Delegierte Verordnung (EU) 2024/249 der Kommission vom 30. November 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf gemeinsame Datenanforderungen für die Zwecke des Austauschs und der Speicherung bestimmter Informationen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften

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zugehörigkeit Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels, auf das die Waren zum Zeitpunkt der Ausfuhrförmlichkeiten oder der Förmlichkeiten des Versandverfahrens unmittelbar verladen werden (oder bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des schiebenden bzw. ziehenden Beförderungsmittels) anzugeben. Wenn Zugmaschine und Auflieger verschiedene Staatszugehörigkeiten aufweisen, ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben. Erfolgt die Beförderung der Waren durch eine Zugmaschine und einen Anhänger, so ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine und des Anhängers anzugeben. Ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine nicht bekannt, so ist die Staatszugehörigkeit des Anhängers anzugeben. 19 06 000 000 Beförderungsmittel bei Ankunft 19 06 061 000 Art der Identifikation Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der Identifikationsnummer (Kennzeichen) anzugeben. 19 06 017 000 Kennzeichen Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 und H3 bis H5: Anzugeben ist das Kennzeichen des Beförderungsmittels (bzw. der Beförderungsmittel), auf das die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, bei der die Bestimmungsförmlichkeiten erfüllt werden, unmittelbar verladen werden. Wenn Zugmaschine und Auflieger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Auflieger anzugeben. Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben möglich: Beförderungsmittel Identifikation Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen IMO-Schiffsnummer, einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI) oder Schiffsname Beförderung auf dem Luftweg Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Straße Kennzeichen des Fahrzeugs/Anhängers Beförderung im Eisenbahnverkehr Wagennummer Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten G4 und G5: Anzugeben ist bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen die IMO-Schiffsnummer bzw. die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI). Die Kennzeichnung für andere Beförderungsarten entspricht der in den Spalten H1 und H3 bis H5 der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Kennzeichnung. 19 07 000 000 Beförderungsausrüstung 19 07 044 000 Warenreferenz Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist/sind für jeden Container die Nummer(n) der Warenposition(en) für die in diesem Container beförderten Güter. 19 07 063 000 Containernummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Kennungen (Buchstaben und/oder Ziffern) zur Identifizierung des Containers. Für andere Beförderungsarten als die Beförderung auf dem Luftweg ist ein Container ein kastenförmiger Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, der verstärkt sowie stapelbar ist und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden kann. Im Luftverkehr sind Container kastenförmige Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, die verstärkt sind und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden können. Im Zusammenhang mit diesem Datenelement gelten Wechselbehälter und Sattelanhänger für den Straßen- und Schienenverkehr als Container. Falls zutreffend ist bei Containern gemäß ISO-Norm Nr. 6346 die vom Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (B.I.C.) zugewiesene Kennung (Präfix) zusätzlich zur Containernummer anzugeben. Bei Wechselbehältern und Sattelanhängern ist der durch die europäische Norm EN 13044 eingeführte ILU-Code (Code zur Identifizierung intermodaler Ladeeinheiten) zu verwenden. 19 07 064 000 Containergröße und Containertypen Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Codierte Angaben zur Feststellung der Merkmale wie Größe und Art des Containers. 19 07 065 000 Füllstatus des Containers Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Codierte Angabe des Füllstatus des Containers. 19 07 066 000 Art des Bereitstellers der Container Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Code zur Identifizierung der Art des Bereitstellers des Containers. 19 08 000 000 Grenzüberschreitendes aktives Beförderungsmittel 19 08 061 000 Art der Identifikation Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der Identifikationsnummer (Kennzeichen) anzugeben. 