Delegierte Verordnung (EU) 2023/2515 der Kommission vom 8. September 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 hinsichtlich bestimmter Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren innerhalb der Union

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m der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der an mindestens 14 Tage nach dem Datum des Beginns des Zeitraums des Schutzes gegen Vektorenangriffe entnommenen Proben durchgeführt wurde.“ b) Es wird ein neuer Unterabsatz angefügt: „Abweichend von Buchstabe f Ziffer ii kann die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats Verbringungen, die nicht eine der unter der genannten Ziffer aufgeführten Anforderungen erfüllen, in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Gebiet desselben genehmigen, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat a) der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass solche Verbringungen genehmigt sind, und b) die Tiere unabhängig von dem Ursprungsmitgliedstaat oder dem Ursprungsgebiet desselben akzeptiert.“ (7) Artikel 67 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: „(4) Unternehmer stellen sicher, dass in Gefangenschaft gehaltene Vögel, die gemäß den Absätzen 1 und 2 zu einer Ausstellung verbracht wurden, nur dann in den Ursprungsmitgliedstaat zurück verbracht werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Die Vögel werden von einer Veterinärbescheinigung begleitet, die entweder von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats gemäß Artikel 71 Absatz 1 oder von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ihrer Ausstellung ausgestellt wurde. Die letztgenannte Behörde stellt die Veterinärbescheinigung auf der Grundlage der amtlichen Angaben in der von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigung aus; b) die Verbringung erfolgt innerhalb der Gültigkeitsdauer der von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigung; c) die Vögel sind während der Ausstellung nicht mit Vögeln mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen. Wurde die Veterinärbescheinigung von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats ausgestellt, wird von dem in Absatz 3 Buchstabe c genannten Tierarzt für Vögel, die nicht an Flugschauen teilgenommen haben, oder von dem Unternehmer, der für die Vögel verantwortlich ist, die an Flugschauen teilgenommen haben, eine Erklärung ausgestellt, aus der hervorgeht, dass die Vögel während der Ausstellung nicht mit Vögeln mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind. 5. Unternehmer stellen sicher, dass in Gefangenschaft gehaltene Vögel, die gemäß den Absätzen 1 und 2 zu einer Ausstellung verbracht wurden, nur dann in einen Mitgliedstaat, der nicht der Ursprungsmitgliedstaat ist, verbracht werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: a) die Vögel werden von der Veterinärbescheinigung begleitet, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ihrer Ausstellung ausgestellt und auf der Grundlage der amtlichen Angaben in der von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats gemäß Artikel 71 Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung ausgefüllt wurde; b) die Verbringung erfolgt innerhalb der Gültigkeitsdauer der von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigung; c) die Vögel sind während der Ausstellung nicht mit Vögeln mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen; d) findet die Ausstellung in einem Mitgliedstaat oder einer Zone desselben statt, der/die nicht den Status ‚frei von Infektionen mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung‘ hat, werden Hühnervögel nicht in einen Mitgliedstaat oder eine Zone desselben verbracht, der/die den Status ‚frei von Infektionen mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung‘ hat, es sei denn, alle Hühnervögel der Ausstellung erfüllen die Anforderungen von Artikel 62 Buchstabe a. Der Unternehmer am Bestimmungsort stellt sicher, dass die Vögel nach der Ankunft 21 Tage lang von anderen Vögeln getrennt gehalten werden.