Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/367 der Kommission vom 9. November 2018 über die Maßnahme SA.35065 (2016/C) (ehemals 2016/NN, 2012/FC) des Vereinigten Königreichs zugunsten MMD Shipping Services Ltd. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7360) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32019D0367. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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schaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen, und erst dann wird sie, soweit dies erforderlich ist, spezifische Überlegungen zu den einzelnen Maßnahmen anstellen. (72) Die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Dokumente stellen objektive und nachprüfbare Belege dar, die rechtlich hinreichend belegen, dass der PCC seit dem Erwerb von MMD dessen tatsächliche Lage und seine kommerziellen Aussichten auf der Grundlage rein wirtschaftlicher Erwägungen akribisch analysiert hat. Die Dokumente sind in der Regel ordnungsgemäß datiert und enthalten eine mit Gründen versehene Analyse des PCC sowie dessen Prognosen auf der Grundlage allgemein vertretbarer Annahmen. Die Dokumente stützen sich somit nicht einfach nur auf die Zahlen und Argumente, die von MMD selbst vorgebracht wurden, sondern enthalten vielmehr auch eine kritische Bewertung dieser und stellen einen Beweis für die aktive und kontinuierliche wirtschaftliche Aufsicht, dar, die der PCC über MMD ausübt. (73) Aus den vorgelegten Dokumenten geht hervor, dass die regelmäßige wirtschaftliche Analyse Erwägungen zu den zahlreichen zusammenhängenden Größenvorteilen und Synergien der Aufrechterhaltung des gewerblichen Betriebs einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft umfasst, insbesondere zu den Synergien mit anderen Tätigkeiten im Hafen Portsmouth (hauptsächlich Fährbetrieb und Kreuzfahrten), die ebenfalls im vollständigen Eigentum des PCC stehen. Diese Synergien beinhalten Folgendes: — Das Grundstück von MMD grenzt an andere Teile des Hafens Portsmouth, und durch die vollständige Kontrolle über MMD wahrt der PCC die Flexibilität, den Hafen-, Fähr- oder Kreuzfahrtbetrieb auszubauen; — Jährlich werden bei MMD etwa […] Paletten mit Ladung abgeholt oder abgegeben, nachdem sie auf ein Schiff verladen wurden, das den benachbarten Fährhafen anläuft. Der Mehrwert für den internationalen Fährhafen, der auf diese Fracht zurückzuführen ist, beläuft sich auf rund […] GBP pro Jahr, und der Hafen würde höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sein, dieses Einkommen zu erzielen, wenn er nicht an den Stauerei- und Umschlagsbetrieb von MMD angrenzte. Darüber hinaus kann MMD nur deshalb eigene Umschlagspreise für diese Mengen sichern, weil sich das Unternehmen in unmittelbarer Nähe des Fährhafens befindet; — Der PCC konnte einen zusätzlichen gewerblichen Fährverkehr sichern, weil er Eigentümer von MMD ist. So wurde beispielsweise das Unternehmen Transfennica im Jahr 2015 aufgrund der Containerumschlaganlagen und des Stauereibetriebs von MMD für den Hafen gewonnen. Daraus ergaben sich für den Fährhafen zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 107 000 GBP; — Mit einigen Hafendienstleistern laufen derzeit Gespräche über die Möglichkeit, die Anlagen von MMD, die sich in der Nähe des Fährhafens befinden, verstärkt zu nutzen. So kann beispielsweise die Roll-on-/Roll-off-Fährverbindung im Hafen genutzt werden, um Lastkraftwagen mit Ladung, die von MMD umgeschlagen wird, einzubringen bzw. zu