94/815/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement)

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Mitgliedsländern interessierten Cembureau-Mitgliedern offenstehen. Ziel dieses ,European Cement Export Committee' sollte es sein, den Export zu fördern und Informationen über den Handel auszutauschen. (Die Punkte 2, 3 und 4 betreffen die Ernennung eines Vorsitzenden und dreier stellvertretender Vorsitzender, die Einsetzung eines Unterausschusses für Verwaltung und den Sitz des Sekretariats). Die grösseren Exporteure treffen sich weiterhin von Zeit zu Zeit, und ihre Einschätzung betreffend kommerzielle Fragen wird mit den anderen Mitgliedern des European Cement Export Committee über deren Vertreter in diesem Komitee zur Kenntnis genommen" (158). (3) Zumindest seit 1980 stand fest, daß die beiden Komitees ein gemeinsames Sekretariat haben sollten und daß die für diese Sekretariatsdienste geschaffene Struktur die Bezeichnung ECMEC erhalten sollte. Laut Schreiben von ECMEC vom 30. März 1990 (Dok. 33126/16766-16774) hat der Name ECMEC keine rechtliche Bedeutung und bezeichnet lediglich eine Organisation, die unabhängige Sekretariatsdienste anbietet. Ein schriftlicher Vertrag über die Bereitstellung dieser Sekretariatsdienste zwischen ECMEC und den beiden Komitees soll nicht bestanden haben (159). (4) Gleich zu Beginn stellte Blü Circle einen ihrer Mitarbeiter, Herrn Gac, als Sekretär von ECMEC ab; Herr Gac übernahm ab 1989 die ECMEC-Struktur. ECMEC war in den Geschäftsräumen von Blü Circle untergebracht, bis Blü Circle 1987 eigene Büroräume anmietete. Am 7. Juni 1989 überreichte Blü Circle Herrn Gac den Mietvertrag (Dok. 33126/13673-13682 und 11260-11274). Der Abbruch sämtlicher Beziehungen zwischen Blü Circle und ECMEC und zwischen Blü Circle und Herrn Gac scheint eine Folge der in den Vereinigten Staaten eingeleiteten Ermittlungen der Federal Trade Commission gegen etwaige verbotene Absprachen zwischen im Export nach den Vereinigten Staaten tätigen europäischen Zementherstellern zu sein. Dies scheint aus einer Aufzeichnung des Hausjuristen von Blü Circle vom 17. Oktober 1988 (Dok. 33126/11275) hervorzugehen (160). (5)Da ECMEC keine Satzung besaß und keinerlei rechtlichen Verpflichtungen im Vereinigten Königreich unterlag, handelte es als nichtrechtsfähiger Verein. Die Ausgaben von ECMEC wurden nach einer in einem Schreiben vom 15. Februar 1980 (Dok. 33126/16785) festgeschriebenen Vereinbarung zwischen den Präsidenten der beiden Ausschüsse auf diese im Verhältnis 80 % zu Lasten von EPC und 20 % zu Lasten von ECEC umgelegt. Die Kommission räumt bereitwillig ein, daß ECMEC ein von Herrn Gac und dessen Sekretärin gebildetes Sekretariat im Dienste der beiden Komitees war. (6) Mit Schreiben vom 31. Dezember 1992 (Dok. 33126/22289 a) hat Herr Gac der Kommission mitgeteilt, daß ECMEC mit Wirkung vom 1.1.1993 aufgelöst worden ist und daß die die beiden Komitees betreffende Korrespondenz künftig an die jeweiligen Präsidenten zu richten ist. A) EUROPEAN CEMENT EXPORT COMMITTEE (ECEC) 31. Zweck, Struktur und Mitglieder von ECEC (1) Wie im vorstehenden Absatz ausgeführt, wurde ECEC 1979 durch Zusammenlegung des Export General Committee und des Export Working Committee gegründet. (2) Laut Gründungsakte vom 6. Dezember 1979 (Dok. 33126/16786-16789) hat ECEC zur Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Herstellern, die am Export