94/815/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement)

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Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Sachverhalten, die den grenzueberschreitenden Handel zwischen den Erzeugerländern naturbedingt begrenzen, und den Ausdrücken "Cembureau-Übereinkommen" oder "Cembureau-Prinzip", selbst wenn sie als "Jargon" verwendet werden. Zu der Bemerkung, die beiden fraglichen Dokumente stammten von einem Nicht-Mitglied von Cembureau, ist einmal zu sagen, daß die Hersteller auch dann, wenn sie nicht direkt Mitglied von Cembureau sind, über ihren Branchenverband, der Mitglied von Cembureau ist, Cembureau indirekt angehören. Zum anderen ist auf die besondere Position von Blü Circle zu verweisen, wie sie das Unternehmen in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Ziff. 3.4 und 3.5, selbst beschreibt: "Blü Circle war anfänglich zusammen mit anderen britischen Herstellern selbst direkt Mitglied von Cembureau. 1972 wurde jedoch beschlossen, die Einzelmitgliedschaft durch die Verbandsmitgliedschaft der Cement Makers' Federation (CMF) zu ersetzen. Die Vertretung der britischen Zementindustrie in den verschiedenen Cembureau-Ausschüssen wurde auf einer Sitzung des CMF-Vorstands beschlossen und durch Abstimmung genehmigt. Auf der Sitzung des CMF-Vorstands vom 19. November 1975 wurde Sir John Milne als Delegationsleiter in Cembureau mit der Vertretung der britischen Hersteller beauftragt. Das Mandat von Sir John dauerte bis 1. Mai 1985, als er zum Präsidenten von Cembureau für die Zeit ab Juni 1985 gewählt wurde. In seiner Funktion als Delegationsleiter des Vereinigten Königreichs folgte ihm Dr. Gordon Marshall, dessen Ernennung vom CMF-Vorstand auf dessen Sitzung am 1. Mai 1985 genehmigt wurde. Daneben vertraten weitere Personen aus verschiedenen britischen Herstellerfirmen die britische Industrie in den verschiedenen Cembureau-Ausschüssen." (67) Blü Circle, deren Präsident über lange Zeit die Funktion des Delegationsleiters der britischen Zementindustrie bei Cembureau innehatte, war folglich in der Lage, die Tätigkeiten von Cembureau zu kennen und sich in voller Sachkenntnis zu dem "Cembureau-Prinzip oder -Übereinkommen" zu äussern. (8) In der Erklärung von Herrn Kalogeropoulos sehen einige Unternehmen (Blü Circle, Ziff. 3.46 der Erwiderung; CBR, S. 63-64 der Erwiderung; Ciments Français, S. 53 der Erwiderung) eine Art vorbeugende Rechtfertigung der seinem Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfen; andere (SFIC, S. 64 der Erwiderung) meinen, diese Erklärung "spreche nur von "einem Übereinkommen oder einem Prinzip der Nichteinlieferung in die europäischen Inlandsmärkte", erwähne aber nicht Cembureau" (68); Aalborg sieht in der Erklärung von Herrn Kalogeropoulos die Aussage eines Politikers, der auf den Posten eines Leiters eines verstaatlichten Industrieunternehmens berufen worden ist (Protokoll der Anhörung vom 3. März 1993, Anlage VI, S. 7). In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (Seiten 16 und 17, Punkte 5 und 6) kommentierte Heracles die Erklärung von Herrn Kalogeropoulos wie folgt: "Die Bezugnahmen von Herrn Kalogeropoulos auf das britische Kartell und auf das Cembureau-Prinzip sind Spekulationen und beschreiben die Schwierigkeiten, die seine Firma im Export hatte. Herr Kalogeropoulos trifft keine nachgewiesene Feststellung; ausserdem konnte