Delegierte Verordnung (EU) 2024/2910 der Kommission vom 28. Mai 2024 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/2910 26.11.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/2910 DER KOMMISSION vom 28. Mai 2024 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen sämtliche Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, und im Mittelmeer auch Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gelten, angelandet werden (im Folgenden „Anlandeverpflichtung“). Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung gilt für den Fischfang in Unionsgewässern oder von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer in nicht unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern fallenden Gewässern. (2) Mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um internationale Verpflichtungen in Unionsrecht umzusetzen, wozu insbesondere auch Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung gehören. (3) Die Empfehlung GFCM/46/2023/2 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) verbietet es, in der Straße von Sizilien Rote Tiefseegarnelen und Afrikanische Tiefseegarnelen mit einer Panzerlänge von weniger als 25 mm an Bord zu behalten und anzulanden. (4) Die Empfehlung GFCM/46/2023/3 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) verbietet es, im Ionischen Meer Rote Tiefseegarnelen und Afrikanische Tiefseegarnelen mit einer Panzerlänge von weniger als 25 mm an Bord zu behalten und anzulanden. (5) Die Empfehlung GFCM/46/2023/4 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) verbietet es, im Levantischen Meer Rote Tiefseegarnelen und Afrikanische Tiefseegarnelen mit einer Panzerlänge von weniger als 25 mm an Bord zu behalten und anzulanden. (6) Gemäß Absatz 4 der genannten Empfehlungen besteht eine Toleranzspanne von 5 % für Beifänge von Roten Tiefseegarnelen und Afrikanischen Tiefseegarnelen unterhalb der Mindestgröße. (7) Die Empfehlung GFCM/46/2023/14 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) verbietet es, im Mittelmeer Goldmakrelen mit einer Gesamtlänge von weniger als 35 cm an Bord zu behalten und anzulanden. Gemäß Absatz 16 der genannten Empfehlung besteht auch hier eine Toleranzspanne von 5 % für Beifänge von Goldmakrelen unterhalb der Mindestgröße. (8) Um die Kohärenz zwischen diesen Empfehlungen und dem Unionsrecht zu gewährleisten, sollte die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht für Unionsschiffe gelten, die unter diese Empfehlungen fallende Fischereien betreiben. (9) Da dieses Verbot im Anwendungsbereich des GFCM-Übereinkommens derzeit gilt, sollte diese Verordnung zur Gewährleistung der rechtlichen Kontinuität am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Mit dieser Verordnung werden für die Zwecke der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt. Diese Verordnung gilt für Fischfang in Unionsgewässern oder von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer in nicht unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern fallenden Gewässern. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „geografische GFCM-Untergebiete“ die geografischen Untergebiete des GFCM-Gebiets (Gebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2124 des Europäischen Parlaments und des Rates (2); 2. „Mittelmeer“ die Gewässer der geografischen GFCM-Untergebiete 1 bis 27 gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2124; 3. „Straße von Sizilien“ die Gewässer der geografischen GFCM-Untergebiete 12, 13, 14, 15 und 16 gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2124; 4. „Ionisches Meer“ die Gewässer der geografischen GFCM-Untergebiete 19, 20 und 21 gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2124; 5. „Levantisches Meer“ die Gewässer der geografischen GFCM-Untergebiete 24, 25, 26 und 27 gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2124. Artikel 3 Rote Tiefseegarnele und Afrikanische Tiefseegarnele (1) Dieser Artikel gilt für Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) und Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) in der Straße von Sizilien, im Ionischen Meer und im Levantischen Meer. (2) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) und Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die auf eine Panzerlänge von 25 mm festgesetzt ist, zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen, umzusetzen, anzulanden, zu transportieren, zu lagern, feilzuhalten oder zum Verkauf anzubieten. (3) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels dürfen höchstens 5 % Beifänge von Roter Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) und Afrikanischer Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) mit einer Panzerlänge von weniger als 25 mm an Bord behalten, umgeladen, umgesetzt, angelandet, transportiert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden. (4) Der in Absatz 3 genannte Prozentsatz von 5 % wird anhand des Gewichts aller von dem betreffenden Schiff je Anlandung gefangenen Roten Tiefseegarnelen und Afrikanischen Tiefseegarnelen berechnet. Artikel 4 Goldmakrele (1) Dieser Artikel gilt für Goldmakrele (Coryphaena hippurus) im Mittelmeer, die mithilfe von Fischsammelgeräten (FADs) gefangen wird. (2) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, Goldmakrele (Coryphaena hippurus) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die auf eine Gesamtlänge von 35 cm festgesetzt ist, zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen, umzusetzen, anzulanden, zu transportieren, zu lagern, feilzuhalten oder zum Verkauf anzubieten. (3) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels dürfen höchstens 5 % Beifänge von Goldmakrele (Coryphaena hippurus) mit einer Gesamtlänge von weniger als 35 cm an Bord behalten, umgeladen, umgesetzt, angelandet, transportiert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden. (4) Der in Absatz 3 genannte Prozentsatz von 5 % wird anhand des Gewichts und/oder der Stückzahl aller von dem betreffenden Schiff je Anlandung gefangenen Goldmakrelen berechnet. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2026. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Mai 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1380/oj. (2) Verordnung (EU) 2023/2124 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Oktober 2023 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) (ABl. L, 2023/2124, 12.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2124/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/2910/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)