Beschluss (GASP) 2025/2572 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/2572 15.12.2025 BESCHLUSS (GASP) 2025/2572 DES RATES vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 8. Oktober 2024 den Beschluss (GASP) 2024/2643 (1) angenommen. (2) Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) hat am 18. Juli 2025 eine Erklärung im Namen der Union veröffentlicht, in der sie die anhaltenden böswilligen Aktivitäten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langjähriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben, auf das Schärfste verurteilte. Die Hohe Vertreterin hat betont, dass die böswilligen Aktivitäten Russlands seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter zugenommen haben und höchstwahrscheinlich in absehbarer Zukunft anhalten werden. (3) Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die böswilligen Aktivitäten Russlands gegen die Union, ihre Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Drittländer. (4) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 12 natürliche Personen und zwei Organisationen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2024/2643 aufgenommen werden sollten. (5) Der Beschluss (GASP) 2024/2643 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I des Beschlusses (GASP) 2024/2643 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2025. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1) Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (ABl. L, 2024/2643, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2643/oj). ANHANG Anhang I des Beschlusses (GASP) 2024/2643 wird wie folgt geändert: 1. Die folgenden Einträge werden in Abschnitt „A. Natürliche Personen“ aufgenommen: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „48. John Mark DOUGAN Funktion: ehemaliger stellvertretender Sheriff in Florida Geburtsdatum: 15.12.1976 Geburtsort: Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika Staatsangehörigkeit: amerikanisch, russisch Geschlecht: männlich John Dougan ist ein ehemaliger stellvertretender Sheriff in Florida, der 2016 nach Russland geflohen ist. Er wird öffentlich beschuldigt, von Moskau aus an kremlfreundlichen digitalen Informationsoperationen teilgenommen zu haben, indem er das CopyCop-Netz von Falschmeldungs-Websites betreibt und Aktivitäten von Storm-1516 unterstützt. Auf den gefälschten Websites werden legitime Medienunternehmen nachgeahmt und erfundene Geschichten sowie KI-generierte Deepfake-Inhalte verbreitet. In den Berichten westlicher staatlicher Stellen und in unabhängigen Ermittlungsquellen werden die Aktivitäten von Dougan mit dem russischen Militärgeheimdienst (GRU) und der in Moskau ansässigen Denkfabrik Center for Geopolitical Expertise in Verbindung gebracht, was darauf hindeutet, dass er russische Unterstützung und Anweisungen zur Beeinflussung von Wahlen, zur Diskreditierung von politischen Persönlichkeiten und zur Manipulation des öffentlichen Diskurses in westlichen Ländern erhält. Daher ist John Dougan für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union und in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 15.12.2025 49. Andrey Andreievich SUSHENTSOV (Russisch: Андрей Андреевич СУШЕНЦОВ) Funktion: Direktor des Institute for International Studies (IIS), Moscow State Institute of International Relations (MGIMO-Universität), einer diplomatischen Akademie, die dem Außenministerium der Russischen Föderation untersteht, Programmdirektor des Valdai Discussion Club; Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP); häufig in staatlichen russischen Medien auftretender Kommentator sowie Autor für Russia in Global Affairs und andere kremltreue Medien Geburtsdatum: 8.6.1983 Geburtsort: Orenburg, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN: 400407010797 Andrey Sushentsov ist einer der wichtigsten Ideologen Russlands für Außenpolitik, die im System von staatlichen Hochschulen und Denkfabriken tätig sind. Sein Institut (IIS MGIMO) untersteht unmittelbar dem russischen Außenministerium und ist eng mit offiziellen diplomatischen und strategischen Planungsstrukturen verbunden. Sushentsov tritt regelmäßig in russischen und internationalen Medien auf, wobei er die außenpolitische Weltanschauung Russlands im Einklang mit den Kreml-Botschaften vertritt. In seinen Kommentaren verbreitet er konsequent die folgenden Narrative: Der Westen habe durch Erweiterung der NATO und Bedrohung Russlands den Konflikt in der Ukraine ausgelöst; die Handlungen Russlands seien defensiver Natur und zielten auf die Wiederherstellung eines ‚strategischen Gleichgewichts‘ im internationalen System ab; die von den USA geführte ‚unipolare Weltordnung‘ breche zusammen und Russland baue gemeinsam mit China und dem ‚Globalen Süden‘ eine gerechtere multipolare Welt auf und westliche Sanktionen seien unrechtmäßig und selbstzerstörerisch und werden als Druckmittel gegen souveräne Staaten eingesetzt. Er vertritt häufig die russische Perspektive in den Podiumsdiskussionen von Valdai, an denen Präsident Wladimir Putin und hochrangige Beamte teilnehmen, wobei er sowohl als Veranstalter als auch als Sprecher für vom Kreml gebilligte Botschaften fungiert. Daher ist Andrey Sushentsov für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten, in einer internationalen Organisation oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen oder die Souveränität oder Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich oder unterstützt diese. 