Beschluss (EU) 2025/1235 der Kommission vom 24. März 2025 über die von Spanien durchgeführte Beihilfemaßnahme SA.54155 (2021/NN) — Schiedsspruch zugunsten von Antin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1781)

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von abzusehen hat, Zahlungen im Rahmen des Schiedsspruchs zu leisten, den Schiedsspruch umzusetzen und den Schiedsspruch zu vollstrecken, hat Spanien sicherzustellen, dass es ab dem Tag der Annahme des vorliegenden Beschlusses auch nicht in anderer Weise zu einer Leistung von Zahlungen im Rahmen des Schiedsspruchs oder zur Durchführung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs kommt, und hat etwaige Beträge, die infolge einer solchen Leistung von Zahlungen, Durchführung oder Vollstreckung tatsächlich übertragen wurden, zurückzufordern. Um seinen Verpflichtungen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachzukommen, hat Spanien ferner alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Antin und Dritte, die den Schiedsspruch oder daraus abgeleitete Ansprüche erworben haben oder erwerben könnten, die Anerkennung, Durchsetzung und Vollstreckung des Schiedsspruchs in Mitgliedstaaten der Union oder in Drittländern beantragen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der zugunsten von Antin Infrastructure Services Luxembourg S.à.r.l. und Antin Energia Termosolar B.V. ergangene Schiedsspruch des Schiedsgerichts, das unter der Schirmherrschaft des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Schiedsverfahren Antin Infrastructure Services Luxembourg S.à.r.l. und Antin Energia Termosolar B.V./Spanien errichtet wurde, (Schiedsverfahren ICSID Nr. ARB/13/31) stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. In jedem Fall stellen die Zahlung des Entschädigungsbetrags, die Durchführung und die Vollstreckung des zugunsten von Antin Infrastructure Services Luxembourg S.à.r.l. und Antin Energia Termosolar B.V. ergangenen Schiedsspruchs des Schiedsgerichts, das unter der Schirmherrschaft des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Schiedsverfahren Antin Infrastructure Services Luxembourg S.à.r.l. und Antin Energia Termosolar B.V./Spanien errichtet wurde, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. Artikel 2 Das Königreich Spanien zahlt keine der in Artikel 1 genannten Beihilfen aus und stellt sicher, dass ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses keine Auszahlungen der in Artikel 1 genannten Beihilfen erfolgen. Artikel 3 Das Königreich Spanien ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um zu verhindern, dass Antin Infrastructure Services Luxembourg S.à.r.l., Antin Energia Termosolar B.V. und Dritte, die den in Artikel 1 genannten Schiedsspruch oder daraus abgeleitete Ansprüche erworben haben oder erwerben können, die Anerkennung, Durchsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittländern beantragen. Artikel 4 Das Königreich Spanien fordert alle Zahlungen der in Artikel 1 genannten Beihilfen an Antin Infrastructure Services Luxembourg S.à.r.l., Antin Energia Termosolar B.V. sowie an etwaige Dritte, die den in Artikel 1 genannten Schiedsspruch oder Ansprüche daraus erworben haben oder erwerben könnten, einschließlich Zahlungen aufgrund von Zwangsvollstreckungen in Drittländern, zurück. Artikel 5 Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 24. März 2025 Für die Kommission Valdis DOMBROVSKIS Mitglied der Kommission (1) ABl. C 450 vom 5.11.2021, S. 5. (2) Schiedsverfahren ICSID Nr. ARB/13/31. Nähere Informationen abrufbar unter: https://icsid.worldbank.org/cases/case-database/case-detail?CaseNo=ARB/13/31. (3) Siehe