Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2388 der Kommission vom 10. August 2022 zu der von Dänemark durchgeführten Staatlichen Beihilfe SA.57991 – 2021/C (ex 2021/NN) zum Ausgleich für die Universaldienstverpflichtung von Post Danmark A/S im Jahr 2020 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5706)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32023D2388. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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öglicherweise unterschiedlichen Betriebsabläufen unterzogen werden, sei die Anzahl der unter die Universaldienstverpflichtung fallenden und der nicht unter die Universaldienstverpflichtung fallenden Artikel nach Ansicht Dänemarks ohnehin kein geeigneter Parameter, um zu beurteilen, ob die Kostenzuweisung angemessen ist. Die unterschiedlichen Arten von Artikeln verursachten in der Produktionskette nicht die gleichen Kosten (70). 3. Schließlich zeigt die regulatorische Rechnungslegung (71) von Post Danmark z. B. für das Jahr 2020, dass die Tätigkeiten, die der Universaldienstverpflichtung unterliegen, berechnet auf der Grundlage des Umsatzes 70 % der Tätigkeiten ausmachen. Ebenso entfielen 70 % der Kosten auf die unter die Universaldienstverpflichtung fallenden Tätigkeiten. (114) Der Minister erklärt, die PwC-Prüfung habe ergeben, dass die Kostenzuweisung von Post Danmark angemessen und solide sei und den rechtlichen Anforderungen entspreche. (115) Der Minister nimmt jedoch zur Kenntnis, dass das Rechnungslegungsverfahren von Post Danmark in mancherlei Hinsicht unzureichend überwacht werde, und fordert ab dem Geschäftsjahr 2020 Folgendes: 1. Eine förmliche Vereinbarung mit der externen Rechnungsprüfungsgesellschaft KPMG, dass die Prüfberichte im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen mit einem hohen Maß an Sicherheit erstellt werden, wie es bei den Berichten für die Geschäftsjahre 2014-2019 der Fall war. 2. Verpflichtung der externen Rechnungsprüfungsgesellschaft von Post Danmark, in ihrer Schlussfolgerung unmissverständlich zu erklären, dass der Rechnungsprüfer überprüft hat, ob die Datenerfassung von Post Danmark hinreichend detailliert ist. Der Minister weist darauf hin, dass eine solche Prüfung der Datenerfassung durchgeführt werden müsse, um einen Bestätigungsvermerk mit einem hohen Maß an Sicherheit zu erteilen, und dass dies für den Zeitraum 2014-2019, in dem Bestätigungsvermerke mit diesem Maß an Sicherheit erteilt wurden, tatsächlich der Fall war (72), auch wenn dies von der dänischen Zivilluftfahrt- und Eisenbahnbehörde nicht förmlich verlangt wurde (73). Die Tatsache, dass die externe Rechnungsprüfungsgesellschaft von Post Danmark bereits zu dem Schluss kommen musste, dass die für die aufsichtsrechtliche Rechnungslegung verwendeten Daten vollständig und korrekt sind, ergibt sich aus Abschnitt 3 der Rechnungslegungsvorschriften, in dem es heißt: „Post Danmark sorgt für eine hinreichend detaillierte Datenerfassung, sodass die Kostenrechnungssysteme und die statistischen Systeme von Post Danmark jederzeit die Grundlage für die in Abschnitt 4 genannten Finanzkonten der Produkte bilden können.“ Die Einhaltung von Abschnitt 3 ist eine Grundvoraussetzung für die in Abschnitt 4 der Rechnungslegungsvorschriften erwähnte, aus regulatorischen Gründen getrennte, Buchführung, die wiederum mit den in Abschnitt 5 der Rechnungslegungsvorschriften genannten Grundsätzen und Verfahren übereinstimmen muss. Die Ausstellung eines Bestätigungsvermerks über die Einhaltung des Abschnitts 5 Absätze 1 bis 3 der Rechnungslegungsvorschriften durch Post Danmark bedeutet indirekt auch, dass die Datenerfassung, die die Grundlage für die ordnungsgemäße regulatorische Rechnungslegung bildet, überprüft wurde. 