“ (8) Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) bei Equiden: innerhalb der letzten 48 Stunden oder am letzten Arbeitstag vor dem Abgang aus dem Ursprungsbetrieb;“ (9) Artikel 92 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Abweichend von der Gültigkeitsdauer der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 91 Absatz 3 gilt die für einen einzelnen Equiden gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a ausgestellte Veterinärbescheinigung für 30 Tage, sofern a) der zu verbringende Equide von dem in Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/429 vorgesehenen einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokument begleitet wird, in das ein für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren von der zuständigen Behörde oder von der Stelle, der diese Aufgabe übertragen wurde, ausgegebenes gültiges Validierungsabzeichen aufgenommen wurde, mit dem dokumentiert wird, dass sich das Tier gewöhnlich in einem Betrieb aufhält, der von der zuständigen Behörde auf der Grundlage von häufigen Tiergesundheitsbesuchen, zusätzlichen Identitätskontrollen und Gesundheitsprüfungen sowie aufgrund des Nichtstattfindens von Natursprung im Betrieb, außer in dafür vorgesehenen, abgetrennten Räumlichkeiten, als Betrieb mit niedrigem Gesundheitsrisiko anerkannt wurde, oder b) der zu verbringende registrierte Equide von dem in Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/429 vorgesehenen einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokument begleitet wird, in das für die Teilnahme an Turnieren eine vom nationalen Mitgliedsverband der Fédération Équestre Internationale oder für die Teilnahme an Rennen eine von der zuständigen Rennbehörde für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren ausgestellte gültige Lizenz aufgenommen wird, und mit dem mindestens zwei Tierarztbesuche pro Jahr, einschließlich derjenigen zur Durchführung der regelmäßigen Pferdegrippeimpfung und der Untersuchungen zwecks Verbringungen in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer, dokumentiert werden.“ (10) In Anhang I Teil 6 Nummer 2 wird Buchstabe c angefügt: „c) Virusneutralisation.“ (11) Anhang IX wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung hinzugefügt. Artikel 2 Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 wird wie folgt berichtigt: (1) In Artikel 18 wird Buchstabe a gestrichen; (2) Artikel 43 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Bei zur Schlachtung bestimmten gehaltenen Huftieren gilt das Versammeln von Tieren aus mehr als einem Betrieb nach Verlassen des Ursprungsbetriebs für einen Zeitraum von weniger als 20 Tagen als Auftrieb.“ (3) Der einleitende Satz in Artikel 53 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die Tiere werden gemäß Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 von einem individuellen Identifizierungsdokument begleitet und es wird bestätigt, dass“ (4) Artikel 69 erhält folgende Fassung: „Artikel 69 Ausnahme für Verbringungen gehaltener Equiden in andere Mitgliedstaaten Die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats kann die Verbringung registrierter Equiden, die die Anforderungen an die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 nicht erfüllen, in einen anderen Mitgliedstaat genehmigen, sofern a) die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Bedingungen auf der Grundlage der Anforderungen gemäß den Buchstaben b und c festgelegt und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass solche Verbringungen genehmigt sind; b) die Tiere, die in den bzw. in die Hoheitsgebiete(n) des Ursprungsmitgliedstaats und des Bestimmungsmitgliedstaats gehalten und verbracht werden, mindestens die Tiergesundheitsanforderungen an die Verbringung gehaltener Equiden in andere Mitgliedstaaten und insbesondere die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen gemäß Artikel 22 erfüllen; c) die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats festgelegte Bedingung für die Rückverfolgbarkeit der verbrachten Tiere erfüllt und die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats über die Absicht unterrichtet, die Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen.“ (5) Artikel 86 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats gemäß Artikel 71 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung für Hunde, Katzen und Frettchen, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Hunde, Katzen und Frettchen, enthält die in Anhang VIII Teil 1 Nummer 1 vorgesehenen allgemeinen Angaben, eine Bestätigung der Erfüllung der in Artikel 53 und gegebenenfalls der in Artikel 54 vorgesehenen Anforderungen sowie einen Hinweis auf das in Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 genannte Identifizierungsdokument.