Delegierte Verordnung (EU) 2026/137 der Kommission vom 15. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster durch Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten bestimmter Verfahren in Bezug auf eingetragene Geschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/137 19.3.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/137 DER KOMMISSION vom 15. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster durch Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten bestimmter Verfahren in Bezug auf eingetragene Geschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Unionsgeschmacksmuster (1), insbesondere Artikel 47b, 53a, 55a, 64a, 65a, 66a, 66d, 66f, 66i, 67c, 78a und -106a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wurde ein unionseigenes System zum Schutz von Geschmacksmustern auf Unionsebene auf der Grundlage einer Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden „Amt“) geschaffen (2) Mit der Verordnung (EU) 2024/2822 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 geändert, indem die der Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst wurden. Um dem sich aus dieser Angleichung ergebenden neuen Rechtsrahmen zu entsprechen, müssen im Wege von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten bestimmte Vorschriften erlassen werden. Die neuen Vorschriften sollten die bestehenden Vorschriften ersetzen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission (3) festgelegt sind. Die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 sollte daher aufgehoben werden. (3) Das Amt ist sowohl für die Eintragung der Unionsmarke als auch des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters zuständig. Im Interesse der Rechtssicherheit, Kohärenz und Vereinfachung sollten die mit dieser Verordnung zu erlassenden Vorschriften daher so weit wie möglich an die Vorschriften für Unionsmarken gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission (4) angeglichen werden. (4) Die Prüfung und Eintragung von Anmeldungen von Unionsgeschmacksmustern sollte wirksam, effizient und zügig unter Anwendung transparenter, gründlicher, gerechter und ausgewogener Verfahren erfolgen. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit ist es erforderlich, die Einzelheiten des Verfahrens zur Änderung unwesentlicher Einzelheiten einer Anmeldung eines Unionsgeschmacksmusters, zur Behebung eines Mangels oder aus Antrieb des Antragstellers, eindeutig festzulegen. Diese Regelung sollte einerseits im Einklang mit den Bestimmungen über die Änderung von Unionsmarken stehen, andererseits an die Besonderheiten von Wiedergaben eines Geschmacksmusters angepasst werden, um das Anmeldeverfahren für Geschmacksmuster zu erleichtern. (5) Die Verfahrensvorschriften für die Nichtigerklärung eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters sollten sicherstellen, dass ein eingetragenes Unionsgeschmacksmuster auf dem Wege eines transparenten, gründlichen, gerechten und ausgewogenen Verfahrens wirksam und effizient für nichtig erklärt werden kann. Aus Gründen der größeren Rechtssicherheit, Klarheit und Kohärenz ist es angebracht, die Verfahrensvorschriften so weit wie möglich an diejenigen anzupassen, die für Nichtigkeitsverfahren hinsichtlich Unionsmarken gelten. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, sowohl den Inhalt, der Teil eines jeden Antrags auf Nichtigkeit sein sollte, als auch die spezifischen inhaltlichen Anforderungen je nach geltend gemachtem Nichtigkeitsgrund eindeutig festzulegen. Im Sinne eines geringeren Verwaltungsaufwands sollten die Bestimmungen dieser Verordnung auch die Anforderungen an die Substanziierung älterer Rechte in Fällen beinhalten, in denen der Inhalt der einschlägigen Nachweise online in einer vom Amt anerkannten Quelle verfügbar ist. Ferner muss die derzeitige Praxis des Amtes hinsichtlich des Verlangens des Nachweises der ernsthaften Benutzung bestätigt werden, wenn der Antrag auf Nichtigerklärung auf einer älteren Marke beruht. (6) Als Gegenmaßnahme zur eingeschränkten Sachprüfung der Anmeldungen von Unionsgeschmacksmustern vor der Eintragung und zur Erleichterung der effizienten Nichtigerklärung rechtswidrig eingetragener Unionsgeschmacksmuster sollte ein beschleunigtes Nichtigkeitsverfahren für Fälle vorgesehen werden, in denen der Inhaber des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters die Nichtigkeitsgründe oder den Antrag nicht bestreitet. (7) Um eine wirksame, effiziente und vollständige Prüfung von Entscheidungen des Amtes in erster Instanz im Wege eines transparenten, gründlichen, gerechten und unparteiischen Beschwerdeverfahrens, das auf die Besonderheiten des Rechts des geistigen Eigentums zugeschnitten ist, zu gewährleisten, ist es angezeigt, die Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Kohärenz