94/815/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

26/2388-2405, CBR 9434-9450) - ergibt sich folgende Situation bei den Marktanteilen an den von CBS berücksichtigten Lieferungen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (4) Diese Zahlen lassen folgendes erkennen: der Marktanteil von NCH an den von CBS verbuchten Lieferungen bewegt sich ausser für das Jahr 1988 um einen Prozentsatz von [. . .] der zu den in der CRN-Vereinbarung vorgesehenen [. . .] in Beziehung zu setzen ist; jede bedeutsame Veränderung im Prozentsatz der Lieferungen der niederländischen Hersteller in einem Jahr (1984, 1987 und 1988) gegenüber dem Vorjahr wird symmetrisch durch eine Veränderung im Prozentsatz der Lieferungen der belgischen Hersteller - auch wenn diese Veränderung nicht genau die gleiche Intensität aufweist - kompensiert. Diese Symmetrie ist mit den in Punkt (1) erwähnten Beziehungen zwischen den beiden grössten belgischen Herstellern und ENCI und zwischen den niederländischen Herstellern bis 1988 in Beziehung zu setzen. Die Prozentsätze der niederländischen Hersteller und der belgischen Hersteller entsprechen zwar nicht genau den in den früheren NCA- und CRN-Vereinbarungen genannten Werten, doch kommt die Summe der Prozentsätze der belgischen und niederländischen Hersteller (die Addition dieser Prozentsätze ist durch die vorgenannten Beziehungen zwischen belgischen und niederländischen Herstellern gerechtfertigt) sehr nahe an den in der CRN-Vereinbarung für die beiden Herstellergruppen vorgesehenen Prozentsatz heran. In der Tat sah die CRN-Vereinbarung für die niederländische Industrie [. . .] und für die belgische Industrie [. . .], für beide Herstellergruppen zusammen also [. . .] vor. Die Summe der Lieferanteile der beiden Herstellergruppen ergibt für die Jahre 1983 bis 1989 jeweils folgende Werte: [. . .] . Die einzige grössere Abweichung gegenüber dem CRN-Prozentsatz betrifft das Jahr 1988 mit [. . .] oder ca. [. . .] weniger, was zu dem Plus von ca. [. . .] bei den NCH-Lieferungen des gleichen Jahres in Beziehung zu setzen ist. Die Regelmässigkeit bei den Lieferquoten wurde, wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist, ungeachtet der Veränderungen im Verbrauch in den Niederlanden und ungeachtet der Tatsache aufrecht erhalten, daß sich der Lieferanteil Dritter veränderte und ab 1986 erhöhte: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (5) In Absatz 19 Buchstabe b) ist erwähnt worden, daß sich auf der Sitzung der Delegationsleiter vom 19. März 1984 laut Briefing-Note für den Vorsitzenden die Diskussion "nicht um den traditionellen oder strukturellen Handel zwischen den Ländern wie im Falle der deutschen und belgischen Ausfuhren nach den Niederlanden drehte". Nach den Notizen von dieser Sitzung soll sich der belgische Delegationsleiter über die nichtstrukturellen Lieferungen aus Deutschland beschwert haben: "Belgien - Es ist darauf hinzuweisen, daß ein Teil der Zementlieferungen Deutschlands nach den Niederlanden zwar durchaus strukturellen und traditionellen Charakter hat, daß aber seit einigen Jahren zusätzlich "wilde" Exporte nach den Niederlanden und Belgien getätigt werden. Da die vorhergehenden Gespräche zwischen den Delegationsleitern an dieser Situation nichts geändert haben, wird eine solche Debatte im Rahmen von Cembureau für nutzlos gehalten. Der Vorsitzende erinnert daran, daß die Abhaltung dieser Sitzung auf der letzten Sitzung des Exekutivkomitees einstimmig beschlossen worden ist, und fordert die anderen Mitglieder zur Stellungnahme auf . . .". (112) Als sich der belgische Delegationsleiter über die deutschen Lieferungen nach den Niederlanden beschwerte, hatten diese laut der für die Sitzung der Delegationsleiter verteilten Aufstellung vom 15. März 1984 "Einfuhren aus den Cembureau-Ländern" (Dok. 33126/11725) 1 460 000 Tonnen für 1983 erreicht. Diese Zahl ist wahrscheinlich vorläufig und möglicherweise zu hoch angesetzt, da die BDZ-Statistik als endgültige