3. Aufforderung an die dänische Zivilluftfahrt- und Eisenbahnbehörde, Verfahren und Leitlinien auszuarbeiten, um eine bessere Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der von Post Danmark erzielten Gewinne aus dem Porto für Briefe mit einem Gewicht von bis zu 50 Gramm zu erhalten. Im Mai 2021 hat die dänische Zivilluftfahrt- und Eisenbahnbehörde ein schriftliches internes Verfahren zur Genehmigung des Preises für inländische frankierte Einzelbriefsendungen mit einem Gewicht von bis zu 50 Gramm zum Sparpreis eingeführt. Dieses Produkt ist das einzige Produkt, das einer Preisregulierung unterliegt. 4.2.4.4.   Schlussfolgerungen von Rigsrevisionen im Anschluss an die Reaktion des Verkehrsministers (116) Am 5. März 2021 veröffentlichte Rigsrevisionen einen Vermerk zur Bewertung der Antwort des Verkehrsministers vom 11. Februar 2021 (74). In diesem Vermerk kommt Rigsrevisionen zu folgendem Schluss: 1. Die vom Verkehrsminister getroffenen Maßnahmen in Bezug auf das Maß an Sicherheit des Bestätigungsvermerks des externen Rechnungsprüfers und die Forderung, dass der Rechnungsprüfer ausdrücklich zur Datenerfassung Stellung nimmt, sind angemessen und können die Aufsicht über die Rechnungslegungsverfahren von Post Danmark stärken. Daher kam Rigsrevisionen zu dem Schluss, dass dieser Teil der Untersuchung abgeschlossen sei. 2. Rigsrevisionen wird die Verfahren zur Genehmigung der Preisgestaltung von Post Danmark und die vom Verkehrsminister ergriffenen Initiativen weiterhin beobachten und Statsrevisorerne darüber Bericht erstatten, um sicherzustellen, dass die Aufsicht in möglichen künftigen Zweifelsfällen dafür sorgt, dass Post Danmark die geltenden Rechtsvorschriften einhält. 4.2.5.   Dänemarks Schlussfolgerung zur Kostenrechnung (117) Unter Berücksichtigung der ab 2020 geltenden Änderungen der Aufsicht und der von Post Danmark tatsächlich angewandten Kostenzuweisungsmethoden ist Dänemark der Ansicht, dass die Kommission ihre Bewertung der Vereinbarkeit der Rechnungslegungsverfahren von Post Danmark mit der Richtlinie 97/67/EG, der Richtlinie 2006/111/EG und dem DAWI-Rahmen auf die Aufsicht der Regulierungsbehörden und die jährliche Überprüfung durch die unabhängigen Rechnungsprüfer stützen könne. 4.3.   Ordnungsgemäße Anwendung der NAC-Methode 4.3.1.   Eingangsdaten zur Berechnung der NAC (118) Dänemark zufolge stellt Rigsrevisionen fest, dass der externe Rechnungsprüfer nicht ausdrücklich aufgefordert wurde, die Erfassung der Eingangsdaten zu überprüfen. Wie in Erwägungsgrund 115 Absatz 2 erläutert, hat die externe Rechnungsprüfungsgesellschaft von Post Danmark (KPMG) jedoch die Erfassung der tatsächlichen Daten überprüft, als sie den Jahresabschluss von Post Danmark prüfte, da dies erforderlich ist, um einen Bestätigungsvermerk mit hoher Sicherheit zu erteilen. Für das Jahr 2020 wurde dasselbe getan, und dies wurde im Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfers ausdrücklich erwähnt (75). (119) Dänemark vertritt daher die Auffassung, dass kein Zweifel daran bestehen solle, dass die Berechnung der NAC für das Jahr 2020 die Anforderungen der Richtlinie 2006/111/EG gemäß Rn. 18 des DAWI-Rahmens erfüllt. 4.3.2.   