Delegierte Verordnung (EU) 2024/249 der Kommission vom 30. November 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf gemeinsame Datenanforderungen für die Zwecke des Austauschs und der Speicherung bestimmter Informationen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2024/249 12.2.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/249 DER KOMMISSION vom 30. November 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf gemeinsame Datenanforderungen für die Zwecke des Austauschs und der Speicherung bestimmter Informationen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 7 Buchstaben a und b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (2) enthält die gemeinsamen Datenanforderungen für den Austausch und die Speicherung von Informationen, die für Anträge und Entscheidungen erforderlich sind. Im Hinblick auf eine umfassende Modernisierung der elektronischen Systeme, die mit dem System für Zollentscheidungen (CDS) und dem System für die Verwaltung von Sicherheitsleistungen (GUM) in Zusammenhang stehen, sollte dieser Anhang geändert werden, damit weiterhin für eine Harmonisierung gesorgt ist. (2) Bei der praktischen Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission hat sich gezeigt, dass zur Verbesserung der Harmonisierung der gemeinsamen Datenanforderungen, die für den Informationsaustausch der Zollbehörden untereinander sowie zwischen ihnen und Wirtschaftsbeteiligten und für die Speicherung dieser Informationen bestehen, Änderungen an dieser Delegierten Verordnung vorgenommen werden müssen. Solche Änderungen sind zur Gewährleistung der Interoperabilität zwischen den elektronischen Zollsystemen, die für die verschiedenen, in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführten Anmeldungen, Meldungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren genutzt werden, erforderlich. Daher ist es notwendig, diesen Anhang zu ändern. (3) Es ist erforderlich, die Informationen zu ergänzen, die für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten aus Drittstaaten, die eine ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union haben, erhoben werden. Die Anschrift dieser ständigen Niederlassung sollte erfasst werden. Ferner sollten die gemeinsamen Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten gemäß Anhang 12-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 besser auf diejenigen für Anträge und Entscheidungen sowie für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren abgestimmt werden, damit das elektronische System für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und die Systeme für die Verarbeitung von Anträgen und Entscheidungen sowie von Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweisen des zollrechtlichen Status von Unionswaren interoperabel sind. Daher ist es notwendig, Anhang 12-01 zu ändern. (4) Es ist erforderlich, die Anwendung dieser Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf die elektronischen Systeme haben, zu verschieben, um es der Kommission, den Behörden der Mitgliedstaaten sowie den Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, ihre elektronischen Systeme entsprechend anzupassen, und den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit für die Einhaltung der geänderten Datenanforderungen zu geben. Einige dieser Änderungen werden bereits bei aktuellen IT-Entwicklungsvorhaben berücksichtigt, während andere Änderungen Anpassungen der elektronischen Systeme erfordern, die noch nicht geplant sind. Die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten benötigen eine stabile Basis, um sich auf diese Änderungen vorbereiten und die erforderlichen Investitionen vorsehen zu können. Daher ist es notwendig, Änderungen der Datenanforderungen einzuführen, die aber abhängig von den spezifischen IT-Entwicklungen erst ein bis vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung finden werden. (5) Die Muster des Versandbegleitdokuments gemäß Anhang B-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und des Versandbegleitdokuments/Sicherheit gemäß Anhang B-04 der Delegierten Verordnung sowie die Listen der Positionen zu diesen Dokumenten gemäß Anhang B-03 bzw. B-05 der Delegierten Verordnung müssen mit den gemeinsamen Datenanforderungen für das Versandverfahren nach Anhang B der Delegierten Verordnung in Einklang gebracht werden. Da die gemeinsamen Datenanforderungen für das Versandbegleitdokument und das Versandbegleitdokument/Sicherheit viele Ähnlichkeiten aufweisen, ist es nicht mehr erforderlich, zwei verschiedene Muster für diese beiden Dokumente und die jeweiligen Listen der Positionen zu haben. Daher ist es notwendig, die Anhänge B-02 und B-03 zu ändern sowie die Anhänge B-04 und B-05 zu streichen. (6) Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 erhält Buchstabe a folgende Fassung: „a) bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des im Anhang zum Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 aufgeführten Automatisierten Ausfuhrsystems (AES) des UZK, wenn es sich um Fälle handelt, die in den Spalten A1, A2, B1, B4 und C1 von Anhang B dieser Verordnung erfasst sind;“. b) Die Absätze 5, 6 und 7 werden gestrichen. c) In Absatz 8 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „Basiert ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung auf einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 Absatz 1, so enthält die Zollanmeldung bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des Automatisierten Ausfuhrsystems des UZK (AES) bzw. der Anpassung der nationalen Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 auch die folgenden Daten:“. 