von Grauzement nach allen Ländern mit Ausnahme der westeuropäischen Länder und der Vereinigten Staaten interessiert sind, auf einer informellen Basis zu fördern. Trotz dieser Begrenzung kann ECEC Statistiken über die Zementindustrie für alle Länder erhalten und veröffentlichen. Die Mitgliedschaft steht allen am Export interessierten Verbänden und Herstellern der westeuropäischen Länder offen. Jedes Land hat Anspruch auf eine Stimme; Länder, die jährlich zwischen 1 und 3 Millionen Tonnen exportieren, haben Anrecht auf zwei Stimmen, Länder mit mehr als 3 Millionen Tonnen Export Anrecht auf drei Stimmen. Organe von ECEC sind die Generalversammlung, der Präsident, der Vizepräsident und der Lenkungsausschuß. Letzterem gehören neben dem Präsidenten ein Vizepräsident und vier Mitglieder - zwei Vertreter der Länder mit einer Stimme und zwei Vertreter der Länder mit zwei oder drei Stimmen - an. Die Gründungsakte vom 26. September 1986 (Dok. 33126/12516, 12517, 12518) sieht den gleichen Zweck und die gleichen Organe wie die vorhergehende Gründungsakte vor. Der einzige Unterschied betrifft die Zuweisung der Stimmrechte - eine Stimme pro Land unabhängig von den Exportmengen - und folglich die Wahl der fünf Mitglieder des Lenkungsausschusses, in dem den grossen Exporteuren keine Vertretung vorbehalten ist. Die Vollversammlung tritt zweimal jährlich, der Lenkungsausschuß viermal jährlich zusammen. (3) Von den Mitgliedstaaten gehören dem ECEC an: für Belgien seit 1986 die Fédération de l'Industrie Cimentière als Nachfolgerin des früheren ECEC-Mitglieds Cimbel; für Dänemark Aalborg; für Frankreich das Syndicat Français de l'Industrie Cimentière (ehemals Syndicat National des Fabricants de Ciments et de Chaux); für Deutschland Dyckerhoff, Alsen Breitenburg und Nordcement; für Griechenland Association of the Greek Cement Industry; für Irland Irish Cement; für Italien Italcementi, Unicem und Cementir; für die Niederlande ENCI; für Spanien Oficemen; für das Vereinigte Königreich seit 1986 Castle Cement (Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Seite 54). In der Mitteilung der Beschwerdepunkte war für Portugal als ECEC-Mitglied ATIC genannt worden. ATIC behauptete in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und anläßlich der mündlichen Anhörung, nicht Mitglied von ECEC zu sein; sie begründete dies damit, daß sie eine rein technische Vereinigung ist. Dem lässt sich entgegenhalten, daß ATIC trotz ihres Status als technische Vereinigung Cembureau-Mitglied ist. Aufgrund der ihr vorliegenden Dokumente ist die Kommission der Auffassung, daß ATIC Mitglied von ECEC gewesen ist. So heisst es in der von Ciments Français erstellten handschriftlichen Niederschrift von der Sitzung des Lenkungsauschusses vom 13./14. April 1989 (Dok. 33126/18201-18204) unter Buchstabe i): "Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von Herrn Meric betreffend die Nichtteilnahme von Ciments Français an den ECEC-Sitzungen. Herr Clemente nimmt den Inhalt zur Kenntnis, erinnert aber daran, daß Mitglied von ECEC die Länder sind und somit die Länder nach ihrem freien Ermessen ihre Vertretung auf Ebene der Verbände oder der Gesellschaften bestellen" (161). Zwar gehört ATIC nach der Verteilerliste für die Sitzungsniederschriften und die allgemeine Korrespondenz nicht zu den Empfängern, doch erhält sie - anders als beispielsweise im Falle Deutschlands, Italiens und der Niederlande, wo der nationale Verband nicht Mitglied ist und folglich die Hersteller-Mitglieder selbst den Quartalsfragebogen und die Statistiken erhalten (Dok. 33126/12524-12534) - den besagten Quartalsfragebogen und die Statistiken. Zu erwähnen ist noch, daß die nationalen Verbände, die Mitglied von ECEC sind, ihre Mitgliedschaft behalten, auch wenn die Vertreter in ECEC meist von den Verbänden und/oder den Gesellschaften benannte Direktoren der Zementgesellschaften sind (siehe Dok. 33126/18201-18204). 