befördern. Ferner ist MMD in fortgeschrittenen vertraulichen Gesprächen mit […], der/die/das […] vorschlägt. Daraus könnte sich ein kombinierter Ertrag für den Fährhafen sowie für MMD von rund […] GBP pro Jahr ergeben; — Der Hafen nutzt bisweilen die Liegeplätze von MMD für Kreuzfahrtschiffe, was wiederum Unterstützung bei der flexiblen Anpassung seiner verfügbaren Kapazitäten bietet und dem Hafen weitere finanzielle Vorteile bringt. (74) Angesichts des rein kommerziellen Charakters dieser Synergien ist die Kommission der Auffassung, dass ein hypothetischer marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber diese Synergien mit seinen anderen Geschäftstätigkeiten bei der Ex-ante-Bewertung der wirtschaftlichen Vorteile von Unterstützungsmaßnahmen für MMD berücksichtigen würde. (75) Darüber hinaus hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bei seinen Überlegungen tatsächlich die erwarteten zukünftigen Einnahmen für den PCC in Form von Mieten, Lotsen- und Hafengebühren, die von MMD gezahlt werden, sowie die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt, dass diese Einnahmen im Falle alternativer Optionen verloren gehen oder reduziert werden. Solche künftigen Einnahmen sind für die Beurteilung der wirtschaftlichen Begründung von Maßnahmen relevant, die von einer marktwirtschaftlich handelnden Muttergesellschaft zur Unterstützung ihrer Tochtergesellschaft zu ergreifen sind. Auch wenn diese Einnahmequellen allein die weitere Unterstützung von MMD nicht rechtfertigen können, steht ihre Einbeziehung in das allgemeine Wirtschaftsmodell im Einklang mit dem, was ein hypothetischer marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber getan hätte. (76) Unter Berücksichtigung der oben genannten Synergien und Einnahmequellen innerhalb der vom PCC kontrollierten Unternehmensgruppe legte das Vereinigte Königreich Kopien eines Wirtschaftsmodells zur Analyse der verschiedenen verfügbaren Optionen und Berechnung ihrer wirtschaftlichen Vorteile vor. Dieses Modell wurde entwickelt, um die wirtschaftlichen Gründe für die fortgesetzten Investitionen in MMD zu analysieren, und wurde regelmäßig aktualisiert. Die wirtschaftlichen Gründe für die weitere Unterstützung von MMD in Form von Betriebssubventionen und durch verschiedene Finanzierungsmaßnahmen wurde daher regelmäßig ex ante mit anderen alternativen Optionen verglichen. (77) Zu den alternativen Optionen, die der PCC in verschiedenen Phasen seiner Beteiligung an MMD in Betracht zog, gehörte Folgendes: — Veräußerung von MMD — Das Vereinigte Königreich hat nachgewiesen, dass es äußerst unwahrscheinlich war, dass die Veräußerung von MMD als laufendes Unternehmen an einen Dritten eine wirtschaftlich vorteilhafte Alternative darstellt. Das überzeugende Argument für den Erwerb durch den PCC im Jahr 2008 berücksichtigte die erwarteten Synergien mit anderen Hafenaktivitäten des PCC, den strategischen Wert des Grundstücks für diesen Hafen und das stetige Einkommen aus MMD (siehe auch die Analyse der Maßnahme 1 im Einleitungsbeschluss). Diese Überlegungen würden jedoch von keinem Dritten berücksichtigt, der möglicherweise den Kauf von MMD in Betracht zieht. Ungeachtet dessen bestätigen die vorgelegten Beweise, dass der PCC […] im Jahr 2011 […] (9) und […] im Geschäftsjahr 2015/16 (10) (siehe Erwägungsgrund 57); — Änderung/Diversifizierung der Geschäftstätigkeit von MMD — Das Vereinigte Königreich wies darauf hin, dass seit 2008 verschiedene Optionen zur Änderung