Delegierte Verordnung (EU) 2024/249 der Kommission vom 30. November 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf gemeinsame Datenanforderungen für die Zwecke des Austauschs und der Speicherung bestimmter Informationen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften

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Überführung von Waren in das Versandverfahren verwendet werden soll; — die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungspapiers als Zollanmeldung in Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens verwendet werden soll. [2] Dieses Datenelement ist nur dann im Antrag zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Änderung, Erneuerung oder Widerruf der Entscheidung handelt. [3] Unbeschadet der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Sondervorschriften ist einem Antrag für Waren, für die mit der Zollanmeldung eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt wurde, eine Bescheinigung der für die Erteilung dieser Lizenz zuständigen Behörden beizufügen, wonach alles Erforderliche getan wurde, um ihre Wirkung aufzuheben. Diese Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn a) die Zollstelle, bei der der Antrag gestellt wird, die Lizenz selbst erteilt hat; b) der Grund für den Antrag ein Fehler ist, der keine Auswirkungen auf die Erteilung der Lizenz hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Waren wiederausgeführt, in ein Zolllager übergeführt, in eine Freizone verbracht oder vernichtet oder zerstört werden. [4] Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Nummer der Person nicht erforderlich ist. Wird die EORI-Nummer angegeben, brauchen der Name und die Anschrift nicht angegeben zu werden, es sei denn, es wird ein papiergestützter Antrag oder eine papiergestützte Entscheidung verwendet. [5] Diese Angaben sind nicht zu machen, wenn der Antragsteller zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist. [6] Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung handelt und das Zollrecht diese Angaben verlangt. [7] Diese Angaben sind nur bei einem papiergestützten Antrag bzw. einer papiergestützten Entscheidung zu verwenden. [8] Soll ein öffentliches Zolllager des Typs II genutzt werden, ist dieses Datenelement nicht zu verwenden. [9] Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn Artikel 162 gilt. [10] Diese Angaben sind nur für die Zwecke folgender Anträge zu machen: a) Anträge auf Bewilligung der aktiven Veredelung bzw. der Endverwendung gemäß Artikel 162, wenn der Antragsteller nicht im Zollgebiet der Union ansässig ist; b) Anträge auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 205. [11] Diese Angaben sind nicht zu machen, wenn im Zollrecht der Union die Pflicht zur Gestellung der Waren aufgehoben ist. [12] Bei einem Antrag bzw. einer Entscheidung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung sind diese Daten bei der Veredelung EX/IM nicht zu verwenden, es sei denn, es werden Ausfuhrabgaben fällig. Bei einem Antrag bzw. einer Entscheidung in Bezug auf die Inanspruchnahme der passiven Veredelung sind diese Daten nur bei der Veredelung IM/EX sowie bei Verwendung des Verfahrens des Standardaustauschs mit vorzeitiger Einfuhr von Ersatzerzeugnissen obligatorisch. [13] Diese Angaben sind in der Entscheidung nur dann zu machen, wenn der Bewilligungsinhaber nicht von der Pflicht zur Gestellung der Waren befreit ist und die Waren ohne Maßnahmen einer Zollstelle überlassen werden. [14] Diese Angaben sind im Falle