2011/97/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. September 2005 — Staatliche Beihilfe C 11/04 (ex NN 4/03) — Olympic Airways — Umstrukturierung und Privatisierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2706) Text von Bedeutung für den EWR

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verfahren an; dabei ergab sich, dass der Wert des Nettovermögens, das an Olympic Airlines übertragen wurde, statt 130 Millionen EUR nur 38 Millionen EUR betrug. Die Gutachter erklärten, dass sich selbst unter Berücksichtigung einer gewissen Subjektivität bei der Bewertung nur schwer eine Erklärung für die Diskrepanz zwischen den beiden Beträgen finden lasse, und kamen zu dem Schluss, dass Olympic Airlines überbewertet wurde (11). Posten Eröffnungsbilanz (EUR) Berichtigung (EUR) Berichtigte Bilanz (EUR) Erläuterung 1. Firmenwert 30 000 000 (30 000 000 ) — selbst geschaffener Firmenwert entfernt 2. Eigene Flugzeuge 124 599 144 (43 200 000 ) 81 399 144 Restbuchwert der Flugzeuge 3. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 51 336 137 Schätzung Management Schätzung Management ausstehende zweifelhafte Forderungen entfernt 4. Von Olympic Airways geschuldeter Betrag 7 904 245 (2 904 245 ) 5 000 000 Olympic-Airways-Schulden in tatsächlicher Höhe aufgeführt 5. Forderungen (Macedonian Airlines) 825 020 (825 020 ) — zweifelhafte Forderungen (Macedonian Airlines) entfernt 6a. Außenstände 24 674 196 (24 674 196 ) — Schulden im Zusammenhang mit künftigen Veräußerungen von Flugzeugen entfernt 6b. Eigene Flugzeuge — 19 175 961 19 175 961 zum Buchwert zu verkaufende Flugzeuge hinzugefügt 7. Verbindlichkeiten > 1 Monat — Schätzung Management Schätzung Management Verbindlichkeiten > 1 Monat hinzugefügt 8. Steuerrückstellungen 92-97 — (9 106 482 ) (9 106 482 ) Steuerrückstellungen (Macedonian Airlines) 1992-97 hinzugefügt 9. Steuerrückstellungen 1998-2003 — Schätzung Management Schätzung Management Steuerrückstellungen (Macedonian Airlines) 1998-2003 hinzugefügt Insgesamt (91 533 982 ) (121) Die Gutachter berichteten, dass die Eröffnungsbilanz von Olympic Airlines und die Übertragungsbilanz von den Wirtschaftsprüfern des Unternehmens, Deloitte und Touche, zwar auf der Grundlage von Angaben des Managements erstellt wurden, aber weder nachgeprüft noch von Unabhängigen kontrolliert worden waren. Nach griechischem Gesellschaftsrecht hätten unabhängige Wirtschaftsprüfer normalerweise eine Stellungnahme abgeben und bestätigen müssen, dass die Zahlen in den Übertragungsbilanzen ordnungsgemäß den zugrundeliegenden Büchern des Unternehmens entnommen worden waren. Nach dem Gesetz 3185/2003 war es Olympic Airlines jedoch gestattet, auf diesen Schritt zu verzichten; die Rechnungsprüfer mussten lediglich die Bilanzen erstellen, jedoch ohne dazu eine Stellungnahme vorzulegen. (122) Die Gutachter können keine Aussage darüber machen, ob Deloitte und Touche die Bilanzen selbst erstellten oder ob sie von Management stammten. Der Bericht von Deloitte und Touche über ihre Arbeit ist ein beschreibender Bericht, in dem die Erstellung der Bilanzen erläutert und in dem hervorgehoben wird, dass keine Rechnungsprüfung oder andere unabhängige Prüfung von ihnen selbst durchgeführt worden sei und dass die Übertragungsbilanzen volle, uneingeschränkte und ausschließliche Verantwortung des Managements seien. (123) Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass zusätzlich zu den weiter oben dargestellten