94/359/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache IV/M.358 - Pilkington-Techint/SIV) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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e Herstellung von thermisch gehärtetem Glas und von Mehrscheiben-Isolierglas sowie deren Vermarktung und Vertrieb scheinen nach nationalen oder selbst regionalen Märkten organisiert zu sein. Thermisch gehärtetes Glas und Mehrscheiben-Isolierglas sind Produkte, die nicht weiterverarbeitet werden können und als solche gewöhnlich nicht auf Vorrat produziert werden. Skalenvorteile bei der Produktion sind hier weniger bedeutsam als bei der Herstellung von verspiegeltem und Verbundglas. Prompte Lieferung und Qualität des lokalen Kundendienstes gelten als die wesentlichen Voraussetzungen für dauerhafte Geschäftsbeziehungen. Die Kommission hat in einer Umfrage bei den Floatglasherstellern in Erfahrung zu bringen versucht, welchen Prozentsatz des Verkaufspreises die Transportkosten in den vier beschriebenen Industrieglassektoren ausmachen. Dabei hat sich gezeigt, daß die Kosten je nach Sektor variieren und daß auch zwischen den Herstellern Unterschiede bestehen. Wegen des durch die Weiterverarbeitung geschaffenen Mehrwertes sind die Transportkosten als Prozentsatz des Verkaufspreises hier geringer als bei Floatrohglas und belaufen sich auf annähernd 3 bis 6 % des Verkaufspreises bei Entfernungen von 500 km und 7 bis 10 % bei Entfernungen von 1 000 km. Es steht fest, daß die Floatglashersteller Glas für die "allgemeine Industrie" in erheblichem Umfang über die Landesgrenzen hinweg liefern. Für die Zwecke dieser Entscheidung kann jedoch der genaue räumliche Referenzmarkt offen bleiben, da selbst bei Zugrundelegung der engsten Marktabgrenzung keine abweichende wettbewerbliche Beurteilung getroffen werden würde. Wettbewerbliche Beurteilung (24) Es steht fest, daß das geplante Zusammenschlußvorhaben weder auf Ebene 1 noch auf irgendeinem der Referenzmärkte von Ebene 2 zu einer marktbeherrschenden Position durch Pilkington/SIV führt. Dennoch ist zu prüfen, ob das Zusammenschlußvorhaben zu einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung der fünf grossen Floatglashersteller in der Gemeinschaft führt. Obwohl diese Untersuchung notwendigerweise beide Marktebenen umfasst, sollte sie in erster Linie auf Ebene 1 konzentriert werden. Und zwar wegen der besonderen Merkmale der Floatglasindustrie und der Tatsache, daß Rohfloatglas sowohl für die Automobilindustrie als auch für die allgemeine Industrie in den gleichen Floatglasanlagen hergestellt wird. Zudem haben die fünf europäischen Hersteller auf dieser Ebene gemeinsam eine besonders starke Position inne. Beurteilung auf Ebene 1 i) Marktanteile Geringe Zahl von Teilnehmern mit hohem Konzentrationsgrad (25) Nach Angaben der Parteien in ihrer Anmeldung erzielten die Floatglashersteller für 1992 in 5 grösseren Mitgliedstaaten sowie Belgien und Luxemburg - die zusammen mehr als 90 % des Gemeinschaftsmarktes repräsentieren - und in der Gemeinschaft folgende Marktanteile (4): Floatglaserzeugung auf Ebene 1 (9) """ ID="1">25 50> ID="2">< 5> ID="3">5 15> ID="4">25 50> ID="5">< 5> ID="6">< 5> ID="7">15 25"> ID="1">< 5> ID="2">< 5> ID="3">25 50> ID="4">< 5> ID="5">5 15> ID="6">< 5> ID="7">5 15"> ID="1">25 50> ID="2">5 15> ID="3">25 50> ID="4">25 50> ID="5">5 15> ID="6">< 5> ID="7">25 50"> ID="1">25 50 > ID="2"" 50> ID="3">15 