Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/367 der Kommission vom 9. November 2018 über die Maßnahme SA.35065 (2016/C) (ehemals 2016/NN, 2012/FC) des Vereinigten Königreichs zugunsten MMD Shipping Services Ltd. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7360) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32019D0367. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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schaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar seien. Darüber hinaus wurden zahlreiche zusätzliche Ex-ante-Nachweise zur Stützung der Behauptung vorgelegt. (42) Das Vereinigte Königreich führte insbesondere an, dass die Entscheidung des PCC, MMD in den Jahren nach 2008 entweder mit Betriebssubventionen oder auf andere Weise zu unterstützen, kommerziell motiviert gewesen sei und auf einer begründeten Einschätzung der potenziellen Vorteile und Risiken beruhe. Dabei wurden die zahlreichen zusammenhängenden Größenvorteile und Synergien der Aufrechterhaltung des gewerblichen Betriebs einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft, deren Tätigkeiten durch Gesetz und Politik auf hafenbezogene Tätigkeiten beschränkt sind, berücksichtigt. Das Vereinigte Königreich macht geltend, dass die fortdauernde Unterstützung an MMD im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Rechtfertigung fortlaufend gegen alle, für dieses beschränkte Grundstück verfügbaren angemessenen Alternativen abgewogen worden sei. (43) Das Vereinigte Königreich argumentierte, dass der PCC seine Investitionen in das Unternehmen einer genauen Finanzkontrolle unterzogen habe und dass die Behauptung der Kommission, der PCC sei den allzu optimistischen Prognosen der Geschäftsleitung von MDD „blind“ gefolgt, daher falsch sei. Der PCC habe seinen obersten Finanzbeauftragten zum Direktor von MMD ernannt, um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu überwachen, eine „angemessene finanzielle Kompetenz“ zu gewährleisten und sicherzustellen, dass der PCC seinen gesetzlichen Pflichten im Bereich Finanzmanagement ordnungsgemäß nachkommt. Wie aus den internen Dokumenten, die dem Vorbringen des Vereinigten Königreichs beigefügt sind, hervorgeht, hätten die Mitglieder des PCC regelmäßig geprüft, ob die Gründe für den Erwerb des Unternehmens im Jahr 2008 weiterhin die Rechtfertigung für eine weitere Unterstützung darstellen. Darüber hinaus hat der PCC wie jeder andere marktwirtschaftlich handelnde Wirtschaftsbeteiligte mit Anteilen an einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft mit begrenztem Spielraum für alternative Zwecke und einer Vielzahl verbundener Einsparungen in der Lieferkette mit dem Ziel gehandelt, den Wert des Grundstücks zu erhöhen und nachhaltige Erträge für sich selbst zu erzielen. (44) Wie alle hafenbezogenen Geschäfte sei auch das Hauptgeschäft von MMD (Frachtumschlagsdienste in Bezug auf frisches Obst) schwankend und auf kurze Sicht anfällig für Verluste/Gewinne einzelner Kunden. In den ersten Jahren nach 2008 sei das Unternehmen mit unvorhersehbaren Problemen konfrontiert gewesen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit von MMD hätte sich jedoch — wenn auch langsamer als erwartet — durch Neukundengewinnung und ein (im Business Case aus dem Jahr 2008 in Bezug auf den Erwerb von MMD festgelegtes und im Rahmen der zukunftsgerichteten Geschäftspläne von MMD aktualisiertes) aktives Umstrukturierungsprogramm, das zu Kostensenkungen sowie zur Straffung des Unternehmens und somit zur Erhöhung seiner Wettbewerbsfähigkeit beigetragen habe, erheblich verbessert. (45) Das Vereinigte Königreich weist ferner darauf hin, dass der PCC zudem einen stark frequentierten Fährhafen besitzt und betreibt, der an das Grundstück von MMD angrenzt. Der PCC kann und wird Synergien zwischen den beiden Unternehmen zugunsten des Fährhafens nutzen; so kann der PCC gewerblichen Fährenbetreibern zum Beispiel die Stauerleistungen von MMD für den kommerziellen Frachtumschlag anbieten. Dies hat zur Neubelebung des Fährhafens