Fragen der ordnungsgemäßen Buchführung insgesamt nicht sichergestellt sei, dass die Zahlen in der Eröffnungsbilanz verlässlich seien, weil sie weder überprüft noch von einer anderen unabhängigen Stelle kontrolliert worden seien. Zur Untermauerung dieser Schlussfolgerung verwiesen die Gutachter auch auf den Bericht der Rechnungsprüfer zu den Jahresabschlüssen von Olympic Airlines für das Jahr, das am 31. Dezember 2003 endete; in diesem zweieinhalb Wochen nach der Eröffnungsbilanz erstellten Bericht äußerten die Rechnungsprüfer Bedenken hinsichtlich der Eröffnungsbilanzen des Unternehmens. Die Rechnungsprüfer erklärten, sie könnten den Firmenwert, den Wert von Sachanlagen zum Zeitpunkt der Bewertung und die Höhe der Verbindlichkeiten und Forderungen, die von den jeweiligen Unternehmen auf Olympic Airlines übertragen wurden, nicht bestätigen und demnach auch keine diesbezügliche Stellungnahme abgeben. (124) Das Gesetz 3185/2003 sah eine Barvorauszahlung des griechischen Staates vor, mit der die Verbindlichkeiten von Olympic Airways und Olympic Aviation während des Umstrukturierungs- und Liquidationsverfahrens gedeckt werden sollten; diese Summe basierte auf dem Nennwert der Olympic-Airlines-Aktien. Die Gutachter erklärten abschließend, dass die Olympic Airways Group […] (*1) Interesse an einem möglichst hohen anfänglichen Aktienkapital von Olympic Airlines gehabt habe, was dadurch habe erzielt werden können, dass der Wert des übertragenen Vermögens so hoch wie möglich und die übertragenen Verbindlichkeiten so niedrig wie möglich angesetzt worden seien. Der Wert des übertragenen Nettovermögens und damit der Nennwert des Aktienkapitals von Olympic Airlines habe 130 Millionen EUR betragen. Die griechische Regierung habe diesen Betrag im Einklang mit dem Gesetz 3185/2003 an Olympic Airways gezahlt. (125) Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass die griechische Regierung nach dem Gesetz 3185/2003 einen weitaus geringeren Betrag an Olympic Airways hätte zahlen müssen, wenn eine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung stattgefunden hätte. Angesichts der Liquiditätslage von Olympic Airways und Olympic Airlines zum Zeitpunkt der Umstrukturierung hätte ein entsprechend niedrigerer von der Regierung bereitgestellter Betrag die Möglichkeiten von Olympic Airways und Olympic Airlines, bestehen zu bleiben, erheblich eingeschränkt. (126) Die Gutachter stellten ferner fest, dass die Olympic Airways Group nach der Übertragung, der Privatisierung und der Veräußerung der Vermögenswerte über keinerlei Geschäftsbereiche und kaum mehr über Vermögen verfügen, dafür aber Hunderten von Millionen von Euro Schulden haben würde. Voraussichtlich würden die Insolvenzbestimmungen des griechischen Rechts auf Olympic Airways und Olympic Aviation angewandt und die Liquidierung der Unternehmen eingeleitet. Die Kosten würden die Gläubiger, in erster Linie der griechische Staat, übernehmen. 5.2. SCHLUSSFOLGERUNG DER GUTACHTER ZU OLYMPIC AIRWAYS (OLYMPIC AIRLINES SERVICES) NACH DER UMSTRUKTURIERUNG (127) Die Gutachter untersuchten die Lage von Olympic Airways (Olympic Airlines Services) nach der Entscheidung vom 11. Dezember 2002. Das Unternehmen hatte weiterhin Verluste gemacht; durch diese Verluste waren die Eigenmittel des Unternehmens aufgebraucht, was dessen Kreditwürdigkeit beträchtlich eingeschränkt hatte. 