32. Beziehungen ECEC - EPC (1) Laut Gründungsakte von 1979 mussten zwei Mitglieder des Lenkungsausschusses aus den Reihen der über zwei oder drei Stimmen verfügenden Mitglieder, d.h. aus den Reihen der grossen Exporteure, bestellt werden. Diese Bestimmung hatte unter anderem zur Folge, daß der Lenkungsausschuß die Verbindung zwischen ECEC und EPC gewährleistete. Das weiter oben in Absatz 30, Punkt (2), zitierte Schreiben, das nach der Sitzung in Paris vom 23. Januar 1979 verschickt wurde, bestätigt die Verbindung zwischen den beiden Komitees, insbesondere wenn es darin heisst: "Die grösseren Exporteure treffen sich weiterhin von Zeit zu Zeit, und ihre Einschätzung betreffend kommerzielle Fragen wird mit den anderen Mitgliedern des European Cement Export Committee über deren Vertreter in diesem Komitee zur Kenntnis genommen" (162). (2) Anhand der aufgefundenen Sitzungsniederschriften wurden die Einschätzungen des EPC ("Report from the Policy Committee") dem ECEC in der Tat auf folgenden ECEC-Sitzungen zur Kenntnis gebracht: am 14. März 1984 (Dok. 33126/14257-14262) legt Herr Balbo im Namen von EPC seinen Bericht über die Marktlage vor; am 11. September 1984 (Dok. 33126/14303-14309) erklärt Herr Gac, es gebe nur wenig zu berichten; am 21. Februar 1985 (Dok. 33126/14266, 14267) findet eine ECEC-Sondersitzung über die Quotenvereinbarung zwischen griechischen und spanischen Herstellern für die Ausfuhr nach Ländern ausserhalb Europas - die den Anstoß zur Gründung der Cement Marketing Association gab - und über die Beziehungen zwischen ECEC und EPC statt; am 22. März 1985 (Dok. 33126/14289-14294) legen Herr Balbo und Herr Romeo im Namen von EPC den Bericht über die Marktlage, über die Zukunft von EPC nach Errichtung der Cement Marketing Association und über die Tätigkeit von EPC vor und erläutern ihren Standpunkt bezueglich der Eigenständigkeit von EPC und ECEC; am 22. Januar 1986 (Dok. 33126/12614, 12615, 12616 und 12667-12674) werden die Beziehungen zwischen ECEC und EPC erörtert, wobei deutlich wird, daß zwischen den beiden Ausschüssen gewisse Spannungen bestehen; am 10. Juni 1986 (Dok. 33126/12607-12610) berichtet der Vorsitzende über das Gespräch mit dem EPC-Vorsitzenden, bei dem er versuchte, die Bedenken von EPC, weiterhin Informationen an ECEC weiterzugeben, auszuräumen. Ausserdem liegen der Kommission die Tagesordnungen zweier weiterer Sitzungen vom 7. Dezember 1983 (Dok. 33126/14184) und 14. Dezember 1984 (Dok. 33126/14310-14315) vor; im ersteren Fall besitzt die Kommission jedoch keine Sitzungsniederschrift, und im zweiten Fall heisst es in der Niederschrift, daß der fragliche Punkt nicht erörtert wurde. (3) Die Gründungsakte von 1986 (siehe oben Absatz 31 Punkt (2)) sah für die grossen Exportländer keine Sonderrolle im Lenkungsausschuß vor. Selbst nach September 1986 wurden jedoch von Zeit zu Zeit die Informationen von EPC weiterhin an