beigetragen. (46) Darüber hinaus bezieht der PCC ein Einkommen von MMD in Form von Mieterträgen, Tonnageabgaben, Lotsengebühren und sonstigen Einkünften. Auch wenn dies an sich nicht unbedingt eine fortdauernde Unterstützung des Unternehmens auf lange Sicht rechtfertigt, führt das Vereinigte Königreich an, dass es für den PCC angemessen sei, diese Einkommensströme bei der Beurteilung der allgemeinen kommerziellen Rationalität zu berücksichtigen, damit der PCC seine Unterstützung fortsetzen kann. (47) Das Vereinigte Königreich betont ferner, dass bei verschiedenen Gelegenheiten mögliche Alternativen zu den fortgesetzten Tätigkeiten von MMD mit Unterstützung des PCC in Betracht gezogen und im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Vorteile mit dem Status quo verglichen worden seien. (48) Erstens ziehe der PCC seit 2008 zwar eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit von MMD auf alternative Frachten in Erwägung, aus verschiedenen logistischen Gründen gebe es jedoch keine alternativen Tätigkeiten, die eher zu einer Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit von MMD beitragen würden (3). (49) Zweitens habe der PCC zwar die Alternative der Liquidation des Unternehmens und des Rückerwerbs des Grundstücks für alternative Zwecke geprüft (z. B. im Rahmen der Erörterungen betreffend die Sache zur Fortsetzung der Investitionen im Jahr 2013 — siehe Erwägungsgrund 57), zahlreiche Faktoren hätten allerdings gegen diese Option gesprochen: a) Das Grundstück sei mit 7,7 Hektar relativ klein und aufgrund seiner Lage (zwischen dem Fährhafen und der Militärwerft) für viele andere Zwecke ungeeignet; b) Das Grundstück befinde sich auf zurück gewonnenem Land und sei stark kontaminiert. Daher sei es äußerst unwahrscheinlich, dass es für eine alternative Gewerbe- oder Wohnbebauung genutzt werden könnte; c) Das Grundstück sei im Rahmen des Planungssystems für den Hafenbetrieb vorgesehen, und es sei unwahrscheinlich, dass die lokale Planungsbehörde einen Grund zur Erteilung einer Planungsgenehmigung für alternative Zwecke sieht; d) Der PCC müsste eine gesetzliche Erlaubnis einholen, um die Kaianlagen zu schließen und das Grundstück für alternative gewerbliche Zwecke zu nutzen; solch eine Erlaubnis zu erhalten sei jedoch äußerst schwierig, sodass der PCC die mittel- und langfristige Rentabilität der Liegenschaft in den Blick nehmen muss; e) Das von MMD genutzte Grundstück liege in einem begrenzten Gesamtareal betriebsfähiger Hafenflächen. Demnach sei der PCC (angesichts der potenziellen Notwendigkeit einer zukünftigen Erweiterung oder Anpassung des Hafens) aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, gewerbliche Hafentätigkeiten aufrecht zu erhalten. (50) Im Zusammenhang mit diesen Einschränkungen argumentiert das Vereinigte Königreich, dass der PCC motiviert sei, durch Investitionen in MMD als nachhaltigen und rentablen Mieter die beste Rendite auf das Grundstück zu erzielen. (51) Um seine Behauptungen zu unterstützen, legte das Vereinigte Königreich zudem Kopien eines Wirtschaftsmodells vor, das der PCC erstellt hat, um seine Investitionen in MMD zu bewerten sowie verschiedene verfügbare Optionen zu analysieren und ihre wirtschaftlichen Vorteile zu berechnen. Dieses Modell sei regelmäßig aktualisiert worden, um der Leistungsfähigkeit von MMD, sich verändernder Marktbedingungen, Aussichten usw. Rechnung zu tragen, und die wirtschaftliche Rationalität der weiteren Unterstützung für MMD in Form von Betriebssubventionen und anderen Finanzierungen sei somit regelmäßig anhand anderer alternativer Optionen überprüft worden. Das Vereinigte Königreich erklärte, dass ihm nicht alle früheren Versionen dieses Modells für einzelne Jahre vorlägen, da es sich um eine einzige Excel-Datei handele, die ständig aktualisiert werde, ohne dass vorherige Ergebnisse archiviert werden. Es bestätigte jedoch, dass das Modell konsequent als Grundlage für die Entscheidung herangezogen worden sei, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, MMD weiterhin zu