25> ID="4">15 25 > ID="5"" 50> ID="6">15 25> ID="7">25 50"> ID="1">5 15> ID="2">25 50> ID="3">15 25> ID="4">5 15> ID="5">< 5> ID="6">5 15> ID="7">5 15"> ID="1">5 15> ID="2">< 5> ID="3">< 5> ID="4">< 5> ID="5">< 5> ID="6">25 50> ID="7">5 15"> ID="1">5 15> ID="2">< 5> ID="3">< 5> ID="4">5 15> ID="5">15 25> ID="6">5 15> ID="7">5 15"> ID="1">90> ID="2">95> ID="3">94> ID="4">89> ID="5">93> ID="6">82> ID="7">92"" > Es ist eindeutig, daß nach dem Erwerb von SIV, dem sechsten und kleinsten Floatglashersteller in der Gemeinschaft, Pilkington weiterhin der zweitgrösste Hersteller nach dem Marktführer Saint-Gobain bleibt. Obwohl Pilkington/SIV und Saint-Gobain nach den vorgenannten Zahlen einen gemeinsamen Marktanteil von [ . . . ] % (5) auf Gemeinschaftsebene erreichen, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese Unternehmen in der Lage sind, gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung einzunehmen. Wie die nachfolgende Analyse einer möglichen Schaffung einer kollektiven Marktbeherrschung durch eine grössere Gruppe von allen fünf verbleibenden Floatglasherstellern zeigt, würden Saint-Gobain und Pilkington wirksamem Wettbewerb durch Glaverbel, PPG und Guardian ausgesetzt, die über eine vergleichbare Produktpalette verfügen, finanziell stark sind und über erhebliche Überkapazität bei der Herstellung von Rohfloatglas verfügen, das von einer bedeutenden Anzahl unabhängiger Hersteller auf Ebene 2 verarbeitet werden kann. Diese Zahlen lassen erkennen, daß die fünf Floatglashersteller nach Vollzug des geplanten Zusammenschlusses in den fünf grösseren Mitgliedstaaten zusammen einen Marktanteil von 89 % oder mehr und auf Gemeinschaftsebene einen Marktanteil von 92 % innehaben werden. Daraus folgt, daß 8 % des Gemeinschaftsbedarfs Einfuhren seitens unabhängiger Wettbewerber zugeordnet werden können. (26) Obgleich der vorgenannte gesamte Marktanteil sehr hoch ist, ist die Kommission der Auffassung, daß der kombinierte Marktanteil der Floatglashersteller nicht ausreichend zum Ausdruck kommt. Die Floatglasimporte in die Gemeinschaft von Fertigungsstätten ausserhalb der Gemeinschaft, die den gleichen Herstellern gehören oder von ihnen kontrolliert werden, sind in diesen Zahlen nicht berücksichtigt. Diese Werke liegen vor allem in Osteuropa und Skandinavien, und ihre Floatglaskapazität beträgt annähernd 10 % derjenigen in der Gemeinschaft. Von diesen zusätzlichen Werken werden beachtliche Floatglasmengen in die Gemeinschaft geliefert. Abgesehen von zwei Floatanlagen des türkischen Unternehmens Türkiye Sise ve Cam Fabrikalari A.S. (TSCF) gibt es in Europa keine weiteren Floatanlagen. (27) Die Kommission hat deshalb revidierte Marktanteile für die Floatglasproduktion von in der Gemeinschaft gelegenen Werken zuzueglich der Importe von den in Osteuropa und Skandinavien gelegenen Werken der europäischen Hersteller sowie anderer Importe berechnet [ . . . ] (6). Die Kommission ist der Auffassung, daß die revidierte Berechnungsbasis die Marktposition der beteiligten Unternehmen besser wiedergibt (7). Die abgeleiteten individuellen Marktanteile sind weitgehend dem von den Parteien genannten Gemeinschaftsmarktanteil vergleichbar, obgleich Hersteller mit Fertigungsanlagen ausserhalb der Gemeinschaft einen etwas höheren Marktanteil haben dürften. Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Marktanteile (8): """ ID="1">20 30> ID="2">20 30> ID="3">20 30"> ID="1">5 10> ID="2">5 10> ID="3">5 10"> ID="1">20 30> ID="2">20 30> ID="3">20 30"> ID="1">30 40> ID="2">30 40> ID="3">30 40"> ID="1">10 15> ID="2">10 15> ID="3">10 15"> ID="1">10 15> ID="2">10 15> ID="3">10 15"> ID="1">5 10> ID="2">5 10> ID="3">5 10 "> ID="1"" 96 > ID="2"" 96 > ID="3"" 96"> ID="1">< 4> ID="2">< 4> ID="3">< 4"> Die verbleibenden fünf Hersteller decken mehr als 96 % des Gemeinschaftsbedarfs an Floatglas. Asymmetrische Marktanteile (28) Saint-Gobain und Pilkington verfügen auf der Ebene 1 jeweils über Marktanteile über bzw. unter 30 %. Nichtsdestotrotz bleibt Saint-Gobain der eindeutige Marktführer sowohl im allgemeinen Markt als auch im Handel mit der Kfz-Industrie. Die Marktanteile von Glaverbel, PPG und Guardian sind viel niedriger. Sie verfügen auf Ebene 1 jeweils über einen Marktanteil, der ungefähr 15 bis 25 Prozent unter dem von Saint-Gobain und Pilkington liegt, auch wenn es Schwankungen ihrer jeweiligen Marktanteile gegeben hat. Auf Gemeinschaftsebene ist der Konzentrationsgrad so hoch, daß hierdurch Veränderungen der Marktanteile auf nationaler Ebene, die Anhaltspunkt für Wettbewerb in der Vergangenheit liefern, abgemildert bzw. verdeckt werden. So ging im Vereinigten Königreich zwischen 1990 und 1992 der Marktanteil von Pilkington bei Rohfloatglas für die "allgemeine Industrie" von annähernd 55 auf 43 % zurück, während Saint-Gobain seinen Marktanteil von 13 auf 18 % erhöhen konnte. Für diese Veränderung in den Marktanteilen lassen sich vor allem folgende Gründe anführen: - Zum einen führte der relativ hohe Wechselkurs des Pfund Sterling gegenüber anderen Währungen der Gemeinschaft zu einem Anstieg der Importe (Pilkington ist der einzige Hersteller mit Produktionsanlagen im Vereinigten Königreich); - zum anderen hatte die Übernahme eines der führenden britischen Vertriebsunternehmen, Solaglas, durch Saint-Gobain zur Folge, daß Saint-Gobain Pilkington allmählich als Lieferant bei Solaglas verdrängte. Umgekehrt fasste Pilkington in der gleichen Zeit auf dem französischen Markt stärker Fuß und konnte so seinen Marktanteil von 3 auf 6 % erhöhen. Guardian ist in der Vergangenheit als agressiver Marktwettbewerber aufgetreten und ist der einzige der sechs Floatglashersteller der Gemeinschaft, dessen Gemeinschaftsmarktanteil in den letzten drei Jahren eine systematische Zunahme erfahren hat. Guardian trat erst 1981 in den Gemeinschaftsmarkt ein, als das Unternehmen seine erste Floatanlage in Europa in Luxemburg auf der grünen Wiese errichtete. Seitdem hat Guardian weitere Floatanlagen in Luxemburg und Spanien gebaut. Seine zweite Floatanlage in Spanien sollte im November 1993 die Produktion aufnehmen. ii) Produkt- und Marktmerkmale Strukturelle Verflechtung (29) Wegen der Strukturmerkmale der Floatglasproduktion sind die wichtigsten Marktteilnehmer in ihrem Handeln in hohem Masse voneinander abhängig. Die Floatglasherstellung ist äusserst kapitalintensiv. Zur Erzielung einer minimalen Wirtschaftlichkeit muß eine neue Floatglasanlage ein jährliches Produktionsvolumen von annähernd 150 000 Tonnen - bei Kapitalkosten von rund 100 Millionen ECU - haben. Wenn ein Floatglas-Ofen angezuendet worden ist und die Produktion beginnt, muß die Anlage während der nächsten zehn Jahre rund um die Uhr kontinuierlich in Betrieb bleiben. Aus technischen Gründen muß die Anlage mit nahezu voller Kapazität gefahren werden, da ein niedriger Output die Qualität beeinträchtigt und