“ (6) Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung: „j) bei Hunden, Katzen und Frettchen: eine Dokumentenprüfung des individuellen Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035, und bei Hunden, Katzen, Frettchen und sonstigen Carnivora: eine Identitätskontrolle und eine klinische Untersuchung bzw. wenn dies nicht möglich ist, eine klinische Inspektion der Tiere der Sendung zum Zweck der Feststellung von klinischen Anzeichen für für diese Arten relevante gelistete Seuchen bzw. von entsprechenden Verdachtsfällen;“ Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. September 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 140). (3) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21). (4) Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 115). ANHANG „ANHANG IX RISIKOMINDERUNGSMAẞNAHMEN FÜR INFEKTIONEN MIT DEM VIRUS DER EPIZOOTISCHEN HÄMORRHAGIE BEI VERBRINGUNGEN GEHALTENER HUFTIERE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN Teil 1 Saisonal von der epizootischen Hämorrhagie freie Zonen 1. Bei Verbringungen gehaltener Huftiere in andere Mitgliedstaaten können saisonal von der epizootischen Hämorrhagie freie Zonen eingerichtet werden, wenn der Beginn und das Ende des vektorfreien Zeitraums von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer entomologischen Überwachung gemäß Teil 2 nachgewiesen wurden, 2. Abweichend von Nummer 1 kann die entomologische Überwachung auf der Grundlage wissenschaftlich fundierter Nachweise durch weitere Kriterien wie die Temperatur ersetzt werden, um den Beginn und das Ende des vektorfreien Zeitraums zu untermauern, wenn der vektorfreie Zeitraum während eines Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Jahren erfolgreich nachgewiesen wurde. 3. Der Status ‚saisonal frei von epizootischer Hämorrhagie‘ einer Zone muss unverzüglich annulliert werden, wenn das Ende des vektorfreien Zeitraums oder die Zirkulation des Virus der epizootischen Hämorrhagie nachgewiesen werden. Teil 2 Entomologische Überwachung 1. Die entomologische Überwachung umfasst mindestens ein aktives jährliches Programm zum Vektoreneinfang durch ständig aufgestellte Ansaugfallen, mit deren Hilfe die Populationsdynamik des Vektors sowie, falls relevant, der vektorfreie Zeitraum bestimmt werden kann. 2. Es sind Ansaugfallen mit Ultraviolettlicht gemäß festgelegten Protokollen zu verwenden. Die Fallen müssen die ganze Nacht über und mindestens mit der folgenden Häufigkeit betrieben werden: a) eine Nacht pro Woche im Monat vor dem erwarteten Beginn und im Monat vor dem erwarteten Ende des vektorfreien Zeitraums und b) eine Nacht pro Monat im vektorfreien Zeitraum. Auf der Grundlage der in den ersten drei Jahren des Betriebs der Ansaugfallen gewonnenen Erkenntnisse kann die Häufigkeit ihrer Aufstellung angepasst werden. 3. In jeder geografischen Einheit von 45 km × 45 km in der gesamten Zone, die saisonal frei von der epizootischen Hämorrhagie ist, muss mindestens eine Ansaugfalle aufgestellt werden, und die geografischen Einheiten können an die epidemiologische Lage angepasst werden. Ein Teil der in den Ansaugfallen gesammelten Kleinmücken ist an ein spezialisiertes Labor zu senden, das in der Lage ist, die Vektorarten oder -komplexe, auf die Verdacht besteht, zu zählen und zu identifizieren. 4. Sofern diese entomologische Überwachung im Rahmen der Bestimmung eines vektorfreien Zeitraums organisiert wird, muss ein maximaler Schwellenwert von Culicoides-Arten für die Interpretation der Ergebnisse definiert werden. Fehlen fundierte Erkenntnisse zur Unterstützung der Bestimmung des maximalen Schwellenwertes, so ist dafür das völlige Fehlen von Culicoides-imicola-Exemplaren und weniger als fünf parer Culicoides je Falle heranzuziehen. Teil 3 Vektorgeschützter Betrieb Ein vektorgeschützter Betrieb muss die folgenden Anforderungen erfüllen: a) Er ist an den Ein- und Ausgängen mit geeigneten physischen Barrieren ausgestattet; b) die Öffnungen sind mit Gittern mit geeigneter Maschenweite gegen Vektoren abgeschirmt, die regelmäßig mit einem zugelassenen Insektizid entsprechend den Anweisungen des Herstellers zu imprägnieren sind; c) im vektorgeschützten Betrieb und in seiner Umgebung findet eine Vektorenüberwachung und -bekämpfung statt; d) es werden Maßnahmen getroffen, um Brutstätten für Vektoren in der Nachbarschaft des vektorgeschützten Betriebs zu begrenzen oder zu beseitigen, und e) es sind Standardverfahren einschließlich der Beschreibung von Notfall- und Alarmsystemen für die Abläufe im vektorgeschützten Betrieb und für den Transport der Tiere zum Verladeort vorhanden. “ ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2515/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)