Beschluss (GASP) 2025/2572 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32025D2572. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

en, um die ukrainischen Behörden als ‚Nazis‘ darzustellen, und bezichtigt sie, ihr eigenes Volk zu verraten, während sie gleichzeitig die militärische Aggression und die Verbrechen Russlands rechtfertigt. Sie hat in besetzten ukrainischen Regionen (einschließlich Mariupol und Donezk) Beiträge produziert, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) als Propaganda zur Rechtfertigung von Kriegsverbrechen beschrieben wurden. Ihre Inhalte wurden während eines russischen Cyberangriffs, durch den das Fernsehprogramm gestört wurde, über ukrainische Fernsehsender übertragen. Panchenko verbreitet auch auf ihrem Telegram-Kanal (402 Tsd. Abonnenten) und auf X (148 Tsd. Abonnenten) gegen die Ukraine gerichtete Rhetorik und Verschwörungsrhetorik. Auf ihrem X-Konto versucht sie, mit Hilfe von Clickbait-Inhalten und unauthentischen Aktivitäten und Werbung für prorussische Konten ihr englischsprachiges Publikum zu vergrößern. Daher ist Diana Panchenko für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie. 15.12.2025“ 2. Die folgenden Einträge werden in Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ aufgenommen: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „16. 142. Separates Bataillon für elektronische Kampfführung 142-й батальон радиоэлектронной борьбы 142-й батальон РЭБ 142-й отдельный батальон радиоэлектронной борьбы 236000, Posyolok Kumachevo, Kaliningrad region, Russian Federation Das 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung mit Sitz im Gebiet Kaliningrad ist Teil der elektronischen Kampfführung und spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit und Verteidigung des Gebiets. Das Bataillon ist verantwortlich für den Einsatz von Technologien zur Störung aller Arten von Systemen für Kurzwellenkommunikation, für die Durchführung von Übungen der elektronischen Kampfführung zur Störung feindlicher Navigation und Funkkommunikation sowie für die Sammlung und Analyse nachrichtendienstlicher Informationen, die durch die Überwachung elektromagnetischer Strahlung im Kurz- und Ultrakurzwellenbereich erhalten werden. In der letzten Zeit haben mehrere europäische Länder GPS-Signal-Ausfälle erlebt, die Aktivitäten Russlands im Bereich der elektronischen Kampfführung, insbesondere aus Kaliningrad, zugeschrieben wurden. Dies umfasst das absichtliche Stören (‚jamming‘) und Fälschen (‚spoofing‘) von GPS-Signalen, das in erster Linie die baltischen Staaten betraf. Die Störung und Manipulation von GPS-Signalen hat zu Hindernissen für die Landung ziviler Flugzeuge geführt. Das 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung in Kaliningrad hat Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören. Daher ist das 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung als Teil der russischen Streitkräfte durch die Ermöglichung des Gebrauchs bzw. Missbrauchs des Funkfrequenzspektrums für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder Sicherheit in oder die Souveränität der Mitgliedstaaten der Union untergraben oder bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme oder für Handlungen, die durch böswillige Cyberaktivitäten im Rahmen hybrider Aktivitäten darauf abzielen, kritische Infrastrukturen zu stören, zu schädigen oder zu zerstören. 15.12.2025 17. International Russophile Movement (Russisch: Международное движение русофилов) (Französisch: Mouvement International Russophile) Die Bewegung International Russophile Movement ist für die weltweite Verbreitung destabilisierender Narrative im Namen der Regierung der Russischen Föderation verantwortlich. Die Bewegung unterhält enge Verbindungen zum russischen Außenministerium, das ihre Arbeit unterstützt. Der russische Außenminister Sergey Lavrov hat auf Kongresstagungen der Bewegung Grundsatzreden gehalten. Die Bewegung steht auch in Verbindung mit dem führenden Ideologen des Kreml Aleksandr Dugin und dem Medienoligarchen Konstantin Malofeev. Die Regierung der Russischen Föderation nutzt die Bewegung als Deckmantel, um die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu manipulieren, antiwestliche Stimmungen zu schüren und andere Aussagen des Kremls wiederzugeben. Daher unterstützt die Internationale Russophile Movement Handlungen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, oder setzt diese um. 15.12.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2572/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)