oder Diversifizierung der Geschäftstätigkeit von MMD in Betracht gezogen worden seien (z. B. Zuschlagstoffe, Holz, Autos, Containerverkehr, Schwergut, Stahl). Im Vergleich zu den Aussichten für das laufende Geschäft von MMD (Umschlag von Frischeprodukten) sei jedoch keines/keiner dieser alternativen Produkte bzw. Dienste wirtschaftlich attraktiv gewesen und habe über das Potenzial verfügt, höhere Renditen zu erwirtschaften; — Liquidation von MMD und alternative Nutzung des Grundstücks — Der wichtigste Vermögenswert innerhalb von MMD ist das Leasingrecht für das Grundstück auf der Grundlage eines Leasingvertrags, der den PCC dazu berechtigt, das Leasingverhältnis im Fall der Insolvenz von MMD zu kündigen. Im Falle einer Insolvenz könnte der PCC demnach das Grundstück zurückerwerben und für andere Zwecke nutzen. Das Vereinigte Königreich hat jedoch ausführlich dargelegt, dass die verfügbaren Alternativen für das Grundstück äußerst begrenzt sind. Das Vereinigte Königreich legte stichhaltige Beweise und Argumente vor, die die Auswirkungen der rechtlichen und planerischen Beschränkungen auf die Verfügbarkeit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit möglicher alternativer Optionen belegen. In seinen internen Dokumenten hat der PCC die Möglichkeiten analysiert, das Grundstück für den Ausbau des Fährhafens sowie für Lagerzwecke, die Errichtung von Windparks (11) oder für wohnwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke zu nutzen. Keine der in Betracht gezogenen Nutzungsmöglichkeiten bot jedoch aufgrund der Marktsituation und/oder planerischen und sonstigen regulatorischen und rechtlichen Einschränkungen wirtschaftlich vorteilhaftere Optionen (12). (78) Das Vereinigte Königreich erklärte, der PCC könne nicht alle früheren Versionen dieses Wirtschaftsmodells für einzelne Jahre bereitstellen, da es sich um eine einzige Excel-Datei handele, die ständig aktualisiert werde, ohne dass vorherige Ergebnisse archiviert werden. Es bestätigte jedoch, dass das Wirtschaftsmodell einheitlich als Grundlage für die Entscheidung herangezogen worden sei, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, weiter in MMD zu investieren, oder ob eine andere Alternative gewählt werden sollte. (79) Das Vereinigte Königreich legte zwei Versionen des Wirtschaftsmodells vor, die im Mai/Juni 2013 ausgearbeitet wurden, als eine der Diskussionen über die Zukunft der Beteiligung des PCC an MMD stattfand (siehe auch Erwägungsgrund 51). Das Modell entspricht marktüblichen Instrumenten, die auf einer Berechnung des Kapitalwerts der erwarteten zukünftigen Cashflows für verschiedene in Betracht gezogene Alternativen beruhen. In diesem spezifischen Modell wurden drei grundlegende Optionen betrachtet: 1) Beibehaltung von MMD, 2) Verkauf von MMD als laufendes Unternehmen zu seinem Nettovermögenswert von 2,4 Mio. GBP, 3) Liquidation von MMD und alternative Nutzung des Grundstücks als Lager (als vorteilhafteste der verfügbaren alternativen Nutzungsmöglichkeiten). Für jede dieser Alternativen wird der Kapitalwert der erwarteten Cashflows berechnet, wobei als Abzinsungssatz die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten des PCC von 4,23 % zugrunde gelegt werden. (80) In dem Wirtschaftsmodell werden die einzelnen Optionen auf der Grundlage einer Kombination von Methoden bewertet: a) Beitrag zu den fixen Gemeinkosten — Bei dieser Methode wird bewertet, inwieweit die von MMD erwirtschafteten Barmittel die variablen Betriebskosten (d. h. die Kosten, die je nach Tätigkeit variieren) decken und welchen Beitrag sie zu den mit dem Grundstück selbst verbundenen fixen Gemeinkosten leisten. In der Bewertung werden alle Bareinnahmen, die an den PCC gehen, einschließlich etwaiger von MMD erzielter Überschüsse (von denen in dieser Analyse angenommen wird, dass sie als Dividende an den PCC gezahlt werden), beschrieben, gleichermaßen werden aber auch alle vom PCC gezahlten Betriebssubventionen abgezogen. Jegliche Kapitalbewegungen von Darlehen und Kapitalzuschüssen sind ausgeschlossen, da sich ihr annualisierter Verbrauch (Amortisation) im Nettoüberschuss bzw. -defizit von MMD widerspiegelt; b) Gesamtüberschuss bzw. -defizit ohne Kosten für Sachleistungen — Diese Methode baut schrittweise auf der unter a) beschriebenen Methode („Beitrag zu den fixen Gemeinkosten“) auf und bezieht auch die fixen Gemeinkosten des PCC (Kapitalgeber) ein, die mit sämtlichen Investitionen in das Unternehmen verbunden sind. Diese Gemeinkosten beziehen sich ausschließlich auf die Finanzierungskosten für die Fremdmittel, die der PCC aufgenommenen hatte, um Investitionen in MMD zu tätigen; c) Kapitalrendite — Dies wird durch den Gesamtüberschuss bzw. das Gesamtdefizit (beschrieben unter b)) als Verhältnis der Gesamtinvestitionen über den Zeitraum dargestellt. Da die Investitionen durch Fremdmittel finanziert werden, werden Schuldzinsen als Teil des Gesamtüberschusses bzw. des Gesamtdefizits ausgewiesen; d) Wertsteigerung zum Ende des Zeitraums — Dies entspricht der Dividende zuzüglich der Veränderung des Kapitalwerts des Vermögens; e) Gesamtrendite — Dies umfasst sowohl die gesamten Überschüsse bzw. Defizite (wie unter b) dargelegt) als auch jede Veränderung des Kapitalwerts der Anlage (wie unter d) beschrieben); f) Gesamtkapitalrendite — Dies stellt die Gesamtrendite (siehe e)) im Verhältnis zur Gesamtinvestition dar. (81) Die Kommission ist der Auffassung, dass die im Wirtschaftsmodell getroffenen Annahmen angemessen sind, und bestätigt, dass darin ausschließlich wirtschaftliche Faktoren Berücksichtigung finden und politische Erwägungen somit außer Acht gelassen werden. (82) Die Version des Wirtschaftsmodells von Juni 2013 lieferte für die einzelnen alternativen Optionen die folgenden Ergebnisse. Dabei wurde jeweils ein Investitionszeitraum von fünf Jahren und von zehn Jahren betrachtet. Investitionen in MMD — Optionen Investitionsrenditen Option 1 Option 2 Option 3 MMD beibehalten MMD veräußern Alternative Zwecke Die nächsten 5 Jahre Die nächsten 10 Jahre Die nächsten 5 Jahre Die nächsten 10 Jahre Die nächsten 5 Jahre Die nächsten 10 Jahre Mio. GBP Mio. GBP Mio. GBP Mio. GBP Mio. GBP Mio. GBP Beitrag/(Zuschlag) zu den fixen Gemeinkosten 14,3 28,6 11,3 19,7 – 4,4 – 4,3 Gesamtüberschuss/-defizit ohne Kosten für Sachleistungen 7,0 16,0 4,5 10,0 – 8,5 – 10,7 Kapitalrendite 290,6 % 460,5 % nicht zutreffend nicht zutreffend – 861,5 % – 531,8 % Wertsteigerung zum Ende des Zeitraums (Nettovermögen) 1,0 2,3 0,0 0,0 0,4 0,9 Gesamtertrag — Überschuss plus Wert 8,0 18,2 4,5 10,0 – 8,1 – 9,8 Gesamtkapitalrendite 315,6 % 503,3 % nicht zutreffend nicht zutreffend – 800,0 % – 453,6 % (83) Die Ergebnisse des Wirtschaftsmodells von Juni 2013 zeigen, dass bei allen erwogenen Methoden die Option, MMD beizubehalten, die wirtschaftlich vorteilhafteste unter den verfügbaren Optionen war. (84) Trotz mehrerer Aufforderungen der Kommission war das Vereinigte Königreich nicht in der Lage, zusätzliche Kopien des