der Betrieb der Anlage wegen der relativ hohen Gewinnschwelle der Kapazitätsnutzung nicht rentabel wäre. Die Auswirkungen einer neuen Produktion werden deshalb zwangsläufig für die anderen Hersteller auf dem Markt spürbar sein, da ein Betrieb auf niedrigem Output-Niveau nicht möglich ist. Die Marktteilnehmer sind somit in ihren Handlungen in hohem Masse voneinander abhängig. Ein gesättigter Markt mit wachsendem Kapazitätsüberhang (30) Der Markt für Floatglas ist gesättigt und relativ stabil mit einem längerfristig langsamen, aber stetigen Wachstum. Folglich bestehen keine nennenswerten Anreize zu einem aktiven Wettbewerb in der Aussicht auf Erlangung neuer Marktanteile. Alle Floatglashersteller verfügen über überschüssige Kapazitäten. Die theoretische (10) Kapazitätsauslastung liegt derzeit zwischen 78 und 93 %. Dies entspricht einer Überkapazität zwischen 7 und 22 % auf Ebene 1. Diese Werte sind zwar im Vergleich zu anderen Industriezweigen eher niedrig, im Vergleich zu dem in der Floatglasindustrie üblichen Werten aber bedeutsam, insbesondere im Hinblick auf die Merkmale der Nachfrage nach Floatglasprodukten. Im Hinblick auf die derzeitige und die in der nahen Zukunft zu erwartende Marktsituation liegt darüber hinaus die Nachfrage nach Floatglas als Folge der zyklischen Rezession in der Bauwirtschaft und in der Kfz-Industrie darnieder. Geringe Elastizität der Nachfrage (31) Die Wirtschaftsberater der Parteien haben folgendes erklärt (in Übersetzung): "Kurz- und mittelfristig ist die Nachfrage nach Floatglas in einem breiten Preisspektrum in hohem Masse preisunelastisch. Die Nachfrage nach Floatglas rührt nahezu vollständig von der Kfz-Industrie und der Bauwirtschaft her. In beiden Sektoren stellen die Glaskosten nur einen Bruchteil der gesamten Produktionsfaktorkosten dar, und überdies fehlt es an tauglichen Substitutionsmöglichkeiten. Aus diesen Gründen wird eine Preiserhöhung bei Glas kaum zu einem spürbaren Nachfragerückgang führen. Aus Gesprächen mit Kennern der Branche schließen wir, daß die Elastizität der Nachfrage sehr gering ist und in der Grössenordnung von 0,1 zu 0,3 gegenüber der historischen Spanne realer Preisveränderungen liegen dürfte. Firmen, die ein Produkt mit (auf Ebene des freien Marktpreises) preisunelastischer Nachfrage liefern, werden stark dazu tendieren, ein Kartell zu bilden oder ein kartellähnliches Verhalten an den Tag zu legen, wenn dies möglich ist." Ohne die für die Preiselastizität der Nachfrage genannte genaue Spanne übernehmen zu wollen, teilt die Kommission voll und ganz diesen Standpunkt und insbesondere die Schlußfolgerung, daß die Elastizität der Nachfrage sehr gering ist und daß starke Anreize zu einem kartellähnlichen, d. h. parallelen Verhalten bestehen. Früheres Kartellverhalten (32) Die Kommission erinnert an zwei Beispiele früheren Kartellverhaltens in der Branche: - Zum einen waren drei italienische Flachglashersteller durch die Entscheidung 89/93/EWG der Kommission (11) wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages mit Geldbussen belegt worden. Ausserdem befand die Entscheidung, daß die Firmen gegen Artikel 86 des Vertrags verstossen hatten. Bei den drei Herstellern handelte es sich um SIV, Fabbrica Pisani SpA (FP) (eine Tochtergesellschaft des Saint-Gobain-Konzerns) und Varnante Pennitalia (VP) (eine Tochtergesellschaft von PPG). Die drei Unternehmen legten getrennt Beschwerde gegen die Entscheidung