Delegierte Verordnung (EU) 2026/137 der Kommission vom 15. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster durch Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten bestimmter Verfahren in Bezug auf eingetragene Geschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

62 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 gilt entsprechend für die Anforderungen an die Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten. Artikel 16 Kommunikation mit dem Internationalen Büro Die Kommunikation mit dem Internationalen Büro erfolgt in der Form und unter Verwendung der Formate, die zwischen dem Internationalen Büro und dem Amt vereinbart werden, und wann immer möglich auf elektronischem Weg. Artikel 17 Mitteilungen an das Amt (1) Anmeldungen eines Unionsgeschmacksmusters sowie alle anderen in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorgesehenen Anträge und Mitteilungen werden dem Amt auf elektronischem Weg übermittelt. Die Angabe des Namens des Absenders gilt als gleichbedeutend mit der Unterschrift. (2) In Verfahren vor dem Amt gilt der Tag, an dem das Amt eine Mitteilung oder elektronisch Zugang dazu erhält, als Tag der Anmeldung oder Einreichung. (3) Ist eine Mitteilung aus technischen Gründen unvollständig oder unleserlich oder hat das Amt begründete Zweifel in Bezug auf die Richtigkeit der Übermittlung, so teilt das Amt dies dem Absender mit und fordert ihn auf, das Dokument innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist nochmals zu übermitteln oder zugänglich zu machen. Wird dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen, so gilt der Tag des Eingangs des Originalschriftstücks oder der Tag, an dem der Originalinhalt dem Amt zugänglich gemacht wurde, als der Tag des Eingangs. Bezieht sich der Mangel jedoch auf die Gewährung eines Anmeldedatums für eine Anmeldung eines Geschmacksmusters, so gelten die Bestimmungen zum Anmeldetag gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß nachgekommen, so gilt die Mitteilung als nicht eingegangen. Artikel 18 Formblätter Das Amt stellt kostenlos elektronische Formblätter in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung. Artikel 19 Mitteilungen von Vertretern Alle Mitteilungen des ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters nach den Artikeln 77 und 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 an das Amt haben dieselbe Wirkung, als wären sie von der vertretenen Person an das Amt gerichtet. Artikel 20 Berechnung und Dauer der Fristen (1) Bei der Fristberechnung nach Artikel 66e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wird mit dem Tag begonnen, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen der Fristbeginn festgestellt wird; dieses Ereignis kann ein Verfahrensschritt oder der Ablauf einer anderen Frist sein. Besteht der Verfahrensschritt in einer Zustellung, so ist das Ereignis der Zugang des zugestellten Schriftstücks, sofern nichts anderes bestimmt ist. (2) Ist als Frist nach Artikel 66e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monat und an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab. (3) Ist als Frist nach Artikel 66e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Monat oder eine Anzahl von Monaten bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen nachfolgenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab. (4) Ist als Frist nach Artikel 66e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eine Woche oder eine Anzahl von Wochen bestimmt, so endet die Frist in der maßgeblichen Woche an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten ist. Artikel 21 Verlängerung von Fristen Vorbehaltlich spezifischer oder maximaler Fristen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 6/2002, der Durchführungsverordnung (EU) 2026/138 oder dieser Verordnung kann das Amt auf begründeten Antrag die Verlängerung einer Frist gewähren. Solche Anträge sind vom betreffenden Beteiligten vor Ablauf der fraglichen Frist einzureichen. Gibt es zwei oder mehr Beteiligte, so kann das Amt die Verlängerung einer Frist an die Zustimmung der anderen Beteiligten knüpfen. Artikel 22 Fristablauf in besonderen Fällen (1) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem das Amt nicht geöffnet ist, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem das Amt geöffnet ist. (2) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Verbindung des Amtes zu elektronischen Kommunikationsmitteln nach Artikel 66e Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 gestört ist, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem die elektronische Kommunikation wiederhergestellt ist. Artikel 23 Löschung einer Eintragung im Register oder Widerruf einer Entscheidung (1) Stellt das Amt von Amts wegen oder auf entsprechende Hinweise der Verfahrensbeteiligten fest, dass die Voraussetzungen für die Löschung einer Registereintragung oder für den Widerruf einer Entscheidung nach Artikel 66h der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 gegeben sind, unterrichtet es den betroffenen Beteiligten von der beabsichtigten Löschung beziehungsweise dem beabsichtigten Widerruf. (2) Der betroffene Beteiligte nimmt innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist Stellung zu der beabsichtigten Löschung beziehungsweise dem beabsichtigten Widerruf. (3) Stimmt der betroffene Beteiligte der beabsichtigten Löschung beziehungsweise dem beabsichtigten Widerruf zu oder nimmt er innerhalb der Frist nicht dazu Stellung, löscht das Amt den Eintrag beziehungsweise widerruft die Entscheidung. Stimmt der betroffene Beteiligte der beabsichtigten Löschung beziehungsweise dem beabsichtigten Widerruf nicht zu, so entscheidet das Amt. (4) Wenn die beabsichtigte Löschung beziehungsweise der beabsichtigte Widerruf mehr als einen Beteiligten betreffen könnte, gelten die Absätze 1, 2 und 3 entsprechend. In diesen Fällen wird die Stellungnahme eines Beteiligten gemäß Absatz 3 dem beziehungsweise den anderen Beteiligten durch das Amt mit der Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist übermittelt. (5) Hat die Löschung einer Registereintragung oder