Wirtschaftsmodells für andere Zeiträume zur Verfügung stellen. Die zahlreichen anderen verfügbaren Dokumente zeigen jedoch, dass die wirtschaftliche Rationalität der Beteiligung des PCC an MMD während des gesamten Untersuchungszeitraums regelmäßig überprüft wurde. Alle verfügbaren Beweise bestätigen zudem, dass die Bewertung auf rein wirtschaftlichen und kommerziellen Erwägungen beruhte, wobei politische Erwägungen, die ein hypothetischer marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber nicht berücksichtigt hätte, außer Acht gelassen wurden. (85) Darüber hinaus hat der PCC seine Investitionen in MMD einer genauen Finanzkontrolle unterzogen, indem er seinen obersten Finanzbeauftragten zum Direktor von MMD ernannt hat, um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu überwachen. Das Vereinigte Königreich stellte Kopien zahlreicher Berichte über die wirtschaftliche und finanzielle Situation von MMD und seine Zukunftsaussichten zur Verfügung, die regelmäßig vom PCC überprüft wurden (13). Der Geschäftsplan von MMD wurde regelmäßig aktualisiert, um den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, und was den Fortschritt von MMD anbelangt, arbeiteten die Beamten des PCC eng zusammen. Das Vereinigte Königreich hat ebenfalls nachgewiesen, dass der PCC anhand der Finanzergebnisse des Unternehmens, des Fortschritts der Umstrukturierungsmaßnahmen, der Kundengewinne bzw. -verluste und der Geschäftsprognose der Geschäftsleitung eine detaillierte Bewertung der Handelsposition von MMD vorgenommen hat, und zwar sowohl über die Fachausschüsse, die MMD beaufsichtigten, als auch durch die Finanzaufsicht durch den obersten Finanzbeauftragten des PCC. Die Kommission war darüber hinaus der Ansicht, dass die Berichte und Zusammenfassungen des Geschäftsplans, die dem PCC vorgelegt wurden, eine objektive und ausgewogene Bewertung des Unternehmens, einschließlich der Herausforderungen und Risiken, mit denen MMD konfrontiert war, enthielten. (86) Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass der PCC verschiedene Umstrukturierungsmaßnahmen fortgesetzt hat, um die Kosten zu senken, die Rentabilität zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit von MMD zu stärken. Tatsächlich war der PCC nur bereit, weitere Investitionen auf der Grundlage eines laufenden und regelmäßig aktualisierten Umstrukturierungsplans zu genehmigen. Nach drei Jahren schwieriger Verhandlungen wurden im Jahr 2016 zum Beispiel neue Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern von MMD unterzeichnet, durch die Einsparungen bei den Arbeitskosten von voraussichtlich rund 250 000 GBP pro Jahr erzielt werden. Der Umstrukturierungsplan umfasste auch eine Reihe von Investitionsprojekten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von MMD (insbesondere Investitionen in die Qualitätszertifizierung, Verbesserungen bei der temperaturgeführten Lagerung, neue Ausrüstung für den Containerumschlag, die Bereitstellung von zusätzlichem Raum für Container und weitere kontinuierliche iterative Verbesserungen der Infrastruktur für einen effizienteren Betrieb). Darüber hinaus hat MMD 2014 beschlossen, keine eigenen Dienstleistungen für den Weitertransport von Waren, die bei MMD ankommen, mehr anzubieten und diese Dienstleistungen stattdessen auszulagern, um sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren zu können. Darüber hinaus hat der PCC seit dem Erwerb von MMD eine Reihe von Änderungen in der Geschäftsführung vorgenommen, um