Fußnote 2. (4) Der ECV ist ein internationales Abkommen, das für den Energiesektor gilt. Er wurde im Dezember 1994 unter anderem von der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) sowie von Spanien, den Niederlanden und Luxemburg unterzeichnet und trat im April 1998 in Kraft, siehe Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. September 1997 (ABl. L 69 vom 9.3.1998, S. 1). Der ECV enthält Bestimmungen zu Investitionsschutz, Handel mit und Transit von Energiematerialien und -produkten sowie Streitbeilegung. Die Union ist im Juni 2024 vom ECV zurückgetreten, siehe Beschluss 2024/1638 des Rates vom 30. Mai 2024. Spanien ist ebenfalls im April 2024 vom ECV zurückgetreten. (5) Beschluss C(2017) 7384 final der Kommission vom 10. November 2017 in der Beihilfesache SA.40348 (2015/NN) — Spanien — Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, Kraft-Wärme-Kopplung und Abfall (ABl. 2017/C 442/01), Erwägungsgrund 165. (6) ABl. C 450 vom 5.11.2021, S. 5. (7) Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABI. 17 vom 6.10.1958, S. 385). (8) Siehe auch den Beschluss von 2017, Abschnitt 3.5.3. (9) Siehe beispielsweise Abschnitt 3.5.3 des Beschlusses von 2017 und Erwägungsgrund 160 des Einleitungsbeschlusses. (10) Vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. März 2018, Slowakische Republik/Achmea BV, C-284/16, ECLI:EU:C:2018:158 (im Folgenden „Achmea-Urteil“), und Urteil des Gerichtshofs vom 2. September 2021, République de Moldavie/Komstroy LLC, C-741/19, ECLI:EU:C:2021:655 (im Folgenden „Komstroy-Urteil“). (11) Vgl. das Achmea-Urteil, Rn. 58 bis 60. (12) Vgl. das Komstroy-Urteil, Rn. 65 und 66. (13) Vgl. das Komstroy-Urteil, Rn. 64. (14) Vgl. das Komstroy-Urteil, Rn. 59. (15) Vgl. das Komstroy-Urteil, Rn. 66. (16) Beschluss des Gerichtshofs vom 21. September 2022, Romatsa u. a., C-333/19, ECLI:EU:C:2022:749, Rn. 42 bis 44. (17) Beschluss des Gerichtshofs vom 21. September 2022, Romatsa u. a., C-333/19, ECLI:EU:C:2022:749, Rn. 44; vgl. auch das Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 2024, Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Rechtssache C-516/22, ECLI:EU:C:2024:231, Rn. 85 bis 87. (18) Siehe https://finance.ec.europa.eu/system/files/2019-01/190117-bilateral-investment-treaties_en.pdf. (19) Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 169 vom 29.5.2020, S. 1). (20) Im Dezember 2024 verklagte die Kommission das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof, weil es seine EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen mit sechs EU-Mitgliedstaaten nicht beendet hat (ABl. C, C/2025/1222, 3.3.2025). (21) Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten durch die Union, COM(2024) 257 final. (22) Siehe hierzu den Beschluss (EU) 2024/1638 des Rates vom 30. Mai 2024 über den Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta (ABl. L, 2024/1638, 5.6.2024) und den Beschluss (EU) 2024/1677 des Rates vom 30. Mai 2024 über die Zustimmung zum Rücktritt der Europäischen Atomgemeinschaft vom Vertrag über die Energiecharta (ABl. L, 2024/1677, 13.6.2024). Neben der Union und der Euratom sind einige Mitgliedstaaten vom ECV bereits zurückgetreten oder planen, vom ECV zurückzutreten. Italien trat im Jahr 2015 einseitig vom Vertrag zurück. Frankreich trat mit Wirkung vom 8. Dezember 2023 vom ECV zurück, Deutschland mit Wirkung vom 20. Dezember 2023, Polen mit Wirkung vom 29. Dezember 2023, Luxemburg mit Wirkung vom 17. Juni 2024, Spanien mit Wirkung vom 16. April 2024, Slowenien mit Wirkung vom 14. Oktober 2024, Portugal mit Wirkung vom 2. Februar 2025, Irland