94/815/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement)

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Exporteure kontrollieren." Diese Auslegung scheint der interne Vermerk von Blü Circle vom 9. April 1981 (Dok. 33126/11338, 11339, 11340) zu belegen: "Hinter diesem Policy Committee stand die Idee, daß die Mitgliedsgesellschaften auf Ebene der Unternehmensleiter vertreten sein würden, so daß - hoffentlich - Strategien festgelegt werden könnten, die zu einem stärkeren Markt und damit zu besseren Preisen für alle führen würden. Dabei stand natürlich vor allem die Überlegung im Vordergrund, daß es auf so hoher Vertretungsebene möglich sein müsste, so gewichtige Beschlüsse wie die Fernhaltung beträchtlicher Mengen vom Markt zu fassen, um das Angebot mit der Nachfrage in Übereinstimmung zu bringen" (167). In dem Vermerk heisst es weiter, daß das Policy Committe trotz einiger Erfolge das eigentliche Ziel nicht erreicht hat, weil zwischen griechischen und spanischen Herstellern kein Vertrauen bestand und die Griechen und die Spanier grosse Mengen Zement anboten, die zu einem Preisverfall führten. (6) In ihrem internen Vermerk vom 7. März 1989 (Dok. 33126/4466, 4467) definiert Ciments Français das White Cement Committee in Abgrenzung zum EPC wie folgt: "Das WCC ist ein informeller Club, der im Weißzementbereich das ist, was das Policy (Export Policy Committee, Anm. d. Red.) im Grauzementbereich ist" (168). In dem nichtdatierten handschriftlichen Vermerk von Ciments Français (Dok. 33126/4454) heisst es bezueglich des White Cement Committee: "Es ist ein Club - Ziel: Schutz der Inlandsmärkte - Regel: jeder respektiert die Inlandsmärkte des anderen und exportiert seine Überschüsse im allseitigen Einvernehmen" (169). Vier Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnen den Vermerk vom 7. März 1989 (Titan: S. 30; Hornos Ibéricos. S. 30; Ciments Français: S. 27; ECMEC: Anlage 2, S. 2), aber nur zwei, nämlich Ciments Français selbst und ECMEC, gehen auf den Inhalt ein (170). (7) Auf der Sitzung des Lenkungsausschusses vom 19. Januar 1987 (Dok. 33126/13045-13049) definierte der EPC-Vorsitzende, der sich über das schwindende Interesse einiger Mitglieder beklagte, die Rolle des EPC wie folgt: "Der grösste Nutzen, den jedes Mitglied von seiner Mitgliedschaft hat, dürfte in der Herstellung und Entwicklung enger persönlicher Kontakte liegen. Mit den Sitzungen soll die formelle Struktur geboten werden, in der sich solche Beziehungen entwickeln können" (171). (8) Das EPC hat stets eine gewisse Struktur gehabt, wobei die gleichen Unterausschüsse in regelmässigen Abständen Sitzungen abhielten, so ein "Clinker sub-Committee" und ein "bulk sub-Committee"; ausserdem gab es ein "Steering Committee", das unter dem Vorsitz eines als EPC-Vorsitzender handelnden Mitglieds, unterstützt von drei stellvertretenden Vorsitzenden und einem Sekretär, zusammentrat. (9) Anhand der vorliegenden Dokumente (172) und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die offiziellen Dokumente, wie noch zu sehen sein wird, nicht immer die tatsächlichen Erörterungen in den Sitzungen wiedergeben, lässt sich feststellen, daß das EPC unter anderem den Zweck hatte, über eine Zusammenarbeit im Export die Respektierung der jeweiligen Inlandsmärkte zu fördern. 