Europäische Union

2001/684/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1671 — Dow Chemical/Union Carbide) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1304)

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Avis juridique important | 32001D0684 2001/684/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1671 — Dow Chemical/Union Carbide) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1304) Amtsblatt Nr. L 245 vom 14/09/2001 S. 0001 - 0025 Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1671 - Dow Chemical/Union Carbide) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1304) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/684/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Einleitung des Verfahrens in dieser Sache, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den Einwänden der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 29. Oktober 1999 ging bei der Kommision die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates ("Fusionskontrollverordnung") ein, das darauf gerichtet ist, dass die Dow Chemical Company ("Dow") die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Union Carbide Corporation ("UCC") erwirbt. (2) Die für unvollständig erklärte Anmeldung wurde am 22. November 1999 vervollständigt. (3) Nach einer ersten Prüfung stellte die Kommission fest, dass das angemeldete Vorhaben unter die Fusionskontrollverordnung fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Die Kommission leitete deshalb am 22. Dezember 1999 das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung ein. I. DIE PARTEIEN (4) Dow ist ein weltweit tätiges integriertes Chemieunternehmen mit ausgeprägten FTE-Aktivitäten. Das Unternehmen entwickelt und produziert ein breites Sortiment an Chemikalien, Kunststoffen, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie andere Spezialprodukte. Sein Jahresumsatz lag 1998 bei 18,4 Mrd. USD. Zu dem Unternehmen gehören 123 Produktionsstätten in 32 Ländern, die über 3500 verschiedene Produkte herstellen. (5) Auch UCC ist ein weltweit tätiges integriertes Chemieunternehmen mit fortgeschrittener Prozesstechnologie. Sein Jahresumsatz belief sich 1998 auf etwa 5,7 Mrd. USD. II. DAS VORHABEN (6) Am 3. August 1999 unterzeichneten die Parteien eine Fusionsvereinbarung und einen Fusionsplan, wonach die Fusion im Zuge eines Aktientauschs abgewickelt werden soll. Der Fusionsvereinbarung zufolge soll die eigens zu diesem Zweck gegründete 100 %ige DOW-Tochter Transition Sub Inc. die Anteile der UCC erwerben. Anschließend wird Transition Sub Inc. in die UCC eingegliedert und hört damit auf, als eigenständiges Unternehmen zu existieren. UCC wird auf diese Weise zu einer 100 %igen Tochtergesellschaft von Dow, wobei die Anteile der Transition Sub Inc. im Verhältnis 1:1 gegen Anteile der fusionierten UCC umgetauscht werden. (7) Die Transaktion soll nach den Vorstellungen der Parteien Ende [...]*(4) abgeschlossen sein. Hierfür ist jedoch die Zustimmung der zuständigen Behörden erforderlich. (8) UCC wird ihren Unternehmenssitz in New York nach Vollzug des Zusammenschlusses als 100 %ige Dow-Tochter beibehalten. Die Direktoren der Transition Sub Inc. werden nach dem Zusammenschluss die entsprechenden Posten im fusionierten Unternehmen übernehmen. Der Gründungsurkunde von Dow zufolge dürfen dem Verwaltungsrat nicht weniger als sechs und nicht mehr als 21 Mitglieder angehören. Über die genaue Anzahl der Mitglieder entscheidet der Verwaltungsrat von Dow durch Mehrheitsbeschluss. Zurzeit setzt sich der Verwaltungsrat aus 16 Mitgliedern zusammen. Nach der Fusion sollen die beiden derzeitigen UCC-Direktoren in den Verwaltungsrat von Dow berufen werden. Aus der UCC wird somit eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Dow, in der Dow nach Vollzug des Zusammenschlusses die Kontrolle ausübt. III. DER ZUSAMMENSCHLUSS (9) Der Vorgang, durch