Annahmen im kontrafaktischen Szenario der NAC-Methode (120) In den Erwägungsgründen 148 bis 151 des Einleitungsbeschlusses äußert die Kommission Zweifel an den Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen des kontrafaktischen Szenarios auf die Stückkosten von Post Danmark: 4.3.2.1.   Verkleinerung des Unternehmens (geringere Mengen) (121) Dänemark stimmt zu, dass geringere Mengen grundsätzlich zu höheren Stückkosten führen und umgekehrt (Erwägungsgrund 149 Buchstabe a des Einleitungsbeschlusses). Aufgrund rückläufiger Mengen von Geschäftsbriefen habe Post Danmark in seiner regulatorischen Rechnungslegung über mehrere Jahre hinweg steigende durchschnittliche Gesamtkosten (ATC) für Briefprodukte im Rahmen der Universaldienstverpflichtung verzeichnet. Das kontrafaktische Szenario spiegele jedoch eine Situation wider, in der Post Danmark den Briefdienst optimiert hat. Die wichtigsten Anpassungen, die im kontrafaktischen Szenario vorgenommen wurden, seien die Schließung eines Briefsortierzentrums und von [5-10] Verteilzentren sowie die Reduzierung der Dienstleistungen in ländlichen Gebieten und kleineren Städten. (122) Das i) geringere Dienstleistungsniveau in ländlichen Gebieten und ii) die weniger umfangreiche Infrastruktur im kontrafaktischen Szenario sorgen für ein niedrigeres Gesamtkostenniveau in der Wertschöpfungskette in ländlichen Gebieten. Dies bedeute, dass Post Danmark im kontrafaktischen Szenario Kosten einsparen konnte (vgl. Tabellen 4 und 6 in Abschnitt 6.3.1.7.1), sodass die als durchschnittliche Gesamtkosten gemessenen Stückkosten in ländlichen Gebieten im kontrafaktischen Szenario niedriger sind als im faktischen Szenario. (123) Städtische Gebiete seien (im Gegensatz zu ländlichen Gebieten) im kontrafaktischen Szenario nur von der weniger umfangreichen Infrastruktur betroffen. In diesen Gebieten würden die Stückkosten unter Berücksichtigung aller Faktoren im kontrafaktischen Szenario auf demselben Niveau bleiben wie im faktischen Szenario. (124) Dänemark ist daher der Ansicht, dass die Auswirkungen der geringeren Mengen und des Abbaus der Infrastruktur in Kombination dazu führen würden, dass die Stückkosten insgesamt nicht steigen. 4.3.2.2.   Schließung von Sortierzentren und Verteilzentren und Auswirkungen auf die Beförderungskosten (125) Im Allgemeinen würde man erwarten, dass die Schließung eines Teils der für die Erbringung eines Zustelldienstes erforderlichen Infrastruktur dazu führen würde, dass sich die Entfernungen zwischen den verbleibenden Teilen der Infrastruktur vergrößern. Längere zurückzulegende Entfernungen würden einen Anstieg der Beförderungskosten mit sich bringen, während Dänemark der Ansicht gewesen sei, dass die Beförderungskosten im kontrafaktischen Szenario nicht steigen würden, was die Kommission dazu veranlasste, in diesem Punkt Zweifel zu äußern. (126) Dänemark erklärte, Post Danmark habe im Jahr 2020 zwei Sortierzentren betrieben. Die Entscheidung darüber, wie viele Sortierzentren und/oder Verteilzentren betrieben werden sollten, sei auf der Grundlage dessen getroffen worden, was als optimal und kosteneffizient angesehen wird. Unter Berücksichtigung der Anzahl der zu sortierenden Sendungen wurde für den Betrieb im Jahr 2020 eine Struktur mit zwei Sortierzentren als optimale und kosteneffizienteste Lösung angesehen, da die Kosten pro Sendung im Falle eines einzigen größeren Sortierzentrums höher wären. Die Umstellung von zwei Zentren auf ein Zentrum erfolgt, wenn die zu sortierende Menge ein bestimmtes Niveau unterschreitet. Im kontrafaktischen