er gar nicht genau wissen, was vorging. Andererseits ist eine heftige Reaktion der Konkurrenten nicht automatisch ein Beweis für die Existenz eines Kartells. Fest steht, daß selbst dann, wenn letztendlich ein organisiertes Kartell nachweislich bestand, dieses im Falle der griechischen Exporte nicht funktionierte, da die Exporte zustande kamen und in den folgenden Jahren noch zunahmen. Die Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich haben letztlich stattgefunden. Gleiches gilt - trotz der heftigen Reaktionen der italienischen Erzeuger - für die Exporte nach Italien. Die Ausfuhren in die Märkte der Gemeinschaft nahmen rasch zu, was den Umfang und die Bestimmungsländer betrifft." Die Kommission bemerkt, daß sich Herr Kalogeropoulos in der gleichen Lage befand, in der sich jede Führungskraft, die neue Funktionen übernimmt, befindet. Wie jede Führungskraft musste Herr Kalogeropoulos von seinen Mitarbeitern über das industrie- und handelspolitische Umfeld seines Unternehmens unterrichtet werden. Seine Erklärung erfolgte daher mit Vorbedacht und in einem kleinen Gremium wie dem Vorstand seines Unternehmens und nicht an einem öffentlichen Ort, um etwaige staatliche Beihilfen gegenüber Dritten zu rechtfertigen. 19. Die Treffen der Cembureau-Delegationsleiter (1) Zwischen 1983 und 1985 wurden nach Kenntnis der Kommission von Cembureau fünf Treffen der Delegationsleiter veranstaltet, und zwar am 14. Januar 1983, 30. Mai 1983, 19. März 1984, 7. November 1984 und 10. Juni 1985. Unter Berücksichtigung der Tagesordnungen werden nachstehend nur die 1., die 3. und die 4. Sitzung behandelt. a) Treffen der Delegationsleiter vom 14. Januar 1983 (2) In dem vom geschäftsführenden Exekutivkomitee-Mitglied Gil Braz de Oliveira unterzeichneten Einberufungsschreiben vom 16. November 1982, für das Cembureau die an Aalborg und Irish Cement versendeten Kopien (Dok. 33126/11552, 11553) vorlegte, heisst es: "Auf der letzten Sitzung des Exekutivkomitees am 5. November wurde ein Thema angesprochen, das nach einhelliger Auffassung der Mitglieder ganz besondere Aufmerksamkeit verdient und eine Sondersitzung auf Ebene der Delegationsleiter von Cembureau rechtfertigt. Bei dem allgemeinen Absatzrückgang im Inland kann der Transfer von Zement zwischen Mitgliedsländern nachteilige Folgen für unsere Industrie haben, wenn nicht rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden, wie im Falle des Handels zwischen Belgien und den Niederlanden, für den ein Protokoll gelten wird, das demnächst im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. Im Auftrag von Cembureau-Präsident Jean Bailly darf ich Ihnen den Terminvorschlag für dieses Treffen, nämlich 14. Januar nächsten Jahres, 9 Uhr, in den Büros von Cembureau in Paris, bekanntgeben. Dieses Treffen der Delegationsleiter wird vom Exekutivkomitee vor Ende des laufenden Jahres vorbereitet und organisiert und rechtzeitig bestätigt." (69) (3) Der vom 16. November 1982 datierte Entwurf der Tagesordnung (Dok. 33126/11580) wurde am 17. November 1982 mit folgendem Fernschreiben dem Vorsitzenden des Verbindungsausschusses der Zementindustrie der Gemeinschaft, Herrn Van Hove, zur Stellungnahme zugeleitet (Dok. 33126/11559): "Sitzung der Head Delegates, Paris, 14.1.83. Wir entwerfen die Tagesordnung für diese Sitzung, die dann am 22. Dezember vom Exekutivkomitee erörtert wird. Beiliegend ein Auszug aus diesem