den Dow beabsichtigt, die alleinige Kontrolle über UCC im Wege eines Aktientausches zu erwerben, ist ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung. IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG (10) Der Zusammenschluss hat gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung, da der gemeinsame weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen 5 Mrd. EUR übersteigt (Dow: 16,449 Mrd. EUR; UCC: 5,048 Mrd. EUR). Der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz beider Unternehmen liegt jeweils über 250 Mio. EUR (Dow: 4,517 Mrd. EUR; UCC: 385 Mio. EUR). Sie erzielen nicht mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat. (11) Der Zusammenschluss erfuellt nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit der EFTA-Überwachungsbehörde nach Maßgabe des EWR-Abkommens. V. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG (12) Von dem Zusammenschluss sind mehrere Märkte im Chemiesektor betroffen. Es wurden elf Produktmärkte bzw. Produktkategorien festgestellt: - Polyethylenharze (PE-Harze), - Polyethylen-Verbindungen, - Polyethylentechnologie (PE-Technologie), - Ethylenamine, - Ethanolamine, - Alkyl-Alkanolamine, - Glycolether, sauerstoffhaltige Lösungen, - Ethylenglycole, - Polyglycole, - Aminocarboxylate (Chelatbildner), - Wärmeübertragungsfluessigkeiten. (13) Der Untersuchung der Kommission zufolge würde der Zusammenschluss in drei Bereichen zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führen, wodurch der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung erheblich behindert würde. Dies sind die Bereiche - PE-Harze, - PE-Technologie, - Ethylenamine. PE-HARZE A. RELEVANTE PRODUKTMÄRKTE i) Die Produkte (14) Ethylen ist eine Grundchemikalie, die zur Gruppe der Olefine gehört (Ethylen, Propylen, Butadien usw.). Polyethylen (PE) gehört wie Polypropylen zu den Polyolefinen, einer Familie von Thermoplasten. PE und Polypropylen sind weltweit mit die am häufigsten eingesetzten Kunststoffe. PE wird aus Ethylen durch Polymerisation(5) gewonnen, bei der PE-Harze entstehen. Die Eigenschaften von PE werden durch den Grad der Kristallinität beeinflusst, der wiederum von der Anzahl der Verzweigungen am PE-Molekül abhängt. Die Harze werden zur Herstellung von Gebrauchsgütern wie Folie, Verpackungsmaterial, Flaschen (z. B. für Milch und Wasser), Plastiktüten, Wasser- und Gasleitungen, Isoliermaterial für Drähte und Kabel, Formteile und andere Endanwendungen eingesetzt. (15) Die PE-Harze lassen sich anhand ihrer Beschaffenheit in drei Hauptfamilien untergliedern: Polyethylen niedriger Dichte (PE-LD), Polyethylen hoher Dichte (PE-HD) und lineares Polyethylen niedriger Dichte (PE-LLD). Innerhalb dieser drei Familien gibt es eine Vielzahl von Sorten, die durch Veränderung der Polymerisationsbedingungen im Reaktor (Katalysator, Temperatur und Druck) oder durch die Verwendung unterschiedlicher Zusatzstoffe erzeugt werden. (16) Die verschiedenen PE-Prozesstechnologien, die zur Herstellung von PE-Harzen verwendet werden, werden im Abschnitt über die PE-Technologie dargestellt. (17) PE-LD wird in Hochdruckverfahren hergestellt, d. h. durch Polymerisierung freier Radikale unter hohem Druck in einem Autoklaven oder Röhrenreaktor. Bei diesen Verfahren wird im Allgemeinen mit Drücken bis zu 3000 bar und Temperaturen über 200 °C gearbeitet. Das Polymer wird in geschmolzenem Zustand entnommen und zu Pellets verarbeitet. PE-LD wird vorwiegend für Folien und für Beschichtungen verwendet und zeichnet sich durch hohe Durchsichtigkeit, Flexibilität und geringe Wasser- und Dampfpermeabilität aus. Schätzungen der Parteien zufolge wurden in Westeuropa 1998 rund [...]