94/815/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement)

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llschaften" beschlossen. d) Erste Sitzung der ETF in London (11) Am 17. Juni 1986 hielt die ETF in London eine Sitzung unter Beteiligung von Vertretern von Blü Circle, Lafarge, Italcementi und Holderbank ab (Dok. 33126/18756). Vor der Sitzung übermittelte Blü Circle Holderbank auf deren Bitte (Dok. 33126/18781) ihre weiteren Überlegungen zur Joint Trading Company (Dok. 33126/18782-18785). Ebenfalls vor der Sitzung bat Holderbank Lafarge, auf der Sitzung vom 17. Juni mitzuteilen, welche Mengen griechischen Zements Lafarge auf den nichteuropäischen Märkten unterbringen könnte (Dok. 33126/18786). Ein vom 19. Juni 1986 datierter Vermerk von Herrn Cheney von Blü Circle führt die einzelnen auf der Sitzung behandelten Punkte auf (Dok. 33126/18787): - Vorbereitung des Standardvertrags für die Übernahme von griechischem Zement und Klinker seitens der Joint Trading Company (Dok. 33126/18788, 18789, 18790) (ein dem Vermerk beigefügter Entwurf sah unter anderem die Anmeldung dieses Vertrags bei der Kommission vor, doch wurde diese Absicht offensichtlich nicht verwirklicht und die Anmeldung unterblieb); - Einholung von Informationen über Bouri; - Prüfung der Möglichkeit, die griechischen Exporte nach anderen Ländern zu verlagern; - Untersuchung über die Lage der griechischen Reedereien; - Prüfung der Möglichkeit von Exporten nach Griechenland; - Koordinierung bei der Errichtung der Joint Trading Company; - Prüfung der Möglichkeit von Lobby-Aktionen; - Untersuchung der Exporte aus den Ostblockländern und der Türkei; - Koordinierung der Situation betreffend Ferruzzi. e) Zweite Sitzung der ETF in Mailand (12) Die ETF tagte am 2. Juli 1986 in Mailand unter Beteiligung der Vertreter von Blü Circle, Lafarge, Italcementi und Holderbank (Dok. 33126/18756, 18757, 18791, 18792, 18793). Die Tagesordnung enthält folgende Punkte (Dok. 33126/18794): Vereinbarung mit der griechischen Industrie - derzeitiger Stand und künftige Entwicklung; Gruppe Bouri - Stand der Verhandlungen - Informationen; traditionelle Märkte der griechischen Exporte; Exporte nach Griechenland - Stand der Untersuchung und Aussichten; Situation von Ferruzzi; Errichtung von Interciment - Stand der Arbeiten - Aktionäre - spätere Aktionen; Lobby-Aktionen - Stand der Dinge und Aussichten; Unterrichtung der Delegationsleiter; Verschiedenes. f) Dritte Sitzung der ETF in Genf (13) Am 8. Juli 1986 tagte die ETF in Genf unter Beteiligung der Vertreter von Blü Circle, Lafarge, Italcementi, Hornos Ibéricos und Holderbank (Dok. 33126/18757 und 18795). Die Kommission besitzt keine Sitzungsniederschrift und keine Tagesordnung. g) Vierte Sitzung der ETF in Genf (14) Am 19. August 1986 hielt die ETF in Genf eine Sitzung unter Beteiligung der Vertreter von Blü Circle, Lafarge, Hornos Ibéricos, Cementa/Norcem (Aker/Euroc) und Holderbank ab (Dok. 33126/18757, 18758 und 18795-18811). Für die Sitzung war eine Tagesordnung erstellt worden (Dok. 33126/18811). Eine Niederschrift von der Sitzung wurde bei den Ermittlungen der Kommission nicht gefunden. Aker/Euroc legten in Anhang 15 der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte einen vom 26. August 1986 datierten Bericht von Herrn Ulestig (der Norcem/Cementa auf der Sitzung vertrat) vor, der für die Direktoren seines Unternehmens bestimmt