unterstützen, oder ob eine andere Alternative gewählt werden sollte. Es wurden zwei Arbeitsversionen des Modells von Mai/Juni 2013 vorgelegt, die in den Akten zu finden waren. (52) Unter Abwägung all dieser Faktoren vertrete der PCC die Auffassung, dass es mittel- bis langfristig wirtschaftlich vorteilhafter sei, das Unternehmen weiterhin zu unterstützen und die verschiedenen Umstrukturierungsmaßnahmen durchzuführen, um MMD wieder rentabel zu machen. Das Vereinigte Königreich betont, dass es starke wirtschaftliche Gründe gebe, die für die Unterstützung des Unternehmens sprechen. MMD sei für den Umschlag von Frischeprodukten von Erzeugern aus dem Süden günstig positioniert und gehöre zu den wenigen Häfen, die über das notwendige Fachwissen und die Fähigkeit verfügen, Frischeprodukte im Kühlschiffsverkehr zu befördern. Das Unternehmen habe sich erfolgreich an die Trends bei neuen Schiffstypen angepasst, wodurch einige bedeutende Neukunden gewonnen werden konnten. Durch die Investitionen in den spezialisierten Umschlag von frischem Obst und Gemüse (Kühllagerung, Kräne und Transport) werde sichergestellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit von MDD als führender Eingangsort für Einführer von frischem Obst erhalten bleibt. (53) Ferner unterstreicht das Vereinigte Königreich, dass die positiven Finanzergebnisse von MMD im Geschäftsjahr 2016/17 eine deutliche Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit erkennen lassen und frühere Annahmen bekräftigen, dass MMD auch ohne fortdauernde Betriebssubventionen zu einem rentablen Geschäft werden kann. (54) Schließlich weist das Vereinigte Königreich darauf hin, dass die Kommission zur Beantwortung der Frage, ob die Maßnahmen 2 bis 5 mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehen, prüfen müsse, ob ein privater Anteilseigner in der Position des PCC Gründe dafür gehabt hätte, das Unternehmen unter diesen Umständen weiter zu unterstützen. Dies erfordere statt einer Ex-post-Bewertung eine Ex-ante-Bewertung auf der Grundlage der dem PCC zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen. Der PCC habe sich davon überzeugt, dass all seine Unterstützungsmaßnahmen angemessen berücksichtigt und in Bezug auf den wahrscheinlichen Nutzen und das wahrscheinliche Risiko abgewogen wurden. An keiner Stelle habe der PCC nach dem Ersterwerb von MMD nichtwirtschaftliche Kriterien (z. B. lokale Beschäftigung, Umweltrisiko oder Regionalpolitik) in seine finanziellen Bewertungen von MMD einbezogen. Er habe sich zu jeder Zeit so verhalten, wie sich ein privater Anteilseigner unter ähnlichen Umständen verhalten hätte. (55) Im Anschluss an ein Treffen mit der Kommission am 26. April 2017 legte das Vereinigte Königreich weitere Einzelheiten zur Entwicklung der Geschäftslage von MMD während des gesamten betreffenden Zeitraums vor und gab den Kenntnisstand des PCC zum Zeitpunkt der Gewährung der einzelnen Unterstützungsmaßnahmen an. Innerhalb eines jeden Jahres seien die wichtigsten Ereignisse, die sich auf die finanzielle Leistungsfähigkeit von MMD ausgewirkt haben, als Beweis dafür angesehen worden, dass sich der PCC eben nicht „blind“ auf ungestützte, allzu optimistische Prognosen der Geschäftsleitung von MDD verlassen hat. Das Vereinigte Königreich macht vielmehr geltend, dass aus den Beweisen eindeutig hervorgehe, dass sich ergebende Probleme im Zuge der schrittweisen Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens auf robuste, geschäftsorientierte Weise von der Geschäftsleitung von MDD angegangen worden seien, wobei der PCC zu Zeiten wichtiger Entscheidungen für eine insgesamt geeignete Überwachung gesorgt habe. (56) Dieses Vorbringen des Vereinigten Königreichs wurde durch zusätzliche aus der gleichen Zeit stammende Nachweise dieser wirtschaftlichen und kommerziellen Ex-ante-Bewertungen durch MMD und den PCC ergänzt. Darüber hinaus erläuterte das Vereinigte Königreich, dass viele der internen Briefings an den PCC bezüglich MMD mündlich und nicht schriftlich erfolgt seien und daher nicht schriftlich belegt