36. Die innereuropäischen Probleme (1) Verschiedene in Absatz 35 zitierte Dokumente und die nachstehend genannten Dokumente der EPC-Struktur zeigen, daß sich das EPC nicht nur mit dem Export nach Ländern ausserhalb Europas, sondern auch mit Problemen des innereuropäischen Handels befasste. (2) Das Begleitschreiben an Blü Circle mit der Niederschrift von der EPC-Sitzung vom 18. November 1983 (Dok. 33126/11364) enthält folgendes Post scriptum: "Ich füge auch eine ausschließlich zur Information von BCC bestimmte Kopie des Protokollentwurfs über die Erörterung von normalerweise nicht unter die Zuständigkeit von EPC fallenden Fragen bei, die für Sie aber interessant sein können" (173). Die Blü Circle zugestellte Niederschrift (Dok. 33126/11365-11373) enthält auf Seite 4 folgende Anmerkungen, die in der offiziellen Niederschrift (Dok. 33126/14062-14068) nicht enthalten sind: "? Das folgende betrifft innereuropäische Angelegenheiten, und ich bin nicht sicher, ob es in unsere Niederschrift aufgenommen werden soll? Eine norwegische Reederei, PF Bassö, hat damit begonnen, in Westdeutschland und in den Niederlanden Sackzement zur Versorgung des Marktes von Stavanger zu kaufen. Es wird vermutet, daß es ihre spätere Absicht ist, in Norwegen ein Import-Terminal für Zement in loser Schüttung zu errichten. Der britische Markt ist seitens spanischer Lieferanten unter Druck geraten. Herr Manglano hat den Delegierten versichert, daß weder Valenciana noch Cementos del Mar an irgendwelchen Lieferungen nach UK beteiligt ist" (174). (3) Am 29. August 1985 hat Herr Gac für den EPC-Vorsitzenden einen "Briefing-Vermerk für die Sitzung des EPC-Lenkungsausschusses am 12. September 1985 in Athen" betreffend die auf der Sitzung zu erörternden Themen vorbereitet (Dok. 33126/12804). Darin heisst es unter Punkt 1, daß geprüft werden muß, ob die Spanier nach der Gründung der Cement Marketing Association noch an einer EPC-Teilnahme interessiert sind; unter Punkt 2, daß nachgeprüft werden muß, ob die Cement Marketing Association tatsächlich errichtet worden ist und über das Jahr 1985 hinaus Überlebenschancen hat; unter Punkt 3, daß geprüft werden muß, wie ernst der Streit zwischen Hispacement und Heracles in der Frage der Lieferungen nach Ägypten ist und "wie ernst die Drohung zu nehmen ist, spanischen Zement in loser Schüttung für das Terminal von Bouri in England zu liefern" (175), und unter Punkt 4, daß klare Absprachen für den Fall getroffen werden müssen, daß der Lenkungsausschuß die Fortführung des EPC beschließen sollte. Die Kommission besitzt keine Sitzungsniederschrift und auch keine sonstigen Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, worüber auf der Sitzung in Athen am 12. September 1985 tatsächlich gesprochen wurde. (4) In dem von Herrn Gac vorbereiteten Dokument vom 1. September 1986 "Das EPC nach 1986" ("EPC beyond 1986") werden drei Optionen vorgestellt (Dok. 33126/12771, 12772, 12773): "1. Option - Beibehaltung des Status quo; 2. Option - Auflösung von EPC; 3. Option - neues EPC." Zur Option Nr. 1 heisst es in Absatz 1: "Das weiterhin rückläufige Geschäft und die durch die griechischen Exportabsichten betreffend die westeuropäischen Märkte verursachten innereuropäischen Spannungen berechtigen zu der Annahme, daß es sinnlos ist, EPC in der derzeitigen Form weiterzuführen" (176). (5) In einem weiteren Dokument vom 4. November 1986 "Zukunft von EPC" (Dok. 33126/12775-12778) schildert Herr Gac seine Eindrücke von der EPC-Sitzung vom Oktober 1986 und von dem Plan einer