war. Mit Schreiben vom 9. Juli 1992 übermittelte die Kommission allen vom internationalen Teil der Beschwerdepunkte betroffenen Unternehmen eine Kopie des von Aker/Euroc stammenden Sitzungsberichts mit dem Hinweis, daß sie dieses Dokument im Verfahren zu benutzen beabsichtige, und mit der Aufforderung, sich dazu zu äussern. Der Bericht von Herrn Ulestig übernimmt genau die einzelnen Tagesordnungspunkte und behandelt folgende Themen und Beschlüsse: (15) Der Punkt 1 "Briefing" war in die Tagesordnung aufgenommen worden, um den Mitgliedern (de facto Norcem/Cementa), die zum ersten Mal an den Sitzungen teilnahmen, die Ziele der ETF zu erläutern. Der Bericht definiert die Ziele der ETF wie folgt: "Ziel der ETF ist es, Maßnahmen zu prüfen, um Einfuhren nach Westeuropa - gegenwärtig Einfuhren aus Griechenland - zu eliminieren. Die ETF empfiehlt die von den Delegationsleitern zu treffenden Maßnahmen" (120). (16) In den Punkten 2 und 3 geht es um die Lieferungen nach dem Vereinigten Königreich, Italien und Spanien und um den Versuch von Holderbank, auf den Crédit Suisse Druck auszuüben, damit Bouri die Finanzierung abgeschnitten wird (121). (17) Die Punkte 4 und 5 betreffen den Stand der "stick actions" und der "carrot actions". Obgleich keine Einigung mit den griechischen Zementherstellern zustandegekommen war, habe Blü Circle mit dem Aufkauf von griechischem Zement zwecks Weiterverkaufs nach den Vereinigten Staaten begonnen. Die Lieferungen sollten im September-Oktober weitergehen. Lafarge habe eine Zementladung von Titan zwecks Lieferung nach Montreal übernommen, und eine weitere Ladung werde im September geliefert. Holderbank habe sich bereit erklärt, 90 000 Tonnen Zement von Titan (wovon 7 000 Tonnen bereits geliefert worden sein sollen), 100 000 Tonnen Zement von Heracles (wovon 40 000 Tonnen bereits geliefert worden sein sollen) und 50 000 Tonnen Klinker von Titan (wovon 25 000 Tonnen bereits geliefert worden sein sollen) - jeweils zum Weiterverkauf nach den Vereinigten Staaten - abzunehmen. Blü Circle habe über die Gespräche mit Titan und über die Bemühungen berichtet, zusammen mit Titan eine Lösung zu finden, die als Druckmittel gegen Heracles eingesetzt werden könnte. Italcementi habe ihren Bericht über die Möglichkeit von Exporten nach Griechenland (Dok. 33126/18812-18820) vorgelegt. Schließlich seien die Lage auf den traditionellen griechischen Exportmärkten, die Situation des Handels und die drohenden Importe aus anderen Ländern besprochen worden. (18) Punkt 6 behandelt die bereits vollzogene Errichtung der Joint Trading Company "Interciment", die Aufteilung des Gesellschaftskapitals und die Satzung (Dok. 33126/18821-18841). Auf der Basis eines internen Vermerks von Blü Circle (Dok. 33126/18842, 18843) sei angeregt worden, die Errichtung von Interciment bei der Kommission anzumelden. (19) Punkt 7 betrifft die Informationen, die Blü Circle über ihre Lobby-Aktivitäten bei der britischen Regierung erteilt hat (Dok. 33126/18844, 18845). (20) Punkt 8 behandelt die von Blü Circle untersuchte Möglichkeit von Investitionen im Unternehmen Halkis (Dok. 33126/18846). h) Fünfte Sitzung der ETF in Baden-Baden (21) Auf dieser von Holderbank für den 9. September 1986 ab 12 Uhr einberufenen Sitzung ging es vor allem um die Vorbereitung des Briefing der am gleichen Tag nach 18 Uhr tagenden Delegationsleiter über die einzelnen Themen. Jeder Teilnehmer