des Rechtsrahmens durch die Anwendung der bestehenden Verfahrensvorschriften für Unionsmarken in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 zu verbessern. Die einschlägigen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 sollten auch bei der Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Organisation der Beschwerdekammern im Bereich der Unionsgeschmacksmuster gelten. (8) Im Sinne der Rechtssicherheit und Kohärenz sowie eines reibungslos, wirksam und effizient funktionierenden Geschmacksmustersystems der Union ist es ferner angezeigt, die bestehenden Verfahrensvorschriften für Unionsmarken in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 in Bezug auf die Anforderungen an die Einzelheiten der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme sowie bestimmte Bestimmungen über Zustellungen durch das Amt und Mitteilungen an das Amt, die Regeln für die Berechnung, Dauer und Verlängerung von Fristen, die genauen Modalitäten für die Wiederaufnahme von Verfahren nach deren Unterbrechung und die Einzelheiten hinsichtlich der Vertretung vor dem Amt in Geschmacksmusterangelegenheiten anzuwenden. (9) Zur Modernisierung des Geschmacksmustersystems der Union ist es ferner angezeigt, sowohl Zustellungen durch das Amt als auch Mitteilungen an das Amt auf elektronischem Wege als einzige Kommunikations- und Mitteilungsmittel vorzusehen. Im Interesse der Effizienz sollte es zulässig sein, dass das Amt Dokumente an die Beteiligte übermittelt, indem es elektronischen Zugang zu diesen Dokumenten gewährt. Im Interesse der Effizienz, Transparenz und Nutzerfreundlichkeit sollte das Amt für die Kommunikation im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Amt die elektronischen Formblätter in allen Amtssprachen der Union online zur Verfügung stellen. (10) Die Vorschriften dieser Verordnung ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, geändert durch die Verordnung (EU) 2024/2822 mit Wirkung zum 1. Juli 2026. Es ist daher erforderlich, dass diese Verordnung zum selben Datum anwendbar wird. (11) Ungeachtet der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 ist es notwendig, dass spezifische Bestimmungen aus dieser Verordnung für bestimmte — vor dem genannten Datum eingeleitete — Verfahren bis zu deren Abschluss gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Anmeldung (1) Ein Antrag auf Änderung der Wiedergabe der Anmeldung von Unionsgeschmacksmustern hinsichtlich unwesentlicher Einzelheiten gemäß Artikel 47a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 muss folgende Angaben enthalten: a) das Aktenzeichen der Anmeldung; b) den Namen und die Anschrift des Anmelders gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/138 der Kommission (5); c) eine Angabe der zu ändernden Merkmale und der zu ändernden oder zu entfernenden Ansichten; d) eine Wiedergabe des Geschmacksmusters in seiner geänderten Form nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/138. (2) Sind die in Artikel 1 festgelegten Erfordernisse nicht erfüllt, so teilt das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („das Amt“) dem Anmelder den Mangel mit und setzt eine Frist für dessen Behebung. Behebt der Anmelder den Mangel nicht fristgemäß, so weist das Amt den Änderungsantrag zurück. (3) Ein einziger Antrag auf Änderung kann zur Änderung derselben Erscheinungsmerkmale in zwei oder mehr Geschmacksmustern gestellt werden, sofern der Antragsteller für alle Geschmacksmuster im Antrag dieselbe Person ist. Artikel 2 Antrag auf Nichtigerklärung (1) Der Antrag auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 muss folgende Angaben enthalten: a) die Nummer der Eintragung des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters, für das eine Nichtigkeitserklärung beantragt wird, sowie den Namen seines Inhabers; b) die Angabe der Nichtigkeitsgründe gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, auf die sich der Antrag auf Nichtigerklärung stützt; c) eine mit Gründen versehene Erklärung, in der die Tatsachen, Nachweise und Argumente zur Stützung der angeführten Nichtigkeitsgründe dargelegt sind; d) die unter Buchstabe c genannten Beweismittel; e) Angaben zur Identität des Stellers eines Antrags auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/138 und, wenn zutreffend, Angaben zur Identität des benannten Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/138; f) eine Angabe zur Bevollmächtigung oder Befugnis zur Einreichung des Antrags auf Nichtigerklärung nach Artikel 25 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und Beweismittel. (2) Zusätzlich zu den Erfordernissen in Absatz 1 muss ein Antrag auf Nichtigerklärung insbesondere folgende Angaben enthalten: a) wenn der in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 genannte