internationalen Zementorganisation. Herr Gac führt aus, daß auf der EPC-Sitzung eine gewisse Apathie der Teilnehmer und ein Mangel an Initiative festgestellt wurden, und stellt sich Fragen über die Zukunft des EPC für den Fall, daß dies so bleibt. Das Hauptproblem beschreibt Herr Gac wie folgt: "Das spezielle Problem, das wir selbst nicht gerne ansprechen, sind die in Westeuropa und in zunehmendem Masse auch in anderen Teilen der Welt zu beobachtenden Überkapazitäten. Unsere Schwierigkeiten liegen in der Formulierung der Frage, da das Problem sich zwar drohend am Horizont unserer Inlandsmärkte abzeichnet, aber nicht genügend Kontur hat, um Gegenstand einer Diskussion in vivo zu werden" (177). (6) Am 14. Mai 1987 gibt EPC-Präsident Marshall in einem an Blü Circle gerichteten Vermerk eine Zusammenfassung der auf der EPC-Sitzung vom 13. Mai 1987 erörterten Themen (Dok. 33126/11344, 11345). Vergleicht man die in diesem Vermerk behandelten Themen mit der offiziellen Sitzungsniederschrift (Dok. 33126/13004-13011), so fällt auf, daß die beiden ersten Punkte ("Summary-Turkey") und der vierte Punkt ("Freight") des Vermerks von Herrn Marshall mit den Punkten III ("Review of statistics") und IV ("Review of Market Development") der offiziellen Sitzungsniederschrift übereinstimmen. Nicht erwähnt in dem Vermerk von Herrn Marshall sind die Themen V ("Dr. Marshall's meeting with Asean producers"), VI ("East-West Meeting in Tokyo") und VII ("Administration"), die die offizielle Sitzungsniederschrift enthält; hingegen vermerkt die offizielle Sitzungsniederschrift nichts von den anderen im Vermerk von Herrn Marshall aufgeführten Themen "USA", "Bourie", "Titan", "Cembureau Task Force", "Lafarge" und "Norcem." Unter den Punkten "Bourie" und "Titan" wird in dem Vermerk von Herrn Marshall über Gespräche im EPC über den innergemeinschaftlichen Handel berichtet, wobei eine Verbindung zwischen verschiedenen Aspekten dieses Handels und den Tätigkeiten einiger EPC-Mitglieder auf den Exportmärkten hergestellt wird (der der Cembureau Task Force gewidmete Punkt ist weiter oben in Absatz 24, Punkt (3), behandelt worden). Die Punkte "Bourie" und "Titan" lauten wie folgt; "Bouri(e) - (Bouri ist der Zwischenhändler, über den die griechischen Hersteller Zement nach dem Vereinigten Königreich exportierten, Anm. d. Red.) - Die finanziellen Probleme scheinen zuzunehmen: verschiedene Lieferanten haben die Lieferung nach Algerien eingestellt, da Bouri sie seit Oktober 1986 nicht mehr bezahlt. Titan hat sich von Bouri im Vereinigten Königreich zurückgezogen, hat aber Lieferungen nach Lagan (Nordirland) von den Deutschen übernommen. Ein zweites Schiff ist unterwegs von Heracles zu Bouri im Vereinigten Königreich. Allenthalben Gerüchte, Bouri ziele auf Frankreich und Spanien ab und andere Händler seien ebenfalls interessiert, aber nicht unbedingt an griechischem Zement. Besonders die Franzosen baten um Angaben betreffend Leute und Firmen, die am UK-Handel beteiligt sind, da sie das Gefühl haben, daß ihnen gleiches bevorsteht wie uns vor knapp zwei Jahren. Titan - Zeigten sich zufrieden über ihre Kontakte mit Blü Circle und insbesondere mit Herrn Philip Hawkesworth. Ivan Tryfonas kommentierte, im nachhinein glaube er, daß der gute Menschenverstand zumindest bei Titan die Oberhand zu gewinnen beginnt. Sie würdigen die Art und Weise, wie wir sie in den Vereinigten Staaten behandelt haben, und sie