Szenario fällt die Anzahl der Sendungen faktisch unter das Niveau, das für den weiteren Betrieb von zwei Sortierzentren erforderlich ist. Dänemark weist auch darauf hin, dass Post Danmark als Universaldiensteanbieter nicht immer in der Lage sei, die Kapazität als Reaktion auf die Entwicklungen auf dem Postmarkt zu verringern, wenn die Gefahr besteht, dass das Unternehmen dadurch in Zukunft nicht mehr in der Lage wäre, die Universaldienstverpflichtung zu erfüllen, die bestimmte Anforderungen an das Dienstleistungsniveau beinhaltet, die Post Danmark einhalten muss. (127) In einer Struktur mit zwei Sortierzentren (faktisches Szenario) deckt jedes Zentrum ein geografisches Gebiet ab, und die Sortierung erfolgt in zwei Schritten. Postsendungen, die in dem geografischen Gebiet gesammelt werden, das zu einem der Zentren gehört, werden bei der Ankunft im Zentrum „zur Abholung sortiert“. Sendungen, die in dem geografischen Gebiet zugestellt werden sollen, das zu dem anderen Sortierzentrum gehört, werden anschließend zu dem anderen Zentrum transportiert. Vor der Zustellung werden alle Postsendungen im Sortierzentrum (einschließlich derjenigen, die aus dem anderen Zentrum kommen) „zur Zustellung sortiert“, d. h. die Sendungen werden auf Verteilzentren verteilt. [70-80] % der Briefpost stammt aus dem Osten Dänemarks, und daher werden im Sortierzentrum in Taastrup (Ostdänemark) die meisten Sendungen bearbeitet. (128) Im kontrafaktischen Szenario gäbe es nur ein Sortierzentrum, das für die reduzierte Menge der zuzustellenden Postsendungen ausreichen würde. Mit nur einem Sortierzentrum verlängern sich die Transportwege von der Abholung zum Sortierzentrum und vom Sortierzentrum zu den Verteilzentren. Gleichzeitig würde jedoch der Transport zwischen den beiden Sortierzentren vermieden. (129) In einer Struktur mit nur einem Sortierzentrum (kontrafaktisches Szenario) erfolgt die Sortierung in einem Schritt, wobei die Postsendungen gleichzeitig zur Abholung sortiert und nach Geografie und Routen zur Zustellung sortiert werden. Das bedeutet, dass die Sendungen für die „Sortierung zur Zustellung“ nicht zu einem anderen Sortierzentrum transportiert werden. Das heißt, dass in der Struktur mit nur einem Sortierzentrum alle Briefe nur eine Sortierung in Ostdänemark durchlaufen, während im faktischen Szenario einige Briefe zwei Sortierprozesse durchlaufen. (130) Dänemark stellt fest, dass unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen (Transport zwischen den Sortierzentren entspricht der längeren Entfernung und den Strecken von dem verbleibenden Sortierzentrum zu den Verteilzentren) die Gesamttransportkosten in der Berechnung der NAC bei einer Struktur mit nur einem Sortierzentrum (kontrafaktisches Szenario) auf dem gleichen Niveau bleiben und sich im Vergleich zur Struktur mit zwei Sortierzentren (faktisches Szenario) nicht wesentlich ändern würden. (131) Dies wird wie folgt weiter veranschaulicht: Im faktischen Szenario gibt es [5-10] tägliche Fahrten vom Sortierzentrum im Osten zum Sortierzentrum im Westen und [5-10] tägliche Fahrten von West nach Ost. Eine Strecke beträgt etwa [200-300] km, was eine tägliche Gesamtentfernung von etwa […] × […] km = […] km bedeutet (siehe Abbildung 7). (132) Abbildung 7 zeigt zwei Karten von Dänemark. Die roten Kreise zeigen die ungefähre Lage der Sortierzentren in Dänemark. Die Karte links zeigt die Struktur des faktischen Szenarios mit zwei Zentren, während die Karte rechts die Struktur des kontrafaktischen Szenarios