Grund geltend gemacht wird, die Angabe und den Nachweis der Offenlegung des bzw. der älteren Geschmacksmuster(s) gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002; b) wenn der in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 genannte Grund geltend gemacht wird, eine rechtskräftige Entscheidung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats über das Recht auf ein Unionsgeschmacksmuster gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002; c) wenn der in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 genannte Grund geltend gemacht wird, die Wiedergabe und die Angaben zur Identifizierung des älteren Geschmacksmusters, zusammen mit, wenn es sich um kein eingetragenes Unionsgeschmacksmuster handelt, dem Nachweis seiner Anmeldung oder Eintragung, in Form einer Abschrift der betreffenden Anmeldebescheinigung, Eintragungsurkunde und gegebenenfalls der Verlängerungsurkunde oder einem gleichwertigen Schriftstück jener Verwaltung, bei der das Geschmacksmuster angemeldet oder eingetragen wurde, und welches das Bestehen und die Gültigkeit belegt; d) wenn der Nichtigkeitsgrund nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 geltend gemacht wird: i) die Angabe der Art des älteren Zeichens mit Unterscheidungskraft und seiner Wiedergabe; ii) eine Angabe, ob dieses Zeichen mit Unterscheidungskraft in der gesamten Union oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten existiert, und wenn ja, die Angabe dieser Mitgliedstaaten; iii) wenn es sich bei dem älteren Zeichen mit Unterscheidungskraft um ein Recht handelt, das in ein Register eingetragen werden kann, Angaben zu dessen Identifizierung; iv) Belege seiner Existenz, seiner Gültigkeit und seines Schutzumfangs, einschließlich des dem Rechtsinhaber übertragenen Rechts, die angefochtene Benutzung zu untersagen, und diese Belege umfassen insbesondere: a) wenn das Zeichen mit Unterscheidungskraft, sofern es sich nicht um eine Marke handelt, gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats geltend gemacht wird, eine Angabe des Inhalts des zugrunde liegenden nationalen Gesetzes durch Beifügung von Veröffentlichungen der relevanten Bestimmungen oder Rechtsprechung; b) wenn es sich bei dem Zeichen mit Unterscheidungskraft um ein anderes Recht handelt, das in ein Register eingetragen werden kann, aber keine Unionsmarke ist, eine Abschrift der betreffenden Anmeldebescheinigung, Eintragungsurkunde oder Verlängerungsurkunde oder ein gleichwertiges Dokument der Verwaltung, bei der das Zeichen mit Unterscheidungskraft angemeldet oder eingetragen wurde; e) wenn der Nichtigkeitsgrund nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 geltend gemacht wird: i) Angaben zur Identifizierung des urheberrechtlich geschützten Werks und seiner Darstellung; ii) eine Angabe des Mitgliedstaats, in dem es geschützt ist, und des Inhalts des zugrunde liegenden nationalen Gesetzes durch Beifügung von Veröffentlichungen der relevanten Bestimmungen oder Rechtsprechung; iii) Nachweise der Urheberschaft des urheberrechtlich geschützten älteren Werks oder des Erwerbs der Rechte an diesem Werk und seines Schutzumfangs nach dem zugrunde liegenden nationalen Gesetz, einschließlich des dem Rechtsinhaber übertragenen Rechts, die angefochtene Benutzung zu untersagen; f) wenn der in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegte Nichtigkeitsgrund geltend gemacht wird, die Wiedergabe und die Angaben zur Identifizierung des Gegenstandes gemäß dem genannten Artikel. (3) Sind die Nachweise gemäß Absatz 2 für die Anmeldung oder Eintragung der geltend gemachten Rechte oder älterer Geschmacksmuster oder der Inhalt des einschlägigen nationalen Rechts online in einer vom Amt anerkannten Quelle verfügbar, so kann der Steller des Antrags auf Nichtigerklärung diese Nachweise in Form eines Verweises auf diese Quelle vorlegen. (4) Stützt sich der Antrag auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auf mehr als ein älteres Geschmacksmuster oder älteres Recht, gelten die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels für jedes dieser Geschmacksmuster oder Rechte. Artikel 3 Sprachenregelung im Nichtigkeitsverfahren Die am Nichtigkeitsverfahren Beteiligten können dem Amt vor Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Empfang der in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Mitteilung durch den Inhaber mitteilen, dass eine andere Verfahrenssprache gemäß Artikel 98 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vereinbart wurde. Wurde der Antrag nicht in dieser Sprache eingereicht, kann der Inhaber verlangen, dass der Antragsteller eine Übersetzung des Antrags in dieser Sprache einreicht. Dieses Ersuchen muss beim Amt eingehen, bevor die Frist von zwei Monaten nach Empfang der