5.2.1. DIE LAGE VON OLYMPIC AIRWAYS (OLYMPIC AIRLINES SERVICES) IM HINBLICK AUF STEUERN UND SOZIALVERSICHERUNG (128) Die Gutachter stellten fest, dass in der Bilanz von Olympic Airways umfangreiche Verbindlichkeiten im Bereich Steuern und Sozialversicherung aufgeführt waren. Diese waren über die Jahre gestiegen, weil die Steuerzahlungen nicht der jährlichen Steuerschuld entsprachen. Bei der Steuerschuld handelte es sich hauptsächlich um über Jahre nicht abgeführte Lohnsteuer sowie Flughafengebühren, Mehrwertsteuer und Ertragssteuern. Bei der Übertragung des Flugbetriebs an Olympic Airlines waren lediglich Steuer- und Sozialversicherungsverbindlichkeiten für einen Monat auf das neu gegründete Unternehmen übergegangen. Die Verbindlichkeiten im Sozialversicherungsbereich standen in erster Linie im Zusammenhang mit dem wichtigsten Pensionsfonds des Unternehmens. In den Jahren 2003 und 2004 waren die Verbindlichkeiten auf insgesamt 137 Millionen EUR angestiegen. In diesem Zeitraum nahm das Unternehmen Zahlungen in Höhe von 7,7 Mio. EUR aufgrund einer Vergleichsvereinbarung für die Jahre bis 2003 vor. (Mio. EUR) 2002 (*2) 2003 (*2) 2004 (*3) Steuern 219 374 431 Sozialversicherung 54 148 196 Insgesamt 273 522 627 Hinweis: Die Zahlen für 2005 liegen noch nicht vor, weil die Rechnungsunterlagen von Olympic Airways seit dem 31. Dezember 2004 nicht aktualisiert wurden. (129) Den Gutachtern zufolge hieß es im Rechnungsprüfungsbericht für Olympic Airways für 2003, dass die Bücher und Aufzeichnungen des Unternehmens kaum den Steuervorschriften entsprachen. Im Bericht hieß es auch, dass die Steuerprüfungen der Jahre 1998 und 1999 ergeben hatten, dass die Bücher und Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß geführt worden waren und dass bei dem Unternehmen in den Jahren 2000 bis 2003 (einschließlich) keine Steuerprüfungen stattgefunden hatten, so dass das Unternehmen seinen steuerlichen Pflichten 1998-2003 (einschließlich) nicht nachgekommen sei. (130) Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass Olympic Airways mehrere Jahre lang seine Steuern nicht gezahlt hatte und seinen Pflichten aus der Sozialversicherung nicht vollständig nachgekommen war. Ende 2002 hatten die Verbindlichkeiten insgesamt bereits 273 Mio. EUR betragen und seitdem war diese Summe weiterhin beträchtlich gestiegen. Ende 2004 beliefen sich die Verbindlichkeiten auf schätzungsweise 627 Mio. EUR, d. h. auf über 75 % des Gesamtumsatzes von Olympic Airlines und der Olympic Airways Group im Jahr 2003. Die Gutachter stellten des Weiteren fest, dass Olympic Airways vor und nach der Umstrukturierung durch die nur teilweise beglichenen Steuerschulden ein Vorteil durch zusätzlichen Cashflow erwachsen sei. 5.2.2. ÜBERWEISUNG VON 130 312 459 EUR AN OLYMPIC AIRWAYS (OLYMPIC AIRLINES SERVICES) (131) Die griechische Regierung überwies der Olympic Airways Group zwischen dem 24. Dezember 2003 und dem 13. Mai 2004 in sieben Teilsummen insgesamt 130 312 459 EUR. Die Gutachter prüften diese Überweisungen, um festzustellen, wie sie gezahlt wurden und wofür diese Summen verwendet wurden. (132) Die Gelder wurden nach dem Gesetz 3185/2003 ausgezahlt und richteten sich nach dem Nennwert des Aktienkapitals des neu gegründeten Olympic Airlines. Laut Gesetz waren die Gelder für alle Arten von Abfindungs- und Rentenzahlungen an die Belegschaft sowie zur Begleichung der Verbindlichkeiten von Olympic Airways und Olympic Aviation im Rahmen des Umstrukturierungs- und Liquidationsverfahrens bestimmt. (133) Die