mit nur einem Zentrum darstellt. (133) Im kontrafaktischen Szenario verlängern sich die Transportentfernungen von der Abholung zum einzelnen Sortierzentrum sowie der Transport vom Sortierzentrum zu den Verteilzentren. Gleichzeitig würde jedoch der Transport zwischen den beiden Sortierzentren vermieden. Da die meisten Postsendungen jedoch aus Ostdänemark stammen (Erwägungsgrund 127), würde das Sortierzentrum in Ostdänemark im kontrafaktischen Szenario beibehalten und das Sortierzentrum in Westdänemark geschlossen (76). Das bedeute, dass die Transportentfernungen vom Sortierzentrum zu den Verteilzentren und umgekehrt in Ostdänemark durch eine Struktur mit nur einem Sortierzentrum nicht beeinflusst würden. (134) Auch die Transportentfernungen für Postsendungen von Ostdänemark nach Westdänemark blieben gleich, der Unterschied bestehe lediglich darin, dass die Entfernungen zurückgelegt werden, nachdem die Postsendungen in der Struktur mit nur einem Sortierzentrum sortiert worden sind; wohingegen bei der Struktur mit zwei Sortierzentren die Postsendungen nur geografisch sortiert werden, bevor sie auf den Weg nach Westdänemark gebracht werden (die [5-10] Fahrten von Ost nach West entsprechen ungefähr […] × […] km = […] km, siehe Erwägungsgrund 131 und „1A“ in der Karte rechts in Abbildung 6). (135) Die Transportentfernungen von und zu einem in Ostdänemark gelegenen Sortierzentrum zu den Verteilzentren in Westdänemark werden zunehmen. Diese längeren Entfernungen entsprechen jedoch den Strecken, die im faktischen Szenario zwischen den Sortierzentren von Westdänemark nach Ostdänemark zurückgelegt werden (etwa […] × […] km = […] km – siehe Erwägungsgrund 131 und „1A“ in der Karte rechts in Abbildung 7). (136) Nur die Transportentfernungen für Sendungen, die in Westdänemark versandt und empfangen werden, werden sich erhöhen. Den Angaben Dänemarks zufolge bedeute dies jedoch nicht, dass auch die Kosten steigen würden. Da die Menge im kontrafaktischen Szenario geringer ist als im faktischen Szenario, können die innerhalb Westdänemarks versendeten und empfangenen Sendungen in die bereits bestehenden [10-20] täglichen Fahrten von Ost nach West und umgekehrt einbezogen werden. Wie in den Erwägungsgründen 134 und 135 erläutert, bleiben diese [10-20] täglichen Fahrten im Wesentlichen auch im kontrafaktischen Szenario bestehen. (137) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in einer Struktur mit nur einem Sortierzentrum auf den Strecken, die „1A“ abdecken, eine Gesamttransportentfernung von etwa […] km ([…] + […]) zurückgelegt wird. Dies ist die gleiche Gesamtentfernung wie im faktischen Szenario. (138) Betrachtet man die Verteilzentren, so hat Post Danmark im Jahr 2020 [10-20] dieser Zentren betrieben (siehe faktisches Szenario). Diese [10-20] Verteilzentren wurden als notwendig erachtet, um den Universaldienst im Jahr 2020 zu erbringen. Post Danmark passt seine Infrastruktur laufend an, um sie kostengünstiger zu gestalten. Im Jahr 2018 betrieb Post Danmark beispielsweise noch [20-30] Verteilzentren. Die [10-20] Verteilzentren, die im Jahr 2020 betrieben werden, spiegeln daher eine deutliche Verringerung wider. Eine solche Änderung ist nicht überraschend, da die Märkte, in denen Post Danmark tätig ist, nicht statisch, sondern volatil und dynamisch sind. Die Mengen können sich von Jahr zu Jahr erheblich ändern, sodass die Infrastruktur im Laufe der Jahre aufgrund von Mengenänderungen angepasst wurde. (139) Die Verringerung der Zahl der