haben den Eindruck, daß ihre Lieferungen nach Nordirland nicht den gleichen neuralgischen Punkt treffen wie Lieferungen nach Großbritannien. Mittlerweile steht Heracles unter dem Druck nicht nur der Regierung, sondern auch der ,rechten' Presse, die in allem, was Heracles tut, den Beweis für ein Versagen des sozialistischen Managements sieht" (178). (7) Nach einer Diskussion auf der EPC-Sitzung vom 20. Oktober 1988 (Dok. 33126/12791-12799 und 12971-12977) griffen die Mitglieder das Problem des zunehmenden innereuropäischen Handels auf der Sitzung des Lenkungsausschusses vom 15. Februar 1989 wieder auf (Dok. 33126/13019, 13020, 13021): "Kurz erörtert wurden die Lage auf dem Weltmarkt und dessen Tendenzen. Die meisten westeuropäischen Länder verzeichneten eine hohe Inlandsnachfrage, so daß in einigen Fällen grössere Importe zur Überbrückung des Defizits der inländischen Produktion notwendig wurden. So importierte das Vereinigte Königreich mehr als 1 Million Tonnen Zement und Klinker und wird 1989 einen Importbedarf von etwa 2 Millionen Tonnen haben. Einer der grössten Hersteller nahm daraufhin einige alte Öfen wieder in Betrieb und rechnet so mit einer zusätzlichen Produktion von 300 000 Tonnen. Die Inlandsnachfrage in Griechenland ist 1988 um 8 % gestiegen und dürfte 1989 auf gleichem Niveau bleiben. Die Preise auf den Inlandsmärkten sind weiterhin schwach. Halkis hat ihre Kapazität um 1 Million Tonnen verringert, was aber nicht ausreicht, um die Rentabilität der Gesellschaft zu gewährleisten. Spanien gerät unter zunehmenden Druck der Importeure. Insbesondere Katalonien ist ein expandierender Markt, doch werden ca. 50 % des Nachfrageanstiegs von den Importeuren gedeckt" (179). (8) In dem von Ciments Français erstellten Bericht über die EPC-Sitzung vom 20. Oktober 1988 (Dok. 33126/18179, 18180) ist unter anderem die Rede von den Verhandlungen zwischen Lafarge und Heracles/Titan über die Lieferung von Zement oder Klinker. Diese Verträge sind im Rahmen der ETF erwähnt worden (siehe oben Absatz 28, Punkte (18) und (19)), woraus folgt, daß es auf den Besprechungen auch um Fragen des innereuropäischen Handels ging. (9) In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Anlage 2, S. 2, behauptet ECMEC, der Vermerk vom 14. Mai 1987 sei von Herrn Marshall in dessen Eigenschaft als Geschäftsführer von Blü Circle für dessen Kollegen der selben Gesellschaft und nicht in dessen Eigenschaft als EPC-Vorsitzender erstellt worden, und gibt auszugsweise eine schriftliche Erklärung von Herrn Marshall vom 13. Februar 1992 wieder: "Ich bestätige, daß sich der Inhalt dieses Dokuments . . . ausser den ,Summary', ,Turkey' und ,Freight' überschriebenen Absätzen nicht auf Themen bezieht, die auf irgendeiner EPC-Sitzung erörtert wurden. Das Dokument wurde von mir selbst ausschließlich zur Unterrichtung meiner Kollegen im Vorstand von Blü Circle abgefasst. Ich habe es nicht in meiner Eigenschaft als EPC-Vorsitzender erstellt. Es handelt sich nicht um ein EPC-Dokument. Es wurde keinem EPC-Mitglied und auch nicht dem EPC-Sekretär zugestellt. Es wurde ausschließlich an Personen innerhalb von Blü Circle verteilt" (180). Die Kommission verweist dazu auf folgendes: Herr Marshall übte gleichzeitig die Funktionen des EPC-Vorsitzenden und eines Direktors von Blü Circle (er war Mitglied des Vorstands) aus; der fragliche Vermerk ist "European Export Policy Committee - Meeting on 13th May 1987" überschrieben; an keiner Stelle des Vermerks wird zwischen Themen, die auf der EPC-Sitzung, am Rande der EPC-Sitzung oder andernorts behandelt wurden, unterschieden; alle im Vermerk angesprochenen Themen sind nacheinander unter der gleichen Überschrift "European Export Policy Committee - Meeting on 13th May 1987" aufgeführt. (10) Einige Unternehmen (siehe insbesondere Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte: Blü Circle - Punkte 6.13.