nicht nur die finanzielle Rechenschaftspflicht zu verbessern, sondern auch die Synergien mit den Hafenaktivitäten vom PCC zu maximieren. Schließlich hat MMD auch in die Verbesserung und den Ausbau der Beziehungen zu wichtigen Kunden investiert. (87) Das Vereinigte Königreich hat somit nachgewiesen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit von MMD ständig überprüft wurde und entsprechende Anpassungen am Umstrukturierungsplan vorgenommen wurden. In der Folge erreichte MMD im Geschäftsjahr 2016/17 sogar wieder Rentabilität — und das ganz ohne Betriebssubventionen des PCC. (88) Daher hat das Vereinigte Königreich, insbesondere in Bezug auf die Betriebssubventionen (Maßnahme 2), eindeutige Nachweise geliefert, die es der Kommission ermöglichen, die im Einleitungsbeschluss aufgeworfenen Bedenken auszuräumen. Das Vereinigte Königreich hat nachgewiesen, dass die fortdauernde Unterstützung von MMD in Form von Betriebssubventionen vonseiten des PCC zwar sowohl in Bezug auf die Höhe als auch auf die Dauer über den ursprünglichen Investitionsplan hinausging, dass sie jedoch zu jedem Zeitpunkt ein wirtschaftlich rationales Verhalten darstellte, das für den PCC vorteilhafter war als alle anderen verfügbaren Optionen. (89) Was die langfristige Darlehensfazilität (Maßnahme 3) anbelangt, die der PCC MMD ab 2010 gewährt hat, so stellt die Kommission in erster Linie fest, dass ihr Vorhandensein und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den PCC bei der allgemeinen wirtschaftlichen Bewertung seiner fortdauernden Unterstützung von MMD vollständig berücksichtigt wurden und in das vorstehend beschriebene Wirtschaftsmodell einbezogen wurden. (90) Darüber hinaus legte das Vereinigte Königreich Nachweise dafür vor, dass die finanzielle Lage von MMD vor der Gewährung des Darlehens beurteilt wurde und dass die entsprechenden wirtschaftlichen und finanziellen Prognosen gute Aussichten für die Rückzahlung des Darlehens in den kommenden Jahren nach Umsetzung der geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen boten. Das Vereinigte Königreich hat ferner eine ausführliche Bewertung der einzelnen, durch das Darlehen unterstützten Projekte vorgelegt, wobei der erwartete wirtschaftliche Nutzen analysiert und mit anderen verfügbaren Optionen verglichen wurde. Die vorgelegten Beweise bestätigen daher, dass vor der Auszahlung jeder Tranche des Darlehens die wirtschaftliche Begründung der betreffenden Investition ordnungsgemäß analysiert wurde. Darüber hinaus wurden alle Tranchen des Darlehens nur für Investitionen genutzt und damit leisteten sie grundsätzlich einen Beitrag zur Erhöhung des Werts des Unternehmens und der Investitionen des PCC. (91) Darüber hinaus machte das Vereinigte Königreich geltend, dass die maßgebliche Bezugsgröße nicht ein unabhängiger privater Kreditgeber, sondern eine private Muttergesellschaft in einer ähnlichen Situation sei. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs wäre es für eine Muttergesellschaft wirtschaftlich sinnvoll, ihrer Tochtergesellschaft ein Darlehen auf Kreditkosten der Muttergesellschaft zu gewähren, um Investitionen zu finanzieren, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Tochtergesellschaft und damit letztendlich auf eine Steigerung ihres Werts für die Muttergesellschaft abzielen. (92) Die Kommission erkennt an, dass die Tatsache, dass der PCC hundertprozentiger Anteilseigner an MMD war (und immer noch ist), bei der Bewertung der Darlehensfazilität