mit Wirkung vom 27. April 2025, die Niederlande mit Wirkung vom 28. Juni 2025 und Dänemark mit Wirkung vom 4. September 2025. (23) Gutachten 1/17 des Gerichtshofs vom 30. April 2019, CET-Abkommen EU-Kanada (CETA). (24) COM(2023) 447 final, unter Bezugnahme auf das Gutachten 1/17 (CETA), Rn. 152 bis 161. (25) Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33). (26) Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16). (27) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1). (28) Schiedsspruch, Rn. 91. (29) Vgl. Artikel 2 Absatz 1 des Königlichen Dekrets 661/2007. (30) Beschluss des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2014, Elcogás SA/Administración del Estado und Iberdrola SA, Rechtssache C-275/13, ECLI:EU:C:2014:2314. In Randnummer 23 dieses Beschlusses stellte das Gericht fest, dass der fragliche Entschädigungsmechanismus dem Staat zuzurechnen ist, da er durch das Gesetz 54/1997 und das Königliche Dekret 2017/1997 eingeführt und geregelt wurde. Gestützt auf dieselbe Rechtsgrundlage kam der Gerichtshof ferner zu dem Schluss, dass der Entschädigungsmechanismus für Mehrkosten aus staatlichen Mitteln finanziert wurde. Der Gerichtshof stellte insbesondere fest, dass durch ein Ministerialdekret jährlich die Höhe der Netzzugangsentgelte festgesetzt wurde, die allen inländischen Endverbrauchern und Netznutzern auferlegt wurden. Außerdem verwaltete die Nationale Energiekommission, eine staatliche Einrichtung, die auf diese Weise eingenommenen Mittel und verfügte in dieser Hinsicht über keinerlei Ermessensspielraum. Der Finanzierungsmechanismus der Regelung von 2007 entspricht im Wesentlichen dem vom Gerichtshof geprüften Mechanismus. (31) Eine vollständige Liste der Rechtsgrundlage der Regelung von 2013 ist in Abschnitt 2.1 des Beschlusses von 2017 zu finden. (32) Einzelheiten zu den förderfähigen Technologien sind Erwägungsgrund 14 des Beschlusses von 2017 zu entnehmen. (33) Dieser Satz galt für den ersten Regulierungszeitraum (2014 bis 2019). Ab dem zweiten Regulierungszeitraum beträgt der Satz 7,09 %, wenn nicht von der zweiten Zusatzbestimmung des Königlichen Gesetzesdekrets 17/2019 Gebrauch gemacht wird, um die Rentabilität des vorherigen Zeitraums zu erhalten. (34) Schiedsspruch, Rn. 139 und 140. (35) Siehe Erwägungsgründe 4 und 156 des Beschlusses von 2017. (36) Siehe Erwägungsgrund 120 des Beschlusses von 2017. (37) Schiedsspruch, Rn. 110. (38) Schiedsspruch, Rn. 70 und 72. (39) Daten liegen nur für November und Dezember 2009 vor, und der gemeldete Energieeinsatz entspricht nur diesem Zeitraum. (40) Spanien erläuterte, dass dieser Rückgang auf eine geringere Erzeugung im Zeitraum März bis Juni 2020 zurückzuführen sei, was dem Lockdown aufgrund der COVID-19-Krise entspreche, und dass sich die Produktion im dritten und vierten Quartal 2020 wieder auf ein normales Niveau erholt habe, das sogar über dem Niveau des Vorjahres gelegen habe. (41) Schiedsspruch, Rn. 2 und 249. (42) Siehe https://www.antin-ip.com/who-we-are, zuletzt abgerufen am 3. März 2025. (43) Siehe https://www.antin-ip.com/who-we-are, zuletzt abgerufen am 3. März 2025. (44) Schiedsspruch, Rn. 261. (45) Schiedsspruch, Rn. 359. (46) Schiedsspruch, Rn. 46. (47) Schiedsspruch, Rn. 509 und 510. (48) Schiedsspruch, Rn. 171. (49) Schiedsspruch, Rn. 59 bis 68. (50) Schiedsspruch, Rn. 51 bis 53 und 56 bis 58. (51) Schiedsspruch, Rn. 748 und Abschnitt VIII Buchstabe c. (52) Schiedsspruch, Abschnitt VIII Buchstabe c und Rn. 572 und 573. (53) Schiedsspruch, Rn. 748. (54) Schiedsspruch, Rn. 691, 714 und 725 (aufgrund eines Schreibfehlers durch den Berichtigungsbeschluss