* kt PE-LD abgesetzt. (18) PE-HD wird durch Niederdruckpolymerisation in der Gasphase, in Lösung oder in Aufschlämmung (auch als "Slurry-Prozess" bezeichnet) hergestellt. Es ist steifer als PE-LD, chemisch beständiger und weniger durchlässig gegenüber Gasen und Dämpfen. Es wird hauptsächlich für die Herstellung formfester Flaschen, großer Blasformen (Trommeln, Kraftstoffbehälter und Großröhren) verwendet. PE-HD-Harze werden auch für Spritzgusserzeugnisse verwendet. Nach Schätzungen der Parteien wurden 1998 in Westeuropa zwischen [...]* kt PE-HD verkauft. (19) Das im Niederdruckverfahren hergestellte PE-LLD wurde als Alternative zu dem im Hochdruckverfahren hergestellten PE-LD entwickelt. PE-LLD-Harze werden hauptsächlich bei der Herstellung von Folien und Verpackungen eingesetzt sowie zunehmend auch für im Spritzgieß- oder Rotoformverfahren hergestellte Produkte, Membrane und Röhren. Innerhalb der PE-LLD-Familie lassen sich anhand des bei der Herstellung verwendeten Copolymers drei verschiedene Gruppen unterscheiden: C4-PE-LLD (mit Buten als Copolymer), C6-PE-LLD (mit Hexen aus Copolymer) und C8-PE-LLD (mit Octen als Copolymer). Schätzungen der Parteien zufolge wurden 1998 in Westeuropa etwa [...]* kt PE-LLD abgesetzt. ii) Stellungnahme der Parteien (20) Den Parteien zufolge bilden die PE-Harze einen einzigen Produktmarkt, da sie von der Angebotsseite her weitgehend untereinander austauschbar sind. Weitgehende Austauschbarkeit besteht aus der Sicht der Nachfrage auch bei PE-LD- und PE-LLD-Harzen. Den Parteien zufolge bilden zumindest PE-LD- und PE-LLD-Harze einen Markt. (21) Die engstmögliche Marktabgrenzung würde nach Auffassung der Parteien (PE-LD, C4-PE-LLD und C6-PE-LLD umfassen, da diese Harze nachfrageseitig weitgehend austauschbar sind und überdies bei C4-PE-LLD und C6-PE-LLD die angebotsseitige Substituierbarkeit stark ausgeprägt ist. (22) Die derzeit bestehende Substituierbarkeit unter den PE-Harzen, die in unterschiedlichen PE-Verfahren hergestellt werden, dürfte sich nach Ansicht der Parteien durch die fortgeschrittene Katalysatortechnologie noch erhöhen. Auf die Katalysatortechnologie wird nachstehend im Abschnitt über die PE-Technologie eingegangen. iii) Separater Markt für PE-HD (23) In früheren Entscheidungen(6) hat die Kommission aufgrund der Produktionsverfahren, Leistungsmerkmale und unterschiedlichen Endanwendungen zwischen Polyethylen hoher Dichte (PE-HD) und den anderen PE-Harzen, Polyethylen niedriger Dichte (PE-LD) und linearem Polyethylen niedriger Dichte (PE-LLD) unterschieden. PE-HD, das eine gute Chemikalienbeständigkeit und eine geringere Gasdurchlässigkeit aufweist, wird hauptsächlich für die Herstellung von formfesten Produkten, Flaschen, Trommeln, Kraftstoffbehältern und Rohren mit großem Durchmesser verwendet, während PE-LD und PE-LLD in erster Linie für die Herstellung von Verpackungsfolien eingesetzt werden. Dies wurde durch die vorliegende Untersuchung bestätigt. PE-HD bildet deshalb einen von PE-LLD und PE-LD getrennten relevanten Markt. iv) Separater Markt für C8-PE-LLD (24) In einer früheren Entscheidung stellte die Kommission fest, dass C8-PE-LLD(7) aufgrund seiner besonderen Eigenschaften, die die Herstellung von Stretchfolien ermöglichen, und aufgrund des Umstands, dass für die Produktion nur bestimmte Verfahren eingesetzt werden können, einem von PE-LD und den anderen PE-LLDs getrennten Produktmarkt zuzuordnen ist. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob C6-PE-LLD und C8-PE-LLD einen gemeinsamen Markt bilden. Die Kommission ließ diese Frage allerdings offen. (25) Die Untersuchung der Kommission im vorliegenden Fall bestätigt, dass nur C8-PE-LLD die für spezifische Hochleistungsanwendungen (wie Stretchfolie ("power stretch"), mehrlagige Lebensmittelverpackungen und Kaschierfolien) erforderlichen Eigenschaften aufweist. Eine Substitution durch andere Produkte ist in der Regel nicht ohne erhebliche Nachteile (z. B. stärkere Dicke) möglich. (26) Einige Wettbewerber geben an, dass C8-PE-LLD die beste Leistung bietet in Bezug auf mechanische Eigenschaften (Reißfestigkeit, Perforationsbeständigkeit, Reißdehnung), in Bezug auf die Ausgewogenheit zwischen mechanischen und optischen Eigenschaften, die Warmsiegelfestigkeit (hot-tack), die Haftwirkung bei Stretchfolien usw. Außerdem wird C8-PE-LLD durch Lösungspolymerisation hergestellt. (27) Die Kommission hat Abnehmer gefragt, wie sie reagieren würden, wenn die Preise für C8-PE-LLD um 5-10 % angehoben würden. Kunden, die nur C8-PE-LLD beziehen, gaben an, sie würden C8-PE-LLD durchweg weiter beziehen, da ihnen eine Umstellung auf andere PE-LLDs entweder technisch oder wirtschaftlich (wegen der hieraus resultierenden hohen Entwicklungs- und Anwendungskosten) nicht möglich ist. Was die angebotsseitige Substituierbarkeit angeht, so kann C8-PE-LLD nur von Herstellern angeboten werden, die die Lösungspolymerisation anwenden. In Westeuropa arbeiten nur DSM und Polimeri, die bereits C8-PE-LLD herstellen, mit diesem Verfahren. (28) Für den Fall, dass die Kommission beabsichtigt, C8-PE-LLD als gesonderten Markt zu betrachten, weisen die Parteien vorsorglich darauf hin, dass C6- und C8-PE-LLD nicht demselben Markt angehören, dass aber C6-PE-LLD mit C4-PE-LLD und PE-LD-Harzen zusammen gesehen werden sollte. Den Parteien zufolge ist die Substituierbarkeit bei C6- und C8-PE-LLD auf der Angebotsseite nicht und auf der Nachfrageseite nur begrenzt vorhanden. Auch diese Hinweise bestätigen somit die Auffassung der Kommission, wonach C8-PE-LLD einen von PE-LD, C4- und C6-PE-LLD getrennten Markt darstellt. (29) Es ist folglich abschließend festzustellen, dass C8-PE-LLD eine von PE-LD sowie C4- und C6-PE-LLD getrennten relevanten Produktmarkt bildet. v) Superhexene (30) Aus früheren Untersuchungen(8) ist bekannt, dass neue Varianten von C6-PE-LLD, insbesondere das "Superhexen"-C6-PE-LLD, Eigenschaften aufweisen, die mit C8-PE-LLD stärker verwandt sind. Deshalb könnte Einiges dafür sprechen, C6- und C8-PE-LLD oder zumindest Superhexen-C6 und -C8 als relevanten Produktmarkt anzusehen. (31) Superhexene werden derzeit nur in sehr geringem Umfang produziert. Das UCC-Gemeinschaftsunternehmen Polimeri ist in Westeuropa der einzige Anbieter von C6-Superhexenen. Ihr Absatz von C6-Superhexenen beträgt mengenmäßig weniger als [5 %]* des Absatzes von C8-PE-LLD. Die Kunden, die nur C8-PE-LLD beziehen, sehen die neuen Varianten von C6-PE-LLD (einschließlich der Superhexene) für die Endanwendungen ihrer Unternehmen im Allgemeinen nicht als wichtig an. Einige dieser Kunden halten die Entwicklung der Superhexene aufgrund ihrer höheren Qualität gegenüber dem herkömmlichen C6-PE-LLD für interessant. Diese Kunden haben jedoch die Testphase noch nicht abgeschlossen, um herauszufinden, ob sich Hexene für die Anwendungen ihrer Endabnehmer eignen und ob ihre Endabnehmer Produkte akzeptieren würden, die Superhexene enthalten. (32) Wettbewerber räumen ein, dass Superhexen deutliche bessere mechanische Eigenschaften als das herkömmliche C6-PE-LLD aufweist, dass seine Verarbeitungs- und optischen Eigenschaften denen von C8-PE-LLD jedoch nach wie vor unterlegen sind. Superhexen wird daher für einige Folienanwendungen eingesetzt, für die herkömmliches C6-PE-LLD unbrauchbar ist. Einige Wettbewerber machten geltend, dass Superhexen zwar gegenüber dem Standard-C6 bessere Leistungsmerkmale aufweist, dass der zusätzliche Kostenaufwand jedoch nicht durch einen höheren Preis am Markt aufgewogen wird. Ein befragtes Unternehmen antwortete, dass "einige Hersteller von PE-LD-Harzen den Ausdruck 'Superhexen' unter Umständen verwenden, um deutlich zu machen, dass sich für Folienhersteller gegenüber C6-PE-LLD geringe Leistungsunterschiede ergeben können" ("some resin producers may use the term 'superhexene' to underline that there might be a slight performance difference for film producers compared to C6 LLDPE"). (33) Superhexen wird daher nicht demselben Markt zugerechnet