ECEC durchgegeben. In der offiziellen Niederschrift von der ECEC-Sitzung vom 23. September 1988 (Dok. 33126/12627-12634) ist vermerkt, daß aufgrund einer allgemeinen Vereinbarung zwischen den Vorsitzenden von ECEC und EPC die Informationen über die Sitzungen mit den Fernost-Herstellern den ECEC-Mitgliedern zur Verfügung stehen (siehe auch Vermerk von Ciments Français, Dok. 33126/18218, 18219). Auch handschriftlichen Aufzeichnungen von Italcementi über dieselbe Sitzung (Dok. 33126/3418-3421) zufolge werden die Informationen von EPC weiterhin an ECEC durchgegeben. So kann Italcementi ungeachtet der Tatsache, daß die ECEC-Statistiken länderweise zusammengefasst sind, auf Seite 3419 ausführen: "EPC 25 % in den ersten drei Monaten - 1988 Trend - EPC insgesamt 10 Mill. Hispacement, Heracles, Valenciana und Titan ca. 7 Mill. - Ciments Français, Lafarge, Norcem, Cementos del Mar, Hornos Ibéricos, Rezola, Cementa, Blü Circle und Halkis ca. 3 Mill." und auf Seite 3421: "Hispacement 1,1 Mill.; Heracles 2,8 Mill. Tonnen; Titan 1,8; Valenciana 1 Mill. - Sämtliche Bestimmungen 10 Mill.." Offensichtlich handelt es sich um die im EPC ausgetauschten Zahlen: dies ergibt sich nicht nur aus der ausdrücklichen Erwähnung von EPC, sondern auch daraus, daß Italcementi zwar Mitglied von ECEC, nicht aber von EPC war. 33. Tätigkeiten von ECEC a) Statistik (1) Laut Aussage von Herrn Gac in dessen Schreiben vom 30. März 1990 (Dok. 33126/16776), Seite 10, werden die statistischen Daten auf zusammengefasster Länderbasis am Ende jedes Quartals veröffentlicht. Die Zahlen für das 2., 3. und 4. Quartal erfassen deshalb nicht nur das betreffende Quartal, sondern auch die Globaldaten für alle vorhergehenden Quartale ("year to date"). Jedes Mitglied meldet vierteljährlich für sein Land die für die Ausfuhr nach den einzelnen Bestimmungsländern ausserhalb des Cembureau-Gebiets vorgesehenen Mengen (siehe beispielsweise Dok. 33126/12706). Anhand der von den Mitgliedern übermittelten Angaben und der Marktinformationen veröffentlicht Herr Gac sodann Aufstellungen über die nach Ländern aufgeschlüsselten tatsächlichen Mengen und die Gesamtmengen für den vorhergehenden Zeitraum, ferner die für die Restzeit voraussichtlich zur Verfügung stehenden Zement- und Klinkermengen für die Ausfuhr sowie die Zement- und Klinkermengen, die von den einzelnen Einfuhrländern für den vergangenen Zeitraum nachgefragt wurden und für die Restzeit nachgefragt werden können (Beispiel: Dok. 33126/3410, 3411, 3412, 12707, 12708, 12709). Am Ende jedes Jahres wird eine detailliertere Aufstellung der Exporte jedes Ausfuhrlandes nach jedem Einfuhrland veröffentlicht (Beispiel: Dok. 33126/16814-16817). Von Zeit zu Zeit werden auch Daten veröffentlicht, die für jedes Jahr und für jedes Land die tatsächlichen und geschätzten Ausfuhren ausweisen (Dok. 33126/3422-3433, 12721-127128) (163). b) Vergleich Angebot - Nachfrage und Marktuntersuchung (2) Auf den Sitzungen des Lenkungsausschusses wie auch auf den Plenarsitzungen wird die Lage auf den verschiedenen Exportmärkten geprüft. Dabei berichtigen die Mitglieder erforderlichenfalls die übermittelten Zahlen und teilen ihre Verkaufserwartungen für das laufende Jahr sowie ihre Schätzungen für das folgende Jahr mit. Anhand der eingeholten Daten wird nach einer Gegenüberstellung von Gesamtangebot der Mitglieder und Nachfrage ermittelt, ob bei Zement - in Säcken und in loser