Gutachter hatten festgestellt, dass das Geld dann überwiesen wurde, wenn sich nur geringe Summen auf dem Konto von Olympic Airways befanden. Es war zu erkennen, dass die Überweisungen der Regierung über mehrere Wochen immer dann genutzt wurden, wenn weniger Einzahlungen aus anderen Quellen eingingen als Beträge vom Konto entnommen wurden. Wenn sich fast kein Geld mehr auf dem Konto befand, wurde das Konto aufgestockt; dieser Vorgang wiederholte sich. Überweisungsdatum EUR 24. Dezember 2003 32 960 288 14. Januar 2004 10 091 143 30. Januar 2004 35 356 335 13. Februar 2004 10 000 000 8. April 2004 8 000 000 22. April 2004 12 000 000 13. Mai 2004 21 904 693 Insgesamt 130 312 459 (134) Auf der Grundlage des Zahlungsplans und der Informationen, die das Olympic-Airways-Management vorlegte, […]. Die Gutachter fanden heraus, dass das Management von Olympic Airways Rentenzahlungen und andere Umstrukturierungsaufwendungen offenbar so weit ausgelegt hatte, dass alle Ausgaben von Olympic Airways im Zeitraum zwischen der Abspaltung von Olympic Airways und dem Abschluss der Privatisierung darunter fielen. Es konnte nicht genau nachgeprüft werden, wofür Olympic Airways die Gelder verwendet hatte, weil zwischen den Geldern des Sonderkontos und den anderen Geldern, die auf dem Hauptkonto des Unternehmens eingingen, kein Unterschied gemacht wurde, aber laut Aussagen des Olympic-Airways-Managements gegenüber den Gutachtern der Kommission wurde das Geld folgendermaßen ausgegeben: Ausgabenkategorie EUR Flugzeugleasing 51 012 257 Rentenzahlungen 29 953 077 Gehälter 34 407 994 Kreditrückzahlung — Emporiki Bank 14 939 131 Insgesamt 130 312 459 5.2.3. RÜCKZAHLUNG EINES TEILS DES ABN-AMRO-DARLEHENS FÜR OLYMPIC AIRWAYS DURCH GRIECHENLAND (135) Am 9. Februar 2001 schloss Olympic Airways einen Darlehensvertrag über 182 198 160 EUR mit der ABN Amro Bank, um den Standortwechsel von Olympic Airways zum neuen internationalen Flughafen Athen zu finanzieren. (136) Das Darlehen war zwischen dem 9. August 2003 und dem 9. Februar 2011 in sechzehn halbjährlichen Raten à 11 387 385 EUR zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen und wurde durch eine staatliche Garantie besichert, die ABN Amro berechtigte, direkt vom Staat die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen von Olympic Airways zu verlangen. (137) Bei der Übertragung des Flugbetriebs an Olympic Airlines am 11. Dezember 2003 verblieb das Darlehen als Verbindlichkeit in den Büchern von Olympic Airways. Am 31. Dezember 2003 hatte Olympic Airways eine der vorgesehenen Darlehensraten bezahlt, so dass die Verbindlichkeiten in der Bilanz von Olympic Airways noch 170 810 775 EUR betrugen. (138) Bei der Prüfung der Olympic-Airways-Bücher stellten die Gutachter fest, dass ABN Amro die staatliche Garantie für die zweite, dritte und vierte Darlehensrate in Anspruch genommen hatte. Der griechische Staat hat dementsprechend die folgenden Raten im Namen von Olympic Airways gezahlt: Zahlungsdatum Gezahlter Betrag (EUR) 10. Mai 2004 12 390 090 (*4) 8. Oktober 2004 12 288 017 (*4) 9. März 2005 12 267 250 (*4) Insgesamt 36 945 357 (139) Die Gutachter stellten auch fest, dass die Regierung die griechischen Steuerbehörden ersucht hatte, das Geld von Olympic Airways zurückzuerlangen. Die Steuerbehörden übermittelten Olympic Airways daraufhin Zahlungsaufforderungen. Der Betrag erschien in den Büchern von Olympic Airways als Forderung gegenüber den Steuerbehörden; sie war jedoch noch nicht beglichen worden. 