-6.15, Ciments Français - Seiten 128-134; Lafarge - Seiten 68-70; Titan - Seiten 29-31) machen geltend, aus der Tatsache, daß bestimmte innergemeinschaftliche Situationen auf EPC-Sitzungen zur Sprache gebracht wurden, könne weder auf die Existenz eines Prinzips der Nichteinlieferung in die Inlandsmärkte geschlossen noch die Schlußfolgerung, Gegenstand der Ausschuß-beratungen sei der innergemeinschaftliche Handel, gezogen noch die Legitimität dieser Erörterungen, insbesondere wenn sie "Dumpingpraktiken" im innergemeinschaftlichen Handel (offensichtlich eine Anspielung auf die staatlichen Beihilfen für die griechischen Unternehmen) betrafen, angezweifelt werden. Niemand kann den Zweck des EPC genau bestimmen, da stets behauptet wurde, EPC sei ein informeller Club ohne Gründungsakte und ohne Satzung. Die Kommission kann nur feststellen, daß die Unternehmen, wie die Dokumente beweisen, anerkennen, daß im EPC nicht nur über den Export nach Ländern ausserhalb Europas, sondern auch über den innergemeinschaftlichen Handel gesprochen wurde. Natürlich erkennt die Kommission den Unternehmen das Recht zu, nicht nur den zuständigen Behörden - gegebenenfalls einschließlich der Kommission selbst - etwaige Verstösse gegen geltendes nationales oder Gemeinschaftsrecht anzuzeigen, sondern auch zu diesem Zweck gemeinsam aufzutreten, was zwangsläufig die Möglichkeit vorbereitender Gespräche voraussetzt. Hingegen vermag die berechtigte Sorge der Unternehmen, was die staatlichen Beihilfen für andere europäische Wettbewerber betrifft, in keinem Fall zu rechtfertigen, daß über eine Unterrichtung der zuständigen Behörden hinaus eigene Maßnahmen getroffen werden. Auch vermag diese Sorge nicht zu erklären, daß dem weiter oben genannten Dokument zufolge die Unternehmen in der Absicht einiger Unternehmen eines Cembureau-Mitgliedslands, nach einem anderen Mitgliedsland zu exportieren, eine Gefahr für das Überleben des EPC sahen, wo das EPC doch als ein Gremium galt, das ausschließlich Funktionen auf dem Gebiet des Exports nach Drittländern hatte. (37) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern auf den Exportmärkten (1) Die Kommission erkennt an, daß sich das EPC, wie verschiedene Unternehmen behaupteten, in erster Linie mit den Exportmärkten befasste. Ebenso erkennt sie an, daß in einer Zusammenarbeit von Unternehmen auf diesem Gebiet nur dann ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag gesehen werden kann, wenn diese Zusammenarbeit zumindest potentiell den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beeinträchtigt. Die Existenz einer solchen potentiellen Wirkung ergibt sich aus den vorherstehenden Absätzen; welche Folgen dies hat, wird im nachstehenden Kapitel 10 untersucht. Auch wenn in der Zusammenarbeit auf den Drittlandsmärkten an sich kein Verstoß gesehen werden kann, sollte doch anhand einiger Beispiele kurz dargelegt werden, welcher Art diese Zusammenarbeit war. So war diese