Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2515 der Kommission vom 8. September 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 hinsichtlich bestimmter Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren innerhalb der Union

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Quellenkennung: 32023R2515. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2515 14.11.2023 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2515 DER KOMMISSION vom 8. September 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 hinsichtlich bestimmter Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren innerhalb der Union (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstaben c und d, Artikel 132 Absatz 2, Artikel 140 Buchstabe b, Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 146 Absatz 1 und Artikel 149 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EU) 2016/429 sind Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die genannte Verordnung enthält in Teil IV Titel I Kapitel 3 die Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gehaltener Landtiere innerhalb der Union. (2) Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 (2) der Kommission wurden die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von auf Tiere übertragbaren Tierseuchen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 in Bezug auf Verbringungen von gehaltenen Landtieren, wild lebenden Landtieren und von Bruteiern innerhalb der Union ergänzt. Ferner sollten so die Vorschriften zu Tierseuchen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden, sodass sie nicht länger über verschiedene Rechtsakte verteilt sind. Die verschiedenen Risikominderungsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung gelisteter Seuchen durch Verbringungen von Tieren innerhalb der Union und der Inhalt der Vorschriften sind inhaltlich miteinander verknüpft und gelten für alle Unternehmer, die gehaltene oder wild lebende Landtiere verbringen. Aus Gründen der Einfachheit und Transparenz, aber auch um die Anwendung der Vorschriften zu vereinfachen und Überschneidungen zu vermeiden, sollte diese Änderung in einem einzigen Rechtsakt und nicht in mehreren Rechtsakten mit zahlreichen Querverweisen festgelegt werden. (3) Die Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie ist im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 (3) der Kommission als Seuche der Kategorie D aufgeführt, für die Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ihre Ausbreitung aufgrund von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Seuchenlage in der Union hat sich seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 mit der allerersten Meldung von Ausbrüchen der Seuche in mehreren Mitgliedstaaten in der Union geändert. (4) Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 muss die Kommission eine Höchstfrist festlegen, innerhalb der der Unternehmer eines Schlachthofes, der gehaltene Huftiere aus einem anderen Mitgliedstaat in Empfang nimmt, die Schlachtung dieser Tiere sicherstellen sollte. Die Verbringung von Sendungen bestimmter Huftiere, die für eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie anfällig sind, in einen Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat kann aufgrund der Seuchenübertragung durch Vektoren ein spezifisches Ausbreitungsrisiko bergen. Daher sollte in der vorliegenden Verordnung eine Höchstfrist für die Schlachtung von Tieren vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass der Gesundheitsstatus dieser Tiere nicht den Gesundheitsstatus der Tiere am Bestimmungsort gefährdet. (5) Um der neuen Seuchenlage in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie Rechnung zu tragen und gleichzeitig seine Ausbreitung aufgrund von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten weiterhin zu verhindern, sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 angepasst werden. In der vorliegenden Verordnung sind zwei neue Maßnahmen zur Risikominderung vorgesehen: die Einrichtung saisonal von einer Infektion mit der epizootischen Hämorrhagie freier Zonen und der Einsatz vektorgeschützter Betriebe für Verbringungen aus Gebieten in einem bestimmten Umkreis von Ausbrüchen der Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie. Die neuen Risikominderungsmaßnahmen sind auf die internationalen Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) abgestimmt. (6) Artikel 67 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 enthält Anforderungen an Verbringungen in Gefangenschaft gehaltener Vögel, die für Ausstellungen bestimmt sind, sowie an die Verbringung dieser Vögel