5.2.4. FINANZIERUNGSLEASINGZAHLUNGEN FÜR FLUGZEUGE (A340) (140) Bei der Prüfung der Bücher von Olympic Airways stellten die Gutachter fest, dass der griechische Staat am 24. September 2004 im Rahmen zweier Finanzierungsleasingverträge mit Crédit Lyonnais für zwei Airbusse A340 als Bürge Leasingzahlungen in Höhe von insgesamt 11 774 684 EUR geleistet hatte. Die Zahlungen standen im Zusammenhang mit der am 29. Juli 2004 fälligen, halbjährlichen Rate gemäß Leasingvertrag für die Flugzeuge. (141) Die Gutachter stellten fest, dass die Regierung die griechischen Steuerbehörden ersucht hatte, das Geld von Olympic Airways zurückzuerlangen. Die Steuerbehörden übermittelten Olympic Airways daraufhin Zahlungsaufforderungen. Der Betrag erschien in den Büchern von Olympic Airways als Forderung gegenüber den Steuerbehörden; sie war jedoch noch nicht beglichen worden. 5.2.5. DIREKTE BARZAHLUNGEN DES STAATES AN OLYMPIC AIRWAYS (142) Die Gutachter stellten des Weiteren fest, dass der griechische Staat am 9. August 2004 8,2 Mio. EUR bar an Olympic Airways gezahlt hatte. Dies war ein Vorschuss des griechischen Staates an Olympic Airways für eine Summe gewesen, die Olympic Airways als Garantie für Finanzierungsleasingzahlungen an Crédit Lyonnais für zwei A340-Flugzeuge in ein Treuhandkonto eingezahlt hatte. Crédit Lyonnais hatte sich bereiterklärt, das Geld auf dem Treuhandkonto freizugeben, sobald die Flugzeugleasingverträge im Dezember 2004 von Olympic Airways auf die Regierung übertragen worden wären (per Novation). Die Übertragung der Verträge auf den Staat wurde auch tatsächlich im Dezember 2004 vollzogen. (143) Als Olympic Airways das Geld im Dezember 2004 von dem Treuhandkonto zurückbekam, hatte es den vom Staat erhaltenen Vorschuss noch nicht zurückgezahlt. Am 23. März 2005 wandte sich der griechische Staat an Olympic Airways mit der Bitte um Rückzahlung der Summe zuzüglich Zinsen. Zum Zeitpunkt des Abschlussberichts der Kommission (14. Juni 2005) bestätigten die Gutachter, dass Olympic Airways den fraglichen Betrag nicht an den Staat zurückgezahlt hatte. 5.2.6. WEITERE AUFWENDUNGEN (144) Bei der Prüfung der Bücher von Olympic Airways stellten die Gutachter fest, dass Olympic Airways der staatlichen Griechischen Organisation für Telekommunikation (OTE) am 31. Dezember 2004 8 Mio. EUR schuldete. Aus dem Olympic-Airways-Hauptbuch ging hervor, dass Olympic Airways 2003 und 2004 für Dienstleistungen an verschiedenen Standorten nichts an die OTE gezahlt hatte. 4,5 Mio. EUR in der Bilanz beziehen sich auf Zeiträume vor 2003. 5.3. SCHLUSSFOLGERUNGEN DER GUTACHTER ZU OLYMPIC AIRLINES NACH DER UMSTRUKTURIERUNG 5.3.1. GESCHÄFTSERGEBNIS VON OLYMPIC AIRLINES 2004 (145) Die Gutachter stellten fest, dass 2004 für Olympic Airlines ein schwieriges Geschäftsjahr war: Das Unternehmen verzeichnete einen Betriebsverlust von 94,5 Mio. EUR (bei einem Umsatz von 616,7 Mio. EUR) und einen Nettoverlust vor Steuern von 87,1 Mio. EUR. Selbst die operativen Bruttogewinne (Umsatz abzüglich der direkten Kosten für Dienstleistungen) des Unternehmens beliefen sich auf lediglich 4 Mio. EUR. Die Bilanz von 2003 enthielt unter den außerordentlichen Posten Rückstellungen in Höhe von 13 Mio. EUR, von denen 12,6 Mio. EUR 2004 wieder den Einnahmen zugerechnet worden waren. Deshalb war es angebracht, den Verlust im Jahr 2004 auf 99,7 Mio. EUR und nicht auf 87,1 Mio. EUR zu