in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung erwähnten Mitteilung durch den Inhaber des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters abläuft. Das Amt legt eine Frist fest, innerhalb der der Antragsteller eine Übersetzung einreichen muss. Wird diese Übersetzung nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, bleibt die Verfahrenssprache unverändert. Artikel 4 Unterrichtung der Beteiligten in Bezug auf einen Antrag auf Nichtigerklärung Ein Antrag auf Nichtigerklärung und alle vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen sowie die Mitteilungen des Amtes an einen der Beteiligten vor der Entscheidung über die Zulässigkeit werden dem anderen Beteiligten zum Zweck der Benachrichtigung über die Einreichung eines Antrags auf Nichtigerklärung übermittelt. Artikel 5 Zulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung (1) Wurde die Gebühr für einen Antrag auf Nichtigerklärung nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 nicht entrichtet, fordert das Amt den Antragsteller zur Entrichtung der Gebühr innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist auf. Wird die Gebühr nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet, so teilt das Amt dem Antragsteller mit, dass der Antrag auf Nichtigerklärung als nicht gestellt gilt. Wird die Gebühr nach Ablauf der gesetzten Frist entrichtet, wird sie dem Antragsteller erstattet. (2) Entspricht der Antrag auf Nichtigerklärung nicht den Bestimmungen nach Artikel 2, unterrichtet das Amt den Antragsteller dementsprechend und fordert den Antragsteller auf, die festgestellten Mängel innerhalb von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel nicht fristgemäß behoben, so weist das Amt den Antrag als unzulässig zurück. (3) Ist der im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 2 dieser Verordnung eingereichte Antrag auf Nichtigerklärung in einer Sprache eingereicht, die nicht die Verfahrenssprache gemäß Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist, so fordert das Amt den Antragsteller auf, innerhalb eines Monats eine Übersetzung in diese Sprache vorzulegen. Wird diese Übersetzung nicht fristgemäß eingereicht, so weist das Amt den Antrag auf Nichtigerklärung als unzulässig zurück. Fehlt lediglich die Übersetzung der Beweismittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 2 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung und liegen sonst keine Gründe für eine Unzulässigkeit vor, so weist das Amt diese Nachweise als unzulässig zurück und fährt mit der Prüfung des Antrags fort. (4) Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/138 gilt für jegliche sonstige Unterlagen, die nicht für die Zulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung erforderlich sind. (5) Das Amt unterrichtet die Beteiligten über jegliche Feststellung gemäß Absatz 1, dass der Antrag auf Nichtigerklärung als nicht eingereicht gilt, und über jegliche Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung aus den Unzulässigkeitsgründen nach den Absätzen 2 oder 3. Wird ein Antrag auf Nichtigerklärung vor Zustellung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Mitteilung als unzulässig zurückgewiesen, wird keine Kostenentscheidung getroffen. Artikel 6 Prüfung des Antrags auf Nichtigerklärung (1) Gilt der Antrag gemäß Artikel 5 als zulässig, so teilt das Amt den Beteiligten mit, dass der kontradiktorische Teil des Nichtigkeitsverfahrens begonnen hat, und fordert den Inhaber des angefochtenen eingetragenen Unionsgeschmacksmusters auf, innerhalb einer gesetzten Frist Stellung zu nehmen. (2) Wenn das Amt einen Beteiligten gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 aufgefordert hat, innerhalb einer gesetzten Frist Stellung zu nehmen und dieser Beteiligte innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgibt, schließt das Amt den kontradiktorischen Teil des Verfahrens und entscheidet anhand der vorliegenden Nachweise über die Nichtigkeit. (3) Beantragt der Inhaber des angefochtenen eingetragenen Unionsgeschmacksmusters den Nachweis der ernsthaften Benutzung gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, so fordert das Amt den Steller des Antrags auf Nichtigerklärung auf, innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis der ernsthaften Benutzung der Unionsmarke oder der nationalen Marke, die als Zeichen mit Unterscheidungskraft geltend gemacht wird, oder aber berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorzulegen. Artikel 19 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 gilt entsprechend. (4) Das Amt übermittelt den anderen Beteiligten alle von den Beteiligten gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 abgegebenen Erklärungen. (5) Möchte der Inhaber auf das angefochtene eingetragene Unionsgeschmacksmuster verzichten, so hat er dies