des Schiedsgerichts vom 29. Januar 2019 berichtigt). (55) Schiedsspruch, Rn. 725 (aufgrund eines Schreibfehlers durch den Berichtigungsbeschluss des Schiedsgerichts vom 29. Januar 2019 berichtigt). (56) Schiedsspruch, Rn. 2. Siehe auch die Begriffsbestimmungen in Rn. 748 des Schiedsspruchs. (57) Schiedsspruch, Rn. 46. (58) Spanien unterzeichnete den ECV am 17. Dezember 1994, ratifizierte ihn am 11. Dezember 1997, und der ECV trat für Spanien am 16. April 1998 in Kraft. Spanien erklärte ferner, dass nach Artikel 96 Absatz 1 der spanischen Verfassung die rechtsgültig geschlossenen internationalen Verträge, sobald sie in Spanien offiziell veröffentlicht worden sind, Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung seien. (*1) Tatsächliche Daten auf der Grundlage von CNMC-Informationen. (59) Siehe https://energy.ec.europa.eu/document/download/740e62fc-a0d1-4a5b-9d00-01357802c307_en?filename=Inter%20se%20Declaration%20-%20all%20languages%20-%20260624.pdf (zuletzt abgerufen am 3. März 2025). (60) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9). (61) Siehe Erwägungsgrund 88 des Einleitungsbeschlusses. (62) Siehe Erwägungsgrund 95 des Einleitungsbeschlusses. (63) Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 2020, Österreich/Kommission (Hinkley Point C), C-594/18 P, ECLI:EU:C:2020:742, Rn. 44. (64) Einleitungsbeschluss, Abschnitt 4.3.1. (65) Einleitungsbeschluss, Erwägungsgrund 99. (66) Siehe das Achmea-Urteil. (67) Siehe Einleitungsbeschluss, Erwägungsgrund 98. (68) Ebenda, Erwägungsgründe 101 und 102. (69) Ebenda, Erwägungsgründe 101-102. (70) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1). (71) Siehe Fußnote 27. (72) Siehe Einleitungsbeschluss, Erwägungsgründe 108 bis 118. (73) Ebenda, Erwägungsgründe 119 bis 131. (74) Ebenda, Erwägungsgründe 132 bis 153. (75) Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Asteris/Griechenland, C-106-120/87, ECLI:EU:C:1988:457, Rn. 23 und 24; Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2016, Kommission/Aer Lingus, C-164/15 P, ECLI:EU:C:2016:990, Rn. 72; Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2010, ThyssenKrupp Acciai Special Terni/Kommission, T-62/08, ECLI:EU:C:2010:268, Rn. 59 und 60; Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2010, Italien/Kommission, T-53/08, ECLI:EU:C:2010:267, Rn. 51 und 52. (76) In den Stellungnahmen Dritter und von Antin wird der Begriff „alte Regelung“ verwendet, um die Förderregelung zu beschreiben, die mit dem Gesetz 54/1997 vom 27. November 1997 über den Elektrizitätssektor und dem Königlichen Dekret 2818/1998 vom 23. Dezember 1998 eingeführt und in den Jahren 2004 und 2007 erneut geändert wurde und bis zu seiner Aufhebung im Jahr 2013 in Kraft war. (77) Die Dritten verweisen insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, ECLI:EU:C:2001:160. (78) Beschluss des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2014, Elcogás SA/Administración del Estado und Iberdrola SA, C-275/13, ECLI:EU:C:2014:2314. (79) Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Ministero dell'Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA, Fondazione Cassa di Risparmio di San Miniato, Cassa di Risparmio di San Miniato, Rechtssache C-222/04, ECLI:EU:C:2006:8, Rn. 111. (80) Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2019, European Food u. a./Kommission, T-624/15, T-694/15 und T-704/15, ECLI:EU:T:2019:423, Rn. 103. (81) Siehe Fußnote 60. (82) Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Asteris AE u. a./Hellenische Republik und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, verbundene Rechtssachen 106 bis 