Zahl für die deutschen Exporte nach den Niederlanden 1 108 989 ausweist. Die Differenz zwischen den beiden Zahlen ist groß. Dennoch haben die Unternehmen im Verlauf des Verwaltungsverfahrens keine Erklärung geliefert. Wie dem auch sei, muß, wenn im Interesse eines schlüssigen Vergleichs die gleichen Quellen benutzt werden, festgestellt werden, daß der vom Cembureau-Präsidenten auf den Treffen der Delegationsleiter vom 14. Januar 1983 empfohlene Meinungsaustausch und bi- oder multilaterale Dialog insofern eine gewisse Wirkung hatten, als, wie der nachstehenden Übersicht zu entnehmen ist, die deutschen Lieferungen und insbesondere die Lieferungen der dem NCH nicht angeschlossenen Hersteller nach den Niederlanden - bezogen auf den holländischen Verbrauch - zunächst schrittweise zurückgegangen sind und sich dann 1986 stabilisiert haben: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (6) Für die Exporte Belgiens und der Niederlande nach Deutschland vermag der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie ungeachtet der Tatsache, daß in keiner amtlichen Veröffentlichung eine Aufschlüsselung nach Bestimmungs-Bundesländern zu finden ist, vierteljährlich anzugeben, daß die Lieferungen der beiden Länder - unter genauer Angabe der jeweiligen Mengen - für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bestimmt sind. KAPITEL 5 "Cembureau Task Force" oder "European Task Force" 24. Die Vorgeschichte des "griechischen Problems" (1) Zwischen der zweiten Hälfte der siebziger Jahre und Anfang der achtziger Jahre erhöhten die griechischen Zementhersteller angesichts der sehr lebhaften Nachfrage auf den Bau- und Ausrüstungsmärkten des Mittleren Ostens, die sich damals dank der Einkünfte aus der Erdölverteuerung in voller Expansion befanden, ihre Produktionskapazität um ca. 7 Millionen Tonnen. Gegen Mitte 1985 stellten jedoch die rückläufigen Erdölpreise, die zu einem Zusammenbruch der Märkte in Mittelost geführt hatten, im Verein mit dem fortschreitenden Aufbau einer lokalen Zementindustrie die griechischen Zementhersteller vor gravierende Überkapazitätsprobleme und die Notwendigkeit, neue Absatzmärkte für ihre die Inlandsnachfrage bei weitem überschreitende Produktion zu finden. So wandten sich die griechischen Hersteller Ende 1985 - Anfang 1986 Westeuropa und dort insbesondere jenen Märkten zu, die sie für leichter zugänglich hielten, d.h. in erster Linie dem britischen Markt, der die höchsten Zementpreise in Europa aufwies, und in geringerem Masse dem italienischen Markt, wo kleine Vereinigungen von Zementverwendern und kleinen Import-Export-Firmen dazu übergegangen waren, griechischen Zement zu importieren. (2) Als die Handelsgesellschaft Libexim, die von Titan und Heracles Zement gekauft hatte, diesen nach Großbritannien zu liefern begann, kam es zu Reaktionen der britischen Hersteller, die insbesondere die griechische Zementindustrie bei der EG-Kommission staatlicher Subventionen bezichtigten (113). Die britischen Hersteller mussten daraufhin ihre Kollegen in den anderen Ländern alarmieren, da sich ziemlich rasch eine Koalition von Zementherstellern zur Abwendung der sogenannten "griechischen Bedrohung" bildete. (3) Diese Koalition entstand innerhalb der Cembureau-Organisation. So war Cembureau, wie noch darzulegen sein wird, auf mindestens zwei Sitzungen (nach den Dokumenten von Holderbank auf den Sitzungen in Rom am 28. Mai 1986 und in Zuerich am 3. Juni 1986 und nach der am 15. November 1989 registrierten schriftlichen Erklärung von Cembureau auf den Sitzungen vom 28. Mai 1986 und "wahrscheinlich" vom September 1986) durch seine Direktoren vertreten; die wichtigsten Beschlüsse wurden von dem Organ "Delegationsleiter" getroffen. Ciments Français behauptete bei der Anhörung vom 12. März 1993, daß die Anwesenheit von Herrn Laplace "bei diesen Sitzungen der Delegationsleiter auf seine Rolle im Syndicat und im Verbindungsausschuß zurückzuführen ist". Ausserdem heisst es auf Seite 2 einer von Gordon