19 08 017 000 Kennzeichen Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist das Kennzeichen des aktiven Beförderungsmittels beim Überschreiten der Außengrenze der Union. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1***, A2***, B1, D1, D2 und D4: Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle ‚Lastkraftwagen auf Seeschiff‘ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle ‚Zugmaschine mit Auflieger‘ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel. Je nach Beförderungsmittel sind zur Identifikation folgende Angaben zu machen: Beförderungsmittel Identifikation Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen IMO-Schiffsnummer, einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI) oder Schiffsname Beförderung auf dem Luftweg Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Straße Kennzeichen des Fahrzeugs/Anhängers Beförderung im Eisenbahnverkehr Wagennummer Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F10 bis F13, F20, F21, F27 bis F29, F31, F34, F40, F45, F50: Je nach Beförderungsmittel sind zur Identifikation folgende Angaben zu machen: Beförderungsmittel Identifikation Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen IMO-Schiffsnummer oder einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI) Beförderung auf dem Luftweg Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Straße Kennzeichen des Fahrzeugs/Anhängers Beförderung im Eisenbahnverkehr Zugnummer Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte G2: Der zuvor für die betreffenden Waren abgegebenen summarischen Eingangsanmeldung entsprechend ist bei der Beförderung auf dem Seeweg die IMO-Schiffsnummer und bei der Beförderung auf dem Luftweg die IATA-Flugnummer anzugeben. Werden bei der Beförderung auf dem Luftweg Waren von dem Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung befördert, so ist die Flugnummer der Code-Sharing-Partner zu verwenden. 19 08 062 000 Staatszugehörigkeit Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Staatszugehörigkeit des beim Überschreiten der Außengrenze der Union benutzten aktiven Beförderungsmittels anzugeben. Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle ‚Lastkraftwagen auf Seeschiff‘ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle ‚Zugmaschine mit Auflieger‘ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel. 19 08 067 000 Art des Beförderungsmittels Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des Beförderungsmittels anzugeben. 19 08 084 000 Zollstelle an der Grenze Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Referenznummer der Zollstelle anzugeben, an der das aktive Beförderungsmittel die Außengrenze der Union überschreitet 19 09 000 000 Grenzüberschreitendes passives Beförderungsmittel 19 09 061 000 Art der Identifikation Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der Identifikationsnummer (Kennzeichen) anzugeben. 19 09 017 000 Kennzeichen Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Bei Huckepackverkehr ist das Kennzeichen des passiven Beförderungsmittels anzugeben, das von einem in D.E. 19 08 000 000 ‚Grenzüberschreitendes aktives Beförderungsmittel‘ angeführten Beförderungsmittel befördert wird. Beispiel: Im Falle ‚Lastkraftwagen auf Seeschiff‘ ist der Lastkraftwagen das passive Beförderungsmittel. Je nach Beförderungsmittel sind zur Identifikation folgende Angaben zu machen: Beförderungsmittel Identifikation Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen IMO-Schiffsnummer, einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI) oder Schiffsname Beförderung auf dem Luftweg Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Straße Kennzeichen des Fahrzeugs/Anhängers Beförderung im Eisenbahnverkehr Wagennummer Bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen sind die IMO-Schiffsnummer bzw. die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI) anzugeben. 19 09 062 000 Staatszugehörigkeit Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Staatszugehörigkeit des passiven Beförderungsmittels anzugeben, das von einem aktiven Beförderungsmittel beim Überschreiten der Außengrenze der Union befördert wird. Im Huckepackverkehr ist unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes die Staatszugehörigkeit des passiven Beförderungsmittels anzugeben. Das passive Beförderungsmittel ist jenes, das von einem in D.E. 19 08 000 000 angeführten ‚Grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittel‘ beim Überschreiten der Außengrenze der Union befördert wird. Beispiel: Im Falle ‚Lastkraftwagen auf Seeschiff‘ ist der Lastkraftwagen das passive Beförderungsmittel. 19 09 067 000 Art des Beförderungsmittels Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des Beförderungsmittels anzugeben. 