Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2388 der Kommission vom 10. August 2022 zu der von Dänemark durchgeführten Staatlichen Beihilfe SA.57991 – 2021/C (ex 2021/NN) zum Ausgleich für die Universaldienstverpflichtung von Post Danmark A/S im Jahr 2020 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5706)

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en, die an einer sichtbaren Kontaktstelle vorbeigehen oder mit ihr in Kontakt kommen) betrachtete. Dieses Verkehrsaufkommen wiederum wird auf der Grundlage der Einwohnerzahl einer Gemeinde/Postleitzahl geschätzt. (302) Anschließend wird die Größe der Kontaktstellen betrachtet und ein Preis pro Quadratmeter auf der Grundlage des Preises für eine Werbung mit Schutzdach (d. h. eine Werbung an einer Bushaltestelle) angesetzt, wobei berücksichtigt wird, ob sich die Kontaktstelle an einem guten oder schlechten Standort befindet und wie oft Menschen mit ihr in Kontakt kommen. Die Fahrzeuge werden alle einem Vertriebsgebiet und damit einem bestimmten geografischen Bereich zugeordnet. Die Anzahl der Fahrzeuge in einem bestimmten Gebiet wird auf der Grundlage der Einwohnerzahl auf dieses Gebiet aufgeteilt. Fahrzeuge wie Anhänger und Hebebühnen werden nicht berücksichtigt, da sie nicht mit einer Marke versehen sind. (303) Insgesamt ist der Markenwert in den letzten Jahren zurückgegangen, was vor allem auf die geringere Tätigkeit von Post Danmark im Postbereich zurückzuführen ist, die beispielsweise dazu geführt hat, dass heute weniger Fahrzeuge eingesetzt werden und die Anzahl der Briefkästen kontinuierlich optimiert wird. (304) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen wird der Nutzen aus dem Wert des geistigen Eigentums der Universaldienstverpflichtung von Post Danmark für das Jahr 2020 auf […] Mio. DKK geschätzt. C   – Philatelieprodukte und nicht benutzte Postwertzeichen (305) Die Berechnung des immateriellen Vorteils aus Philatelieprodukten und nicht benutzten Postwertzeichen wird von Dänemark in den Erwägungsgründen 170 bis 177 dargelegt und beläuft sich auf […] Mio. DKK. D   – Größenvorteile (306) Die dänischen Behörden sind der Ansicht, dass Post Danmark im faktischen Szenario nicht von Größenvorteilen profitiert, da die Größe von Post Danmark vor dem Hintergrund des raschen Rückgangs des Briefpostaufkommens eher eine große Herausforderung darstellte, da es nicht möglich war, den Betrieb an die Marktentwicklung anzupassen. E   – Verhandlungsmacht (307) Die dänischen Behörden weisen darauf hin, dass Post Danmark in Bezug auf die Lieferanten der Richtlinie 2014/25/EU unterliege und daher alle Verträge mit Lieferanten dem Wettbewerb und den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz unterlägen. Insgesamt sind die dänischen Behörden der Ansicht, dass Post Danmark nicht über eine größere Verhandlungsmacht verfüge als andere große Unternehmen. F   – Flächendeckende Versorgung (308) Dänemark weist darauf hin, dass die flächendeckende Versorgung durch den Universaldiensteanbieter zwar von Vorteil sein kann (sowohl Geschäfts- als auch Privatkunden könnten die landesweite Versorgung als vorteilhaft empfinden und verpflichtet sein, die Dienste des Universaldiensteanbieters in Anspruch zu nehmen), dass dies aber als Stärke auf dem Markt des elektronischen Handels angesehen werde und daher auch im kontrafaktischen Szenario beibehalten wird. (309) Die Tatsache, dass Post Danmark der Universaldiensteanbieter in Dänemark ist und aus diesem Grund eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten muss, ist daher an sich kein immaterieller Vorteil oder eine Stärke, die bei der Berechnung der NAC berücksichtigt werden sollte. 6.3.1.7.2.   Ergebnis der Berechnung der NAC (310) Unter Berücksichtigung von Tabelle 5 und des Wertes der immateriellen Vorteile belaufen sich die NAC auf 385,625 Mio. DKK (Tabelle 8). Tabelle 8 Berechnung der NAC (in Mio. DKK) 1. Januar bis 31. Dezember 2020 Summe der vermeidbaren Kosten [1 500 -2 500 ] Summe der entgangenen Einnahmen [1 500 -2 500 ] Vermeidbare Bruttokosten [400 -900 ] Immaterielle Vorteile […] Vermeidbare Nettokosten 385,625 6.3.1.7.3.   