Marshall von Blü Circle verfassten und bei Blü Circle gefundenen Niederschrift von der Sitzung des "European Export Policy Committee" vom 13. Mai 1987 (Dok. 33126/11344, 11345) wörtlich: "Cembureau Task Force - An mich wurde zweimal die Forderung herangetragen, alles zu tun, damit die Cembureau Task Force als gegen die Griechen eingesetztes Druckmittel ihre Arbeit fortsetzt. Vor allem Scancem machte sich für diese Idee stark und vertrat die Auffassung, daß es möglich sein müsste, die Griechen unter Druck zu setzen, da 80 % der Zementexporte nach den USA von vier europäischen Gruppen - Blü Circle, Lafarge, Holderbank und Scancem - abgewickelt werden" (114). Bekanntlich war Gordon Marshall 1987 Vorsitzender des European Export Policy Committee und ab 1985 stellvertretender Generaldirektor der Gruppe Blü Circle. Ausserdem war Gordon Marshall, wie Blü Circle in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission (Ziff. 3.5) ausführte, durch Beschluß des Vorstands der Cement Makers' Federation vom 1. Mai 1985 mit Wirkung vom Juni 1985 zum Delegationsleiter für das Vereinigte Königreich bei Cembureau ernannt worden, während Blü Circle-Präsident Sir J. Milne zum Präsidenten von Cembureau ernannt worden war. Gordon Marshall befand sich mithin in einer Position, die ihm eine gute Kenntnis von der Struktur und den Tätigkeiten von Cembureau erlaubte. In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission erwähnt das Europen Cement Manufacturers Export Committee (ECMEC) auf Seite 2 des Anhangs 2 eine Erklärung von Herrn Marshall, seine Aufzeichnung für Blü Circle (mit Ausnahme der Absätze "Summary", "Turkey" und "Freight") beziehe sich nicht auf in Sitzungen des Export Policy Committee erörterte Themen und er habe diesen Vermerk nicht in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Export Policy Committee verfasst. Unabhängig von der Frage, ob diese Aufzeichnung eine Niederschrift von der EPC-Sitzung vom 13. Mai 1987 darstellt oder nicht, und ungeachtet der Frage, in welcher Funktion Herr Marshall damals die Aufzeichnung verfasste und für wen sie bestimmt war, ist Tatsache, daß Herr Marshall die in der Aufzeichnung wiedergegebenen Sachverhalte nicht bestreitet. Im übrigen geht aus dieser Behauptung von ECMEC hervor, daß ECMEC lediglich seine etwaige Verantwortung für die in der Aufzeichnung dargestellten Sachverhalte abstreitet. ECMEC behauptet hingegen nicht, die Aufzeichnung betreffe Cembureau nicht. Die Erklärung von ECMEC entkräftet somit in keiner Weise die Schlußfolgerung der Kommission, wonach mit dieser Aufzeichnung effektiv eine Verbindung zwischen Cembureau und der Task Force, wie sie sich aus den von Herrn Marshall gewählten Formulierungen ergibt, hergestellt wird. 25. Entstehung und Tätigkeiten der "Cembureau Task Force" oder "European Task Force" (ETF) (115) a) Treffen von Rom (1) Am 28. Mai 1986 trafen sich die Vertreter von Blü Circle, Ciments Français und Lafarge, Holderbank, Heidelberger und Dyckerhoff, Italcementi und Asland in Rom, um gegen die Entscheidung der griechischen Zementindustrie, Zement nach Westeuropa zu exportieren, rasch eine Reihe von Abwehr- und Unterstützungsmaßnahmen zu planen. Die maschinengeschriebene Niederschrift von dieser Sitzung wurde von dem auf dem Treffen anwesenden Cembureau-Direktor Philippe Dutron verfasst (Dok. 33126/18771); es existiert auch eine - möglicherweise von derselben Person stammende - handschriftliche Sitzungsniederschrift (Dok. 33126/10982, 10983). Die Vertreter der genannten Firmen beschlossen, sich am Montag, 9. Juni 1986, um 9.30 Uhr in Stockholm im Grand Hotel - diesmal im Beisein der Vertreter von Cementa/Norcem und vielleicht von CBR - noch einmal zu treffen. Im Hinblick auf dieses Treffen wurde eine Arbeitsgruppe aus vier Mitgliedern (Vereinigtes Königreich, Spanien, Frankreich und Italien) beauftragt, mit Unterstützung von Cembureau-Direktor Henry Collis auf dem Zuericher Treffen der darauffolgenden Woche eine Dokumentation