wurde aufgefordert, einen mündlichen oder schriftlichen Bericht über das ihm zugewiesene Thema vorzubereiten (Dok. 33126/18848). i) Treffen der Delegationsleiter in Baden-Baden (22) Nach der Nachmittagssitzung der ETF fand am 9. September 1986 um 18 Uhr ein Treffen der Delegationsleiter statt. Hierzu wurden zunächst ein Entwurf und später die endgültige Fassung der Sitzungsniederschrift mit der Überschrift "Zusammenfassung der Ausführungen und Schlußfolgerungen auf dem Treffen der Delegationsleiter und der Vertreter der Task Force in Baden-Baden am 9. September 1986" erstellt (Dok. 33126/18849-18862). (23) An der Sitzung nahmen folgende Delegationsleiter teil: Sir J. Milne für Blü Circle (VK), Herr D. Amstutz für Holderbank (CH), Herr G. Pesenti für Italcementi (I), Herr B. Kasriel für Lafarge Coppée (F), Herr P. Rumeu für Cementos Uniland (ES), Herr J. Lose für Dyckerhoff und Herr B. Steinbach für den Bundesverband der Deutschen Zementindustrie (D), Herr P. Rabl für Norcem (N), Herr O. Stevens Larsen für Aalborg (DK), Herr D. Quirke für Irish Cement (IRL) und Herr P. Sytor für Cimenteries CBR (B). Ferner waren folgende Vertreter der ETF anwesend: Herr M. Akermann für Holderbank (CH), Herr J. Marichal für Lafarge Coppée (F), Herr A. D'Agostino für Italcementi (I), die Herren J. Félix für Hornos Ibéricos und J. Brugüra für Cementos del Norte (ES) und die Herren M. Horner und R.J. Cheney für Blü Circle (VK). (24) Punkt 1 der Tagesordnung betrifft die operationellen Aspekte. Die Ziele der Task Force wurden erneut dargelegt: Prüfung möglicher "stick and carrot actions" gegen die Einlieferungen billigen Zements in die europäischen Märkte (in erster Linie gegen die griechischen Exporte nach dem Vereinigten Königreich) und Ausarbeitung von Empfehlungen für die Delegationsleiter. Es wurde zur Kenntnis genommen, daß in der Task Force folgende Firmen und/oder Länder vertreten sind: Holderbank - Herr Akermann; Vereinigtes Königreich - die Herren Horner und Cheney; Frankreich - Herr J. Marichal; Italien - Herr D'Agostino; Spanien - die Herren Félix und Brugüra. Die Task Force einigte sich auf folgende Ermittlungs- und Untersuchungsthemen: Vereinbarung mit der griechischen Industrie; Vergeltungsmaßnahmen in den traditionellen Exportmärkten der griechischen Industrie; Ausfuhren nach Griechenland; von anderen Ländern ausgehende Bedrohungen; Problem der Zementhändler, insbesondere Bouri. Da die Task Force stark überlastet war und keine substanziellen Lösungen vorzuschlagen vermochte, wurde beschlossen, folgende von der Task Force koordinierte Untergruppen einzusetzen, die in regelmässigen Abständen den Delegationsleitern berichten sollten: - Untergruppe "Zwischenhandel" mit Herrn Horner als Koordinator (VK), Herrn Fraisse (F), Herrn Manglano (ES) und Herrn X (I); - Untergruppe "Exportmärkte Griechenlands" mit Herrn Akermann als Koordinator (CH), Herrn Palomar (ES), Herrn Clemente (I), Herrn Fraisse (F) und Herrn X (Skandinavien); - Untergruppe "Exporte nach Griechenland" mit Herrn Clemente als Koordinator (I), Herrn Marichal (F), Herrn Ynzenga (UK) und Herrn Kober (D); - Untergruppe "Erfahrungsaustausch Abwehrmaßnahmen" mit Herrn Marichal als Koordinator (F), Herrn Albert (I), Herrn Andia (ES), Herrn Brenke (D) und Herrn Shepherd (VK); - Untergruppe "Bedrohungen aus anderen Ländern" mit Herrn X als Koordinator (Skandinavien), Herrn Y (S), Herrn Albert (I), Herrn