einer Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung EX/IM ohne Standardinformationsaustausch gemäß Artikel 176 und im Falle einer Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX zu machen. [15] Diese Angaben sind nur bei einer Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX oder die Endverwendung zu machen. [16] Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung oder der Endverwendung handelt und die Endverwendung die Veredelung von Waren einschließt. [17] Diese Angaben sind nur dann zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung handelt. [18] Fußnote [18] wird gestrichen. In den Fällen, in denen Fußnote [18] verwendet wurde, gilt Fußnote [12]. [19] Diese Angaben sind nur dann zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven Veredelung handelt. [20] Wenn die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständige Person keine natürliche Person ist, so müssen keine Angaben unter ‚Nationale Identifikationsnummer‘ und ‚Geburtsdatum‘ gemacht werden; die EORI-Nummer der für die Zollangelegenheiten zuständigen Person ist anzugeben, sofern sie bekannt ist. [21] Wenn die Aufzeichnungen nicht in den Räumlichkeiten des Inhabers des Verfahrens aufbewahrt werden, ist die Bezeichnung der Räumlichkeiten anzugeben. [22] Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Nummer des Subunternehmers nicht bekannt ist. Wird die EORI-Nummer angegeben, brauchen der Name und die Anschrift nicht angegeben zu werden. [23] Diese Angaben dürfen nur bei Ausfuhrverfahren verwendet werden, bei denen die Zollanmeldung vom Subunternehmer eingereicht wird. [24] Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Nummer der betreffenden Person nicht bekannt ist. Wird die EORI-Nummer angegeben, brauchen der Name und die Anschrift nicht angegeben zu werden. [25] Diese Angaben sind nur im Falle der aktiven Veredelung, der passiven Veredelung und der Endverwendung zu machen. [26] Mindestens ein Element (Ortskennung oder Qualifikator) ist bereitzustellen. Im Falle einer Genehmigung, die mehr als nur einen Mitgliedstaat betrifft, ist auch die Zollstelle anzugeben (außer für die Spalte OPO). Im Falle einer Genehmigung, die nur einen Mitgliedstaat betrifft, ist die Angabe der Zollstelle optional. [27] Nur im Falle eines Antrags auf Inanspruchnahme des Verfahrens der passiven Veredelung obligatorisch, wenn Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex gilt. [28] Die Kardinalität für dieses Datenelement ist 1x. [29] Dieses Datenelement ist nur zu verwenden, wenn die Zollbehörden dies verlangen. [30] Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn in D.E. 58 01 000 312 der Code ‚2‘ angegeben ist. [31] Diese Angaben sind nur dann vorzulegen, wenn in D.E. 35 01 060… ‚Ersatzwaren‘ angegeben ist, dass Ersatzwaren verwendet werden. D.E. 34 17… ‚Frist für die Erledigung‘ muss für EX/IM angegeben werden und D.E. 58 04… ‚Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeugnissen (passive Veredelung IM/EX)‘ für IM/EX-Fälle (sofern verwendet). [32] Diese Angaben sind nicht vorzulegen, wenn es sich beim Verarbeitungsvorgang um Vernichtung handelt und es keine Veredelungserzeugnisse gibt. Wenn der Verarbeitungsvorgang Vernichtung ist, gibt es keine Veredelungshaupterzeugnisse, sondern nur Veredelungsnebenerzeugnisse. [33] Nur bei verlängerter Verwendungsdauer der Entscheidung (auf Grundlage von Artikel 34 Absatz 9 des Zollkodex). [34] Diese Angabe ist nicht obligatorisch, wenn der Code der Kombinierten Nomenklatur zur Ermittlung der vollständigen Einreihung der Waren, die in die Endverwendung übergeführt werden sollen, ausreicht. TITEL II DATENANFORDERUNGEN MIT ANMERKUNGEN Abschnitt 1 Einleitung Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel II Abschnitt 2 aufgeführt sind. Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für alle Datenelemente und Datenunterelemente, sofern die Kennzeichnung nichts Anderweitiges besagt. Datenelemente, für die keine spezifischen Anforderungen in Bezug auf Datensätze zu spezifischen Anträgen bzw. Entscheidungen (Spalten) gelten, sind in den nachfolgenden Tabellen nicht aufgeführt. Abschnitt 2 Datenanforderungstabelle für Datengruppe 31-38 D.E. Nr. Alt D.E. Nr. Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse Bezeichnung des Datenunterelements/des Datenattributs BTI (1a) BOI (1b) BVI (neu) AEO (2) CVA (3) 31 01 000 000 1/1 Code Art des Antrags/der Entscheidung A A A A A 31 01 000 002 1/1 Art A A A A A 31 02 000 000 1/2 Unterschrift/Authentifizierung A A A A A 31 02 000 202 1/2 Authentifizierung A A A A A 31 03 000 000 1/3 Art des Antrags A* 31 03 000 008 1/3 Code A* 31 03 010 000 1/3 Referenznummer der Entscheidung A* 31 03 010 020 1/3 Ländercode A* 31 03 010 205 1/3 Code Art der Entscheidung A* 31 03 010 001 1/3 Referenznummer A* 31 04 000 000 1/4 Geografischer Geltungsbereich — Union A 31 04 000 008 1/4 Code A 31 04 010 000 1/4 Mitgliedstaaten der Europäischen Union A 31 04 010 020 1/4 Ländercode A 31 06 000 000 1/6 Referenznummer der Entscheidung A+ A+ A+ A [2]* A [2]* A+ 31 06 000 020 1/6 Ländercode A+ A+ A+ A A 31 06 000 205 1/6 Code Art der Entscheidung A+ A+ A+ A A 31 06 000 001 1/6 Referenznummer A+ A+ A+ A A 31 07 000 000 1/7 Entscheidungsbefugte Zollbehörde A A A A A 31 07 000 301 1/7 Code der Zollstelle A A A A A 32 01 000 000 2/1 Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte A* A A* 32 01 000 213 2/1 Indikator A A* 32 01 010 000 2/1 Land der Antragstellung A* A* A* 32 01 010 020 2/1 Ländercode A* A* A* 32 01 010 214 2/1 Ort der Antragstellung A* A* A* 32 01 020 000 2/1 Datum des Antrags A* A* A* 32 01 020 207 2/1 Datum A* A* A* 32 01 030 000 2/1 Referenznummer der Entscheidung A* A A* 32 01 030 020 2/1 Ländercode A* A A* 32 01 030 205 2/1 Code Art der Entscheidung A* A A* 32 01 030 001 2/1 Referenznummer A* A A* 32 01 030 215 2/1 Ausstellungsdatum der Entscheidung A* A A* 32 01 040 000 2/1 Beginn der Gültigkeit der Entscheidung A* A* A* 32 01 040 207 2/1 Datum A* A* A* 32 01 050 000 2/1 Warennummer A* A A* 32 01 050 056 2/1 Code der Unterposition des Harmonisierten Systems A* A A* 32 01 050 057 2/1 Code der Kombinierten Nomenklatur A* A A* 32 01 050 058 2/1 TARIC-Code A* C* A* 32 01 050 059 2/1 TARIC-Zusatzcode A* C* A* 32 02 000 000 2/2 Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, die anderen Inhabern erteilt wurden A* A* A* 32 02 000 213 2/2 Indikator A* A* 32 02 010 000 2/2 Referenznummer der Entscheidung A* A* A* 32 02 010 020 2/2 Ländercode A* A* A* 32 02 010 205 2/2 Code Art der Entscheidung A* A* A* 32 02 010 001 2/2 Referenznummer A* A* A* 32 02 020 000 2/2 Beginn der Gültigkeit der Entscheidung A* A* A* 32 02 020 207 2/2 Datum A* A* A* 32 02 030 000 2/2 Warennummer A* A* 32 02 030 056 2/2 Code der Unterposition des Harmonisierten Systems A* A* 32 02 030 057 2/2 Code der Kombinierten Nomenklatur A* A* 32 02 030 058 2/2 TARIC-Code A* A* 32 02 030 059 2/2 TARIC-Zusatzcode A* A* 32 03 000 000 2/3 Anhängige oder bereits abgeschlossene Rechts- oder Verwaltungsverfahren A* A* A* 32 03 000 020 2/3 Ländercode A* A* A* 32 03 000 221 2/3 