Überprüfung der Zuverlässigkeit der Berechnung der vermeidbaren Nettokosten durch Dänemark (311) Nach den Berechnungen Dänemarks würde Post Danmark im kontrafaktischen Szenario im Jahr 2020 eine EBIT-Marge von 3,8 % und eine durchschnittliche Arbeitsproduktivität von 0,997 Mio. DKK erreichen. (312) Um zu beurteilen, ob die berechneten Indikatoren realistisch sind, hat Dänemark die Schlüsselindikatoren des kontrafaktischen Szenarios mit den entsprechenden Schlüsselindikatoren für drei andere Unternehmen der Post- und Logistikbranche auf Konzernebene verglichen: Danske Fragtmænd A/S, Posten Norge AS und Deutsche Post DHL Group. Die beiden letztgenannten Unternehmen wurden ausgewählt, weil sie nach wie vor eine beträchtliche Menge an Briefen zustellen, das erstgenannte, weil es einer der größten Akteure auf dem dänischen Markt für Fracht- und Paketzustellung ist, was wichtig ist, da im kontrafaktischen Szenario die Logistikeinnahmen und die damit verbundenen Erträge einen größeren Anteil an den Einnahmen von Post Danmark ausmachen. (313) Der Vergleich wurde auf Konzernebene durchgeführt, weil dann eine Auswahl von Unternehmen auf der Grundlage des gesamten von ihnen angebotenen Produktportfolios getroffen werden konnte. Ein Vergleich auf Segmentebene (d. h. Briefe, Pakete und Logistik) war zumindest für Danske Fragtmænd und Posten Norge nicht möglich. Im Falle von Danske Fragtmænd umfasst der Umsatz im Frachtbereich auch Pakete, und es war nicht möglich, nur den Umsatz für Pakete zu ermitteln. Bei Posten Norge enthält der Umsatz im Bereich „Post“ sowohl Postsendungen als auch Bankdienstleistungen, und der Umsatz im Bereich „Logistik“ enthält auch Pakete. (314) Dänemark hat die EBIT-Margen und die Arbeitsproduktivität für die drei Vergleichsunternehmen für die Jahre 2017 bis 2020 berechnet (135). Um die Zuverlässigkeit des Benchmarkings weiter zu verbessern, hat Dänemark darüber hinaus das EBIT für General Logistics Systems Denmark A/S für das Jahr 2020 vorgelegt. Dieses Unternehmen ist der größte Wettbewerber von Post Danmark auf dem dänischen Paketmarkt. Ein Vergleich der Ergebnisse mit denen, die im kontrafaktischen Szenario von Post Danmark (für 2020) berechnet wurden, ist nachfolgend in Tabelle 9 und Tabelle 10 dargestellt. Tabelle 9 Benchmarking des EBIT von Post Danmark (in %) Jahr 2017 2018 2019 2020 Durchschnitt Danske Fragtmænd A/S 0,8 2,7 1,9 1,3 1,675 Posten Norge AS 2,8 2,2 3,3 5,9 3,55 Deutsche Post DHL Group 6,2 5,1 6,5 7,3 6,275 General Logistics Systems Denmark A/S   12,6  (136)     Jahr 2020 Post Danmark A/S (kontrafaktisches Szenario) 3,8 Tabelle 10 Benchmarking der Arbeitsproduktivität von Post Danmark (in Mio. DKK/VZÄ) Jahr 2017 2018 2019 Durchschnitt Danske Fragtmænd A/S 2,853 3,094 3,043 2,997 Posten Norge AS 1,061 1,157 1,211 1,143 Deutsche Post DHL Group 0,873 0,843 0,869 0,862   Jahr 2020 Post Danmark A/S (kontrafaktisches Szenario) 0,997 (315) Auf der Grundlage der vorstehend genannten Daten ist Dänemark der Ansicht, dass die Schätzungen von Post Danmark für das EBIT und die Arbeitsproduktivität relativ konservativ sind und deutlich unter den Durchschnittswerten des Sektors liegen. Nach Ansicht Dänemarks bestätigen diese Zahlen die Zuverlässigkeit der Annahmen des kontrafaktischen Szenarios (137). 6.3.1.7.3.1.   