19 10 000 000 Verschluss 19 10 068 000 Anzahl der Verschlüsse Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls an der Beförderungsausrüstung angebrachten Verschlüsse. 19 10 015 000 Verschlusskennzeichen Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1, F10 bis F15, F40, F41, F45 bis F51, G4 und G5: Die Verschlusskennzeichen (Identifikationsnummern) der gegebenenfalls an der Beförderungsausrüstung angebrachten Zollverschlüsse. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D4: Die Angabe ist zu machen, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung die Verwendung von Verschlüssen vorsieht oder wenn einem Inhaber des Versandverfahrens eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen erteilt worden ist. 19 11 000 000 Identifikationsnummer des Postbehälters Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Ein Postbehälter ist eine Ladeeinheit zur Beförderung von Postsendungen. Anzugeben sind die von einem Postbetreiber zugewiesenen Identifikationsnummern der Postbehälter, aus denen die konsolidierte Sendung besteht. Gruppe 99 — Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif) 99 01 000 000 Kontingentsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die laufende Nummer des vom Anmelder beantragten Zollkontingents. 99 02 000 000 Art der Sicherheitsleistung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der Sicherheitsleistung für das betreffende Verfahren anzugeben. 99 03 000 000 Referenz der Sicherheitsleistung 99 03 069 000 GRN Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Referenznummer der Sicherheitsleistung. 99 03 070 000 Zugriffscode Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Zugriffscode. 99 03 012 000 Währung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Währung anzugeben, in der der zu deckende Betrag festgesetzt wird. 99 03 071 000 Zu deckender Betrag Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Betrag der Zollschuld, der im Zusammenhang mit der betreffenden Anmeldung entstehen kann oder entstanden ist und somit durch die Sicherheitsleistung gedeckt werden muss. 99 03 072 000 Zollstelle der Sicherheitsleistung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Referenznummer der Zollstelle anzugeben, bei der die Sicherheitsleistung eingetragen ist. 99 03 073 000 Andere Referenz der Sicherheitsleistung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine Referenz für die Sicherheitsleistung, bei der es sich nicht um die Referenznummer der Sicherheitsleistung (GRN) handelt. 99 04 000 000 Spezifische Referenz der Sicherheitsleistung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine Referenz für die Sicherheitsleistung, bei der es sich nicht um die Referenznummer der Sicherheitsleistung (GRN) handelt. 99 05 000 000 Art des Geschäfts Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes und -gliederung ist die Art des betreffenden Geschäfts anzugeben. 99 06 000 000 Statistischer Wert Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Unionsvorschriften ergebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit, deren Code in D.E. 14 17 000 000 ‚Interne Währungseinheit‘ angegeben ist. Ist in D.E. 14 17 000 000 ‚Interne Währungseinheit‘ kein Code angegeben, ist die Währungseinheit des Landes zu verwenden, in dem die Ausfuhr- bzw. Einfuhrförmlichkeiten erfüllt wurden.“ “ (1) Delegierte Verordnung (EU) 2019/1143 der Kommission vom 14. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinsichtlich der Anmeldung bestimmter Sendungen von geringem Wert (ABl. L 181 vom 5.7.2019, S. 2). (2) Delegierte Verordnung (EU) 2021/234 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 im Hinblick auf gemeinsame Datenanforderungen und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 im Hinblick auf die auf bestimmten Vordrucken zu verwendenden Codes (ABl. L 63 vom 23.2.2021, S. 1). (3) Richtlinie 2006/79/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 15). (4) Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23). (5) Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1). ANHANG III „ANHANG 12-01 GEMEINSAME DATENANFORDERUNGEN FÜR DIE REGISTRIERUNG VON WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN UND ANDEREN PERSONEN GEMÄẞ ARTIKEL 3 EINLEITENDE BEMERKUNGEN TITEL I DATENANFORDERUNGEN KAPITEL 1 Einleitende Bemerkungen zur Tabelle mit den Datenanforderungen (1) Das zentrale System für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen enthält die in Titel I Kapitel 3 dieses Anhangs definierten Datenelemente. (2) Die vorzulegenden Datenelemente gehen aus der Tabelle mit den Datenanforderungen hervor. Der