ein, und die Sache wurde vor dem Gericht erster Instanz verhandelt. In seinem Urteil vom 10. März 1992 (12) bestätigte das Gericht verschiedene Aspekte der Kommissionsentscheidung bezueglich des von FP und SIV begangenen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag. Bezueglich VP hob das Gericht die Entscheidung der Kommission mit der Begründung auf, daß die Kommission die Teilnahme von VP an einer abgestimmten Verhaltensweise nicht ausreichend nachgewiesen hatte. - Zum anderen verurteilte unlängst das Bundeskartellamt in einer Entscheidung (13) ein Preis- und Rabattkartell für den Vertrieb von Flach- und Mehrscheiben-Isolierglas in Norddeutschland. Dabei wurden gegen 16 Unternehmen, darunter Unternehmen der Konzerne Saint-Gobain und Pilkington, Geldbussen verhängt. Da vor den deutschen Gerichten keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts eingelegt wurde, ist diese rechtskräftig geworden. Preise und Rentabilität Nominelle Preise (33) In ihren Vorbringungen haben die Parteien auf die beträchtlichen Preissenkungen bei Floatglas hingewiesen. So ist der Preis für das Referenzprodukt 4 mm starkes klares Floatglas in den letzten drei Jahren um etwa 30 % und, gemessen an den 1989 erzielten Hoechstpreisen, sogar noch stärker zurückgegangen. Diese Preisrückgänge werden von den anderen von der Kommission erhobenen Preisdaten bestätigt. Obgleich diese rückläufige Preisentwicklung zu einem geringen Teil durch Produktivitätszuwächse erklärbar ist, glaubt die Kommission, daß sie vor allem das Ergebnis einer im Vergleich zum Angebot sinkenden Nachfrage in Verbindung mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage nach Floatglas ist. Die späten achtziger Jahre waren aus einer Reihe von Gründen eine Zeit relativ starken Wachstums in der Gemeinschaft. Eine Prüfung der von den Parteien übermittelten GEPVP-Daten (14) zeigt, daß die Kapazitätsauslastung in dieser Zeit extrem hoch war. So betrug 1987 und 1988 die Kapazitätsauslastung mehr als 100 % der theoretischen Kapazität (15). Der Ende der achtziger Jahre eingetretene starke Preisanstieg war deshalb bei der erreichten Kapazitätsauslastung zu erwarten gewesen. Andererseits geriet die Wirtschaft der Gemeinschaft Anfang der neunziger Jahre in eine Stagnation und anschließend zunehmend in eine Rezession. Das ungünstige Wirtschaftsklima und die hohen Realzinssätze wirken sich besonders nachteilig auf die Nachfrage nach Kapitalgütern wie Wohnungen und Kraftfahrzeuge aus, wo das Gros der Floatglasproduktion abgesetzt wird. Es ist daher nicht erstaunlich, daß bei nachlassender Nachfrage ein Preiseinbruch folgte. Der Referenzpreis für 4 mm starkes klares Floatglas lag Mitte 1993 in den führenden Glasherstellerländern der Gemeinschaft (Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und Vereinigtes Königreich) selbst nominell unter dem Niveau von vor 1986. Gleichzeitig trägt die hohe Kapitalintensität der Floatglasproduktion, die vergleichsweise geringe variable Kosten bedeutet, zusätzlich zu der rückläufigen Preisentwicklung bei. Selbst bei stark reduzierten Preisen können die Hersteller ihre variablen Kosten decken und dazu beitragen, die bereits angelaufenen festen Kosten wieder hereinzuholen. Folglich scheint das Preisniveau für Rohfloatglas stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Situation abzuhängen. Reale Preise (34) Die Parteien haben von ihren Wirtschaftsberatern ermittelte