Entwurf, zu dem Herr Bailly Ihre Meinung bezueglich der Formulierung von Punkt 2 erbittet, den wir hinlänglich deutlich - ohne Gefahr von Reaktionen - abfassen möchten: (70) 1. Einfuhren aus Osteuropa 2. Innereuropäischer Handel A. Analyse der Lage 1. Daten 2. Situation bei den Preisen - nationale Preise 3. Begründung und Organisation des grenzueberschreitenden Handels - erwartete Entwicklungen B. Mögliche Maßnahmen zur Kontrolle des innereuropäischen Handels 1. Unterstützung der Regierungen im Kampf gegen Dumping 2. Rechtfertigung angemessener Preisvereinbarungen Intervention des Verbingunsausschusses 3. Studien und Seminare - Dumping, Rentabilität 4. Sonstige Maßnahmen 3. Die Lage auf dem Weltmarkt 4. Schlußfolgerungen und Beschlüsse (71) Da Herr Bailly diese Tagesordnung morgen Abend vor Antritt einer längeren Auslandsreise fertig haben möchte, hoffen wir, Ihre Kommentare umgehend per Telex zu erhalten". (72) Mit Fernschreiben vom 17. November 1982 antwortete Herr Van Hove wie folgt (Dok. 33126/11558): "Folgende in Ihr Fernschreiben vom 17. November übernommene Worte müssen aus jedem offiziellen Schriftstück verschwinden: (73) A. - 3. . . . Organisation des grenzueberschreitenden Handels . . . B. - . . . Kontrolle des innereuropäischen Handels 2. Rechtfertigung angemessener Preisvereinbarungen - Intervention des Verbindungsausschusses. (74) Ich schlage statt dessen folgende Formulierung vor: - Preisbildungssystem - anwendbare Theorien - Regeln lauteren Wettbewerbs. (75) Bei dieser Gelegenheit empfehle ich, daß ich als Präsident des CLC für die EG-Probleme eingeladen werde und daß Belgien eine andere Person als Head Delegate benennen kann." (76) Auf der Sitzung des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1992 wird vermerkt: "Der vor der Sitzung verschickte Entwurf der Tagesordnung für die Sitzung vom 14. Januar 1983 wird vorbehaltlich einiger geringfügiger Änderungen angenommen" (77) (Dok. 33126/11565). Im Anschluß an die Empfehlungen von Herrn Van Hove wurde der Entwurf der Tagesordnung zu Punkt 2 wie folgt festgelegt (Dok. 33126/11656): "2. Innereuropäischer Handel A. Analyse der Lage (i) Angaben (ii) Situation bei den Preisen - nationale Preise (iii) Begründung und Art des Handels - erwartete Entwicklungen M. Möglichkeiten der Aufrechterhaltung eines lauteren Handels z.B. - Unterstützung der Regierungen im Kampf gegen Dumping - Preisbildungssystem - anwendbare Theorien - Regeln lauteren Wettbewerbs - Studien und Seminare - Dumping, Rentabilität". (78) (4) An der Sitzung nahmen folgende Delegationsleiter der derzeitigen EG-Mitgliedstaaten teil (Dok. 33126/11581): Belgien - Herr A. Pestalozzi; Dänemark - Herr O. Stevens Larsen; Frankreich - Herr R. Poitrat; Deutschland - Herr P. Schuhmacher; Großbritannien - Sir J. Milne; Griechenland - die Herren A. G. Tsatsos und A. Canellopoulos; Irland - Herr D. Quirke; Italien - die Herren Cesareni und Pesenti; Luxemburg - Herr J. C. Tesch; Niederlande - Herr M. Platschorre; Portugal - Herr J. Toscano Junior; Spanien - Herr J. Bertrán. Der Verbindungsausschuß der Zementindustrie der Gemeinschaft war vertreten durch Herrn Van Hove, Cembureau durch Cembureau-Präsident Bailly und die Herren Collis und Dutron, Direktor bzw. stellvertretender Direktor von Cembureau. (5) In dem "Entwurf des einleitenden Vortrags des Vorsitzenden" heisst es nach der üblichen Danksagung an die Teilnehmer (Dok. 33126/11583, 11584, 11585): "Zunächst sollte kurz an die Umstände erinnert werden, die zu unserer heutigen Sitzung geführt haben: - Zum einen hat Herr Heiberg in der von ihm geleiteten Koordinierungsgruppe die Frage der Preise bei der Ausfuhr in nicht von Cembureau abgedeckte Länder aufgeworfen und auf die damit verbundenen tatsächlichen oder möglichen Gefahren hingewiesen. Die Koordinierungsgruppe hat einmütig die Bedeutung dieses Problems anerkannt und empfohlen, daß sich das Exekutivkomitee dringend damit befasst. - Zum anderen haben sich unsere irischen Kollegen an mich gewandt, um die ihrem Inlandsmarkt drohenden Gefahren darzulegen, und um meine Hilfe gebeten. Dies erklärt die beiden ersten Punkte unserer Tagesordnung: - Einfuhren aus dem Osten. - Handel zwischen Mitgliedern - Auf seiner Sitzung vom 5. November hat das Exekutivkomitee von dieser irischen Demarche und der Empfehlung der Koordinierungsgruppe Kenntnis genommen. Es hat die enorme Wichtigkeit dieser Fragen erkannt und sogleich beschlossen, ein Treffen der Delegationsleiter zustande zu bringen, und am 22. Dezember sogar eine Sondersitzung veranstaltet, um dieses Treffen unter bestmöglichen Bedingungen zu organisieren. Ich will Ihnen damit erklären, weshalb ich es für richtig hielt, zu unserem heutigen Treffen auch die Mitglieder des Exekutivkomitees einzuladen, die nicht Delegationsleiter sind. Ich möchte jetzt Zweck und Bedeutung unserer Diskussion präzisieren: - Zunächst geht es darum, mit Ihrer Hilfe und in aller Klarheit die Daten zu erläutern, über die wir auf den drei genannten Gebieten verfügen. - Wir werden so die möglichen Risiken einer Erhöhung bestimmter Einfuhren im Verein mit einem deutlichen Rückgang bestimmter Preise beurteilen können, noch bevor dieses Phänomen an Umfang und Bedrohlichkeit zunehmen kann. - Unser Ziel ist es natürlich nicht, hier kollektive Beschlüsse zu fassen oder die festgestellte Sachlage zu beurteilen oder die Rolle einer Schiedsinstanz zu übernehmen, sondern mit Ihrer Hilfe mögliche Lösungen zu besprechen, mit denen sich die Entwicklung der Märkte mässigen lässt, und, zumindest grundsätzlich, bestimmte Spielregeln vorzuschlagen, an deren Einhaltung uns allen gelegen sein muß. - Was wir sodann von Ihnen allen erwarten, lässt sich in dem Wunsch zusammenfassen, daß dieser Meinungsaustausch für Sie Ermutigung sein möge, der Vernunft das Wort zu reden, und es jedesmal, wenn es notwendig ist, in jedem Einzelfall zu bi- oder multilateralen Dialogen kommen möge. - Die Rolle von Cembureau wird sich in diesem Stadium darauf beschränken, Ihnen jede Hilfe, insbesondere was die erforderliche Dokumentation betrifft, zu geben. Wir werden uns jetzt im einzelnen mit den drei Kapiteln der Tagesordnung befassen, zu denen die Cembureau-Direktoren und ich selbst eine Einführung geben und die Diskussion leiten werden. Ich brauche Ihnen wohl nicht eigens zu sagen, daß es von unserer Diskussion keine Niederschrift geben wird. Wir denken die Sitzung gegen 13 oder auch 13.30 Uhr zu beenden. Für diejenigen, die dies wünschen, ist ein Lunch vorgesehen (bitte Zahl der Teilnehmer erfragen). Falls einige von Ihnen danach in kleinen Gruppen weiter zu diskutieren wünschen, stehen Ihnen selbstverständlich die Räume von Cembureau zur Verfügung." (79) (6) Zu Punkt 2 heisst es in der die Sitzung vorbereitenden Aufzeichnung (Dok. 33126/11578, 11579): "II Handel zwischen Cembureau-Mitgliedsländern. 