von diesen Ausstellungen. In der genannten Verordnung ist jedoch vorgesehen, dass diese Vögel ausschließlich in ihren Ursprungsmitgliedstaat zurück verbracht werden sollten. Einige in Gefangenschaft gehaltene Vögel können jedoch während der Ausstellung den Eigentümer wechseln und sollten anschließend in einen Mitgliedstaat versandt werden, der nicht der Ursprungsmitgliedstaat ist. Daher müssen solche Verbringungen genehmigt werden, und da die Vögel von einer Ausstellung in einem Mitgliedstaat, der nicht der Ursprungsmitgliedstaat ist, in einen Betrieb in einem dritten Mitgliedstaat verbracht werden, müssen die Bedingungen für diese Verbringung zwischen Mitgliedstaaten festgelegt werden. (7) In Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 ist ein Zeitrahmen für eine Identitätskontrolle und eine klinische Untersuchung von Equiden vor der Ausstellung einer Veterinärbescheinigung festgelegt. Derzeit ist die Möglichkeit von Kontrollen und Untersuchungen am letzten Arbeitstag vor dem Abgang auf bestimmte Equiden beschränkt. Um die an Wochenenden und Feiertagen stattfindende Verbringung aller Equiden, einschließlich derjenigen, die an Turnieren, Rennen und anderen Pferdesportveranstaltungen teilnehmen, in andere Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten solche Kontrollen und Untersuchungen dieser Tiere am letzten Arbeitstag vor dem Abgang aus dem Ursprungsbetrieb zulässig sein. (8) In Artikel 92 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 ist eine Ausnahme von der zehntägigen Gültigkeitsdauer der Veterinärbescheinigung geregelt. Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Bestimmung muss klargestellt werden, dass die Veterinärbescheinigung 30 Tage gültig sein sollte, wenn sie für einen einzelnen Equiden ausgestellt wird, der von dem einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokument begleitet wird, das ein gültiges Validierungsabzeichen oder eine gültige Lizenz enthält, nicht jedoch, wenn sie für eine Sendung von Equiden ausgestellt wird. (9) Anhang I Teil 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 enthält Diagnosemethoden für die Bovine Virus Diarrhoe, die für die Verbringung von Tieren innerhalb der Union angewandt werden sollten. Die Virusneutralisation, eine Diagnosemethode, ist in diesem Anhang nicht aufgeführt, obwohl sie gemäß dem Handbuch für Diagnosemethoden und Impfstoffe für Landtiere der WOAH für den Nachweis der Freiheit eines einzelnen Tieres von einer Infektion vor einer Verbringung geeignet ist. Daher sollte die Virusneutralisation in die Liste der zugelassenen Diagnosemethoden aufgenommen werden. (10) In Artikel 45 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission (4) ist die obligatorische individuelle Kennzeichnung von Schafen und Ziegen vorgesehen, die nicht dazu bestimmt sind, von ihrem Geburtsbetrieb aus direkt in einen Schlachthof verbracht zu werden. In Artikel 18 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 sind fälschlicherweise Alternativen zur obligatorischen individuellen Kennzeichnung gehaltener Schafe und Ziegen festgelegt, die zur Schlachtung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind. Aus Gründen der Klarheit und der Kohärenz sollte Artikel 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 berichtigt werden. (11) In Artikel 43 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 wird fälschlicherweise auf die Möglichkeit der Nichtkennzeichnung von zur Schlachtung bestimmten Schafen und Ziegen verwiesen, was gegen Artikel 45 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 verstößt. Aus Gründen der Klarheit und der Kohärenz sollte Artikel 43 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 berichtigt werden. (12) Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 über Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen zu kommerziellen Zwecken haben gezeigt, dass mehr Klarheit in Bezug auf die Unterlagen, die diese Tiere begleiten sollten, und die Kontrolle dieser Unterlagen erforderlich ist. Insbesondere ist in Artikel 53 Buchstabe b fälschlicherweise geregelt, dass in den individuellen Identifizierungsdokumenten bescheinigt werden muss, dass die Tiere aus einem Betrieb stammen, in dem vor dem Abgang keine Infektion mit dem Tollwut-Virus gemeldet wurde; dies ist dagegen in der begleitenden Veterinärbescheinigung anzugeben. In Artikel 86 Absatz 1 fehlt ein Verweis auf den Hinweis auf das Identifizierungsdokument; daher ist er nicht konsistent mit dem vergleichbaren Artikel 86 Absatz 2, und der Verweis muss hinzugefügt werden. In Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe j sollte die Dokumentenprüfung des Identifizierungsdokuments, von der impliziert wird, dass sie bereits im Rahmen einer Identitätskontrolle der Tiere erfolgt, klarer formuliert werden. Artikel 53 Buchstabe b, Artikel 86 Absatz 1 und Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe j sollten daher entsprechend berichtigt werden. (13) In Artikel 69 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 ist eine Ausnahme für Verbringungen gehaltener Equiden in andere Mitgliedstaaten vorgesehen. Diese gestattet unter bestimmten Bedingungen Verbringungen registrierter Equiden in andere Mitgliedstaaten ohne Veterinärbescheinigung. Diese Bestimmung muss berichtigt werden, um die Abfolge der Schritte zu präzisieren, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, um von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Außerdem muss klargestellt werden, dass ein Ursprungsmitgliedstaat gehaltene Equiden im Rahmen der Ausnahmeregelung nur dann in das Hoheitsgebiet eines Bestimmungsmitgliedstaats verbringen könnte, wenn der Ursprungsmitgliedstaat die vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen erfüllt und der Ursprungsmitgliedstaat dem Bestimmungsmitgliedstaat die Absicht mitgeteilt hat, die Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen. (14) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 9 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3)   Unternehmer von Schlachthöfen stellen sicher, dass Tiere der für Infektionen mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie gelisteten Arten spätestens innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet werden, wenn sie aus einem anderen Mitgliedstaat kommen und die Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe g bzw. Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f für jede betroffene Tierart nicht erfüllen.“ (2) Artikel 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) die Tiere kommen aus einem Betrieb in einem Gebiet im Umkreis von mindestens 150 km um diesen Betrieb, in dem in Bezug auf eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie i) bei gehaltenen Tieren der für diese Seuche gelisteten Arten in den letzten zwei Jahren vor dem Abgang kein Fall gemeldet wurde oder ii) bei gehaltenen Tieren der für diese Seuche gelisteten Arten in den letzten zwei Jahren vor dem Abgang ein Fall/Fälle gemeldet wurde(n), jedoch eine der folgenden Anforderungen erfüllt ist: 1. Die Tiere wurden in einer Zone gehalten, die gemäß Anhang IX Teile 1 und 2 saisonal frei von epizootischer Hämorrhagie war: — mindestens 60 Tage vor der Verbringung oder — mindestens 28 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test unterzogen, der an mindestens 28 Tage nach Eingang des Tieres in das saisonal seuchenfreie Gebiet entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder — mindestens 14 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der an mindestens 14 Tage nach Eingang des Tieres in das saisonal seuchenfreie Gebiet entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder 2. die Tiere wurden während des Transports an den Bestimmungsort gegen Angriffe durch Vektoren geschützt und in einem vektorgeschützten Betrieb, der die Anforderungen gemäß Anhang IX Teil 3 erfüllt, vor Vektorenangriffen geschützt gehalten: — mindestens 60 Tage vor der Verbringung oder — mindestens 28 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test unterzogen, der an mindestens 28 Tage nach Beginn des Zeitraums des Schutzes gegen Vektorenangriffe entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder — mindestens 14 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der an mindestens 14 Tage nach dem Datum des Beginns des Zeitraums des Schutzes gegen Vektorenangriffe entnommenen Proben durchgeführt wurde.“ b) Es wird ein neuer Unterabsatz angefügt: „Abweichend von Buchstabe f Ziffer ii kann die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats Verbringungen, die nicht eine der unter der genannten Ziffer aufgeführten Anforderungen erfüllen, in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Gebiet desselben genehmigen, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat a) der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass solche Verbringungen genehmigt sind, und b) die Tiere unabhängig von dem Ursprungsmitgliedstaat oder dem Ursprungsgebiet desselben akzeptiert.