Bewertung der NAC durch die Kommission angesichts der im Eröffnungsbeschluss geäußerten Zweifel Eingangsdaten (316) Da die Zweifel der Kommission an der Zuverlässigkeit der Rechnungslegung und der Methode der Kostenzuweisung von Post Danmark hinreichend ausgeräumt wurden (Abschnitt 6.3.1.4), hat die Kommission keine Zweifel mehr an den Eingangsdaten der NAC (Erwägungsgründe 146 und 147 des Einleitungsbeschlusses). Messung der Auswirkungen bestimmter Annahmen Auswirkung der geringeren Menge auf die Stückkosten für die Bearbeitung von Postsendungen (317) Die Optimierung der Dienstleistungen, die Post Danmark im kontrafaktischen Szenario erbringen würde, bedeutet eine Verringerung des Geschäftsumfangs (Erwägungsgrund 284 Absätze 1 und 3). Eine geringere Menge sollte grundsätzlich zu höheren Stückkosten führen. Das räumt auch Dänemark ein (Erwägungsgrund 121). In dem der Kommission übermittelten kontrafaktischen Szenario wird jedoch davon ausgegangen, dass die Stückkosten nicht steigen (Erwägungsgrund 149 Buchstabe a des Einleitungsbeschlusses). Diese auf den ersten Blick widersprüchliche Annahme war der Grund dafür, dass die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss diesbezügliche Zweifel äußerte. (318) Auf der Grundlage der Stellungnahmen Dänemarks (Erwägungsgründe 122 bis 124) geht die Kommission davon aus, dass der üblicherweise zu erwartende Anstieg der Stückkosten aufgrund eines geringeren Geschäftsumfangs im kontrafaktischen Szenario durch die Reduzierung der Infrastruktur (Schließung eines Briefsortierzentrums und von [5-10] Verteilzentren) ausgeglichen wird, die zu Kosteneinsparungen (sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten) sowie zu einer Absenkung des Dienstleistungsniveaus in ländlichen Gebieten im Vergleich zum faktischen Szenario führt. (319) Die Kommission stimmt grundsätzlich zu, dass eine Reduzierung des Umfangs der Infrastruktur und eine Absenkung der Dienstleistungsqualität, die auch eine Verringerung der Personalkosten beinhaltet, tatsächlich zu einer Senkung der Stückkosten für die Bearbeitung von Postsendungen führen sollte. (320) Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass der Gesamtrückgang bei den Sendungen (Briefe und Pakete) ([(– 40)-(– 50)] %, siehe Tabelle 11) mit der Verringerung der Größe/Kosten der Infrastruktur (– 50 % für Sortierzentren und [(– 30)-(– 40)] % für Verteilzentren) oder der Verringerung der Personalkosten ([(– 50)-(– 60)] %, vgl. Tabellen 4 und 6) vergleichbar ist. Dies würde dafürsprechen, dass sich die Optimierung der Tätigkeit und die Kostensenkung stärker auswirken als der Rückgang der Postsendungen, wodurch es möglich ist, die Stückkosten stabil zu halten. Die Kommission hält auch die Senkung der Personalkosten auf der Grundlage des von Dänemark durchgeführten Benchmarkings zur Arbeitsproduktivität für glaubwürdig (siehe Tabelle 10). (321) Die Kommission stellt ferner fest, dass Post Danmark im kontrafaktischen Szenario die Kosten erheblich senkt (von [4 500-5 500] Mio. DKK auf [2 500-3 500] Mio. DKK). Dies hätte im faktischen Szenario trotz des Mengenrückgangs nicht in gleicher Weise geschehen können, da Universaldiensteanbieter sich nicht ohne Weiteres an Entwicklungen auf dem Postmarkt anpassen können, wenn die Gefahr besteht, dass sie durch solche Anpassungen in Zukunft nicht mehr in der Lage sind, die Universaldienstverpflichtung zu erfüllen (siehe Erwägungsgrund 126). Tabelle 11 Sendungen (in Millionen)   Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Veränderung in % Produkte Anzahl der Sendungen (im städtischen Gebiet) Anzahl der Sendungen (im ländlichen Raum) Anzahl der Sendungen (im städtischen Gebiet) Anzahl der Sendungen (im ländlichen Raum) Stadt Land Sparbrief […] […] […] […] […] […] Ausgeführter Brief […] […] […] Eingeführter Brief […] […] […] […] […] […] Zeitschriften/Zeitungen […] […] […] […] […] […] Sonstige Frankierung […] […] […] […] […] […] Prioritärer Brief […] […] […] […] […] […] BtB national […] […] […] BtC Abholung […] […] […] BtC Inland […] […] […] CtX […] […] […] Ausgeführte Pakete […] […] […] Eingeführte Pakete […] […] […] Insgesamt […] […] [(–40 )-(–50 )] (322) Schließlich hat die Kommission eine Sensitivitätsanalyse zu den NAC durchgeführt und festgestellt, dass Post Danmark selbst bei einer Erhöhung der Stückkosten