wie C8-PE-LLD. vi) Unerheblichkeit der Marktabgrenzung für PE-LD, C4-PE-LLD und C6-PE-LLD (34) In den meisten Entscheidungen der jüngsten Zeit blieb offen, ob PE-LD oder PE-LLD demselben Markt angehören oder gesonderte relevante Märkte bilden(9). Es wurde jedoch eingeräumt, dass PE-LD und PE-LLD bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind, zumindest für Massenwaren. Gleichzeitig wurde jedoch auch festgestellt, dass für spezielle Anwendungen die eine Sorte geeigneter sein könnte als die andere. PE-LLD bietet beispielsweise deutliche Vorteile gegenüber PE-LD u. a. in Bezug auf die Herstellung dünnerer Folien, bessere Reißfestigkeit, Perforations- und Hitzebeständigkeit sowie Steifheit bei Spritzgussteilen. Dafür erreichen herkömmliche PE-LLD-Sorten nicht die Transparenz und Verarbeitbarkeit von PE-LD, was die Marktdurchdringung von PE-LLD in bestimmten Segmenten (z. B. bei flexiblen Folien für Lebensmittelverpackungen) erheblich beschränkt hat. (35) Die Kommission stellte überdies fest, dass die relativ leichte Produktionsumstellung zwischen den beiden Sorten eine hohe angebotsseitige Substituierbarkeit bewirkt. (36) Mit der Entwicklung von PE-LLD gelangten neue Anwendungen auf den Markt (z. B. Stretchfolien). Wie die Untersuchung ergeben hat, absorbiert PE-LLD einen Großteil des expandierenden PE-Markts und weist deutlich höhere Zuwachsraten auf als PE-LD. Einige Vorhersagen geben für PE-LLD durchschnittliche Wachstumsraten von über 5 % jährlich in den nächsten Jahren gegenüber 0-1 % jährlich für PE-LD an. PE-LLD hat den größten Anteil am Marktwachstum bei neuen Anwendungen, doch wird PE-LD nach wie vor für die Folienherstellung eingesetzt, wo dessen besondere Eigenschaften gebraucht werden. (37) Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass PE-LD und PE-LLD häufig in Mischungen (so genannten Blends) verwendet werden, um die vom Kunden gewünschte Merkmalskombination zu erzielen. PE-LD und PE-LLD können zwar für dieselben Anwendungen eingesetzt werden, doch sind sie deshalb nicht unbedingt weitgehend oder gar vollständig austauschbar. PE-LLD ersetzt PE-LD bei einigen Anwendungen, bei denen in der Vergangenheit aufgrund der oben erwähnten besseren mechanischen Eigenschaften (bessere Ausziehfähigkeit, bessere Reißfestigkeit, höhere Perforations- und Hitzebeständigkeit sowie Siegelfähigkeit) nur PE-LD eingesetzt werden konnte. PE-LLD wird demnach entweder allein in Anwendungen verwendet oder in Blends, in denen vorher PE-LD vorherrschte. (38) Ob und welche Blends verwendet werden, hängt weitgehend von den für die Endanwendung erforderlichen physischen Merkmalen ab (Kundenspezifikationen) sowie von den Kosten und den Fertigungsanlagen der Kunden(10). Von dritter Seite wird bestätigt, dass PE-LLD oder PE-LLD/PE-LD-Mischungen bis zu einem gewissen Grad einen Wettbewerbsdruck auf PE-LD ausüben. (39) Es wird erwartet, dass PE-LLD den PE-LD-Markt weiter durchdringen und sowohl auf der Abnehmer- als auch auf der Anbieterseite eine stärkere Konzentration stattfinden wird. Manche Anlagen älteren Datums sind für die Verarbeitung von PE-LLD weniger geeignet (PE-LLD lässt sich nicht so gut verarbeiten wie PE-LD und erfordert daher leistungsfähigere Anlagen, um dasselbe Ergebnis zu erzielen). Einige Abnehmer investieren in leistungsfähigere Konversionsanlagen, um Blends mit einem höheren PE-LLD-Anteil verarbeiten zu können. (40) Wie in Randnummer 21 ausgeführt, umfasst der engstmögliche Markt nach Ansicht der Parteien PE-LD, C4-PE-LLD und C6-PE-LLD. Dies ist, so die Parteien, auf die hohe nachfrageseitige Substituierbarkeit bei diesen Harzen und eine hohe angebotsseitige Substituierbarkeit bei C4-PE-LLD und C6-PE-LLD, insbesondere bei der Gasphasenpolymerisation, zurückzuführen. (41) In einer früheren Entscheidung(11), in der die Kommission zu dem Ergebnis gelangte, dass C8-PE-LLD einen