der Widerruf einer Entscheidung Auswirkungen auf eine bereits veröffentlichte Registereintragung beziehungsweise Entscheidung, wird der Widerruf beziehungsweise die Löschung ebenfalls veröffentlicht. (6) Zuständig für die Löschung beziehungsweise den Widerruf nach den Absätzen 1 bis 4 ist die Dienststelle oder Abteilung, die die Entscheidung erlassen hat. Artikel 24 Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens (1) Die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer kann Nichtigerklärungen und Beschwerdeverfahren in folgenden Fällen aussetzen: a) von Amts wegen, wenn eine Aussetzung unter den gegebenen Umständen angemessen ist; b) auf begründeten Antrag eines der Beteiligten in mehrseitigen Verfahren, wenn eine Aussetzung unter den gegebenen Umständen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten und des Verfahrensstadiums angemessen ist. (2) Auf Antrag beider Beteiligten in mehrseitigen Verfahren setzt die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer die Verfahren für einen Zeitraum aus, der sechs Monate nicht überschreiten darf. Diese Aussetzung kann auf Antrag beider Beteiligten bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden. (3) Alle Fristen im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren, mit Ausnahme der Frist für die Zahlung der entsprechenden Gebühr, werden ab dem Tag der Aussetzung unterbrochen. Unbeschadet des Artikels 170 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) werden die Fristen neu berechnet und beginnen am Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens von Neuem zu laufen. (4) Wenn es unter den gegebenen Umständen angemessen ist, können die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer die Beteiligten bitten, ihre Stellungnahme in Bezug auf die Aussetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens einzureichen. Artikel 25 Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Wurde ein Verfahren vor dem Amt gemäß Artikel 67b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 unterbrochen, ist das Amt über die Identität der Person zu unterrichten, die berechtigt ist, das Verfahren vor dem Amt gemäß Artikel 67b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 fortzusetzen. Das Amt teilt dieser Person und allen interessierten dritten Beteiligten mit, dass das Verfahren an einem vom Amt festzusetzenden Tag wiederaufgenommen wird. (2) Wurde das Amt drei Monate nach Beginn der Unterbrechung des Verfahrens gemäß Artikel 67b Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 noch nicht über die Bestellung eines neuen Vertreters informiert, so teilt es dem Anmelder oder Inhaber eines eingetragenen Unionsgeschmacksmuster Folgendes mit: a) im Fall der Anwendung des Artikels 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, dass die Anmeldung eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters als zurückgenommen gilt, wenn die Anzeige nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung erfolgt; b) im Fall der Nichtanwendung des Artikels 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, dass das Verfahren vom Tag der Zustellung dieser Mitteilung an mit dem Anmelder oder Inhaber des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters wiederaufgenommen wird. (3) Die für den Anmelder oder den Inhaber des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters am Tag der Unterbrechung des Verfahrens geltenden Fristen, mit Ausnahme der Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühren, beginnen am Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens von Neuem zu laufen. Artikel 26 Vertretung Die Artikel 73, 74 und 75 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 gelten entsprechend für die Vertretung in Geschmacksmusterangelegenheiten gemäß Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002. Artikel 27 Aufhebung Die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 wird aufgehoben. Artikel 28 Übergangsbestimmungen (1) Unbeschadet des Artikels 27 dieser Verordnung gilt im Fall laufender Verfahren, für welche diese Verordnung gemäß den Absätzen 2 und 5 dieses Artikels nicht gilt, weiterhin bis zu deren Abschluss die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 in ihrer am 30. Juni 2026 geltenden Fassung. (2) Artikel 12 Absätze 2, 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 in der am 30. Juni 2026 geltenden Fassung gilt weiterhin für vor dem 1. Juli 2026 gestellte Anträge auf Berichtigung der Anmeldung. (3) Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 in der am 30. Juni 2026 geltenden Fassung gilt weiterhin für Nachweise zur Begründung eines Antrags auf Nichtigerklärung, der vor dem 1. Juli 2026 eingereicht wurde. (4) Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 in der am 30. Juni 2026 geltenden Fassung gilt weiterhin für mündliche Verhandlungen, die vor dem 1. Juli 2026 eingeleitet wurden. (5) Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 in der am 30. Juni 2026 geltenden Fassung gilt weiterhin für Anmeldungen eingetragener Unionsgeschmacksmuster und Anträge auf Rechtsübergang, die vor dem 1. Juli 2026 eingereicht wurden. Artikel 29 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2026. Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Januar 2026 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2002/6/oj. (2) Verordnung (EU) 2024/2822 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission (ABl. L, 2024/2822, 18.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2822/oj). (3) Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2002/2245/oj). (4) Delegierte Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (ABl. L 104 vom 24.4.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2018/625/oj). (5) Durchführungsverordnung (EU) 2026/138 der Kommission vom 15. Januar 2026 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster (ABl. L, 2026/138, 19.3.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/138/oj). (6) Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1001/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2026/137/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)