um 5 % (die erheblich wäre) unterkompensiert bliebe (eine solche Erhöhung würde zu NAC in Höhe von [225-325] Mio. DKK führen, während die Ausgleichsleistung nur 225 Mio. DKK beträgt, siehe Tabelle 12). Tabelle 12 NAC mit Sensitivitätsanalyse Berechnung der NAC (in Mio. DKK) 1. Januar bis 31. Dezember 2020 Summe der vermeidbaren Kosten […] Summe der entgangenen Einnahmen […] Vermeidbare Bruttokosten […] Immaterielle Vorteile […] Vermeidbare Nettokosten [225 -325 ] Auswirkungen der Schließung eines Sortierzentrums und von [5-10] Verteilzentren auf die Transportkosten von Postsendungen (323) Eine weitere Annahme im kontrafaktischen Szenario, an der die Kommission Zweifel äußerte, war die Verringerung der Anzahl der Sortierzentren und der Verteilzentren. Dänemark ist der Ansicht, dass dies nicht zu einem Anstieg der Transportkosten für die Zustellung von Briefen und Paketen führe. Die Kommission äußerte Zweifel an dieser Überlegung, da im kontrafaktischen Szenario zur Zustellung eines Briefs oder Pakets längere Strecken zurückgelegt werden müssten, was üblicherweise zu einem Anstieg dieser Transportkosten führen würde (Erwägungsgrund 149 Buchstabe b des Einleitungsbeschlusses). (324) Dänemark hat nachgewiesen, dass die Gesamtbeförderungsentfernung in der Struktur mit nur einem Zentrum (kontrafaktisches Szenario) gleichbleibt und sich im Vergleich zur Struktur mit zwei Sortierzentren (faktisches Szenario) nicht wesentlich ändert (Erwägungsgrund 130). Die in den Erwägungsgründen 131 bis 137 und 141 bis 143 angeführten Beispiele veranschaulichen die Stichhaltigkeit der Erklärungen Dänemarks. (325) Tatsächlich werden Sendungen, die von Ost- nach Westdänemark versendet werden, in dem einzigen verbleibenden Sortierzentrum (in Ostdänemark) sortiert. Dänemark geht vernünftigerweise davon aus, dass das Sortierzentrum in Westdänemark bei einem geringeren Sendungsaufkommen geschlossen würde. Tatsächlich stammen die meisten Postsendungen aus dem Osten des Landes. Ein wichtiger Grund dafür ist die Tatsache, dass die Hauptstadt Kopenhagen im Osten liegt. Sendungen, die aus dem Osten stammen und für den Westen bestimmt sind, werden, nachdem sie ein Verteilzentrum durchlaufen haben, nach Westdänemark transportiert, wo sie den Haushalten zugestellt werden. Die zurückgelegten Entfernungen sind in dieser Situation die gleichen, mit dem einzigen Unterschied, dass kein Zwischenstopp in einem zweiten Sortierzentrum erfolgt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Sendungen, die im kontrafaktischen Szenario von Ost nach West gehen, aufgrund der Geografie Dänemarks keine Abkürzung nehmen können, indem sie auf geraderem Weg direkt zu einem Verteilzentrum befördert werden. Alle Sendungen von Ost nach West müssen sowohl im faktischen als auch im kontrafaktischen Szenario den Snævringen überqueren, ein Gewässer zwischen der Insel Fünen und dem dänischen Festland. Das Sortierzentrum in Westdänemark befindet sich ganz in der Nähe dieser Querung (in Fredericia). (326) Dasselbe gilt für Sendungen, die von West- nach Ostdänemark versendet werden. Im kontrafaktischen Szenario müssen sie nicht mehr über das Sortierzentrum in Westdänemark befördert werden, aber die Transportentfernungen bleiben dieselben. (327) Auch für Sendungen, die innerhalb Ostdänemarks verschickt werden, ändert sich im kontrafaktischen Szenario nichts. Das Sortierzentrum bleibt im kontrafaktischen Szenario bestehen, sodass sich die Entfernungen zum und vom Sortierzentrum nicht ändern. (328) Für Sendungen, die innerhalb Westdänemarks versendet werden, werden die Transportentfernungen länger, da die Sendungen zunächst nach Ostdänemark transportiert werden müssen, um dort sortiert zu werden, und anschließend nach Westdänemark zurücktransportiert werden müssen, um dort zugestellt zu werden, nachdem sie ein Verteilzentrum durchlaufen haben. In Anbetracht der geringeren Menge können die Sendungen, die zwischen