gesonderten Markt bildet, wurde von der Kommission angeführt, dass C8-PE-LLD wegen der Flüchtigkeit des Copolymers (Octen) nur durch Lösungspolymerisation hergestellt werden könne(12) und nicht im Hochdruck- oder im Gasphasenverfahren, die für die Herstellung von PE-LD und C4- sowie C6-PE-LLD eingesetzt werden. Abnehmern, die für die Endanwendungen PE-LD, C4- oder C6-PE-LLD einsetzen können, verwenden wegen der höheren Kosten kein C8-PE-LLD. (42) Zu klären ist noch, ob C4-PE-LLD, C6-PE-LLD und PE-LD einen Markt oder verschiedene Teilmärkte bilden. C4- und C6-PE-LLD weisen ähnliche Eigenschaften auf und werden in vielen Anwendungen unterschiedslos eingesetzt. Zudem ist die angebotsseitige Substituierbarkeit stark ausgeprägt. Diese beiden Produkte sind daher demselben relevanten Produktmarkt zuzuordnen. (43) PE-LD wird ebenfalls in vielen Anwendungen eingesetzt, für die auch C4- und C6-PE-LLD verwendet werden. Aus der Sicht der Nachfrage kann PE-LD daher demselben relevanten Produktmarkt wie C4- und C6-PE-LLD zugeordnet werden. Auf der Angebotsseite hingegen sind C4- und C6-PE-LLD einerseits und PE-LD andererseits nicht austauschbar. Dies ist darauf zurückzuführen, dass C4-PE-LLD und C6-PE-LLD in Niederdruckverfahren, PE-LD aber in Hochdruckverfahren hergestellt werden. (44) Eine präzise Marktabgrenzung ist hier allerdings nicht erforderlich, da die Annahme eines einzigen Marktes für PE-LD, C4- und C6-PE-LLD oder die Annahme eines Teilmarkts für PE-LD einerseits und für C4- und C6-PE-LLD andererseits keine Wettbewerbsprobleme bereiten würde. (45) Die Kommission wird sich daher auf folgende Produktmärkte konzentrieren: - PE-HD, - C8-PE-LLD und entweder - C4-PE-LLD, C6-PE-LLD und PE-LD zusammen oder - C4-PE-LLD und C6-PE-LLD zusammen und - PE-LD getrennt. B. ABGRENZUNG DES RÄUMLICHEN MARKTES (46) Die Untersuchungen haben die Ergebnisse früherer Entscheidungen(13) in diesem Sektor bestätigt, wonach es sich bei dem relevanten räumlichen Markt um Westeuropa handelt(14). PE-Harze lassen sich gut transportieren. Die Transportkosten sind im Verhältnis zum Produktwert relativ gering (rund 6-7 % bei einer Entfernung von 1000 km). Zwischen den europäischen Ländern findet deshalb auch ein reger Handel statt. Die Einfuhr von PE-Harzen von außerhalb des EWR wird durch nicht tarifäre Hemmnisse nicht behindert. (47) Dafür werden auf alle nicht in Europoa produzierten PE-Harze hohe Zölle (9,5 %) erhoben. Die Einfuhren nach Westeuropa fallen daher kaum ins Gewicht. Bei PE-LD und PE-LLD beispielsweise entfällt auf die Einfuhr mengenmäßig ein Anteil von weit weniger als 5 %. (48) Von dritter Seite wird darauf hingewiesen, dass einige Faktoren die Entwicklung eines Weltmarkts für PE-Harze begünstigen. Hierzu zählen u. a. gesunkene Zölle, niedrigere Transportkosten, die zunehmende Präsenz der Abnehmer auf den Weltmärkten und die weltweite Konzentration sowohl der Hersteller als auch der Abnehmer. Die Kommission räumt ein, dass diese Faktoren in der Zukunft von Bedeutung sein könnten. Die Zölle werden beispielsweise bis Anfang 2004 auf 6,5 % verringert werden, und es könnte zu einer weiteren Konzentration sowohl unter den Anbietern als auch unter den Kunden kommen. Die Untersuchung hat jedoch gleichzeitig bestätigt, dass es derzeit drei große geografische Märkte gibt: Westeuropa, USA und der Ferne Osten. Im vorliegenden Fall ist nur Westeuropa relevant. C. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG (49) Die Strategie der Parteien ist in erster Linie darauf ausgerichtet, zum weltweit führenden Polyolefin-Hersteller mit einem umfassenden Produktmix aufzusteigen und PE-Harze auf allen großen Märkten kostengünstig anzubieten ["the world's leading producer of polyolefins with a full range product mix and to be a low cost provider in all major markets of PE resins"].

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.