Fraisse (F), Herrn Z (D) und Herrn K (Skandinavien). (25) Punkt 2 betrifft die Vereinbarung mit der griechischen Industrie. Eine globale Vereinbarung mit der griechischen Industrie über die Übernahme von Zement war wegen Preis- und Laufzeitproblemen und - nach Vermutung des Verfassers der Niederschrift - möglicherweise auch deshalb nicht zustande gekommen, weil die griechischen Hersteller Vereinbarungen auf individueller Basis vorzogen. Es wurde beschlossen, die Verhandlungen fortzusetzen. (26) Zu Punkt 3 "Ausfuhren nach Griechenland" wurde die Task Force beauftragt, den Delegationsleitern für Ende September eine Empfehlung vorzulegen, doch wurden ernsthafte Zweifel an der wirtschaftlichen Durchführbarkeit geäussert. (27) Zu Punkt 4 der Tagesordnung "Ausfuhren nach den traditionellen Märkten Griechenlands" wurde die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahme nicht durchführbar sei. (28) Unter Punkt 5 wurde die Situation der von Ferruzzi getätigten Einfuhren von griechischem Zement untersucht. Es wurde zur Kenntnis genommen, daß die Gespräche zwischen den italienischen Zementherstellern und Ferruzzi zu Ergebnissen führen könnten. Besprochen wurden ausserdem die Lage der Importe von tunesischem Zement nach Spanien und der Fortgang der Gespräche zwischen spanischen und tunesischen Herstellern. (Zu der Frage der Einfuhren aus Drittländern haben die spanischen Hersteller 1992 eine Antidumpingbeschwerde erhoben. Dieses Problem wurde von den Unternehmen nicht erörtert.) (29) Punkt 6 betrifft die Möglichkeit alternativer Lieferungen von Zement "low alkali". (30) Punkt 7 betrifft Bouri. Blü Circle berichtete von ihren fruchtlosen Demarchen bei der Bank Worms und beim Crédit Suisse France mit dem Ziel, Bouri die Kredite zu streichen, und es wurde beschlossen, weitere Informationen einzuholen. (31) Punkt 8 berichtet über den Stand der von Blü Circle in die Wege geleiteten Untersuchung der Investitionsmöglichkeiten bei Halkis. (32) Unter Punkt 9 wurde berichtet, daß entsprechend dem Beschluß der Delegationsleiter auf deren Treffen in Stockholm die Joint Trading Company "Interciment" errichtet worden ist und im Rahmen der "stick and carrot actions" sofort in Aktion treten kann. Es wurde beschlossen, die Gesellschaft im Augenblick "ruhen zu lassen", wobei allerdings sichergestellt sein muß, daß sie jederzeit einsatzbereit ist. (33) Mit Schreiben vom 22. September 1986 (Dok. 33126/19019-19025) hat Holderbank die Niederschrift von dem Treffen der Delegationsleiter Herrn D'Agostino mit der Bitte, eine Kopie an Herrn Pesenti und an Unicem weiterzuleiten, Herrn Lose mit der Bitte, eine Kopie an Herrn Schumacher (Heidelberger) und Herrn Steinbach (BDZ) weiterzuleiten, Herrn Rabl (Norcem) mit der Bitte, eine Kopie an Cementa weiterzuleiten, Herrn Marichal mit der Bitte, eine Kopie an Herrn Kasriel (Lafarge) und an Ciments Français weiterzuleiten, Herrn Félix mit der Bitte, eine Kopie an Herrn Rumeu (Uniland) und an Herrn Brugüra (Cementos del Norte) weiterzuleiten, Herrn Cheney mit der Bitte, eine Kopie an Herrn Larsen (Aalborg) und an Herrn Quirke (Irish Cement) weiterzuleiten, und Herrn Sytor (CBR) übermittelt. l) Sechste Sitzung der ETF in Genf (34) Diese Sitzung fand am 21. Oktober 1986 unter Beteiligung der Vertreter von Holderbank, Lafarge, Italcementi, Hornos Ibéricos, Scancem (Aker/Euroc) und Blü Circle statt. Der Sitzungsniederschrift (Dok. 33126/18895-18900) zufolge wurden sechs Punkte behandelt. (35) Zu den organisatorischen Aspekten wurde beschlossen, daß die Task Force von Zeit zu Zeit zusammentritt, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu prüfen, und daß die Rationalisierung der Zementindustrie der Gemeinschaft in einer Zeit überschüssiger Kapazitäten unter Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften betrieben würde. Das Problem der Vertretung Spaniens könnte zwischen Herrn Félix und Herrn Rumeu erörtert werden. (36) Erörtert wurde die Lage der Lieferungen nach dem Vereinigten Königreich. Das Problem der staatlichen Beihilfen für die griechische Zementindustrie war Bediensteten der Kommission vorgetragen worden. Mit dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglied war ein Gespräch für den 9. November anberaumt worden. Besprochen wurde auch die Situation der Lieferungen nach Italien und Spanien. (37) Es wurde bestätigt, daß die gemeinsame Handelsgesellschaft Interciment zunächst weiterhin "ruhen" sollte. (38) Erörtert wurde der Fortgang der Studie über Investitionsmöglichkeiten bei Halkis. m) Treffen der Delegationsleiter in Brüssel (39) Am 6. 11. 1986 trafen sich in Brüssel folgende Delegationsleiter: Sir J. Milne (VK), Herr B. Laplace (F), Herr J. Lose (D), Herr G. Pesenti (I), Herr J. Van Hove (B), Herr P. Rumeu (ES) und Herr D. Quirke (IRL). Ferner nahmen an der Sitzung teil Herr D'Agostino (Italcementi) und Herr K. D. Irons (Blü Circle), der den Sitzungsbericht "Aufzeichnungen von der Sitzung von Vertretern der EG-Zementindustrie im Hotel Hilton am 6. November 1986, 9 Uhr" (Dok. 33126/19007, 19008) verfasste. (40) Sir J. Milne eröffnete die Diskussion und erinnerte daran, daß jede Umstrukturierung der an chronischer Überkapazität leidenden europäischen Zementindustrie unter Wahrung der Wettbewerbsregeln zu erfolgen hat. Sodann gab Sir J. Milne einen Überblick über die Lage der griechischen Lieferungen nach dem Vereinigten Königreich. Auch die Herren Laplace, Rumeu und Pesenti berichteten von drohenden Importen in ihre Länder. (41) Nach kurzer Erörterung wurde beschlossen, Interciment zunächst ruhen zu lassen; auch sollte im Augenblick keine Gesellschaft der Gemeinschaft ihren Kapitalanteil zeichnen. Herr Van Hove ließ eine von ihm vorgeschlagene Änderung des Artikels 2 der Satzung von Interciment verabschieden. (42) Ferner wurde vereinbart, daß die Task Force weiterhin von Zeit zu Zeit zusammentritt. Der Präsident von Holderbank sollte nach Griechenland fahren und an Ort und Stelle mit den Behörden und der Industrie mögliche Lösungen für die Probleme der griechischen Zementindustrie besprechen. (43) Erörtert wurde weiterhin der Inhalt des Dokuments, das dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglied anläßlich des vereinbarten Gesprächs vorgelegt werden sollte (Dok. 33126/19009, 19010). n) Siebente Sitzung der ETF in Mailand (44) Diese Sitzung fand am 9. Januar 1987 unter Beteiligung der Vertreter von Blü Circle, Lafarge, Italcementi, Hornos Ibéricos und Holderbank statt (Dok. 33126/18759). Der Kommission liegt kein Sitzungsbericht, sondern lediglich die Tagesordnung (Dok. 33126/18921, 18922) vor: Meinungsaustausch über die Sitzung in Brüssel; Prüfung der Lage in Italien und Spanien; Interciment; Besuch von Herrn Schmidheiny (Präsident von Holderbank) in Griechenland; Informationen betreffend Bouri; künftige