zwei Adressen in Westdänemark versendet werden, jedoch in die bereits bestehenden Transporte zwischen West und Ost einbezogen werden (Erwägungsgrund 136), sodass sich die Transportkosten für diese Sendungen nicht erhöhen. (329) Ähnliche Überlegungen gelten für den Abbau von Verteilzentren, wobei in dem dargestellten Beispiel die Transportentfernungen (und damit die damit verbundenen Kosten) sogar geringer werden. Schlussfolgerung zu den NAC und dem Risiko einer Überkompensation von Post Danmark (330) Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Dänemark vorgeschlagenen NAC (siehe Erwägungsgründe 279 bis 315) im Allgemeinen die Anforderungen des DAWI-Rahmens von 2012 erfüllen und mit ihrer Beschlusspraxis im Einklang stehen. (331) Insbesondere die Annahmen im kontrafaktischen Szenario sind vernünftig, einschließlich der Annahme, dass Post Danmark in diesem kontrafaktischen Szenario rentabel arbeiten würde (wobei anzumerken ist, dass auch die nicht unter die Universaldienstverpflichtung fallenden Tätigkeiten von einer Optimierung der Infrastruktur profitieren würden und daher rentabler werden könnten (138)). (332) Auch die immateriellen Vorteile werden auf der Grundlage einer fundierten Analyse und Methode angemessen quantifiziert (insbesondere die Mehrwertsteuerbefreiung und der Wert des geistigen Eigentums). Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass das Ergebnis des NAC durch die Berücksichtigung der Philatelieprodukte und der nicht benutzten Postwertzeichen solider wird. Die potenziellen immateriellen Vorteile, die nicht berücksichtigt wurden (Größenvorteile, Verhandlungsmacht und flächendeckende Versorgung), werden von Dänemark ebenfalls angemessen erläutert (Erwägungsgründe 306 bis 309). (333) Darüber hinaus werden die Zweifel, die die Kommission ursprünglich hinsichtlich der Auswirkungen bestimmter Annahmen auf die NAC hatte (siehe Erwägungsgründe 317 bis 329), ausgeräumt. (334) Erstens erscheint die Annahme einer relativen Stabilität der Stückkosten für die Bearbeitung von Postsendungen angesichts der sehr bedeutenden Optimierung der Tätigkeiten von Post Danmark angemessen. (335) Zweitens ist die Stabilität der Transportkosten mit einer allgemeinen Verringerung der Transportentfernungen im kontrafaktischen Szenario vereinbar. (336) Drittens bestätigt die Überprüfung der NAC durch ein Benchmarking mit anderen Unternehmen die allgemeine Zuverlässigkeit der in das kontrafaktische Szenario einfließenden Annahmen. In diesem Zusammenhang brachten die Beteiligten vor, dass Deutsche Post DHL Group und Posten Norge für einen Vergleich mit Post Danmark nicht geeignet seien, da sie nur einen begrenzten Teil ihrer Einnahmen mit Briefen und Paketen erzielen. Die Kommission stimmt Dänemark jedoch zu, dass der Vergleich für die Zwecke des kontrafaktischen Szenarios durchgeführt werden sollte, da mit der NAC-Methode die in diesem Szenario vermeidbaren Kosten untersucht werden und die für das Benchmarking herangezogenen Unternehmen daher für den Vergleich im kontrafaktischen Szenario von Bedeutung sind und im faktischen Szenario nicht unbedingt vergleichbar sein müssen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es sinnvoll, Posten Norge und Deutsche Post DHL Group heranzuziehen, da Post Danmark im kontrafaktischen Szenario nicht mehr mit der Universaldienstverpflichtung betraut und daher in erster Linie in der Paket- und Logistikbranche tätig ist, obgleich das Unternehmen, ähnlich wie Posten Norge und Deutsche Post DHL Group, weiterhin, wenn auch in geringerem Umfang, Briefzustelldienste erbringt. (337) Schließlich hat die Kommission eine Sensitivitätsprüfung durchgeführt und festgestellt, dass die Post Danmark gewährte Ausgleichsleistung selbst bei einem erheblichen Anstieg der Stückkosten (z. B. + 5 %) nicht zu einer Überkompensation des Unternehmens führen würde. Die Kommission hat daher keine Zweifel mehr an der Verhältnismäßigkeit der Ausgleichsleistung für die Universaldienstverpflichtung für Post Danmark. 