über die möglichen Abwehrmaßnahmen und über folgende Themen zu erstellen: rechtliche Aspekte etwaiger Maßnahmen im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Rechtmässigkeit der staatlichen Beihilfen für die griechische Zementindustrie und Rechtmässigkeit einer gemeinsamen Reaktion in Form von Zementausfuhren nach Griechenland; in Griechenland bestehende Importbarrieren; Verfügbarkeit von Schiffen und schwimmenden Terminals; Struktur der griechischen Lieferbetonindustrie; Verzeichnis der in Griechenland ansässigen europäischen Banken; Möglichkeit der Errichtung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft der grossen europäischen Zementhersteller zwecks Durchführung der erforderlichen Maßnahmen. Die Vertreter der Unternehmen sahen für den Fall, daß in Stockholm eine Strategie beschlossen wird, ferner vor, daß drei Vertreter der europäischen Zementindustrie am 10. Juni nach der Cembureau-Generalversammlung mit Vertretern der griechischen Industrie zusammenkommen sollten. b) Sitzungen der Arbeitsgruppe in Zuerich und Céligny (2) Wie vorgesehen hielt die in Rom eingesetzte Arbeitsgruppe am 3., 4. und 5. Juni eine Sitzung in Zuerich und am letzten Tag in Céligny ab. Neben den in der Aufzeichnung vom 28. Mai 1986 erwähnten Ländern nahm daran auch Holderbank, in deren Räumen die Sitzungen stattfanden, teil. Anwesend waren (Dok. 33126/18756): - am 3. Juni die Vertreter von Blü Circle (die Herren Horner und Cheney), Hispacement (Herr Fernandez), Lafarge (Herr Marichal) und Holderbank (Herr Ackermann). Laut Aussage von Holderbank soll Cembureau-Direktor Collis nur zu Beginn der Sitzung anwesend gewesen sein und sich dann sehr rasch zurückgezogen haben; - am 4. Juni die Vertreter von Blü Circle, Hispacement, Holderbank und Italcementi (Herr D'Agostino); - am 5. Juni die Vertreter von Blü Circle, Hispacement, Lafarge und Holderbank. (3) Auf diesen Sitzungen wurde das Dokument "Gemeinsame Antwort auf die Probleme der Destabilisierung des Zementmarktes" ("Collective response to problems posed by destabilizing cement industry") erstellt (Dok. 33126/18772-18779). In diesem Dokument, das für das Stockholmer Treffen am 9. Juni 1986 bestimmt war (siehe Dok. 33126/18755) und das Datum 5. Juni 1986 trug, heisst es in der Einleitung: "Eine Zusammenarbeit zwischen EG-Herstellern/westeuropäischen Herstellern ist für die Stabilität der europäischen Zementindustrie angesichts der Bedrohung seitens bestimmter Länder, die ihre Überschüsse exportieren und damit die Stabilität gefährden, unverzichtbar. Ausserdem hat die Präsenz inaktiver schwimmender Silos einen weiteren destabilisierenden Effekt. Die nachstehend erläuterten Strategien sind eine Antwort, die sich auf Solidarität gründet und den zu überwindenden Hindernissen angemessen ist. Die gewählte Taktik entspricht dem Prinzip von "Zuckerbrot und Peitsche", wobei zwischen kurzfristigen Vergeltungs- und Unterstützungsmaßnahmen für sofortige Anwendung und Lösungen zu unterscheiden ist, die politische und strukturelle Veränderungen in der betreffenden, den Markt destabilisierenden Zementindustrie beinhalten. Die übrigen (führenden) europäischen Hersteller müssen Stärke und Geschlossenheit demonstrieren, wenn die die Stabilität gefährdenden Hersteller von der Notwendigkeit einer Kooperation "überzeugt" werden sollen. Die derzeitige Situation stellt offenkundig für ganz Europa und nicht nur für die unmittelbar betroffenen Länder eine Bedrohung dar" (116). Anschließend behandelt das Dokument die möglichen kurzfristigen Maßnahmen: (4) - "Stick Actions" ("die Peitsche"): - Verteidigung der europäischen Inlandsmärkte mittels Maßnahmen wie Verwaltungshemmnisse, Qualitätsnormen, Aktionen der Verbände oder Sanktionen gegen Kunden, die importierten Zement kaufen; - Offensive auf den Exportmärkten der den Markt destabilisierenden Hersteller durch Verdrängung der griechischen Lieferanten in verschiedenen Ländern (Algerien, USA, Westafrika, Ägypten und Saudi-Arabien) oder