Status der in der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Datenelemente wird durch die unter Titel II näher erläuterten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Datenelementen nicht berührt. (3) Die Formate der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt worden. (4) Die Zeichen ‚A‘ und ‚B‘ gemäß Kapitel 3 werden nicht dadurch beeinträchtigt, dass bestimmte Daten nur erhoben werden, wenn die Umstände es erfordern. (5) Ein EORI-Eintrag kann erst nach einem Verjährungszeitraum von zehn Jahren nach dem Ablauf seiner Gültigkeit gelöscht werden. KAPITEL 2 Tabelle — Legende Abschnitt 1 Spaltenüberschriften Nummer des Datenelements Laufende Nummer für das betreffende Datenelement Bezeichnung des Datenelements Bezeichnung des betreffenden Datenelements Abschnitt 2 Zeichen in den Feldern Zeichen Beschreibung des Zeichens A Obligatorisch: Diese Daten werden von jedem Mitgliedstaat verlangt. B Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie diese Angaben verlangen oder nicht. KAPITEL 3 Tabelle mit den Datenanforderungen D.E. Nr. D.E. Bezeichnung D.E. obligatorisch/fakultativ 1 EORI-Nummer A 2 Vollständiger Name der betreffenden Person A 3 Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes A 3a Anschrift(en) der Niederlassung im Zollgebiet der Union A 4 Ansässigkeit im Zollgebiet der Union A 5 MwSt.-Nummer A 6 Rechtsform B 7 Kontaktinformationen B 8 Eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer B 9 Zustimmung zur Offenlegung der unter den Nummern 1, 2, 3 und 3a genannten personenbezogenen Daten A 10 Name A 11 Gründungsdatum B 12 Art der Person B 13 Hauptwirtschaftstätigkeit B 14 Beginn der Geltungsdauer der EORI-Nummer A 15 Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer A TITEL II ANMERKUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DATENANFORDERUNGEN Einleitung Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für Datenelemente, die in der Datenanforderungstabelle in Titel I aufgeführt sind. Datenanforderungen 1. EORI-Nummer EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18. 2. Vollständiger Name der betreffenden Person Dieses Datenelement ist nur verpflichtend, wenn der Name des Wirtschaftsbeteiligten mehr als 70 Zeichen umfasst. Bei natürlichen Personen: Name der Person wie er in einem Reisedokument, das zum Überschreiten der Außengrenzen der Union berechtigt, oder im nationalen Personenregister des Mitgliedstaats des Wohnsitzes angegeben ist. Bei Wirtschaftsbeteiligten, die im Unternehmensregister des Mitgliedstaats der Niederlassung registriert sind: Firmenname des Wirtschaftsbeteiligten wie im Unternehmensregister des Mitgliedstaats der Niederlassung angegeben. Bei Wirtschaftsbeteiligten, die nicht im Unternehmensregister des Niederlassungslandes registriert sind: Firmenname des Wirtschaftsbeteiligten wie in der Gründungsurkunde angegeben. 3. Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes Vollständige Anschrift des Ortes, an dem die Person niedergelassen/wohnhaft ist, einschließlich der Kennnummer des Landes oder des Gebiets. 3a. Anschrift(en) der Niederlassung im Zollgebiet der Union Dieses Datenelement wird nur für Wirtschaftsbeteiligte mit einer Anschrift in einem Drittland verwendet, für die angegeben ist, dass sie im Zollgebiet der Union niedergelassen sind. Vollständige Anschrift des Ortes, an dem die Person im Zollgebiet der Union niedergelassen/wohnhaft ist, einschließlich der Kennung des Landes oder des Gebiets. 4. Ansässigkeit im Zollgebiet der Union Zur Angabe, ob der Wirtschaftsbeteiligte im Zollgebiet der Union niedergelassen ist. Dieses Datenelement wird nur für Wirtschaftsbeteiligte mit einer Anschrift in einem Drittland verwendet. 5. MwSt.-Nummer(n) Werden von den Mitgliedstaaten zugewiesen. 6. Rechtsform Wie in der Gründungsurkunde festgelegt. 7. Kontaktinformationen Name und Anschrift der Kontaktperson sowie eine der folgenden Angaben: Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse. 8. Eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer Im Fall einer nicht im Zollgebiet der Union niedergelassenen Person: Identifikationsnummer, falls sie der betreffenden Person für Zollzwecke von den zuständigen Behörden eines Drittlands zugeteilt wurde 9. Zustimmung zur Offenlegung der unter den Nummern 1, 2 und 3 und 3a genannten personenbezogenen Daten Zur Angabe, ob eine Zustimmung gegeben wurde. 10. Name Überschreitet der Name des Wirtschaftsbeteiligten 70 Zeichen nicht, so muss der Eintrag unter dieser Datenanforderung folgende Kriterien erfüllen: Bei natürlichen Personen: Name der Person wie er in einem Reisedokument, das zum Überschreite