Verteilzentren von [10-20] auf [10-20] im kontrafaktischen Szenario würde, wie bei den Sortierzentren, ebenfalls zu längeren Entfernungen führen, diesmal jedoch zwischen den Verteilzentren und den Servicestellen. Gleichzeitig bedeutet die geringere Anzahl an Verteilzentren, die mit einer geringeren Menge einhergeht, jedoch auch, dass im Vergleich zum faktischen Szenario eine Reihe von Strecken zwischen den Sortierzentren und den Verteilzentren vermieden würde. (140) Abbildung 8 zeigt, dass im kontrafaktischen Szenario nicht alle Landesteile von der Schließung der [5-10] Verteilzentren betroffen sind. Die betroffenen Gebiete sind Fünen, ein Teil Südjütlands (beide in Westdänemark) sowie Mittel-, Süd- und Westseeland (Ostdänemark). In den betroffenen Gebieten werden sich die Transportentfernungen von den Sortierzentren zu den Verteilzentren verringern, da die Strecken von den Sortierzentren in nicht so viele verschiedene Richtungen führen; es müssen jedoch nach wie vor Transporte zu kleineren Depots/Servicestellen durchgeführt werden, sodass die Transportentfernungen in den wenigen Richtungen auf demselben Niveau bleiben wie im faktischen Szenario. Das liegt daran, dass nach wie vor Transporte zu kleineren Depots/Servicestellen erforderlich sind, wodurch die geringere Anzahl von Strecken länger wird. (141) Ausgehend von einem der betroffenen Gebiete, beispielsweise dem Gebiet in Mittel- und Westseeland, gibt es in der Struktur mit [10-20] Verteilzentren im faktischen Szenario tägliche Fahrten nach […], […] und […], was zu Transportentfernungen von [300-400] km von und zum Sortierzentrum in Taastrup (Sortierzentrum in Ostdänemark) führt (77). (142) Innerhalb einer Struktur mit [10-20] Verteilzentren im kontrafaktischen Szenario deckt das Zentrum in […] die Gebiete von […] und […] ab. Der Transport von Taastrup nach […] bleibt bestehen und beträgt etwa […] km hin und zurück. Das Verteilzentrum […] muss die Briefsendungen für das Gesamtgebiet (im faktischen Szenario also sein eigenes Gebiet und die Gebiete der Verteilzentren in […] und […]) vorbereiten, bevor die Postsendungen zur Zustellung bereitstehen. Anschließend werden die vorbereiteten Postsendungen von […] nach […] und von […] nach […] befördert, wo sich kleinere Depots/Servicestellen befinden, von denen aus die Zustellung an die Haushalte beginnt. Die Strecken von […] nach und von […] und von […] nach und von […] betragen täglich etwa […] km. (143) Dies bedeutet, dass im kontrafaktischen Szenario eine Gesamttransportentfernung von [200-300] km ([…] km + […] km) im Vergleich zu [300-400] km in einer Struktur mit [10-20] Verteilzentren zurückgelegt wird (siehe Erwägungsgrund 141). (144) Auf dieser Grundlage schätzen Dänemark und Post Danmark, dass die Gesamttransportkosten in Bezug auf die [10-20] Verteilzentren im kontrafaktischen Szenario ungefähr auf dem gleichen Niveau bleiben wie die Transportkosten im faktischen Szenario mit [10-20] Verteilzentren, sodass sich die Transportkosten dadurch nicht wesentlich ändern. (145) Schließlich wird der Transport zu den Servicestellen bereits jetzt durchgeführt. Auch wenn im kontrafaktischen Szenario größere Mengen an Servicestellen in ländlichen Gebieten ausgeliefert werden, führt dies nicht zu erhöhten Kosten, da die derzeitige Kapazität der Fahrzeuge auch diese Mengen bewältigen kann. Die Einstellung der Zustellung an Haushalte in ländlichen Gebieten und kleineren Städten führt daher nicht zu erhöhten Transportkosten. (146) Unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Erwägungsgründen 126 bis 145 ist Dänemark der Auffassung, dass sich die Transportkosten nicht erhöhen würden, auch wenn in einigen wenigen Fällen längere Strecken zurückgelegt werden müssten, um einen Brief oder ein Paket zuzustellen. 