Zusammenarbeit, wie die Kommission weiter oben in Absatz 36 dargelegt hat, nicht ohne Folgen für die Möglichkeiten einer Einschränkung des innergemeinschaftlichen Handels. (2) Diese Zusammenarbeit betraf die Aufteilung der Märkte, die Festsetzung der Preise, den Austausch von Informationen und die Suche nach Vereinbarungen mit anderen in Asien ansässigen Exportorganisationen. a) Aufteilung der Märkte (3) Auf der EPC-Sitzung vom 1. und 2. Juli 1981 (Dok. 33126/11442-11451) genehmigten die Mitglieder die sogenannten "Principles of Understanding" (Dok. 33126/11452-11455), denen zufolge sich jedes Mitglied verpflichtet, zwecks Sicherung der Stabilität auf den Weltmärkten bei der Ausfuhr von Zement in loser Schüttung folgende Grundsätze zu beachten: - Mitglieder, die auf bestimmten Märkten ("captive market") Interessen zu haben erklären, haben bei der Belieferung dieser Märkte Priorität; - Mitglieder, die auf bestimmten Märkten ("controlled market") langfristige Verträge zu haben erklären, haben Lieferpriorität, doch müssen sie sich mit den anderen gerecht in die Lieferungen teilen, wenn sie nicht in der Lage sind, alle von diesen Märkten benötigten Mengen zu liefern; - für die freien Märkte ("free market") müssen die an den Lieferungen interessierten Mitglieder ein federführendes Mitglied benennen, das für die Verhandlungen und für die Aufteilung der Lieferungen zuständig ist; - will ein Mitglied die für die Ausfuhr bestimmten Mengen ändern, so hat es das EPC davon zu unterrichten; - soweit es für die Erzielung interessanterer Preise notwendig ist, ändern die Mitglieder das Volumen des Angebots, ohne jedoch anderen den Eintritt in den Markt zu gestatten; - mit anderen Anbietern (ECEC und anderen) sind Vereinbarungen anzustreben, um ein Klima der Marktstabilität zu schaffen. (4) Diese Grundsätze wurden in der Praxis auf der EPC-Sitzung vom 14. September 1983 (Dok. 33126/11400-11407) und mit Schreiben des EPC-Vorsitzenden vom 15. September 1983 (Dok. 33126/11414, 11415) bestätigt, auf das Blü Circle am 6. Oktober 1983 (Dok. 33126/11416) mit dem Hinweis antwortete, sie habe auch gewisse Mengen in Ostdeutschland gekauft - unter anderem mit dem Ziel, diese Mengen dem Zwischenhandel zu entziehen, um so die EPC-Mitglieder zu schützen, die deshalb um eine Zusammenarbeit beim Absatz der Mengen ersucht werden. b) Festsetzung der Preise (5) Wie unter Punkt 3 Buchstaben c) und d) der "Principles of understanding" ausgeführt, werden die Preise gemeinsam für jeden Lieferort festgesetzt und muß jede Änderung mit den anderen Mitgliedern abgestimmt werden (181). Beispiele für solche Preisbeschlüsse sind in der Niederschrift von der Sitzung des "Bulk Sub-Committee" vom 1. Juli 1981 (Dok. 33126/11442-11446) und in den Niederschriften von den EPC-Sitzungen vom 12. November 1981 (Dok. 33126/11432-11440), 10. November 1982 (Dok. 33126/11417-11420) und 14. September 1983 (Dok. 33126/11401-11407) zu finden. Auf der EPC-Sitzung vom 18. November 1983 (Dok. 33126/11383-11390) wurde beschlossen, die festgelegten Preise künftig nicht mehr in den offiziellen Sitzungsniederschriften zu vermerken (vergleiche hierzu die oben erwähnte offizielle Niederschrift von der Sitzung vom 18. November 1983 mit dem nichtoffiziellen Bericht über dieselbe Sitzung (Dok. 33126/11391-11399). Diese Praktik, die beschlossenen Preise in den offiziellen Sitzungsniederschriften nicht mehr zu erwähnen, wurde auf