15.12.2025 50. Dmitry Vyacheslavovich SUSLOV (Russisch: Дмитрий Вячеславович СУСЛОВ) Funktion: Stellvertretender Direktor, Centre for Comprehensive European and International Studies (CCEIS), Higher School of Economics (HSE-Universität), Moskau, Stellvertretender Direktor für Forschungsprogramme des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP), Sachverständiger und häufiger Redner beim Valdai Discussion Club, Mitwirkender bei Russia in Global Affairs und anderen kremltreuen Veröffentlichungen Geburtsdatum: 15.2.1979 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Suslov ist ein russischer Analyst für Außenpolitik, der in Institutionen tätig ist, die eng mit dem Politik- und Kommunikationsapparat des Kremls verbunden sind. Durch seine Positionen an der HSE-Universität, im Rat für Außen- und Verteidigungspolitik und im Valdai Discussion Club nimmt er regelmäßig an hochrangigen Diskussionen teil, bei denen die außenpolitischen Narrative Russlands gestaltet und verbreitet werden. Er tritt häufig in russischen staatlichen und internationalen Medien als ‚unabhängiger Sachverständiger‘ auf und vertritt dabei Standpunkte, die mit den offiziellen Linien des Kreml im Einklang stehen: Darstellung der NATO und der USA als verantwortlich für die Auslösung des Krieges in der Ukraine, Darstellung der westlichen militärischen Unterstützung für Kyjiw als ‚Eskalation‘ oder ‚direkte Beteiligung‘ am Konflikt und Rechtfertigung russischer Zwangsmaßnahmen als defensive oder unvermeidliche Reaktionen auf die westliche Aggression. Im Jahr 2024 schlug Suslov öffentlich vor, dass Russland eine ‚demonstrative nukleare Explosion‘ in Erwägung ziehen sollte, um ‚den Westen an die Gefahren eines Atomkriegs zu erinnern‘; eine Erklärung, über die Reuters und andere Medien ausführlich berichteten. Solche Äußerungen normalisieren die Idee der nuklearen Drohung und Erpressung und tragen so unmittelbar zum Klima der Einschüchterung im Zusammenhang mit der Kriegspolitik Russlands bei. Daher ist Dmitry Suslov für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten, in einer internationalen Organisation oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen oder die Souveränität oder Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme oder Anstiftung oder anderweitige Erleichterung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland verantwortlich oder unterstützt diese. 15.12.2025 51. Fyodor Aleksandrovich LUKYANOV (Russisch: Фёдор Александрович ЛУКЬЯНОВ) Funktion: Journalist, Fernsehmoderator und, Politikwissenschaftler, Chefredakteur von Russia in Global Affairs, Forschungsdirektor des Valdai Discussion Club, Mitglied des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC) Geburtsdatum: 1.2.1967 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Fyodor Lukyanov ist ein bekannter russischer Politikanalyst, Kommentator für Außenpolitik und Wissenschaftler, der eng mit kremlnahen Denkfabriken verbunden ist. Er ist Chefredakteur von Russia in Global Affairs, einer der einflussreichsten außenpolitischen Zeitschriften Russlands, und ist als Forschungsdirektor des Valdai Discussion Club tätig, einer eng mit der russischen Führung verbundenen Plattform, die häufig zur Verbreitung offizieller Narrative genutzt wird. Er ist auch Mitglied des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC) und moderiert häufig Veranstaltungen mit Präsident Wladimir Putin bei Valdai-Foren. Durch seine Schriften, Interviews und öffentlichen Auftritte verbreitet Lukyanov konsequent die Propaganda des Kremls und stellt dabei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als defensive Reaktion auf die westliche Politik dar. Er beschuldigt wiederholt die Union, die NATO und die Vereinigten Staaten, den Konflikt zu ‚provozieren‘, beschreibt die Ukraine als westlichen Stellvertreter anstelle eines souveränen Staates und rechtfertigt russische Militäraktionen als ‚notwendig‘, um die Erweiterung der NATO zu stoppen. Seine Argumente werden häufig in kremlfreundlichen Medien zitiert und prägen den