Schüttung - oder bei Klinker ein Nachfrage- oder Angebotsüberhang besteht. Bei einer Prüfung der Lage der grössten Exportmärkte wird ermittelt, welches Mitglied nach diesen Märkten exportiert und wieviel es zu exportieren beabsichtigt, ferner welches Mitglied Anlagen zur Löschung von Zement oder Klinker errichtet hat oder zu errichten beabsichtigt und welche Preise auf diesen Exportmärkten praktiziert werden (164). c) Ausfuhrpreise (3) Wie vorstehend unter Buchstabe b) ausgeführt, wird geprüft, welche Preise sich auf den verschiedenen Exportmärkten nach Maßgabe des Wettbewerbs seitens Dritter erzielen lassen. Auf der Plenarsitzung vom 14. März 1984 (Dok. 33126/14257-14262) wurden für Zement in Säcken und in loser Schüttung sowie für Klinker Referenzpreise empfohlen, die die Mitglieder für die verschiedenen Export-Bestimmungsländer praktizieren sollen. Auf der Plenarsitzung vom 11. September 1984 (Dok. 33126/14303-14309) tauschten die Mitglieder Informationen über das auf den Exportmärkten tatsächlich erreichte Preisniveau nach Mitgliedsländern aus, um so die Fortschritte im Hinblick auf das Ziel eines gemeinsamen Referenzpreises beurteilen zu können. Als Durchschnittswerte wurden dabei ermittelt: 34 $ (28-32 $) für Zement in Säcken, 25 $ (23-24 $) für Zement in loser Schüttung und 20-21 $ (17-19 $) für Klinker. Auf der Plenarsitzung vom 22. März 1985 (Dok. 33126/14289-14294) wurde festgestellt, daß die Marktlage "realistische Preisempfehlungen" nicht gestattet; auf der Grundlage der derzeitigen Preise wurde jedoch folgendes Durchschnittsniveau ermittelt: Zement in Säcken 29-32 $, Zement in loser Schüttung 21-22 $ und Klinker 18 $. Auf der Plenarsitzung vom 11./12. September 1985 (Dok. 33126/6139-6142) wurde festgestellt, daß die 1985 von den ECEC-Mitgliedern praktizierten Preise unter den für das gleiche Jahr empfohlenen Preisen lagen. Der Verfasser der Sitzungsniederschrift zog folgende Schlußfolgerungen: "Die Sitzungen des ECEC sind insofern nützlich, als sie einen informellen Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Zementexportfirmen gestatten. Andererseits muß jedoch festgestellt werden, daß die Politik der Abstimmung zwischen den Cembureau-Exporteuren, mit der der Preisverfall aufgrund des die Nachfrage überschreitenden Angebots gestoppt werden sollte, gescheitert ist. Es steht zu befürchten, daß die Unternehmen mit wassernahen Standorten, die Klinker und Zement in loser Schüttung mit minimalen Heranführungskosten auf grosse Schiffe verladen können, die kleinen Exporteure, die diese Standortvorteile nicht haben, über den Preis eleminieren" (165). Auf der Plenarsitzung vom 23. September 1988 (Dok. 33126/12627-12634) wurde über die Preissituation auf den verschiedenen Märkten gesprochen; dabei wurde einvernehmlich ein Preisanstieg von 2-4 $ für Zement in loser Schüttung und von 1-2 $ für Klinker festgestellt. Trotz einer schwierigen Angebotssituation rechnet jeder wegen der saudi-arabischen Exporte mit einem Nachgeben der Preise. Auf der Sitzung des Lenkungsausschusses vom 16. Dezember 1988 (Dok. 33126/12570-12575) wurde festgestellt, daß sich die fob-Preise 1988 leicht verbessert haben. Für 1989 wurde eine Angleichung der Preise an das Niveau vom Dezember 1988 erwartet. d) Lieferungen in die Mitgliedsländer (4) Auf den ECEC-Sitzungen wurde auch - meist im Rahmen des Wettbewerbs seitens dritter Länder - die Situation der