historische Daten vorgelegt, die zeigen, daß sich die realen Floatglaspreise in Europa in den letzten 20 Jahren annähernd halbiert haben. Die realen Preise für Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich wurden in der Weise errechnet, daß die nominellen Preise mit Hilfe eines Verbraucherpreisindexes deflationiert wurden. Nach Darstellung der Wirtschaftsberater spricht dieses Bild dafür, daß die Floatglashersteller in der Vergangenheit keine gemeinsame beherrschende Stellung innegehabt haben. Die Kommission weist darauf hin, daß bei dieser Analyse die erheblichen Produktivitäts- und Verfahrensverbesserungen, die die Floatglashersteller in der gleichen Zeit erzielt haben, unberücksichtigt geblieben sind, obgleich wenig Zweifel daran bestehen kann, daß die Kunden ebenfalls von diesen Produktivitätssteigerungen profitiert haben. Rentabilität (35) Im Gefolge des erheblichen Preisrückgangs hat sich die Rentabilität der Floatglashersteller zu Beginn der neunziger Jahre spürbar verringert. Aus den von den Wirtschaftsberatern der Parteien vorgelegten Finanzdaten geht hervor, daß der Betriebsgewinn von Saint-Gobain, Pilkington und Glaverbel 1991 gegenüber 1990 um 27 bis 36 % zurückgegangen ist. Für dieselben Unternehmen stellt sich der Rückgang der Gewinnspanne noch beträchtlicher dar. Der Gesamtgewinn von Pilkington für das am 31. März 1993 abgelaufene Geschäftsjahr lag um 75 % niedriger als 1991. Glaverbel meldete unlängst erhebliche Verluste für die ersten sechs Monate 1993; damit schreibt das Unternehmen erstmals seit 1980 rote Zahlen. Auch SIV macht gegenwärtig Verluste. Allerdings ist im Hinblick auf die Feststellung des Fehlens von Marktmacht in der Vergangenheit die Aussagefähigkeit von erzielten Gewinnen begrenzt, da deren Höhe durch weitere Faktoren beeinflusst wird. Aufgrund der bereits genannten Gründe dürfte der Gewinn stark von der wirtschaftlichen Gesamtsituation abhängig sein. iii) Markttransparenz Preistransparenz (36) Die Untersuchungen der Kommission haben ergeben, daß die Auswertung von Herstellerpreislisten nur wenig Markttransparenz zu vermitteln vermag. Entweder es gibt gar keine (Guardian) oder die vorhandenen Preislisten sind wenig aussagekräftig, weil die erheblichen unterschiedlichen Rabatte, die mit den einzelnen Kunden individuell ausgehandelt werden (Pilkington), berücksichtigt werden müssen. Herstellerbindungen (37) Eine Anzahl von Herstellerbindungen existiert. Obwohl solche Bindungen die Markttransparenz erhöhen können, ist ihr Einfluß nicht ausreichend, um gemeinsame Marktbeherrschung ermöglichen zu können. Technologische Bindungen (38) Was die technologische Seite betrifft, so geht das Basis-Herstellungsverfahren auf eine Pilkington-Erfindung zurück. Dieses hatte zur Folge, daß die anderen Hersteller eine Lizenz für den Herstellungsprozeß erwerben mussten. Es gibt weiterhin eine Reihe von Produktlizenzvereinbarungen zwischen Saint-Gobain, Pilkington, SIV und Glaverbel. Querlieferbeziehungen (39) Zwischen den Herstellern bestehen seit langer Zeit Querlieferbeziehungen. Die Kommission hat 1990, 1991 und 1992 diesbezuegliche Ermittlungen geführt. Von den sechs (16) Herstellern hat Guardian nur sehr begrenzte Querlieferbeziehungen. Bei den übrigen Herstellern machen die Querlieferungen gewöhnlich zwischen 3 und 7 % ihres Produktionsvolumens (für Verkäufe wie auch für Ankäufe) aus, lediglich bei Saint-Gobain liegen die Zukäufe