mittels Maßnahmen, durch die die Exporte der griechischen Hersteller unrentabel gemacht werden; - Boykott der Reedereien, die von stabilitätsgefährdenden Herstellern kontrolliert werden; - mögliche Zementexporte nach Griechenland; für den Fall, daß der Preis nicht interessant ist, mögliche "Guerilla-Maßnahmen" und Export anderer Produkte der Tochtergesellschaften der europäischen Zementhersteller; - Prüfung der Situation der schwimmenden Silos und der Zwischenhändler; - Bitte um Unterstützung der internationalen Banken mit dem Ziel, die die Marktstabilität gefährdenden Hersteller, die Zwischenhändler und die Reedereien von der Notwendigkeit einer Kooperation zu "überzeugen". (5) - "Carrot Actions" ("das Zuckerbrot") Abnahme der bei den stabilitätsgefährdenden Unternehmen verfügbaren Mengen zwecks Weiterlieferung nach den USA (dies könnten Blü Circle, Holderbank, Lafarge, Cementa/Norcem und andere übernehmen), nach Westafrika (dies könnte Frankreich übernehmen) und nach anderen Ländern (hierfür sind gegebenenfalls komplizierte Lösungen in Betracht zu ziehen) (6) - Marktregulierung - Errichtung einer gemeinsamen Handelsgesellschaft (kurzfristige Maßnahme), an der sich - bei grundsätzlich für alle offener Beteiligung - zunächst Hersteller aus Deutschland, Frankreich, Italien, der Schweiz, Norwegen, Schweden, Spanien und dem Vereinigten Königreich beteiligen könnten. Diese gemeinsame Tochtergesellschaft hätte folgende hauptsächlichen Aufgaben: Beschaffung der Aufträge der wichtigsten Exportmärkte, die von den die Stabilität der Märkte der Mitgliedsländer gefährdenden Ländern versorgt werden; Aufkauf von Zement und Klinker der die Stabilität der Märkte der Mitgliedsländer gefährdenden Länder; Ausfuhr von Zement und Klinker in die die Stabilität der Märkte der Mitgliedsländer gefährdenden Länder. - Errichtung eines Exportkartells (langfristige Maßnahme) zur Festlegung von Quoten, Mindestpreisen und Vertragsbedingungen für die Ausfuhr. (7) - Sonstige Überlegungen - Im Zusammenhang mit den langfristigen "carrot actions" wird vorgeschlagen, nach den Leitlinien des Anhangs I vorzugehen, d.h. die griechische Regierung dazu zu bewegen, zur Lösung der Probleme der griechischen Zementindustrie die im Anhang genannten Maßnahmen zu ergreifen, ferner die Kommission der Europäischen Gemeinschaften für das griechische Problem zu sensibilisieren und die Bediensteten der Kommission von den geplanten Maßnahmen zu unterrichten. - Des weiteren wird vorgeschlagen, ein Rechtsgutachten eines Sachverständigen für Gemeinschaftsrecht zu den geplanten Maßnahmen einzuholen. Kein Unternehmen hat angegeben, ob und welche Bedienstete der Kommission von den geplanten gemeinsamen Maßnahmen unterrichtet worden sind. c) Treffen der Delegationsleiter in Stockholm (8) Am 9. Juni 1986 hielten die in Stockholm für die Cembureau-Generalversammlung anwesenden Delegationsleiter ein Treffen ab. Der Kommission liegt keine Niederschrift von dieser Sitzung vor. Es muß deshalb versucht werden, die Anwesenheitsliste und den Gegenstand der Besprechungen anhand anderer Dokumente zu rekonstruieren. (9) - Anwesende Delegationsleiter: Schweiz - Holderbank: die Anwesenheit eines Holderbank-Vertreters ergibt sich aus der Antwort 7/b von Holderbank vom 7. Mai 1990 auf ein Auskunftsverlangen (Dok. 33126/18755), ferner aus Anhang 2 der Tagesordnung der Sitzung vom 19. August 1986 (Dok. 33126/18821, 18822) und aus der Niederschrift von dem Treffen der Delegationsleiter vom 9. September 1986, in der die in Stockholm beschlossene Aufteilung der Aktien von Interciment erwähnt wird (Dok. 33126/18861); Italien - Italcementi gibt in ihrer Antwort vom 21. März 1990 auf ein Auskunftsverlangen (Dok. 33126/15983) ihre Teilnahme zu: "Was das Treffen in Stockholm betrifft, so erinnert sich Herr Pesenti, am Rande einer Cembureau-Sitzung daran mit den Vertretern anderer europäischer Hersteller teilgenommen zu haben" (117); Belgien - In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 