der EPC-Sitzung vom 16. Februar 1984 (Dok. 33126/11356-11363) bestätigt (182). Die übrigen der Kommission vorliegenden Sitzungsniederschriften erwähnen nicht mehr die beschlossenen Preise (183). c) Austausch von Informationen (6) Jedes Mitglied meldete seine für die Ausfuhr verfügbaren Mengen und die tatsächlich in die einzelnen Einfuhrländer gelieferten Mengen. Vom EPC wurden für jedes Mitglied regelmässig Marktanteile errechnet und an die Mitglieder übermittelt. Der Kommission liegen die entsprechenden Statistiken für sämliche Jahre vor (184). d) Vereinbarungen mit anderen Organisationen (7) Zur Vermeidung einer Destabilisierung der Märkte sprachen sich die EPC-Mitglieder mit den ECEC-Mitgliedern ab (siehe oben Absatz 32) und bemühten sich entsprechend den "Principles of understanding" (siehe vorstehenden Punkt (3)) um Vereinbarungen mit ihnen und mit den asiatischen Herstellern und/oder Herstellerorganisationen. Zwischen dem EPC und mitunter auch Cembureau-Vertretern und diesen asiatischen Herstellern fanden verschiedentlich Treffen ("East/West Meeting") mit dem Ziel statt, das Zementangebot auf dem Weltmarkt zu regulieren (Dok. 33126/11291-11306, 11328-11331 und EPC-Sitzungsniederschriften; in den Niederschriften von der Sitzung des EPC-Lenkungsausschusses vom 18. Mai 1989 und von der CDICT-Sitzung - vgl. Absatz 35 Punkt (4) - vom 19. Oktober 1989 ist die Rede von den letzten Treffen). Erörtert wurde auch die Errichtung einer Marktregulierungsinstanz mit Quoten für die einzelnen grossen Exportländer. Hierzu wurde am 3.10.1986 ein Plan zur Errichtung einer International Cement Organisation vorgelegt, der 25 Ausfuhrländer beitreten sollten (Dok. 33126/11307-11319, 11346, 11347, 11348). Dieser Vorschlag wurde offensichtlich auf der "East/West Meeting" vom 13. April 1987 in Tokio erörtert. Dabei wurde ein Übereinkommensentwurf erarbeitet (Dok. 33126/11297). Es lässt sich nicht sagen, ob dieser Plan verwirklicht wurde. KAPITEL 7 White Cement Committee (WCC) 38. Art und Aufgaben des WCC (1) Nach der von Ciments Français in einem nichtdatierten handschriftlichen Vermerk (Dok. 33126/4454) und in ihrem internen Vermerk vom 7. März 1989 (Dok. 33126/4466, 4467) gegebenen Definition ist das WCC ein Club der exportierenden europäischen Weißzementhersteller (siehe auch die von CBR erstellte Niederschrift von der WCC-Sitzung vom 3. Oktober 1985, Dok. 33126/9962-9966). (2) Laut Aussage der betreffenden Unternehmen hat das WCC keine Satzung. Angeblich gibt es auch keine Gründungsakte, und selbst das Gründungsdatum ist unbekannt. In Ermangelung einer festen Struktur seien die Sekretariatsgeschäfte turnusmässig von den Mitgliedern wahrgenommen worden. Fest steht nach den in das Dossier aufgenommenen Niederschriften von den Sitzungen in der Zeit vom 6./7. Mai 1982 bis 26. Mai 1988 (185) lediglich, daß sich die WCC-Mitglieder zweimal jährlich treffen und daß die Tätigkeit des Clubs von einem White Cement Promotion Committee (WCPC) unterstützt wird, dem ausschließlich die WCC-Mitglieder angehören (siehe Niederschriften von den WCC-Sitzungen vom 3. Oktober 1986 und 19. Juni 1986, Dok. 33126/9962-9966 und 2760-2763) und der sich mit der Weißzementwerbung und dem Austausch von Informationen über die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten von Weißzement befasst. (3) Anläßlich der Nachprüfung vom 13. Dezember 1990 hat der kaufmännische Direktor von Cim