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Bei der Registrierung einer Person erheben und speichern die Zollbehörden die in Anhang 12-01 festgelegten Daten zu dieser Person. Die Daten bilden den EORI-Eintrag.“ 3. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) sie eine summarische Ausgangs- oder Eingangsanmeldung im Zollgebiet der Union oder in einem Drittland abgeben, sofern in einem Zollsicherheitsabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittland die Verwendung eines elektronischen Systems der EU vorgesehen ist;“. 4. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. 5. Anhang B erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. 6. Anhang 12-01 erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung. 7. Anhang B-02 erhält die Fassung des Anhangs IV der vorliegenden Verordnung. 8. Anhang B-03 erhält die Fassung des Anhangs V der vorliegenden Verordnung. 9. Die Anhänge B-04 und B-05 werden gestrichen. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (2) Artikel 1 Nummern 1 bis 5 gilt jedoch ab dem 3. März 2024. (3) Artikel 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. März 2027. (4) Artikel 1 Nummer 7 bis 9 gilt im Einklang mit dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 der Kommission (3) ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des NCTS (Neues EDV-gestütztes Versandverfahren) Phase 5. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. November 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1). (3) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168). ANHANG I „ANHANG A GEMEINSAME DATENANFORDERUNGEN FÜR ANTRÄGE UND ENTSCHEIDUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 2 ABSATZ 1 TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Abschnitt 1 Allgemeine Anmerkungen zur Auslegung (1) Die vorliegenden Anmerkungen gelten für alle Titel dieses Anhangs. (2) Die Datenanforderungstabellen in Titel II enthalten alle Datenelemente, die für die in diesem Anhang behandelten Anträge und Entscheidungen erforderlich sind. (3) Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt worden. (4) Die in diesem Anhang festgelegten Datenanforderungen gelten sowohl für Anträge und Entscheidungen, die mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erstellt werden, als auch für Anträge und Entscheidungen in Papierform. (5) Datenelemente, die für mehrere Arten von Anträgen und Entscheidungen verwendet werden können, sind in Titel II Abschnitt 1 Gruppe 31-38 dieses Anhangs aufgeführt. (6) Datenelemente für bestimmte Arten von Anträgen und Entscheidungen sind im Abschnitt zu den Datenanforderungen in Titel II Gruppe 42-63 dieses Anhangs aufgeführt. (7) Der Status des in den Datenanforderungstabellen festgelegten Datenelements wird durch die im Abschnitt zu den Datenanforderungen in Titel II dieses Anhangs näher erläuterten spezifischen Vorschriften für die einzelnen Datenelemente nicht berührt. Beispielsweise ist D.E. 35 01 080. ‚Nämlichkeit der Waren‘ in der Datenanforderungstabelle in Titel II Gruppe 35 dieses Anhangs für Bewilligungen der aktiven Veredelung (Spalte IPO) und der passiven Veredelung (Spalte OPO) als obligatorisch gekennzeichnet (Status ‚A‘); bei der aktiven oder passiven Veredelung mit Ersatzwaren sowie bei der passiven Veredelung im Verfahren des Standardaustauschs gemäß den Anmerkungen in Titel II Gruppe 35 dieses Anhangs sind diese Angaben jedoch nicht zu machen. (8) Die Statuskennzeichnungen (‚A‘, ‚B‘ oder ‚C‘) geben für die in der jeweiligen Datenanforderungstabelle aufgeführten Datenelemente an, ob sie für Anträge (Kennzeichnung ‚*‘, für Entscheidungen (Kennzeichnung ‚+‘) oder für beides (keine spezifische Kennzeichnung) verwendet werden dürfen. (9) Die Tatsache, dass bestimmte Daten nur dann anzugeben sind, wenn die Umstände die erfordern, hat keinen Einfluss auf den in der nachstehenden Datenanforderungstabelle aufgeführten Status. Beispielsweise ist D.E. 35 01 060. ‚Ersatzwaren‘ nur dann zu verwenden, wenn die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 des Zollkodex beantragt wird. (10) Die auf Ebene des Datenelements (der Klasse) angewandten Statuskennzeichnungen (‚A‘, ‚B‘ oder ‚C‘) müssen in Verbindung mit den angegebenen möglichen Änderungen auf Ebene des Datenunterelements (Unterklasse oder Attribut) sowie mit den Bestimmungen der nummerierten Fußnote(n) in der Anforderungstabelle in Titel II Abschnitt 2 betrachtet werden. Falls auf Klassenebene ein Status und/oder eine Fußnote angegeben ist, so gilt dies für alle Datenunterklassen bzw. Datenunterelemente, es sei denn, für eine Datenunterklasse bzw. ein Datenunterelement ist ein anderer Status bzw. eine andere Fußnote spezifiziert. Beispielsweise ist bei D.E. 33 02… ‚Identifikation des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder Entscheidung‘ für die meisten Spalten der Status ‚A‘ auf Klassenebene angegeben, während D.E. 33 02 000 230 ‚MwSt.-Nummer‘ nur für die Spalte AEO erforderlich ist. (11) Wird ein Antrag auf Inanspruchnahme eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands gemäß Artikel 163 gestellt, ist der in Spalte A163 der Datenanforderungstabelle in Titel II dieses Anhangs festgelegte Datensatz zusätzlich zu den Datenanforderungen der Zollanmeldung vorzulegen, wie in Titel I Kapitel 3 Abschnitte 1, 2 und 11 des Anhangs B für das betreffende Verfahren festgelegt. (12) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission eine Liste der mit dem Status ‚B‘ gekennzeichneten von ihnen benötigten Datenelemente in den Datenanforderungstabellen vor und unterrichten die Kommission über etwaige Änderungen dieser Liste. Die Liste dieser Angaben wird von der Kommission veröffentlicht. (13) In der Datenanforderungstabelle in Titel II (Datenanforderungen mit Anmerkungen) Abschnitt 2 (Datenanforderungstabelle für Datengruppe 31-38) sind nur die Datenelemente aufgeführt, für die ein tatsächlicher Anforderungsstatus angegeben ist. (14) Für die Anwendbarkeit der Datenanforderungen für die jeweiligen Spalten (Datensätze zu spezifischen Anträgen bzw. Entscheidungen) gelten unterschiedliche Phasen. Die entsprechende Phase ist in Titel I Abschnitt 2 (Tabelle — Legende) dieses Anhangs angegeben. Für die verschiedenen Phasen gelten folgenden Anwendbarkeitsdaten: Phase 0 — ab dem 3. März 2024 Phase 1 — ab dem 11. März 2024 Phase 2 — ab dem 13. März 2025 Phase 3 — ab dem 1. Dezember 2026 Abschnitt 2 Tabelle — Legende Spalten Frühere Spaltenreferenz Art des Antrags/der Entscheidung Rechtsgrundlage Gruppe, die die betreffenden Datenanforderungen enthält Angabe der Phase gemäß Titel I Abschnitt 1 Nummer 14 Entscheidungen über verbindliche Auskünfte BTI 1a Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) Artikel 33 des Zollkodex 42… Phase 0 BOI 1b Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA) Artikel 33 des Zollkodex 43… Phase 3 BVI [NEU] Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Zollwertauskünfte (vZWA) Artikel 35 des Zollkodex 63… Phase 3 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter AEO 2 Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Artikel 38 des Zollkodex 44… Phase 2 Zollwertbestimmung CVA 3 Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind Artikel 73 des Zollkodex 45… Phase 2 Gesamtsicherheit und Zahlungsaufschub CGU 4a Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung Artikel 95 des Zollkodex 46… Phase 1 DPO 4b Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird Artikel 110 des Zollkodex 47… Phase 2 RRM 4c Antrag und Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen Artikel 116 des Zollkodex 48… Phase 2 Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Ankunft der Waren TST 5 Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern Artikel 148 des Zollkodex 49… Phase 2 Zollrechtlicher Status von Waren RSS 6a Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Einführung eines Linienverkehrs Artikel 120 50… Phase 2 ACP 6b Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Ausstellers Artikel 128 51… Phase 2 Zollförmlichkeiten SDE 7a Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex 52… Phase 2 CCL 7b Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung Artikel 179 des Zollkodex 53… Phase 2 EIR 7c Antrag und Bewilligung in Bezug auf eine vereinfachte Anmeldung durch Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, einschließlich Ausfuhrverfahren Artikel 182 des Zollkodex 54… Phase 2 SAS 7d Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine Eigenkontrolle Artikel 185 des Zollkodex 55… Phase 2 AWB 7e Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen Artikel 155 56… Phase 2 Besondere Verfahren IPO 8a Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex 57… Phase 2 OPO 8b Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der passiven Veredelung Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex 58… Phase 2 EUS 8c Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der Endverwendung Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex Spezifische Daten sind nicht erforderlich. Phase 2 TEA 