veranschlagen. (146) Die Gutachter wiesen darauf hin, dass das Nettovermögen des Unternehmens (24,3 Mio. EUR) Ende 2004 auf 18,6 % des Aktienkapitals (130,4 Mio. EUR) geschrumpft war. Wenn der Geschäftswert von 18 Mio. EUR abgeschrieben worden wäre, hätte sich das Nettovermögen auf 4,8 % des Aktienkapitals verringert. Nach dem griechischen Gesellschaftsgesetz 2190 muss bei einer Verringerung des Geschäftswerts eines Unternehmens auf weniger als 50 % des Aktienkapitals eine Hauptversammlung einberufen und ein Aktionsplan beschlossen werden, um die Unternehmensbilanz und damit den Gläubigerschutz wiederherzustellen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Das Gesetz besagt ferner, dass das griechische Handelsministerium dem Unternehmen die Gewerbeerlaubnis entziehen kann, wenn der Wert des Unternehmens unter 10 % des Aktienkapitals fällt. Die Gutachter wiesen allerdings darauf hin, dass diese Maßnahme nur ein letztes Mittel ist und in der Praxis nur selten angewandt wird. (147) Das Management von Olympic Airlines gibt folgende Hauptgründe für dieses Geschäftsergebnis an: — die negative Reaktion des Tourismusmarktes auf die Umstrukturierung der Olympic Airways Group, die zu einem Rückgang der Buchungen in der Weihnachtssaison 2003/2004 führte; — Streiks des Kabinenpersonals zwischen Dezember 2003 und Februar 2004, weshalb Flüge annulliert wurden, weniger Buchungen eingingen und zusätzliche Kosten entstanden; — zusätzliche Kosten aufgrund der Umstrukturierung, u. a. der Bedarf an erheblich mehr Piloten als geplant, höhere Leasingkosten und mehr Wet-Leases als erwartet. (148) Da Olympic Airlines nicht über die Barreserven verfügte, um diese Verluste zu finanzieren, kamen die Gutachter zu dem Schluss, dass Olympic Airlines nur die Möglichkeit blieb, sich Geld zu leihen oder erweiterte Kreditkonditionen bei seinen Zulieferern zu erwirken. Die Gutachter analysierten den Cashflow des Unternehmens im Jahr 2004 und konnten belegten, dass das Unternehmen tatsächlich diese Strategie verfolgt hatte und die Kredite in dem Jahr um […] Mio. EUR anstiegen. Mit am meisten stiegen die den Zulieferern geschuldeten Beträge; so betrugen die Forderungen von AIA […] Mio. EUR (2003 waren es […] Mio. EUR gewesen). Im April 2005 schloss Olympic Airlines eine Vergleichsvereinbarung mit AIA über die Zahlung von […] Mio. EUR der zu dem Zeitpunkt ausstehenden Verbindlichkeiten in Höhe von […] Mio. EUR. Die Vereinbarung sah vor, dass zwischen dem 30. April 2005 und dem 30. November 2005 feste monatliche Zahlungen erfolgen sollten. Ein weiterer beträchtlicher Teil der Schulden von Olympic Airlines am 31. Dezember 2004 waren die Forderungen von Olympic Aviation in Höhe von […] Mio. EUR; dieser Betrag war seit dem 31. Dezember 2003 auf […] Mio. EUR angestiegen. (149) Hinsichtlich der Aktivitäten von Olympic Airlines im Jahr 2005 erklären die Gutachter, dass die Jahresabschlüsse für die Zeit nach dem 31. Dezember 2004 nicht verfügbar gewesen seien, dass sich aber aus anderen Jahresabschlüssen sowie aus Gesprächen mit dem Management hätte schließen lassen, dass Olympic Airlines im ersten Quartal 2005 weitere Verluste erlitten habe. Wie bereits in früheren Jahren habe dies zu Cashflow-Engpässen geführt, so dass das Management kurzfristige Finanzierungslösungen habe finden müssen. Zusätzlicher positiver Cashflow habe sich durch verzögerte Gebührenzahlungen an den internationalen Flughafen Athen ergeben; dafür seien