Rolle der Task Force. Unter den bei Italcementi gefundenen Schriftstücken betreffend die Sitzung in Mailand befindet sich ein handschriftlicher Vermerk über ein Rechtsgutachten betreffend Interciment (auf dieses Gutachten wird unten in Absatz 26 näher eingegangen). o) Achte Sitzung der ETF in Genf (45) Diese Sitzung fand am 11. Februar 1987 in Genf unter Beteiligung der Vertreter von Blü Circle, Lafarge, Italcementi, Cementa/Norcem und Holderbank statt (Dok. 33126/18760 und 18929-18936). Die Tagesordnung enthält folgende Punkte (Dok. 33126/18937, 18938): Themen im Zusammenhang mit Griechenland (Besuch der Herren Marshall und Poole von Blü Circle in Griechenland, Vertagung des Besuchs von Herrn Schmidheiny, geplantes Schreiben von Herrn Marshall von Blü Circle an die Bank von Griechenland und an das Industrieministerium (Dok. 33126/18939-18944), Reduzierung der griechischen Beihilfen, griechische Exporte - Mengen und Verträge mit den Mitgliedern der Task Force; Themen im Zusammenhang mit Bouri; Themen im Zusammenhang mit Ferruzzi; Lage in Spanien; Interciment (nichtbeglaubigte Bilanz zum 31. Dezember 1986 (Dok. 33126/18946-18949), nächste Etappen, Teilnahme der anderen Mitgliedsgesellschaften der Task Force); Untergruppen der Task Force (Möglichkeit des Exports nach Griechenland, Erfahrungsaustausch über die Abwehrmaßnahmen); Sonstiges (vorgeschlagene Maßnahmen im Anschluß an die Treffen der Delegationsleiter - "Stockholmer Gruppe", Intercem, GOIC). (46) Ein handschriftlicher Sitzungsbericht, der nur auf einige Tagesordnungspunkte eingeht, wurde bei Lafarge gefunden (Dok. 33126/4911, 4912, 4913). In diesem Bericht geht es um die griechischen Lieferungen nach Großbritannien und die von den britischen Herstellern vorgenommene Preissenkung, die Einlieferungen von Drittlandzement in den spanischen Markt, die angeblich zwischen Ferruzzi und den italienischen Zementherstellern geschlossene Vereinbarung, die griechischen Exportsubventionen und die Situation der Verkäufe von Heracles und Halkis. p) Sitzung der Untergruppe "Abwehrmaßnahmen" (47) Diese Untergruppe tagte am 17. März 1987 unter Beteiligung von Herrn Marichal für Frankreich, Herrn De Vogü für Lafarge, Herrn Albert für Italien, Herrn Andia von Oficemen für Spanien, Herrn Shepherd von Blü Circle für das Vereinigte Königreich und Herrn Steinbach vom BDZ für Deutschland. Die bei Lafarge gefundene Sitzungsniederschrift erwähnt folgende Gespräche (Dok. 33126/4858-4861): Großbritannien: Einfuhren von griechischem Zement; Auswirkungen auf die britischen Preise; die britische Regierung habe der griechischen Regierung Zementlieferungen bis zu 3 % des britischen Verbrauchs "zugestanden"; Abstimmung der britischen Hersteller mit ihrem Industrieminister; die Kommission sei unzufrieden über die griechische Hinhaltetaktik in der Frage der Beihilfen; Verhältnis der britischen Hersteller untereinander; Spanien: Lage der Drittlandlieferungen; Italien: die Vereinbarung mit Ferruzzi sei noch nicht unter Dach; die italienischen Zementhersteller beabsichtigen, die in der Verordnung 288/82 vorgesehenen Importüberwachungsmaßnahmen anzuwenden; Deutschland: der Druck seitens der Ostblockländer hält an. q) Das weitere Schicksal der ETF (48) Nach dem Wissen der Kommission fand keine weitere Sitzung der ETF statt. Es gab Versuche, eine neuerliche Sitzung der ETF einzuberufen (Dok. 33126/18950, 18952 und 18960), aber