8d Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex Spezifische Daten sind nicht erforderlich. Phase 2 CWP 8e Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex 59… Phase 2 A163 8f Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung, der Endverwendung, der aktiven oder passiven Veredelung in Situationen, in denen Artikel 163 anzuwenden ist Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex und Artikel 163 Spezifische Daten sind nicht erforderlich. Phase 0 Versand ACT 9a Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für TIR-Verfahren Artikel 230 des Zollkodex Spezifische Daten sind nicht erforderlich. Phase 2 ACR 9b Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für das Versandverfahren der Union Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex 60… Phase 2 ACE 9c Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für den Unionsversand Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex Spezifische Daten sind nicht erforderlich. Phase 2 SSE 9d Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex 61… Phase 2 TRD 9e Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer Versandanmeldung mit verringertem Datensatz Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe d des Zollkodex Spezifische Daten sind nicht erforderlich. Phase 2 ETD 9f Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungspapiers als Zollanmeldung Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex 62… Phase 2 Abschnitt 3 Zeichen in den Feldern in Titel II Zeichen Beschreibung des Zeichens A Obligatorisch: Diese Daten werden von jedem Mitgliedstaat verlangt. B Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie diese Angaben verlangen oder nicht. C Fakultativ für den Antragsteller: Es liegt im Ermessen des Antragstellers, diese Daten bereitzustellen; die Mitgliedstaaten können sie nicht verlangen. * Dieses Datenelement wird nur für den betreffenden Antrag verwendet. + Dieses Datenelement wird nur für die betreffende Entscheidung verwendet. Wenn weder [*] noch [+] angegeben ist, betrifft die Anforderung sowohl den Antrag als auch die Entscheidung. Wenn für ein spezifisches Datenelement kein Erfordernis festgelegt ist, dann ist dieses Element nicht erforderlich. Abschnitt 4 Datengruppen Gruppe Bezeichnung der Gruppe Verwendete Abkürzung Frühere Titelreferenz 31… Informationen zu dem Antrag/der Entscheidung ALLE Titel I 32… Referenzen für Unterlagen, Zertifikate und Bewilligungen ALLE Titel I 33… Beteiligte ALLE Titel I 34… Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte ALLE Titel I 35… Nämlichkeit der Waren ALLE Titel I 36… Voraussetzungen und Bedingungen ALLE Titel I 37… Tätigkeiten und Verfahren ALLE Titel I 38… Sonstiges ALLE Titel I 42… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft BTI Titel II 43… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Ursprungsauskunft BOI Titel III 63… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf verbindliche Zollwertauskünfte BVI [NEU] 44… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten AEO Titel IV 45… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind CVA Titel V 46… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung CGU Titel VI 47… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird DPO Titel VII 48… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag oder die Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge RRM Titel VIII 49… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern TST Titel IX 50… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Linienverkehr RSS Titel X 51… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Ausstellers ACP Titel XI 52… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung SDE Titel XII 53… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung CCL Titel XIII 54… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine Zollanmeldung durch Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, einschließlich Ausfuhrverfahren EIR Titel XIV 55… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine Eigenkontrolle SAS Titel XV 56… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen AWB Titel XVI 57… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IPO Titel XVII 58… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der passiven Veredelung OPO Titel XVIII 59… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren CWP Titel XIX 60… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für das Versandverfahren der Union ACR Titel XX 61… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse SSE Titel XXI 62… Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungspapiers als Zollanmeldung ETD [NEU] Abschnitt 5 Nummerierte Fußnoten Fußnotennummer Beschreibung der Fußnote [1] Dieses Datenelement ist nur dann zu verwenden, wenn — die Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit in Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens für die