Sicherheiten in Form von Flugzeughypotheken im Wert von insgesamt 36 Millionen EUR hinterlegt worden. (150) Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass das Geschäft von Olympic Airlines in hohem Maße zyklisch ist, was sich an dem negativen Cashflow in den Monaten Oktober bis März zeige, der durch den positiven Cashflow in den Monaten April bis September ausgeglichen werde. Dieser Zyklus wiederhole sich jährlich. Der Nettozufluss in den Sommermonaten gliche jedoch den Nettoabfluss in den Wintermonaten nicht vollständig aus, so dass insgesamt ein ständiger Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln bestehe. Es sei unklar, wann das Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr einen positiven Cashflow verzeichnen würde, aber das Management hoffe, dass dies frühestens 2006 und spätestens 2007 unter neuer Eigentümerschaft der Fall sein werde. 5.3.2. STEUERN (ERTRAGSSTEUERN, KÖRPERSCHAFTSTEUER, SOZIALVERSICHERUNG UND MEHRWERTSTEUER) (151) Die Gutachter prüften die Konten, Bücher und Aufzeichnungen von Olympic Airlines im Hinblick auf die für die Beschäftigten abgeführte Einkommensteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer für den Zeitraum zwischen Dezember 2003 bis Mai 2005. Sie stellten fest, dass im Rahmen der Ausgliederung des Flugbetriebs an Olympic Airlines lediglich für einen Monat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für die ehemaligen Olympic-Airways-Beschäftigten von Olympic Airlines übertragen worden waren. (152) Die von Olympic Airlines an den griechischen Staat zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge waren im Zeitraum von Dezember 2003 bis Dezember 2004 um 20,2 Millionen EUR angestiegen. Dies war ein Teil der von Olympic Airlines insgesamt geschuldeten 94,4 Millionen EUR. (153) Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (IKA) wurden bis Oktober 2004 verbucht und fristgerecht an den Staat gezahlt. Zwischen Oktober 2004 und Februar 2005 erfolgten keine Zahlungen. Im März 2005 schloss das Unternehmen eine Vergleichsvereinbarung mit den Steuerbehörden über die Begleichung der noch ausstehenden Forderungen in Höhe von […] Millionen EUR in 18 Monatsraten ab März 2005, wodurch die Schulden effektiv in eine achtzehnmonatige Kreditfazilität umgewandelt wurden. Seit März 2005 hat sich das Unternehmen an diese Vereinbarung gehalten und ist seinen monatlichen Verpflichtungen nachgekommen. (154) Die Gutachter stellten fest, dass Olympic Airlines die Mehrwertsteuer in diesen Zeitraum ordnungsgemäß angegeben und entrichtet hatte. 5.3.3. FLUGZEUGE Flugzeugtyp Anzahl […] Anzahl der Sitze Eigentumssituation Airbus A340-313 4 […] 295 geleast Airbus A300-65 3 […] 269 geleast Boeing 737-400 14 […] 150 7 eigene/7 geleast Boeing 737-300 2 […] 136 geleast Boeing 717-200 3 […] 100 geleast ATR-72-320 7 […] 68 eigene ATR-42-320 6 […] 50 4 eigene/2 geleast DHC-8 4 […] 37 geleast Insgesamt 43 (155) Die Gutachter berichteten, dass Olympic Airlines den Betrieb mit 43 (18 eigenen und 25 geleasten) Flugzeugen aufgenommen habe. Seit der Aufnahme des Betriebs war die Zahl der Flugzeuge, die Olympic Airlines gehörten, gleich geblieben, die Zahl der geleasten Flugzeuge war um drei gesunken. Zwei Airbusse A300-600 von Olympic Airways, die von Olympic Airlines geleast wurden, waren im Februar 2005 verkauft worden, und das Leasing einer Boeing 737-3000 war nicht verlängert worden, als der Vertrag im März 2005 auslief. 5.3.3.1. Oper