6.3.1.7.4.   Bewertung der Vorbringen der Beteiligten zur Net-avoided-cost-Methode durch die Kommission (338) Mehrere Beteiligte (Erwägungsgrund 39) sind der Ansicht, dass sie Zugang zu den Daten haben sollten, auf deren Grundlage die NAC berechnet werden (d. h. die Tabellen 1 bis 5 des Einleitungsbeschlusses). Gemäß den in der Mitteilung der Kommission zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen (139) festgelegten Verfahren und Grundsätzen hat die Kommission diese Zahlen auf die gleiche Weise wie im Beschluss von 2018 (Erwägungsgrund 160 dieses Beschlusses) unkenntlich gemacht, da es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt, die einen tatsächlichen oder potenziellen wirtschaftlichen Wert haben und deren Verwendung anderen Unternehmen einen wirtschaftlichen Nutzen bringen könnte (140). Zu den Kriterien, die die Kommission berücksichtigt hat und die im vorliegenden Fall von Bedeutung sind, gehören das Ausmaß, in dem die Informationen außerhalb des Unternehmens bekannt sind, und der Wert der Informationen für das Unternehmen und seine Wettbewerber (141). Die Schwärzung der NAC-Daten steht auch im Einklang mit der Fallpraxis der Kommission im Postsektor (142). (339) Hinsichtlich der Stellungnahmen der Beteiligten zu den Auswirkungen der Verkleinerung des Unternehmens und der Schließung von Sortierzentren und Verteilzentren auf die Stückkosten verweist die Kommission auf die Erwägungsgründe 317 bis 329. (340) Zu den vorgeblichen Auswirkungen des kontrafaktischen Szenarios auf die Kosten der internationalen Paketzustellung über das DPD-Netz (Erwägungsgrund 42) vertritt die Kommission die Auffassung, dass es sich bei dem DPD-Netz um ein separates Netz handelt, das sich von dem internationalen Paketzustellnetz von Post Danmark im Rahmen des Weltpostvertrags im faktischen Szenario unterscheidet. Das DPD-Netz wird durch eine Vereinbarung mit der PostNord Group (nicht PostNord AB) geregelt und war zunächst befristet bis […]. Daher sollte die Einstellung des internationalen Paketzustelldienstes durch Post Danmark im kontrafaktischen Szenario keine Auswirkungen auf die Kosten des DPD-Netzes haben. (341) In Bezug auf das Vorbringen von ITD und Unternehmen 1, dass die kostenlose Zustellung von Blindensendungen nicht eingestellt werden sollte, wie im Beschluss von 2018 (Erwägungsgrund 43) dargelegt, stellt die Kommission fest, dass dies falsch ist. Dieser Dienst wird im kontrafaktischen Szenario für 2020 eingestellt und wurde auch im kontrafaktischen Szenario des Beschlusses von 2018 eingestellt (Erwägungsgrund 160, Tabelle 2 des Beschlusses von 2018). Dies wird auch in den NAC berücksichtigt (siehe Tabelle 5 des vorliegenden Beschlusses, Zeile „Einstellung der kostenlosen Zustellung von Blindensendungen“). (342) Die Beteiligten sind der Auffassung, dass im kontrafaktischen Szenario die landesweite Geschäftsbriefzustellung durch die Zustellung von Geschäftsbriefen in Großstädten an einem Tag pro Woche ersetzt werde (Erwägungsgrund 44) und daher die Einnahmen im kontrafaktischen Szenario zu hoch seien. Aus dem angemeldeten kontrafaktischen Szenario geht hervor, dass diese Überlegung falsch ist. Im kontrafaktischen Szenario bietet Post Danmark weiterhin die Zustellung von Geschäftsbriefen im ganzen Land an. Das kontrafaktische Szenario umfasst die Hauszustellung in größeren Städten an einem Tag in der Woche und eine Abholoption in ländlichen Gebieten und kleineren Städten. Daher wird Post Danmark in der Lage sein, die Anzahl der Zustellungen vor allem in ländlichen Gebieten und kleineren Städten zu verringern. Die entgangenen Einnahmen infolge der Einstellung der Hauszustellung in ländlichen Gebieten (und der Optimierung des Geschäftsbriefdienstes im weiteren Sinne) wurden in den NAC berücksicht

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.