11.00 Uhr - Einführung von Herrn Dutron zu der verteilten Dokumentation "Einfuhren und Preisniveau" - Vortrag von Herrn Dempsey über die besondere Lage seines Landes, die zum Teil Anlaß der Sitzung ist. 11.15 Uhr - A. Analyse der Lage Aussprache 11.45 Uhr - B. Bestandsaufnahme der zu Gebote stehenden Mittel Wortmeldung von Herrn Van Hove zu den Preisbildungssystemen Wortmeldung von Herrn Schrafl zu den Dumping- und Rentabilitätsstudien". Am Ende von Seite 2 heisst es: "13.15/13.30 Uhr - Ende der Sitzung, über die keine Niederschrift erstellt wird." (80) In den von Cembureau übermittelten Dokumenten finden sich keine Sitzungsniederschriften oder sonstigen Sitzungsberichte. Vielmehr enthalten diese Dokumente Unterlagen zur Vorbereitung der Sitzung, Tabellen, Transparentbilder und handschriftliche Notizen (Dok. 33126/11560-11577, 11587-11633). b) Treffen der Delegationsleiter vom 19. März 1984 (7) Dieses Treffen wurde mit Schreiben von Cembureau vom 22. Februar 1984 (Dok. 33126/11714 und 11730) einberufen. Dem Einberufungsschreiben beigefügt waren Tabellen mit den Einfuhren aus den Ostblockländern, ferner Daten zur Produktion, zu den internen Lieferungen, zu den Ein- und Ausfuhren und zum Verbrauch in den Cembureau-Mitgliedsländern und ein Schaubild mit einer Erläuterung der Preissituation (Dok. 33126/11715 und 11717-11727). Von dem Schaubild und der Erläuterung war bereits oben in Absatz 16/a die Rede gewesen. (8) An dem Treffen nahmen folgende Delegationsleiter der derzeitigen EG-Mitgliedstaaten teil (Dok. 33126/11699, 11700): Belgien - Herr J. Van Hove; Dänemark - Herr O. Stevens Larsen; Frankreich - Herr B. Collomb; Deutschland - Herr A. von Engelhardt; Großbritannien - Sir J. Milne; Griechenland - Herr A. Canellopoulos; Irland - Herr D. Quirke; Italien - Herr A. D'Agostino; Luxemburg - Herr J.-C. Tesch; Niederlande - Herr Platschorre; Portugal - Herr V. Teixeira Lopo; Spanien - Herr J. Bertrán. Cembureau war durch seinen Präsidenten J. Bailly und die Herren H. Collis und P. Dutron, Direktor bzw. stellvertretender Direktor, vertreten. (9) In dem für den Vorsitzenden bestimmten Briefing-Vermerk vom 15. März 1984 (Dok. 33126/11728, 11729) sind die einzelnen Tagesordnungspunkte aufgeführt: "1. Einfuhren aus Osteuropa; 2. Lage des europäischen Marktes; 3. Lage des Weltmarktes". Punkt "2. Lage des europäischen Marktes" enthält folgende Hinweise: "Dieser Teil der Sitzung wird von Herrn Bailly geleitet. - Kommentar zur Übersicht über die Preissituation: - Die angegebenen Preisniveaus haben Annäherungswert, sind aber dennoch aussagekräftig. - In aller Regel handelt es sich um Ab-Werk-Preise, ausgenommen für Österreich und Großbritannien und in geringerem Masse für Belgien und die Niederlande. - Die Differenz zwischen den Extremen, die weiterhin 1 zu 2 beträgt, stellt unvermeidlich eine Versuchung dar. - Es wäre daher zu wünschen, daß diese Preisdifferenz vor allem durch Anhebung der niedrigsten Preise (2/3 der Produktion werden unter 50 $ verkauft, d.h. weit unter den japanischen und amerikanischen Inlandspreisen) und gleichzeitig durch Mässigung des Anstiegs der höchsten Preise verringert wird. - Kommentar zur Übersicht über die Einfuhren und Ausfuhren der Mitgliedsländer. - Wie erinnerlich dreht sich die Diskussion nicht um den traditionellen oder strukturellen Handel zwischen den Mitgliedstaaten