4.3.2.3.   Fazit (147) Gemäß den Erläuterungen in den Abschnitten 4.3.2.1 und 4.3.2.2 ist Dänemark der Ansicht, dass die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Auswirkungen auf die Stückkosten von Post Danmark aufgrund der Annahmen im kontrafaktischen Szenario vollständig ausgeräumt seien. 4.3.3.   Dänemarks Schlussfolgerung zur NAC-Methode (148) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt Dänemark zu dem Schluss, dass seine NAC-Methode mit den Anforderungen des DAWI-Rahmens und der Richtlinie 97/67/EG im Einklang stehe. 5.   STELLUNGNAHMEN DÄNEMARKS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN 5.1.   Einhaltung der Richtlinie 2006/111/EG (149) Im Allgemeinen verweist Dänemark auf seine früheren Stellungnahmen zum Bericht von Rigsrevisionen, geht aber auch ausführlicher auf bestimmte Aussagen der Beteiligten ein. (150) Die Beteiligten bringen vor, dass Rigsrevisionen die Aufsicht über die Rechnungslegung von Post Danmark als unzureichend eingestuft habe (Erwägungsgrund 28). Dänemark erklärt, dass diese Aussage nicht zutreffend sei. Vielmehr verwende Rigsrevisionen die Formulierung „war nicht vollständig zufriedenstellend“ (78), was nach Ansicht Dänemarks weit davon entfernt sei, die Aufsicht als „unzureichend“ zu bezeichnen. Dies ergebe sich auch aus der von Rigsrevisionen verwendeten Bewertungsskala. Rigsrevisionen habe seinen Bericht als „milde Kritik“ bezeichnet, was die zweitbeste Bewertung auf der Bewertungsskala von Rigsrevisionen sei (79). (151) Die Beteiligten bringen ferner vor, dass die Jahresabschlussprüfungen der Rechnungslegung von Post Danmark durch externe Rechnungsprüfer nicht zuverlässig seien (Erwägungsgrund 29), weil: i) es keine Kriterien dafür gebe, unter welchen Umständen die Prüfung zufriedenstellend war, und ii) die dänische Zivilluftfahrt- und Eisenbahnbehörde nicht sichergestellt habe, dass der Prüfer untersucht, ob Post Danmark die Daten auf einer ausreichend detaillierten Ebene erfasst hat. Dänemark weist darauf hin, dass die Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers für die Geschäftsjahre 2014-2019 mit einem hohen Maß an Sicherheit erteilt worden seien. Darüber hinaus habe das Verkehrsministerium aufgrund des Berichts von Rigsrevisionen ausdrücklich gefordert, dass der externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2020 weiterhin eine Prüfung mit einem hohen Maß an Sicherheit vornimmt. Ein hohes Maß an Sicherheit bedeute auch, dass die tatsächliche Datenerfassung vom Rechnungsprüfer überprüft wird (Erwägungsgrund 115). Dänemark erklärt, dass es der Kommission den Bestätigungsvermerk für das Jahr 2020 vorgelegt habe und dass aus diesem Bericht hervorgehe, dass ein hohes Maß an Sicherheit gegeben sei. (152) Dänemark wiederholt, dass das Vorbringen der Beteiligten (Erwägungsgründe 33 und 34), alle Gemeinkosten würden der Universaldienstverpflichtung zugerechnet, nicht korrekt sei. Vielmehr weise Post Danmark die Kosten (Kosten der Universaldienstverpflichtung und Kosten, die nicht unter die Universaldienstverpflichtung fallen) auf der Grundlage der Inanspruchnahme von Ressourcen zu, die sich aus der Methode der Prozesskostenrechnung

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.