mittels eines gesonderten Schriftstückes zu tun und das Verfahren wird eingestellt, es sei denn, der Antragsteller legt gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung in der Sache dar. (6) Erklärt das Amt die Wirkung einer internationalen Eintragung im Gebiet der Union für nichtig, so teilt es seine Entscheidung dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden „Internationales Büro“) mit, nachdem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Artikel 7 Vorrangige Prüfung eines Verfahrens vor der Nichtigkeitsabteilung Basiert der Antrag auf Nichtigerklärung auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Verbindung mit deren Artikeln 5 und 6 und hat der Inhaber des angefochtenen eingetragenen Unionsgeschmacksmusters die Nichtigkeitsgründe oder den Antrag nicht bestritten, so entscheidet das Amt vorrangig über die Nichtigkeit. Artikel 8 Mehrere Anträge auf Nichtigerklärung (1) Das Amt kann mehrere bei ihm anhängige Anträge auf Nichtigerklärung, die dasselbe eingetragene Unionsgeschmacksmuster betreffen, innerhalb desselben Verfahrens bearbeiten. Das Amt kann später entscheiden, diese Anträge auf Nichtigerklärung wieder getrennt zu prüfen. (2) Ergibt eine Vorprüfung eines Antrags oder mehrerer Anträge, dass das eingetragene Unionsgeschmacksmuster möglicherweise nichtig ist, kann das Amt die übrigen Nichtigkeitsverfahren aussetzen. Das Amt unterrichtet die von der Aussetzung betroffenen verbliebenen Antragsteller über jede sie betreffende Entscheidung, die im Zusammenhang mit diesen fortgeführten Verfahren ergeht. (3) Sobald eine Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigkeit rechtskräftig ist, gelten die Anträge, deren Verfahren gemäß Absatz 2 ausgesetzt wurden, als erledigt und die Antragsteller werden hiervon durch das Amt unterrichtet. Eine derartige Erledigung gilt als Einstellung des Verfahrens im Sinne des Artikels 70 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002. (4) Das Amt erstattet jedem Antragsteller, dessen Antrag gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels als erledigt angesehen wird, 50 % der in Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 genannten Gebühr für den Antrag auf Nichtigerklärung. Artikel 9 Beteiligung eines angeblichen Rechtsverletzers Möchte ein angeblicher Rechtsverletzer dem Verfahren gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 beitreten, so gelten die Artikel 2, 3, 4 und 5 der vorliegenden Verordnung für den angeblichen Rechtsverletzer. Artikel 10 Beschwerdeverfahren Die Artikel 21 bis 48 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 gelten entsprechend für Beschwerden, die von den Beschwerdekammern gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bearbeitet werden, und für die Einzelheiten der Organisation der Beschwerdekammern gemäß Artikel 106 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002. Artikel 11 Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme Die Artikel 49 bis 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 gelten entsprechend für die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme gemäß den Artikeln 64 und 65 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 einschließlich der Modalitäten zur Sprachenregelung im Einklang mit Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002. Artikel 12 Allgemeine Bestimmungen über Zustellungen durch das Amt In den Verfahren vor dem Amt bestehen Zustellungen, die vom Amt gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorzunehmen sind, in der Übermittlung der zuzustellenden Unterlage an die betreffenden Beteiligten. Die Übermittlung kann in Form der Gewährung elektronischen Zugangs zu diesem Dokument erfolgen. Artikel 13 Zustellung an Vertreter (1) Ist ein Vertreter bestellt worden oder gilt bei einer gemeinsamen Anmeldung der zuerst genannte Anmelder gemäß Artikel 26 dieser Verordnung in Verbindung mit Artikel 73 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 als der gemeinsame Vertreter, so erfolgen Zustellungen durch das Amt an einen solchen bestellten oder gemeinsamen Vertreter. (2) Hat ein einziger Beteiligter mehrere Vertreter bestellt, wird die Zustellung durch das Amt gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/138 durchgeführt. Haben mehrere Beteiligte einen gemeinsamen Vertreter bestellt, so genügt die Zustellung an den gemeinsamen Vertreter. (3) Eine Zustellung des Amtes an den ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter hat dieselbe Wirkung, als wäre sie an die vertretene Person gerichtet. Artikel 14 Zustellungsmängel Artikel 61 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 gilt entsprechend für die Folgen von Mängeln bei der Zustellung von Schriftstücken. Artikel 15 Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten Artikel