wie beispielsweise im Falle der deutschen und belgischen Ausfuhren nach den Niederlanden. - Die kritischen Punkte sind nach wie vor: - die Ausfuhren Deutschlands nach Großbritannien und Irland - die Ausfuhren Frankreichs nach Deutschland - die Ausfuhren Spaniens nach Irland und Großbritannien. - Hinzuzufügen wäre noch ein neuer kritischer Punkt, nämlich die Ausfuhren Italiens nach der Schweiz. - Anschließend in einer Tischrunde die Teilnehmer zur Wortmeldung auffordern". (81) (10) In den Sitzungsaufzeichnungen vom 2. April 1984 (Dok. 33126/11733-11737) werden die Diskussionen und Wortmeldungen zu den drei Tagesordnungspunkten erwähnt. In diesen Aufzeichnungen sind die Erörterungen über Punkt 2 der Tagesordnung "Lage des europäischen Marktes" wie folgt wiedergegeben: "Die Aufstellung mit überschlägigen Angaben zu den Zementpreisen (hauptsächlich ab Werk) in den Mitgliedsländern sowie in Japan und in den USA gibt zu einer Reihe von Bemerkungen Anlaß: - Vereinigtes Königreich: Hätte der Kunde die Möglichkeit, Zement ab Werk zu übernehmen, so würde sich der Preis für lose Schüttung durch Abzug der Vertriebskosten, die 17 bis 18 % des Verkaufspreises zu Lasten der Zementindustrie ausmachen, auf etwa 54 $ stellen. - Schweden: Der Ab-Werk-Preis dürfte um etwa 20 % unter dem angegebenen Wert liegen. - Finnland: Da finnischer Zement einen Klinkeranteil von mindestens 85 % hat, wäre es vielleicht sinnvoller, Finnland in der Spalte "p" für reinen Portlandzement aufzuführen. Schlußfolgerungen Obgleich die Zahlen wegen der unterschiedlichen Methode der Preisnotierung nicht voll vergleichbar sind, herrschte Übereinstimmung darüber, daß die visuelle Darstellung des Preisfächers ein wirksames Mittel ist, um die potentiellen Konfliktursachen zu verdeutlichen. Eine grössere Verbreitung eines solchen Dokuments wäre jedoch wegen der Gefahr möglicher Fehlinterpretationen nicht opportun. Ausserdem sind die Auswirkungen bedeutsamer Wechselkursänderungen nicht zu erkennen. Wollte man diese Angaben verfeinern und statt den von den Mitgliedern mitgeteilten offiziellen Preisen die von den Zementfirmen tatsächlich praktizierten Preise angeben, so könnte darin ein Verstoß gegen die Regeln des Gemeinsamen Marktes gesehen werden. Anschließend wird die Aufstellung mit den statistischen Informationen für 1983 und insbesondere den Warenbewegungen zwischen den Mitgliedsländern erörtert. Sie gibt zu folgenden Kommentaren Anlaß: - Belgien: Es wird darauf hingewiesen, daß es sich zwar bei einem Teil der Zementexporte Deutschlands nach den Niederlanden um strukturelle und traditionelle Lieferungen handelt, daß seit einigen Jahren aber zusätzlich "wilde" Exporte nach den Niederlanden und Belgien festgestellt werden. Da die vorausgegangenen Gespräche zwischen den Delegationsleitern an dieser Situation nichts geändert haben, erscheint eine solche Debatte im Rahmen von Cembureau nutzlos. Der Vorsitzende erinnert daran, daß die laufende Sitzung ohne Widerspruch auf der letzten Sitzung des Exekutivkomitees beschlossen wurde, und ersucht die anderen Mitglieder um ihre Meinung. - Spanien: Die Aussprache über dieses Thema muß unbedingt fortgesetzt werden; andernfalls wäre Spanien bereit, Cembureau zu verlassen. - Vereinigtes Königreich: Wenn es nicht mehr gelänge, ein solches Problem auf dieser Ebene zu behandeln, wäre es um die Zukunft von Cembureau schlecht bestellt. - Schweiz: