von Arbed, an der der belgische Hersteller CBR mit 10 % beteiligt ist (Dok. 33126/818, 819), Ciments Français und Dyckerhoff haben 1973 das Gemeinschaftsunternehmen Intermoselle (Herstellung von Klinker und Bindemitteln) gegründet. Wie es in dem Gesellschaftervertrag (Dok. 33126/4446-4451) heisst, hat jeder Partner Anspruch auf einen gleich grossen Produktionsanteil; da Intermoselle aber für Ciments Luxembourgeois und deren Tochtergesellschaft Stahlwerke Röchling-Burbach die einzige Versorgungsquelle für Klinker darstellt, liefern Ciments Français und Dyckerhoff für den Fall, daß der Ciments Luxembourgeois zustehende Produktionsanteil von Intermoselle ihren eigenen Bedarf und den ihrer Tochter- gesellschaft nicht zu decken vermag, der Muttergesellschaft die zusätzlich benötigten Klinkermengen zu den im Vertrag festgelegten Bedingungen (105). Die Lafarge-Gruppe kontrolliert seit 1981 den deutschen Hersteller Wössinger Zement GmbH (früher Portland Zementwerk Wössingen, abgekürzt PZW), an dem Cedest eine Beteiligung von 17 % besitzt. Seit der Übernahme der Kontrolle hatte Lafarge mehrere Kontakte mit den deutschen Herstellern und speziell mit Heidelberger, bei denen es darum ging, PZW wieder in das süddeutsche Quotensystem, aus dem PZW 1977 ausgeschert war, einzubinden. Diese Kontakte wurden 1984 intensiviert, um zu einem Durchbruch zu gelangen, und führten zu verschiedenen Treffen und Briefwechseln (Dok. 33126/6671, 6672, 6687, 6710, 6711, 6715-6719). Die endgültige Einbindung in das süddeutsche Quotensystem wurde auf der Sitzung des PZW-Aufsichtsrats vom 27. September 1985 beschlossen (Dok. 33126/6976-6979 und 16556). Dabei stimmten die Vertreter von Lafarge und von Cedest im Aufsichtsrat für, die Minderheitsgesellschafter gegen die Einbindung. Wie aus den Ermittlungen und der Entscheidung des Bundeskartellamts vom 12. September 1988 (Dok. 33126/6720-6745) hervorgeht, haben sich die Lafarge-Gruppe als Mehrheitsaktionär von PZW und Herr Schumacher, Präsident von Heidelberger und des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie, im Sommer 1985 darauf verständigt, daß sich PZW am süddeutschen Kartell beteiligt. Im Rahmen dieses Kart

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.