“ (3) Artikel 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) die Tiere kommen aus einem Betrieb in einem Gebiet im Umkreis von mindestens 150 km um diesen Betrieb, in dem in Bezug auf eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie i) bei gehaltenen Tieren der für diese Seuche gelisteten Arten in den letzten zwei Jahren vor dem Abgang kein Fall gemeldet wurde oder ii) bei gehaltenen Tieren der für diese Seuche gelisteten Arten in den letzten zwei Jahren vor dem Abgang ein Fall/Fälle gemeldet wurde(n), jedoch eine der folgenden Anforderungen erfüllt ist: 1. Die Tiere wurden in einer Zone gehalten, die gemäß Anhang IX Teile 1 und 2 saisonal frei von epizootischer Hämorrhagie war: — mindestens 60 Tage vor der Verbringung oder — mindestens 28 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test unterzogen, der an mindestens 28 Tage nach Eingang des Tieres in das saisonal seuchenfreie Gebiet entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder — mindestens 14 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der an mindestens 14 Tage nach Eingang des Tieres in das saisonal seuchenfreie Gebiet entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder 2. die Tiere wurden während des Transports an den Bestimmungsort gegen Angriffe durch Vektoren geschützt und in einem vektorgeschützten Betrieb, der die Anforderungen gemäß Anhang IX Teil 3 erfüllt, vor Vektorenangriffen geschützt gehalten: — mindestens 60 Tage vor der Verbringung oder — mindestens 28 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test unterzogen, der an mindestens 28 Tage nach Beginn des Zeitraums des Schutzes gegen Vektorenangriffe entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder — mindestens 14 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der an mindestens 14 Tage nach dem Datum des Beginns des Zeitraums des Schutzes gegen Vektorenangriffe entnommenen Proben durchgeführt wurde.“ b) Es wird ein neuer Unterabsatz angefügt: „Abweichend von Buchstabe e Ziffer ii kann die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats Verbringungen, die nicht eine der unter der genannten Ziffer aufgeführten Anforderungen erfüllen, in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Gebiet desselben genehmigen, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat a) der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass solche Verbringungen genehmigt sind, und b) die Tiere unabhängig von dem Ursprungsmitgliedstaat oder dem Ursprungsgebiet desselben akzeptiert.“ (4) Artikel 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) die Tiere kommen aus einem Betrieb in einem Gebiet im Umkreis von mindestens 150 km um diesen Betrieb, in dem in Bezug auf eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie i) bei gehaltenen Tieren der für diese Seuche gelisteten Arten in den letzten zwei Jahren vor dem Abgang kein Fall gemeldet wurde oder ii) bei gehaltenen Tieren der für diese Seuche gelisteten Arten in den letzten zwei Jahren vor dem Abgang ein Fall/Fälle gemeldet wurde(n), jedoch eine der folgenden Anforderungen erfüllt ist: 1. Die Tiere wurden in einer Zone gehalten, die gemäß Anhang IX Teile 1 und 2 saisonal frei von epizootischer Hämorrhagie war: — mindestens 60 Tage vor der Verbringung oder — mindestens 28 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test unterzogen, der an mindestens 28 Tage nach Eingang des Tieres in das saisonal seuchenfreie Gebiet entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder — mindestens 14 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der an mindestens 14 Tage nach Eingang des Tieres in das saisonal seuchenfreie Gebiet entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder 2. die Tiere wurden während des Transports an den Bestimmungsort gegen Angriffe durch Vektoren geschützt und in einem vektorgeschützten Betrieb, der die Anforderungen gemäß Anhang IX Teil 3 erfüllt, vor Vektorenangriffen geschützt gehalten: — mindestens 60 Tage vor dem Datum der Verbringung oder — mindestens 28 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test unterzogen, der an mindestens 28 Tage nach Beginn des Zeitraums des Schutzes gegen Vektorenangriffe entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder — mindestens 14 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der an mindestens 14 Tage nach dem Datum des Beginns des Zeitraums des Schutzes gegen Vektorenangriffe entnommenen Proben durchgeführt wurde.“ b) Es wird ein neuer Unterabsatz angefügt: „Abweichend von Buchstabe g Ziffer ii kann die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats Verbringungen, die nicht eine der unter der genannten Ziffer aufgeführten Anforderungen erfüllen, in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Gebiet desselben genehmigen, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat a) der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass solche Verbringungen genehmigt sind, und b) die Tiere unabhängig von dem Ursprungsmitgliedstaat oder dem Ursprungsgebiet desselben akzeptiert.