Es muß möglich sein, diese Probleme hier zu erörtern; in diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß der Streit zwischen der Schweiz und Italien vor einer Lösung steht. - Irland: Da Irland das Land ist, das solche Diskussionen ausgelöst hat, ist es seine Pflicht, die Fortsetzung dieser Diskussionen zu verlangen, da sie von grossem Nutzen für die Lageberuhigung in Irland waren. - Italien: Cembureau muß ein Forum sein, wo die Unternehmen ohne Einschränkung von den existenzwichtigen Problemen Kenntnis nehmen können müssen. Schlußfolgerungen: Der durch den Handel zwischen den Mitgliedern verursachte Druck hat dank der verbesserten bilateralen Kontakte deutlich abgenommen. Die ausgeführten Mengen sind eher rückläufig, doch besteht die von Outsidern kommende Bedrohung fort." (82) (11) Ausser den vorgenannten Dokumenten enthielt das der Sitzung der Delegationsleiter vom 19. März 1984 gewidmete Dossier folgende Schriftstücke: Schreiben vom 20. Januar 1984, mit dem Cembureau-Präsident Bailly Asland-Präsident Bertrán davon unterrichtet, daß er eine gütliche Regelung des Problems der spanischen Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und Irland wünscht (Dok. 33126/11697); Vermerk vom 13. März 1984 "Zementausfuhren Italiens nach der Schweiz - Notiz über ein Telefongespräch mit Herrn d'Agostino" (Dok. 33126/11698); Schreiben von Cembureau-Präsident Bailly vom 16. Februar 1984 an Asland-Präsident Bertran und Titan-Geschäftsführer Canellopoulos, in denen das Problem der Beziehungen zwischen Cembureau und dem Export Committee angesprochen wird (Dok. 33126/11701, 11702); handschriftliche Notiz über das Export Policy Committee (Dok. 33126/11703); Niederschrift von der Sitzung des European Cement Export Committee vom 7. Dezember 1983 (Dok. 33126/11704-11713); handschriftliche Notiz "Export Cooperation - Jan. 84" (Dok. 33126/11732). c) Treffen der Delegationsleiter vom 7. November 1984 (12) Dieses mit Schreiben vom 17. Oktober 1984 (Dok. 33126/11748) einberufene Treffen hatte folgende Tagesordnung (Dok. 33126/11749): "1. Einfuhren aus Osteuropa - Lage und Vorausschätzungen - Aktivitäten der Händler - Antidumping-Beschwerden und Maßnahmen 2. Entwicklung des Weltmarktes - Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Herstellern - Mögliche Auswirkungen des osteuropäischen Zements auf die Weltmärkte - Entwicklungen in Fernost." (83) Für das Treffen war ein Präambel-Entwurf vorbereitet worden (Dok. 33126/11751). (13) An dem Treffen nahmen folgende Delegationsleiter der derzeitigen EG-Mitgliedstaaten teil (Dok. 33126/11752): Belgien - Herr J. Van Hove; Dänemark - Herr O. Stevens Larsen; Frankreich - Herr. B. Collomb; Deutschland - Herr P. Schuhmacher; Großbritannien - Sir J. Milne; Griechenland - Herr A. Canellopoulos; Irland - Herr D. Quirke; Italien - Herr C. Cesareni; Luxemburg - Herr J.-C. Tesch; Portugal - Herr V. Texeira Lopo; die Delegationsleiter Spaniens und der Niederlande hatten sich entschuldigt; Cembureau war durch seinen Präsidenten J. Bailly und durch die Herren H. Collis und P. Dutron, Direktor bzw. stellvertretender Direktor, vertreten. (14) Die "Summary notes" vom 12. November 1984 (Dok. 33126/11754, 11755) fassen die Diskussionen über die Tagesordnungspunkte wie folgt zusammen: "Einfuhren aus Osteuropa ....... Entwicklungen auf dem Weltmarkt Lage ....... Griechisch-spanische Vereinbarung (84) Dies stellt