Bezeichnung des Gerichts A* A* A* 32 03 010 000 2/3 Anschrift des Gerichts A* A* A* 32 03 010 020 2/3 Ländercode A* A* A* 32 03 010 021 2/3 Postleitzahl A* A* A* 32 03 010 022 2/3 Ort A* A* A* 32 03 020 000 2/3 Verweis auf Rechts- und/oder Verwaltungsverfahren A* A* A* 32 03 020 222 2/3 Referenznummer und relevante Angaben A* A* A* 32 04 000 000 2/4 Beigefügte Dokumente A* A* A* A* A 32 04 000 223 2/4 Gesamtzahl der beigefügten Dokumente A* A 32 04 010 000 2/4 Dokument A* A* A* A A 32 04 010 224 2/4 Bezeichnung des Dokuments A* A* A* A* A 32 04 010 225 2/4 Identifikationsnummer des Dokuments A* A* A* A* A 32 04 010 226 2/4 Dokumentdatum A* A* A* A* A 32 04 010 119 2/4 Anlage A 33 01 000 000 3/1 Antragsteller/Inhaber der Bewilligung oder Entscheidung A [4] A [4] A [4] A [4] A [4] 33 01 000 016 3/1 Bezeichnung A A A A A 33 01 000 227 3/1 Vollständiger Name A 33 01 010 000 3/1 Anschrift A A A A A 33 01 010 019 3/1 Straße und Hausnummer A A A A A 33 01 010 020 3/1 Ländercode A A A A A 33 01 010 021 3/1 Postleitzahl A A A A A 33 01 010 022 3/1 Ort A A A A A 33 01 020 000 3/1 Antragsteller A 33 01 020 228 3/1 Sprachencode A 33 02 000 000 3/2 Identifikation des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder Entscheidung A A A A A 33 02 000 229 3/2 EORI-Nummer A A A A A 33 02 000 230 3/2 MwSt.-Nummer A 33 02 000 231 3/2 TIN-Nummer A 33 02 000 124 3/2 Nummer der amtlichen Eintragung A 33 03 000 000 3/3 Vertreter A [4]* A [4]* A [4]* A [4] 33 03 000 016 3/3 Name A* A* A* A 33 03 010 000 3/3 Anschrift A* A* A* A 33 03 010 019 3/3 Straße und Hausnummer A* A* A* A 33 03 010 020 3/3 Ländercode A* A* A* A 33 03 010 021 3/3 Postleitzahl A* A* A* A 33 03 010 022 3/3 Ort A* A* A* A 33 03 020 000 3/4 Identifikation des Vertreters A* A* A* A 33 03 020 229 3/4 EORI-Nummer A* A* A* A 33 05 000 000 3/5 Name und Kontaktdaten der für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständigen Person(en) A* A [5]* 33 05 000 016 3/5 Name A* A* 33 05 000 237 3/5 Nationale Identifikationsnummer A [20]* A [20]* 33 05 000 238 3/5 Geburtsdatum A [20]* A [20]* 33 05 000 229 3/5 EORI-Nummer A [20]* A [20]* 33 05 010 000 3/5 Kontaktinformationen A* A* 33 05 010 234 3/5 Telefonnummer A* A* 33 05 010 076 3/5 E-Mail-Adresse A* A* 33 06 000 000 3/6 Für den Antrag zuständige Kontaktperson A* A* A* A* A* 33 06 000 016 3/6 Name A* A* A* A* A* 33 06 000 234 3/6 Telefonnummer A* A* A* A* A* 33 06 000 076 3/6 E-Mail-Adresse A* A* A* A* A* 33 07 000 000 3/7 Person, die für den Antragsteller verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt A* A [5]* 33 07 010 000 3/7 Kontaktinformationen A* A* 33 07 010 016 3/7 Name A* A* 33 07 010 019 3/7 Straße und Hausnummer A* A* 33 07 010 020 3/7 Ländercode A* A* 33 07 010 021 3/7 Postleitzahl A* A* 33 07 010 022 3/7 Ort A* A* 33 07 020 000 3/7 Besondere Angaben 0 A* A* 33 07 020 237 3/7 Nationale Identifikationsnummer A* A* 33 07 020 238 3/7 Geburtsdatum A* A* 34 01 000 000 4/1 Ort A [7] A [7] A [7] A [7] A [7] 34 01 000 022 4/1 Ort A A A A A 34 02 000 000 4/2 Datum A A A A A 34 02 000 207 4/2 Datum A A A A A 34 03 000 000 4/3 Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist A [5]* A [5]* A [5]* A* A [5]* 34 03 010 000 4/3 Anschrift A* A* A* A* A* 34 03 010 019 4/3 Straße und Hausnummer A* A* A* A* A* 34 03 010 020 4/3 Ländercode A* A* A* A* A* 34 03 010 021 4/3 Postleitzahl A* A* A* A* A* 34 03 010 022 4/3 Ort A* A* A* A* A* 34 03 020 000 4/3 UN/LOCODE A* A* A* A* A* 34 03 020 036 4/3 UN/LOCODE A* A* A* A* A* 34 04 000 000 4/4 Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden A* 34 04 000 016 4/4 Bezeichnung A* 34 04 010 000 4/4 Anschrift A* 34 04 010 019 4/4 Straße und Hausnummer A* 34 04 010 020 4/4 Ländercode A* 34 04 010 021 4/4 Postleitzahl A* 34 04 010 022 4/4 Ort A* 34 04 020 000 4/4 UN/LOCODE A* 34 04 020 036 4/4 UN/LOCODE A* 34 06 000 000 4/6 [Beantragter] Beginn der Gültigkeit der Entscheidung A+ A+ A+ A+ C* A+ 34 06 000 207 4/6 Datum A+ A+ A+ A+ C* A+ 34 06 000 009 4/6 Text C* A+ 34 07 000 000 4/7 Ende der Geltungsdauer der Entscheidung A+ A+ A+ B 34 07 000 207 4/7 Datum A+ A+ A+ B 35 01 000 000 5/1 Warenangaben A A A A 35 01 010 000 5/1 Warennummer C* A+ A A A 35 01 010 056 5/1 Code der Unterposition des Harmonisierten Systems A A A A 35 01 010 057 5/1 Code der Kombinierten Nomenklatur A A A A 35 01 010 058 5/1 TARIC-Code A C* A+ 35 01 011 000 5/1 TARIC-Zusatzcode A 35 01 011 247 5/1 TARIC-Zusatzcode (Union) A 35 01 020 000 5/2 Warenbezeichnung A A A A 35 01 020 009 5/2 Text A A A 35 01 020 321 [NEU] Äußere Merkmale A 35 01 020 322 [NEU] Funktion oder Verwendung A 35 01 020 323 [NEU] Zusammensetzung der Waren A 35 01 020 324 [NEU] Merkmale der Bestandteile oder Zutaten der Ware A 35 01 030 000 5/3 Warenmenge A+ A [33] A [33] 35 01 032 000 5/3 Verbindliche Angaben zur Menge der Waren A+ A A 35 01 032 249 5/3 Maßeinheit A+ A A 35 01 032 006 5/3 Menge A+ A A 36 03 000 000 6/3 Allgemeine Bemerkungen A+ A+ A+ A+ A+ 36 03 000 009 6/3 Text A+ A+ A+ A+ A+ 37 01 000 000 7/1 Art des Vorgangs A* A* 37 01 000 213 7/1 Indikator A* A* 37 01 000 256 7/1 Art des besonderen Verfahrens A* A* 38 04 000 000 8/4 Muster und Proben usw. A* A 38 04 000 213 8/4 Indikator A* A 38 05 000 000 8/5 Zusätzliche Informationen C* C* C* C* 38 05 000 009 8/5 Text C* C* C* C* 38 09 000 000 8/9 Schlagwörter A+ A+ A+ 38 09 000 262 8/9 Schlagwörter A+ A+ A+ 38 12 000 000 8/12 Zustimmung zur Veröffentlichung im Verzeichnis der Inhaber von Bewilligungen A A 38 12 000 213 8/12 Indikator A A D.E. Nr. Alt D.E. Nr. Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse Bezeichnung des Datenunterelements/des Datenattributs CGU (4a) DPO (4b) RRM (4c) TST (5) RSS (6a) 31 01 000 000 1/1 Code Art des Antrags/der Entscheidung A A A A A 31 01 000 002 1/1 Art A A A A A 31 02 000 000 1/2 Unterschrift/Authentifizierung A A A A A 31 02 000 202 1/2 Authentifizierung A A A A A 31 03 000 000 1/3 Art des Antrags A* A* A* A* 31 03 000 008 1/3 Code A* A* A* A* 31 03 010 000 1/3 Referenznummer der Entscheidung A* A* A* A* 31 03 010 020 1/3 Ländercode A* A* A* A* 31 03 010 205 1/3 Code Art der Entscheidung A* A* A* A* 31 03 010 001 1/3 Referenznummer A* A* A* A* 31 04 000 000 1/4 Geografischer Geltungsbereich — Union A A A A 31 04 000 008 1/4 Code A A A A 31 04 010 000 1/4 Mitgliedstaaten der Europäischen Union A A A A 31 04 010 020 1/4 Ländercode A A A A 31 05 000 000 1/5 Geografischer Geltungsbereich — Länder des gemeinsamen Versandverfahrens A [1] 31 05 000 020 1/5 Ländercode A 31 06 000 000 1/6 Referenznummer der Entscheidung A [2]* A+ A [2]* A+ A [2]* A+ A [2]* A+ A [2]* A+ 31 06 000 020 1/6 Ländercode A A A A A 31 06 000 205 1/6 Code Art der Entscheidung A A A A A 31 06 000 001 1/6 Referenznummer A A A A A 31 07 000 000 1/7 Entscheidungsbefugte Zollbehörde A A A A A 31 07 000 301 1/7 Code der Zollstelle A A A A A 32 04 000 000 2/4 Beigefügte Dokumente A A A [3] A A 32 04 000 223 2/4 Gesamtzahl der beigefügten Dokumente A A A A A 32 04 010 000 2/4 Dokument A A A A A 32 04 010 224 2/4 Bezeichnung des Dokuments A A A A A 32 04 010 225