120/87, ECLI:EU:C:1988:457. (83) Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. September 2021, République de Moldavie/Komstroy LLC, C-741/19, ECLI:EU:C:2021:655 und Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Oktober 2021, Republiken Polen/PL Holdings Sàrl, C-109/20, ECLI:EU:C:2021:875. (84) Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 2020, Österreich/Kommission (Hinkley Point C), C-594/18 P, ECLI:EU:C:2020:742, Rn. 100. (85) Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. September 2021, République de Moldavie/Komstroy LLC, C-741/19, ECLI:EU:C:2021:655 und Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Oktober 2021, Republiken Polen/PL Holdings Sàrl, C-109/20, ECLI:EU:C:2021:875. (86) Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Juni 2022 gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV (Modernisierter Vertrag über die Energiecharta), Rechtssache Avis 1/20, ECLI:EU:C:2022:485. (87) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 37 vom 4.2.2001, S. 3). (88) Zur Untermauerung dieses Vorbringens stützt sich der Dritte auf drei Analysen, die von spanischen staatlichen Einrichtungen entwickelt wurden (erstens den CNE-Bericht 3/2007, zweitens die IDAE, den wirtschaftlichen Rahmen für die Entwicklung erneuerbarer Energien — Investitionskosten, Erträge und Anreize für die CSP-Industrie, Konferenz organisiert am 11. Dezember 2007 in Madrid von der CNE über die tatsächliche Entwicklung und die Entwicklung erneuerbarer Energien in Spanien, und drittens den Bericht der CNMC vom Oktober 2018 zur Bewertung der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten für spanische Investitionen in erneuerbare Energien). (89) Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen AG/Kommission, C-288/11, ECLI:EU:C:2012:821; Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, ECLI:EU:C:2002:617. (90) Antin zufolge handelt es sich dabei um die Rechtsprechung in der Rechtssache PreussenElektra (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, ECLI:EU:C:2001:160). (91) Antin zufolge handelt es sich dabei um die Rechtsprechung in der Rechtssache Elcogas (siehe Beschluss des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2014, Elcogás SA gegen Administración del Estado und Iberdrola SA, Rechtssache C-275/13, ECLI:EU:C:2014:2314). (92) Urteil vom 28. März 2018, Deutschland/Kommission, C-405/16, ECLI:EU:C:2019:268. (93) Antin verweist auf das Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2019, European Food u. a./Kommission, T-624/15, T-694/15 und T-704/15, ECLI:EU:T:2019:423, in dem das Gericht davon ausging, dass die mit dem Schiedsspruch in der Rechtssache Micula verbundene Beihilfe am Tag der Aufhebung der zugrunde liegenden Regelung gewährt wurde, da die Aufhebung den Anspruch auf den Schiedsspruch zugunsten von Micula begründet hat. (94) Antin verweist auf das Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Januar 2023, SIA „DOBELES HES“ und Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija, verbundene Rechtssachen C-702/20 und C-17/21, ECLI:EU:C:2023:1. (95) Antin verweist auf die Seiten 10, 22 und 28 der Mitteilung der Kommission KOM(2005) 627 „Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen“ vom 7. Dezember 2005, Beschluss C(2013) 7743 final der Kommission vom 4. Februar 2014 über SA.36559 (C3/2007), ABl. L 205 vom 12.7.2014, und Erwägungsgrund 107 des Beschlusses von 2017. (96) Antin verweist auf die folgenden Urteile: Urteil des Gerichts vom 15. November 2018, World Duty Free Group, SA, vormals Autogrill España, SA/Kommission, T-219/10 RENV, EU:T:2018:784; Urteil des Gerichts