offensichtlich ohne Erfolg. Daher wurde beschlossen, die Entscheidung über die Zukunft der ETF auf das Treffen der Delegationsleiter, das am Rande der Cembureau-Generalversammlung in Luxemburg vom 25. bis 28. Mai 1987 stattfinden sollte, zurückzustellen. Nach Aussage von Holderbank soll die ETF dann Ende Mai 1987 auf dem Treffen der Delegationsleiter offiziell aufgelöst worden sein (Dok. 33126/18760). Eine Niederschrift oder ein sonstiger Bericht über das Treffen, auf dem die Auflösung der ETF beschlossen wurde, ist jedoch nicht vorgelegt worden. Auf den Sitzungen in Luxemburg vom 25. bis 28. Mai 1987 hat Herr Marichal von Lafarge verschiedene Informationen beschafft, die in dem vertraulichen Vermerk vom 1. Juni 1987 (Dok. 33126/4487-4490) festgehalten sind. Bezueglich der ETF heisst es darin auf Seite 4: "Die Aufgabe des gerade vor einem Jahr eingesetzten Teams wird sich künftig strikt auf einen Informationsaustausch über genau festgelegte Themen beschränken. Die Engländer wollten die ETF gänzlich auflösen, doch die Schweizer haben ihre Kollegen schließlich davon überzeugt, daß dies ein Fehler wäre: da das Instrument nun einmal existiert, sollte es auch einsatzfähig gehalten werden. Selbst die Briten erkannten an, daß die ETF eine wertvolle Informationsquelle war." 26. Die Marktregulierungsmaßnahmen: die Joint Trading Company (1) Wie in Absatz 25/b ausgeführt, hatte die Arbeitsgruppe die Errichtung einer Joint Trading Company als kurzfristige Maßnahme zur Marktreglulierung und ein Exportkartell als langfristige Maßnahme vorgeschlagen. Nichts deutet darauf hin, daß die langfristige Maßnahme tatsächlich beschlossen wurde. Hingegen wurde die kurzfristige Maßnahme sehr wohl erlassen: Die Delegationsleiter beschlossen in der Tat auf ihrem Treffen in Stockholm am 9.6.1986 (siehe Absatz 25/c) die Errichtung einer Joint Trading Company, deren Aufgaben auf der Sitzung der Arbeitsgruppe vom 3. bis 5. Juni 1986 wie folgt definiert wurden (Dok. 33126/18776, 18777): Beschaffung der Aufträge der wichtigsten Ausfuhrmärkte, die von den die Stabilität der Märkte der Mitgliedsländer gefährdenden Ländern versorgt werden; Aufkauf von Zement und Klinker der Länder, die die Stabilität der Märkte der Mitgliedsländer gefährden; Vermarktung der aufgekauften Mengen mit Hilfe von Marktinterventionen; Ausfuhr von Zement und Klinker in die Länder, die die Stabilität der Märkte der Mitgliedsländer gefährden; ein Lenkungsausschuß bestimmt die Märkte für die Aufkauf-, Vermarktungs- und Exportmaßnahmen und setzt die An- und Verkaufspreise fest. Nach der Niederschrift von dem Treffen der Delegationsleiter in Baden-Baden vom 9. September 1986 "kann die Gesellschaft sofort für ,Abschreckungs'- oder ,Überzeugungs'-Maßnahmen eingesetzt werden" (122). (2) Nach dem auf dem Stockholmer Treffen gefassten Beschluß der Delegationsleiter wurde das Kapital der Joint Trading Company in gleichen Teilen von 12,5 % auf folgende "Länder und/oder Gesellschaften" aufgeteilt: Italien, Deutschland, Norcem/Cementa, Frankreich, Spanien, Blü Circle, Belgien (CBR/Ciments d'Obourg) und Holderbank (Dok. 33126/18821, 18822, 18857-18861). (3) Am 24. Juni 1986 haben drei Schweizer Rechtsanwälte als Treuhänder die mit einem Kapital von 50 000 Schweizer Franken ausgestattete Gesellschaft Interciment S.A. gegründet (Dok. 33126/18734-18739). (4) Nach Artikel 2 der Satzung ist es "Zweck der Gesellschaft, i