188) führt CBR aus: "Der Beschluß zur Errichtung der Joint Trading Company wurde von den Head Delegates von acht Ländern - darunter Belgien - auf dem Treffen in Stockholm am 9. Juni 1986 gefasst" (118). CBR nahm an dem Treffen folglich teil, wie sie im übrigen anläßlich der Anhörung vom 11. März 1993 zugab. Aker/Euroc (Norcem/Cementa) behauptet in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 49), daß Herr Borelius (Euroc/Cementa) und Herr Heiberg (Norcem) von Sir J. Milne (Blü Circle) zu dem Treffen eingeladen wurden, daß sie die Einladung aber zurückwiesen. Hingegen habe Herr Linderoth (Euroc/Cementa) die Einladung angenommen. Vereinigtes Königreich - Die Teilnahme von Blü Circle ergibt sich nicht nur aus dem Umstand, daß, wie Aker/Euroc ausführt, die Einladung zu dem Treffen von Sir J. Milne kam, sondern auch aus der in Anhang 2 der Tagesordnung der Sitzung vom 19. August 1986 (Dok. 33126/18821, 18822) und in der Niederschrift von dem Treffen der Delegationsleiter vom 9. September 1986 (Dok. 33126/18861) erwähnten Verteilung der Interciment-Aktien und aus der Erwiderung von Blü Circle auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (Ziff. 4.74-4.77). Frankreich - Die Teilnahme von Lafarge lässt sich dem Umstand entnehmen, daß Lafarge generell ihre Teilnahme an den Sitzungen im Rahmen der Task Force zugibt (S. 58 der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und mündlicher Vortrag bei der Anhörung vom 12. März 1993). Ciments Français erklärte zunächst bei der mündlichen Anhörung vom 12. März 1993, Herr Laplace (Präsident von Ciments Français) habe an den Treffen in Rom (28. Mai 1986), Stockholm (9. Juni 1986) und Brüssel (6. November 1986) teilgenommen; die Anwesenheit von Herrn Laplace "auf diesen Treffen der Delegationsleiter ergab sich aus dessen Rolle im Syndicat Français und im Verbindungsausschuß" (119) (der Zementindustrie der Gemeinschaft, einem Cembureau-Organ, Anm. d. Red.). Deutschland - Dyckerhoff gibt ihre Teilnahme am Treffen in Stockholm zu, behauptet aber, ihr Vertreter sei nicht Head Delegate seines Verbandes gewesen (Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 59-60). Heidelberger behauptet, an dem Treffen nicht teilgenommen zu haben (S. 44 der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte), und der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie bestreitet lediglich, daß die Teilnehmer Head Delegates waren (Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 22). Spanien - die Teilnahme von Asland an dem Stockholmer Treffen war auf dem Treffen in Rom vorgesehen (Dok. 33126/18771), doch bestritt Asland, an anderen Treffen als dem von Rom teilgenommen zu haben (Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 41-42, und mündlicher Vortrag bei der Anhörung vom 11. März 1993). Die Teilnahme eines spanischen Head Delegate ergibt sich jedoch aus der im Anhang 2 der Tagesordnung des Treffens vom 19. August 1986 (Dok. 33126/18821, 18822) und in der Niederschrift von dem Treffen der Delegationsleiter vom 9. September 1986 (Dok. 33126/18861) erwähnten Verteilung der Interciment-Aktien, da nur solchen Firmen Aktien zugeteilt werden konnten, die auf dem Treffen anwesend oder vertreten gewesen waren und ihr Einverständnis gegeben hatten. (10) - Besprechungsthemen und Beschlüsse Laut Antwort 7/b von Holderbank vom 7. Mai 1990 (Dok. 33126/18755) auf ein Auskunftsverlangen der Kommission beschlossen die Teilnehmer an dem Stockholmer Treffen formell die Einsetzung der European Task Force. Laut Anhang 2 der Tagesordnung der ETF-Sitzung in Genf vom 19. August 1986 (Dok. 33126/18821, 18822) und Niederschrift von dem Treffen der Delegationsleiter in Baden-Baden vom 9. September 1986 (Dok. 33126/18857-18862) haben die Delegationsleiter auf ihrem Stockholmer Treffen auch die Errichtung einer "Joint Trading Company" und die Zuteilung der Aktien dieser Gesellschaft an die verschiedenen am Treffen anwesenden "Länder und/oder Gese