vom 15. November 2018, Deutsche Telekom AG/Kommission, T-207/10, ECLI:EU:T:2018:786; Urteil des Gerichts vom 15. November 2018, Banco Santander, SA/Kommission, T-227/10, ECLI:EU:T:2018:785; Urteil des Gerichts vom 15. November 2018, Axa Mediterranean Holding, SA/Kommission, T-405/11, ECLI:EU:T:2018:780; Urteil des Gerichts vom 15. November 2018, Banco Santander, SA und Santusa Holding, SL/Kommission, T-399/11 RENV, ECLI:EU:T:2018:787. (97) Spanien verweist auf das Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2022, European Food u. a./Kommission, C-638/19 P, ECLI:EU:C:2022:50. (98) Spanien verweist auf das Komstroy-Urteil und das Achmea-Urteil. (99) Spanien verweist auf das Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2022, European Food u. a./Kommission, C-638/19 P, ECLI:EU:C:2022:50, Rn. 125. (100) Beschluss des Gerichtshofs vom 21. September 2022, Romatsa u. a., C-333/19, ECLI:EU:C:2022:749, Rn. 42 bis 44. (101) Spanien verweist auf das Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2022, European Food u. a./Kommission, C-638/19 P, ECLI:EU:C:2022:50. (102) Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2022, European Food u. a./Kommission, C-638/19 P, EU:C:2022:50, Rn. 123 bis 125. (103) Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Januar 2023, SIA „DOBELES HES“ und Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija, verbundene Rechtssachen C-702/20 und C-17/21, ECLI:EU:C:2023:1. (104) Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2022, European Food u. a./Kommission, C-638/19 P, ECLI:EU:C:2022:50, Rn. 118, 123 bis 126 und 152. (105) Urteil des Gerichtshofs vom 15. April 2021, Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u. a. (C-798/18), Athesia Energy Srl u. a. (C-799/18)/Ministero dello Sviluppo economico, Gestore dei servizi energetici (GSE) SpA, verbundene Rechtssachen C-798/18 und C-799/18, ECLI:EU:C:2021:280; Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2019, Agrenergy und Fusignano Due, C-180/18, C-286/18 und C-287/18, ECLI:EU:C:2019:605; Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Plantanol GmbH & Co. KG/Hauptzollamt Darmstadt, C-201/08, ECLI:EU:C:2009:539. (106) Urteil des Gerichtshofs vom 5. April 2006, Deutsche Bahn AG/Kommission, T-351/02, ECLI:EU:T:2006:104, Rn. 101. (107) Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2021, Oltchim/Kommission, T-565/19, ECLI:EU:T:2021:904, Rn. 160. Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024, European Food SA u. a./Europäische Kommission, T-624/15 RENV und T-694/15 RENV, ECLI:EU:T:2024:659, Rn. 206. (108) Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024, European Food SA u. a./Europäische Kommission, T-624/15 RENV und T-694/15 RENV, ECLI:EU:T:2024:659, Rn. 201 bis 221. (109) Ebenda. (110) Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024, European Food SA u. a./Europäische Kommission, T-624/15 RENV und T-694/15 RENV, ECLI:EU:T:2024:659, Rn. 217. (111) Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024, European Food SA u. a./Europäische Kommission, T-624/15 RENV und T-694/15 RENV, ECLI:EU:T:2024:659, Rn. 217. (112) Beschluss des Gerichtshofs vom 21. September 2022, Romatsa u. a., C-333/19, ECLI:EU:C:2022:749, Rn. 42 bis 44. (113) Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024, European Food SA u. a./Europäische Kommission, T-624/15 RENV und T-694/15 RENV, ECLI:EU:T:2024:659, Rn. 214. (114) Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 1978, Van Tiggele, 82/77, ECLI:EU:C:1978:10, Rn. 25 und 26; Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission, T-358/94, ECLI:EU:T:1996:194, Rn. 63.