erheblich niedriger. Bei SIV sind die Zukäufe relativ umfangreich; dies gilt insbesondere für 1992, als SIV mehr als 60 % ihres Bedarfs an Automobilglas von Pilkington und Saint-Gobain bezog. Für Zukäufe in begrenztem Umfang sprechen rein technische Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Die Wirtschaftlichkeit einer Floatglasanlage leidet, wenn Produktionsänderungen vorgenommen werden müssen. Auch häufige Änderungen der Dicke des produzierten Floatglases verringern die Wirtschaftlichkeit, und ein Wechsel von klarem zu getöntem Glas oder umgekehrt kann einen Verlust von 5 bis 7 Produktionstagen bedeuten. Bei einer Eilbestellung kleiner Mengen von getöntem Glas kann es deshalb wirtschaftlicher sein, das benötigte Glas von einem anderen Hersteller zu beziehen, als den Produktionsablauf zu unterbrechen. Lieferaufträge können auch dann existenzwichtig sein, wenn eine Floatglasanlage abgestellt und repariert wird und in dieser Zeit kein Glas produzieren kann. Die Reparatur eines abgestellten Schmelzofens nimmt annähernd sechs Monate in Anspruch und fällt durchschnittlich alle zehn Jahre an. Zur Aufrechterhaltung der Produktion auf den nachgelagerten Stufen kann es erforderlich sein, auf Ersatzlieferung von einem anderen Hersteller zurückzugreifen, vor allem wenn der ursprüngliche Hersteller nur über eine kleine Zahl von Floatglasanlagen verfügt. SIV hat die geringste Anzahl Floatglasanlagen. 1992 musste die Flovetro-Anlage von SIV nach Abschaltung instand gesetzt werden. Zur Absicherung ihrer Automobilglas-Produktion musste SIV auf Ersatzlieferungen zurückgreifen, da dieses Glas nicht von den SIV-Werken San Salvo und Porto Marghara geliefert werden konnte. Nach Abschluß der Reparatur sind diese Lieferungen wiedereingestellt worden. Wie die Kommission weiter feststellt, hat sich im Zusammenhang mit dem in den letzten Jahren festgestellten Nachfragerückgang auch der Umfang der Querlieferungen spürbar verringert. Bindungen im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen (40) Eine der drei Floatglasanlagen von SIV wird als ein Gemeinschaftsunternehmen im Verhältnis 50: 50 zwischen SIV und Fabbrica Pisana S.p.A. unter der Bezeichnung Flovetro betrieben. Fabbrica Pisana S.p.A. ist eine hundertprozentige Saint-Gobain-Tochter. Durch den gemeinsamen Erwerb von SIV durch Pilkington und Techint wird es zu Produktionsbindungen zwischen Saint-Gobain und Pilkington kommen. Die drei verbleibenden Floatglashersteller haben jedoch keine Bindung an Flovetro, und es bestehen offensichtlich auch keine weiteren Produktionsbindungen. In der Vergangenheit hat SIV auch mit Glaverbel zwei Gemeinschaftsunternehmen gegründet, und zwar Splintex für die Herstellung von Automobilglas und Ilved für die Herstellung von verspiegeltem Glas. Da sich die Gründerunternehmen nicht über den Preis für die Floatglaslieferungen verständigen konnten, wurden diese Gemeinschaftsunternehmen endgültig wiederaufgegeben. Soweit der Kommission bekannt ist, wird Splintex jetzt wieder allein von Glaverbel kontrolliert. Was Ilved betrifft, so führen SIV und Glaverbel ein Schiedsgerichtsverfahren in Genf sowie Gerichtsverfahren in Brüssel und Vasto (Italien). Schließlich haben Saint-Gobain und Asahi (Muttergesellschaft von Glaverbel) unlängst ein Gemeinschaftsunternehmen zur Koordinierung der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet eines kunststoffbeschichteten Sicherheitsglases