berücksichtigt werden sollte. Die wirtschaftlichen Erwägungen des PCC im Hinblick auf den erwarteten Gewinn aus dem Darlehen beschränken sich nicht nur auf die erwarteten Zinszahlungen, wie dies bei Geschäftsbanken der Fall ist, sondern sollten unbedingt der Tatsache Rechnung tragen, dass durch das Darlehen die Fähigkeit von MMD zur Erwirtschaftung zukünftiger Gewinne verbessert und in der Folge auch der Wert der Beteiligung des PCC gesteigert werden würde. Die Finanzierung im Rahmen der Darlehensfazilität steht in engem Zusammenhang mit den Umstrukturierungsmaßnahmen, mit deren Hilfe MMD von seinen finanziellen Schwierigkeiten befreit und auf lange Sicht rentabel werden soll. Darüber hinaus bestätigte das vom PCC erstellte Ex-ante-Wirtschaftsmodell, dass die Bereitstellung der Finanzierungsmaßnahmen einschließlich der Darlehensfazilität trotz einer langen Verlustperiode für MMD wirtschaftlich dem vernünftigsten Verhalten im Hinblick auf die verfügbaren alternativen Optionen entsprach. (93) Selbst ungeachtet dieses Arguments und bei Betrachtung von MMD als eigenständiges Unternehmen gelangte die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass die Darlehensbedingungen MMD keinen nennenswerten wirtschaftlichen Vorteil verschafften. Das Vereinigte Königreich hat keine Informationen über das Rating von MMD vorgelegt, die eine eigenständige Überprüfung der Bonität des Unternehmens ermöglichen würden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Unternehmen infolge des Erwerbs rekapitalisiert wurde, insgesamt Rentabilität erreichte und in Bezug auf das zukünftige Geschäft recht gute Aussichten hatte, würde sein Rating gemäß der Mitteilung der Kommission über Referenzsätze aus dem Jahr 2008 allerdings mindestens der Ratingkategorie B (schwach) entsprechen. Bei normaler Besicherung (siehe Erwägungsgrund 93) würde die anzuwendende Marge gemäß der Mitteilung der Kommission über Referenzzinssätze aus dem Jahr 2008 400 Basispunkte betragen. Bei einem Basissatz für das Vereinigte Königreich im November 2010 in Höhe von 1,35 % würde der entsprechende Marktzinssatz, der angenommen wird, 5,35 % betragen. Der vom PCC festgelegte Satz von 4,81 % liegt sehr nahe an dem (eher konservativen) angenommenen Marktzins, und die jährliche Zinszahlungsdifferenz auf das Gesamtdarlehen würde lediglich 37 000 GBP (rund 43 000 EUR) betragen, was in jedem Fall weit unter der De-minimis-Schwelle von 200 000 EUR über drei aufeinander folgende Jahren liegt. (94) Darüber hinaus wird bei dem angenommenen Marktzins auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über Referenzzinssätze aus dem Jahr 2008 nicht berücksichtigt, dass der PCC auch hundertprozentiger Anteilseigner an MMD ist (siehe Erwägungsgrund 91). Angesichts des allgemeinen Verhältnisses, in dem der PCC zu MMD steht, ist die Kommission der Auffassung, dass eine hypothetische marktwirtschaftlich handelnde Muttergesellschaft bereit wäre, die Darlehensfazilität zu ähnlichen Bedingungen zu gewähren. (95) Schließlich legte das Vereinigte Königreich eine vollständige Kopie des Darlehensvertrags mit Standardklauseln, unter anderem in Bezug auf das Sicherungsrecht („floating charge“) des PCC an allen Vermögenswerten und Forderungen von MMD, das im Falle einer Insolvenz eine Sicherheit bietet, vor. Da der Wert des im Wirtschaftsmodell für das Geschäftsjahr 2010/11 enthaltenen Gesamtnettovermögens mehr als 10 Mio. GBP betrug, wa

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.