Lieferungen in die Mitgliedsländer erörtert. So war auf der Plenarsitzung vom 22. März 1985 (Dok. 33126/14289-14294) davon die Rede, daß Blü Circle in Ostdeutschland 400 000 Tonnen Zement in loser Schüttung kauft. Auf den darauffolgenden Plenarsitzungen (Dok. 33126/12617-12674) berichtete jedes Mitglied über die Zementimporte seines Landes, die in der Regel aus Ostblockländern kommen. e) Inlandsmärkte (5) Im Rahmen der Prüfung der Marktlage werden die Mitglieder über die Situation in den Mitgliedsländern informiert. Auf seiner Sitzung vom 26. März 1988 (Dok. 33126/12594-12598) nimmt der Lenkungsausschuß zur Kenntnis, daß auf dem spanischen Inlandsmarkt eine kräftige Nachfrage herrscht, die allerdings teilweise durch rückläufige Exporte kompensiert wird, und daß die spanische Industrie ihre Kapazitäten verringert hat. Am 10. März 1988 (Dok. 33126/12579, 12580, 12581) nimmt der Lenkungsausschuß zur Kenntnis, daß Spanien entschlossen ist, angesichts kräftiger Inlandsnachfrage die Exporte auf ein Minimum zu reduzieren. In den Aufzeichnungen von Italcementi über die Sitzung des Lenkungsausschusses vom 22./23. September 1988 (Dok. 33126/3415, 3416 und 3419) werden folgende Mitteilungen vermerkt: "Das schwimmende Silo im Hafen Brest dürfte wohl aufgrund von Vereinbarungen mit Lafarge nach Algier ausgelaufen sein (bei dem von Italcementi erwähnten Silo handelt es sich wahrscheinlich um das Schiff im Besitz von Libexim, das griechischen Zement löschen wollte, Anm. d. Red.); das schwimmende Silo Gizan liegt noch immer im Hafen Sète - sehr zur Genugtuung der Docker, die sich dafür rächen möchten, daß Lafarge in der Region ein Zementwerk, das für den Export produzierte, geschlossen hat;" "Blü Circle übernimmt Klinker vom Libanon (Holderbank) für das Vereinigte Königreich; ebenso kauft Blü Circle in Belgien." In den Aufzeichnungen von Italcementi über die Sitzung des Lenkungsausschusses vom 16. Dezember 1988 (Dok. 33126/3401, 3402) ist auch die Rede davon, daß 1989 das Vereinigte Königreich 2 Millionen Tonnen Zement und Klinker einführen müssen wird. Italcementi könnte sich für den Fall, daß es ihr "gestattet" würde, als Handelsgesellschaft zu agieren, in die für das Vereinigte Königreich bestimmten Lieferungen, beispielsweise mit jugoslawischem Zement, einschalten (166). In der Niederschrift von der Sitzung des Lenkungsausschusses vom 13. April 1989 (Dok. 33126/12566-12569) wird berichtet, daß die französischen Klinkerexporte wegen begrenzter Kapazität und starker Nachfrage auf den interessanteren Nachbarmärkten zurückgegangen sind. Obgleich die französischen Exporte in Länder ausserhalb Westeuropas rückläufig waren, wird für das erste Quartal 1989 eine Zunahme der globalen Verkäufe auf den lokalen Märkten und im Export um 8 % ausgewiesen. 34. Auflösung von ECEC Mit Schreiben vom 8. und 18. Oktober 1993 haben die Rechtsanwälte von ECEC der Kommission die Niederschrift von der ECEC-Sitzung vom 19. März 1993 übermittelt, auf der die Mitglieder nach Kenntnisnahme der Austritte von Partek Cement, Italcementi, Cementir, Unicem, Halkis und des türkischen Verbandes die Auflösung von ECEC und die Übergabe der Archive an das Rechtsanwaltsbüro Simmons & Simmons beschlossen haben. Simmons & Simmons erklärten jedoch in ihrem Begleitschreiben, die Archive von ECEC noch nicht erhalten zu haben. B) EUROPEAN EXPORT POLICY COMMITTEE (EPC) 35. Struktur und Aufgaben von EPC (1) 1978 beschlossen die dem Londoner Club angehörenden grossen Exporteure (siehe Absatz 30), einen eigenen Club, das European Export Policy Committee, für Hersteller mit jährlichen Exportmengen von mindestens 500 000 Tonnen zu gründen. (2) Nach den Ausführungen von Herrn Gac (Dok. 33126/16766-16777, S. 5) entstand das EPC, als sich die Zementhersteller, die in den sechziger Jahren grosse Produktionskapazitäten aufgebaut hatten, ab 1973 angesichts der in ihren Ländern herrschenden Krise zwecks Absatz ihrer Überschüsse dem Export - insbesondere nach den OPEC-Ländern, die nach der Wiedereröffnung des Süz-Kanals interessant und leicht erreichbar geworden waren - zuwenden mussten. Da sich für die kleinen und die grossen Exporteure nicht die gleichen Exportprobleme stellten, beschlossen die grossen Exporteure, ein eigenes Exportkomitee zur Förderung der Exporte in Länder ausserhalb Europas zu gründen. Im Gegensatz zum ECEC, in dem die Branchenverbände oder einzelne Unternehmen die Länder vertreten, ist das EPC ein Club von Unternehmensleitern. (3) Gründungsmitglieder von EPC waren laut Aussage von Herrn Gac die französischen Hersteller Ciments Lafarge und Ciments Français, der britische Hersteller Blü Circle, der skandinavische Hersteller Norcem, die spanischen Hersteller Hispacement, Valenciana (die allerdings angibt, erst 1981 Mitglied geworden zu sein, siehe S. 39 der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte), Cementos del Mar und Exponor (der 1984 Rezola als Hauptaktionär folgte - Dok. 33126/14041) und die griechischen Hersteller Titan, Heracles und Halkis. Am 1. Juli 1982 kamen noch Hornos Ibéricos und am 1. Januar 1983 Cementa hinzu. Am 1. Januar 1987 fusionierten Norcem und Cementa ihre internationalen Tätigkeiten, und so folgte ihnen Scancem als Mitglied. Rezola trat am 31. Dezember 1985, Blü Circle am 12. Oktober 1987 und Ciments Français am 17. Februar 1989 aus. Valenciana behauptet in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Seite 41, sie habe ab 1986 an den EPC-Sitzungen nicht mehr teilgenommen, da ihr Name nach diesem Datum nicht mehr erscheint. Die Kommission vermag diese Behauptung nicht zu akzeptieren, da Valenciana in der Person von Herrn Manglano auf den EPC-Vollsitzungen vom 13. Mai 1987, 15. Oktober 1987 und 16. Februar 1988 vertreten war und sie sich für ihre Abwesenheit auf der Sitzung vom 18. Februar 1988 entschuldigt hatte. Ausserdem findet sich der Name Valenciana mit dem entsprechenden Marktanteil an den EPC-Ausfuhren in sämtlichen EPC-Statistiken von 1986 bis 1989 (Dok. 33126/12967-12970, 12987-12998, 13004-13011, 12915-12966, 12808-12814). (4) Die Kommission besitzt keine Kopie der Satzung von EPC. Im übrigen soll es laut Aussage von Herrn Gac bis zur Auflösung von EPC am 19. Mai 1989, als eine neue Vereinigung mit Satzung, nämlich das Committee for Development of International Trade (CDICT), gegründet wurde, niemals eine Satzung gegeben haben. Hingegen erhielt die Kommission zahlreiche Dokumente, in denen von bestimmten EPC-Tätigkeiten die Rede ist und anhand deren sich eines der Ziele, die die EPC-Mitglieder ihrer Vereinigung gesetzt hatten, verstehen lässt. (5) Nach einem nichtdatierten handschriftlichen Vermerk von Ciments Français (Dok. 33126/4454), der im Büro des Directeur Commercial gefunden wurde (Dok. 33126/4365), "wollten die Präsidenten (mit der Gründung des EPC im Jahre 1978) die