werden könnten. Das Vereinigte Königreich ist jedoch der Ansicht, dass die vorgelegten Dokumente ausreichende Nachweise dafür enthielten, dass der PCC seit dem Erwerb von MMD im Jahr 2008 vernünftige, unternehmenspolitisch motivierte Entscheidungen in Bezug auf MMD getroffen hat. (57) Darüber hinaus werde in dem zusätzlichen Vorbringen auch darauf hingewiesen (und mit einschlägigen Dokumenten belegt), dass es im relevanten Zeitraum eine Reihe von Fällen gegeben habe, in denen der PCC alternative Vorschläge geprüft hat: — Im Jahr 2011 sei das Unternehmen Condor Logistics an den PCC herangetreten, um über den Kauf von MMD zu verhandeln. Der PCC habe mit Condor Logistics Gespräche über eine vollständige oder teilweise Veräußerung von MMD aufgenommen und diese Geschäftsmöglichkeit aufgeschlossen geprüft; die Gespräche seien jedoch eingestellt worden, da Condor Logistics seinen Frachtdienst im Oktober 2012 eingestellt hat; — Am 30. Oktober 2012 sei der der PCC zusammengetreten, um eingehender zu erörtern, ob er weiterhin Eigentümer von MMD bleiben soll oder ob MMD veräußert bzw. geschlossen werden sollte oder nicht; — In einem internen Papier der Geschäftsleitung von MMD vom 21. Juni 2013 sei die Möglichkeit der Veräußerung des Geschäfts bzw. der Nutzung des Grundstücks für alternative Zwecke geprüft worden; — Im Oktober 2013 habe der PCC eine umfassende Bewertung der alternativen Optionen für MMD auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der wirtschaftlichen Aussichten, die die einzelnen Optionen MMD bieten, vorgenommen; — Im Geschäftsjahr 2014/15 habe der PCC einen Vorschlag geprüft, das Grundstück von MMD für den Bau von Windkraftanlagen zur Stromerzeugung zu nutzen. Es sei jedoch keine Baugenehmigung erteilt worden und das Vorhaben konnte somit nicht fortgesetzt werden; — Im Geschäftsjahr 2015/16 […] (*1). (58) Im Anschluss an eine Telefonkonferenz vom 18. April 2018 legte das Vereinigte Königreich schließlich zusätzliche aus der gleichen Zeit stammende Belege für die wirtschaftlichen Ex-ante-Bewertungen verschiedener verfügbarer Optionen sowie eine ausführliche Erläuterung der Methodik des zugrunde liegenden Wirtschaftsmodells vor. 4.2.   Stellungnahme des Vereinigten Königreichs zu den Bemerkungen der Beteiligten (59) In Bezug auf die Bemerkungen des Beschwerdeführers wies das Vereinigte Königreich darauf hin, dass dieser die Behauptungen über die angeblichen staatlichen Beihilfen im Einleitungsbeschluss lediglich wiederhole, ohne konkrete Anmerkungen oder Beweise zu unterbreiten. Daher verwies das Vereinigte Königreich zu diesem Punkt auf seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. (60) Auch in Bezug auf die Stellungnahme des anonymen Beteiligten wies das Vereinigte Königreich darauf hin, dass dieser in den meisten Bemerkungen lediglich die Behauptungen des Einleitungsbeschlusses wiederhole, ohne konkrete Anmerkungen oder Beweise zu unterbreiten. Das Vereinigte Königreich äußerte sich jedoch zu drei spezifischen Punkten, die von dem anonymen Beteiligten angeführt wurden. (61) Erstens erhob das Vereinigte Königreich Einwände gegen die Behauptung, dass sich der PCC damit zufrieden gegeben habe, die Verluste von MMD zu decken, ohne zu versuchen, das Unternehmen umzustrukturieren oder zu reformieren. Wie vom Vereinigten Königreich bereits in seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss dargelegt, habe der PCC zusammen mit der Geschäftsleitung von MMD eine Reihe von Maßnahmen zur Umstrukturierung des Unternehmens, zur Kostensenkung, zur Verbesserung der Effizienz und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens ergriffen. Diesen Maßnahmen umfassten Folgendes: — Einigung auf einen neuen Arbeitsvertrag mit den Gewerkschaften für eine flexiblere und effizientere Belegschaft (mit dem Ziel, die jährlichen Arbeitskosten um rund 250 000 GBP zu senken); — Modernisierung der Anlagen für den Containerumschlag und der Lagereinrichtungen, um der Nachfrageentwicklung Rechnung zu tragen; — Einstellung und Auslagerung des Transportgeschäfts