“ (5) Artikel 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) die Tiere kommen aus einem Betrieb in einem Gebiet im Umkreis von mindestens 150 km um diesen Betrieb, in dem in Bezug auf eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie i) bei gehaltenen Tieren der für diese Seuche gelisteten Arten in den letzten zwei Jahren vor dem Abgang kein Fall gemeldet wurde oder ii) bei gehaltenen Tieren der für diese Seuche gelisteten Arten in den letzten zwei Jahren vor dem Abgang ein Fall/Fälle gemeldet wurde(n), jedoch eine der folgenden Anforderungen erfüllt ist: 1. Die Tiere wurden in einer Zone gehalten, die gemäß Anhang IX Teile 1 und 2 saisonal frei von epizootischer Hämorrhagie war: — mindestens 60 Tage vor der Verbringung oder — mindestens 28 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test unterzogen, der an mindestens 28 Tage nach Eingang des Tieres in das saisonal seuchenfreie Gebiet entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder — mindestens 14 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der an mindestens 14 Tage nach Eingang des Tieres in das saisonal seuchenfreie Gebiet entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder 2. die Tiere wurden während des Transports an den Bestimmungsort gegen Angriffe durch Vektoren geschützt und in einem vektorgeschützten Betrieb, der die Anforderungen gemäß Anhang IX Teil 3 erfüllt, vor Vektorenangriffen geschützt gehalten: — mindestens 60 Tage vor dem Datum der Verbringung oder — mindestens 28 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test unterzogen, der an mindestens 28 Tage nach Beginn des Zeitraums des Schutzes gegen Vektorenangriffe entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder — mindestens 14 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der an mindestens 14 Tage nach dem Datum des Beginns des Zeitraums des Schutzes gegen Vektorenangriffe entnommenen Proben durchgeführt wurde.“ b) Es wird ein neuer Unterabsatz angefügt: „Abweichend von Buchstabe g Ziffer ii kann die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats Verbringungen, die nicht eine der unter der genannten Ziffer aufgeführten Anforderungen erfüllen, in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Gebiet desselben genehmigen, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat a) der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass solche Verbringungen genehmigt sind, und b) die Tiere unabhängig von dem Ursprungsmitgliedstaat oder dem Ursprungsgebiet desselben akzeptiert.“ (6) Artikel 29 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) die Tiere kommen aus einem Betrieb in einem Gebiet im Umkreis von mindestens 150 km um diesen Betrieb, in dem in Bezug auf eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie i) bei gehaltenen Tieren der für diese Seuche gelisteten Arten in den letzten zwei Jahren vor dem Abgang kein Fall gemeldet wurde oder ii) bei gehaltenen Tieren der für diese Seuche gelisteten Arten in den letzten zwei Jahren vor dem Abgang ein Fall/Fälle gemeldet wurde(n), jedoch eine der folgenden Anforderungen erfüllt ist: 1. Die Tiere wurden in einer Zone gehalten, die gemäß Anhang IX Teile 1 und 2 saisonal frei von epizootischer Hämorrhagie war: — mindestens 60 Tage vor der Verbringung oder — mindestens 28 Tage vor der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test unterzogen, der an mindestens 28 Tage nach dem Datum des Eingangs des Tieres in das saisonal seuchenfreie Gebiet entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder — mindestens 14 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der an mindestens 14 Tage nach Eingang des Tieres in das saisonal seuchenfreie Gebiet entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder 2. die Tiere wurden während des Transports an den Bestimmungsort gegen Angriffe durch Vektoren geschützt und in einem vektorgeschützten Betrieb, der die Anforderungen gemäß Anhang IX Teil 3 erfüllt, vor Vektorenangriffen geschützt gehalten: — mindestens 60 Tage vor dem Datum der Verbringung oder — mindestens 28 Tage vor dem Datum der Verbringung, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test unterzogen, der an mindestens 28 Tage nach Beginn des Zeitraums des Schutzes gegen Vektorenangriffe entnommenen Proben durchgeführt wurde, oder — mindestens 14 Tage vor dem Datu

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.