von MMD, damit sich das Unternehmen auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann (während durch den Vertrag mit dem externen Transportunternehmen voraussichtlich zusätzliche Einnahmen aus der Lagervermietung und Gewinnbeteiligung in Höhe von rund [50 000-150 000] GBP erzielt würden); — Verbesserungen bei der EDV-Infrastruktur (z. B. ein neues „Track and Trace“-Computersystem oder ein System zur Fahrzeugbuchung) sowie bei anderen Infrastrukturen (z. B. Leistungsverbesserer für Kühlvorrichtungen, mit denen sich jährlich 30 000 GBP an Stromkosten einsparen lassen; Solaranlagen zur Installation auf dem Dach, mit denen die Stromkosten um schätzungsweise rund 230 000 GBP pro Jahr gesenkt werden können; oder die Installation von LED-Leuchten, die voraussichtlich zu Einsparungen bei den jährlichen Stromkosten von rund 70 000 GBP führen), die zur Erhöhung der finanziellen Leistungsfähigkeit beigetragen haben; — Investitionen zur Einhaltung von Qualitätsstandards und Akkreditierungen (ISO 9001, OHSAS 18001, Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten oder 360 Quality Code); — Schaffung zusätzlicher Lagerflächen; — Änderungen im Vorstand von MMD zur Verbesserung der finanziellen Rechenschaftspflicht. (62) Der Umstrukturierungsplan sei Teil des ursprünglichen Business Case für den Erwerb von MMD im Jahr 2008 gewesen, und der PCC habe regelmäßig mündlich und schriftlich über die Fortschritte von MMD hinsichtlich der Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms berichtet. Somit habe sich der PCC als privater Wirtschaftsbeteiligter verhalten, indem er die notwendigen geschäftlichen Veränderungen vorgenommen habe, damit das Unternehmen seine Leistung verbessern und wettbewerbsfähiger werden kann. Diese Maßnahmen seien in den vom Vereinigten Königreich als Beweis vorgelegten internen Ex-ante-Dokumenten vom PCC und von MMD gut dokumentiert. (63) Zweitens wies das Vereinigte Königreich die Behauptung zurück, MMD hätte zwecks Gewinnung und Bindung von Kunden für Frischeprodukte Umschlagsdienste unter Marktpreisen und sogar kostenlose Lagerung angeboten. Der anonyme Beteiligte habe keine Beweise vorgelegt, um diese Behauptungen zu untermauern, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass behauptet werde, dass MMD unter dem Marktniveau liegende Preise anbietet, ohne anzugeben, wer diese Behauptung angestellt hat. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs seien diese Behauptungen unbegründet, da die Preise von MMD die von anderen Häfen angebotenen Tarife widerspiegelten und in der Tat oft über den Preisen der Konkurrenz lägen. Das Vereinigte Königreich habe Nachweise dafür vorgelegt, dass die Preise von MMD in Wirklichkeit nach dem Erwerb durch den PCC im Jahr 2008 nicht gesenkt wurden. Ganz im Gegenteil — die Palettenpreise seien in diesem Zeitraum um beinahe […] % gestiegen. Auch wenn es in Bezug auf die Preise der einzelnen Häfen an Transparenz mangele, hätten einige Kunden während der Preisverhandlungen mit MMD die ihnen von anderen Häfen angebotenen Preise angegeben. Aus diesen Preisen gehe hervor, dass die Preise von MMD die Marktpreise anderer Häfen widerspiegeln. Desgleichen wies das Vereinigte Königreich die Behauptung zurück, dass MMD seinen Kunden kostenlose Lagerung anbiete. (64) Drittens wies das Vereinigte Königreich die Behauptung zurück, dass Frischeprodukte infolge rechtswidriger staatlicher Beihilfen für Wirtschaftsbeteiligte, die keine Beihilfe erhalten, viel weniger attraktiv geworden seien. Auch für diese Behauptung lägen keine Nachweise vor, und wie in der Stellungnahme des Vereinigten Königreichs zum Einleitungsbeschluss erwähnt, investierten andere Häfen wie Dover weiterhin in den Umschlag von Frischeprodukten (Dover habe kürzlich das Unternehmen Hammond übernommen, das Frachtumschlagsdienste in Bezug auf frisches Obst anbietet). 5.   WÜRDIGUNG DER MAẞNAHMEN (65) Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. 5.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe (66) Im Hinblick auf die Definition des Begriffs der staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Tatbestandsmerkmale der staatlichen Beihilfe die folgenden: i) Vorhandensein eines Unternehmens, ii) Zurechenbarkeit der Maßnahme an den Staat und Finanzierung der Maßnahme aus staatlichen Mitteln, iii) Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils, iv) Selektivität der Maßnahme sowie v) Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Diese Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann. (67) Das Vereinigte Königreich macht geltend, dass diese Maßnahmen MMD keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafften, da sie mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stünden. Dieser Grundsatz besagt, dass wirtschaftliche Transaktionen von öffentlichen Stellen, die als Kapitalgeber agieren, der Gegenseite keinen Vorteil verschaffen und somit keine Beihilfe darstellen, sofern sie zu normalen Marktbedingungen vorgenommen werden (4). (68) Um festzustellen, ob die mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, wird die Kommission daher zunächst das Kriterium des wirtschaftlichen Vorteils prüfen. 5.1.1.   Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils (69) Im Anschluss an den Einleitungsbeschluss legte das Vereinigte Königreich umfangreiche zusätzliche Beweise dafür vor, dass allen Maßnahmen, die der PCC zur Unterstützung von MMD — entweder in Form von Betriebssubventionen oder anderen Arten der Finanzierung — ergriffen hat, eine gründliche Analyse ihrer wirtschaftlichen Vorteile vorausging. Zur Beurteilung des Vorliegens eines Vorteils in diesem Fall wendet die Kommission das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers an. Auf der Grundlage der vorgebrachten zusätzlichen Nachweise und Argumente wird die Kommission prüfen, ob ein hypothetischer marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, der sich in einer ähnlichen Lage wie der PCC befindet (d. h. insbesondere in der Position eines hundertprozentigen Anteilseigners von MMD mit zusätzlichen hafenbezogenen Geschäftstätigkeiten und einer vergleichbaren Größe wie der PCC), die Maßnahmen 2 bis 5 durchgeführt hätte (5). Diese Bewertung muss auf Ex-ante-Nachweisen beruhen, die zeigen, dass die Entscheidungen über die Gewährung der Maßnahmen 2 bis 5 auf wirtschaftlichen Bewertungen beruhen, die mit jenen vergleichbar sind, die ein rationaler privater Kapitalgeber in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat vor dieser Kapitalanlage und in Anbetracht der verfügbaren alternativen Optionen hätte erstellen lassen (6). Zudem müssen bei dieser Bewertung alle Erwägungen außer Betracht bleiben, die sich ausschließlich auf die Rolle des Mitgliedstaats als Träger der öffentlichen Gewalt beziehen (zum Beispiel soziale oder regionalpolitische Erwägungen oder sektorbezogene politische Erwägungen) (7). (70) Um zu prüfen, ob die Maßnahmen 2 bis 4 mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar sind, nimmt die Kommission die Lage zu der Zeit in den Blick, als die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden (8). (71) Die Argumente und Beweise des Vereinigten Königreichs deuten darauf hin, dass die Maßnahmen 2 bis 5 in der Praxis Teil einer allgemeinen finanziellen Unterstützung für MMD waren, die vom PCC als Muttergesellschaft bereitgestellt wurde, um eine laufende Umstrukturierung des Unternehmens zu erleichtern und zu begleiten, mit dem Ziel, den Betrieb des Unternehmens nachhaltig und rentabel zu gestalten. Die Maßnahmen wurden daher kontinuierlich in ihrer Komplexität bewertet, um die wirtschaftlich sinnvollste Vorgehensweise zu bestimmen. Sie waren somit alle Teil des vom PCC für diese Bewertung verwendeten Wirtschaftsmodells. Die Einhaltung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für die Maßnahmen 2 bis 5 kann daher nicht für jede Maßnahme einzeln vorgenommen werden. Aus diesem Grund wird die Kommission zunächst prüfen, ob die Maßnahmen 2 bis 5 insgesamt dem Grundsatz des marktwirt

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.