intellektuellen Rahmen, der zur Legitimierung der Aggression Russlands verwendet wird. Er ist ein wichtiger Meinungsführer, der die Aggression Russlands ideologisch rechtfertigt. Mit seiner Arbeit bei Valdai und Russia in Global Affairs unterstützt er unmittelbar die außenpolitischen Narrative des Kreml im Ausland. Er trägt zu systematischen Desinformationskampagnen bei, mit denen die Schuld für den Krieg der Ukraine und dem Westen zugeschrieben wird. Daher ist Fyodor Lukyanov für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland untergraben oder bedrohen oder die Souveränität oder Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme oder die Anstiftung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland verantwortlich oder unterstützt diese. 15.12.2025 52. Ivan Nikolaevich TIMOFEEV Funktion: Politikwissenschaftler, Analyst für Außenpolitik und Politikstratege; Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC), Programmdirektor des Valdai Discussion Club Geburtsdatum: 1983 Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ivan Timofeev ist ein bekannter russischer Politikwissenschaftler und Analyst für Außenpolitik, der eng mit kremltreuen Institutionen verbunden ist. Er ist Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC), einer vom russischen Außenministerium gegründeten Organisation, und Programmdirektor des Valdai Discussion Club, einer öffentlichkeitswirksamen Plattform, die von der russischen Führung (einschließlich Präsident Wladimir Putin) genutzt wird, um offizielle staatliche Narrative in Russland und international zu verbreiten. Timofeev steuert häufig Beiträge zu Russia in Global Affairs bei und ist als Kommentator für staatliche Medien wie TASS und Izwestija tätig. Durch seine Schriften, Interviews und Auftritte bei den Valdai-Foren verbreitet Timofeev konsequent die Propaganda des Kremls. Er stellt Russlands Invasion in die Ukraine als defensive Reaktion auf westliche Provokationen dar, beschreibt die Ukraine als westlichen ‚Stellvertreter‘ und beschuldigt die Vereinigten Staaten und die NATO der Eskalation des Konflikts. In seinen Analysen legitimiert er regelmäßig die militärische Aggression Russlands, normalisiert die Konfrontation mit dem Westen und diskreditiert gleichzeitig die westlichen Sanktionen und stellt sie als feindselige Handlungen dar. Daher ist Ivan Timofeev für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen oder die Souveränität oder Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich oder unterstützt diese. 15.12.2025 53. Andrey Georgievich BYSTRITSKYI (Russisch: Андрей Георгиевич БЫСТРИЦКИЙ) Position: Journalist, Medienmanager, Wissenschaftlicher und Führungskraft einer Denkfabrik; Vorstandsvorsitzender der Valdai Discussion Club Foundation Geburtsdatum: 21.7.1960 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrei Bystritskyis Führungsrolle bei Valdai und sein Hintergrund in den Bereichen Medien und Wissenschaft deuten darauf hin, dass er das offizielle russische Narrativ in Bezug auf internationale Beziehungen, Medienkontrolle und die Rolle Russlands in globalen Angelegenheiten aktiv unterstützt und verbreitet. Der Valdai Club wird als Instrument der russischen Public Diplomacy und Soft Power eingesetzt; durch die Leitung dieser Einrichtung trägt Bystritskyi zur Infrastruktur für die Erstellung und Verbreitung staatlicher Narrative bei. Als Dekan einer großen Universitätsfakultät (Kommunikation/Medien) und erfahrener Medienmanager ist er in der Lage, die Lehrpläne, die Forschung und den öffentlichen Diskurs in Bezug auf Medien, Kommunikation und staatliche Narrative zu gestalten, was koordinierte Informations- oder Einmischungskampagnen erleichtern kann. In seinen Zitaten und Reden gibt er russische diplomatische Narrative, die mit den strategischen Botschaften des Kremls im Einklang stehen, wieder und verbreitet diese; darunter Narrative über eine multipolare Welt oder die Zusammenarbeit des Globalen Südens mit Russland. Daher ist Andrei Bystritsyi für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union, in mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich oder unterstützt sie. 15.12.2025 54. Vladislav Yevgenevich BOROVKOV (Russisch: Владислав Евгеньевич БОРОВКОВ) Funktion: Offizier (Oberleutnant) des GRU, Einheit 29155 Geburtsdatum: 7.10.1997 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladislav Borovkov ist Mitglied des GRU (russischer Militärgeheimdienst), Einheit 29155, sowie der Cybergruppierung Cadet Blizzard. Borovkov handelte gemeinsam mit anderen Mitgliedern von Cadet Blizzard. Darüber hinaus war Borovkov zwischen Dezember 2020 und August 2024 an Cyberangriffen auf Regierungsorganisationen in der Ukraine beteiligt. Cadet Blizzard verwendete einen WhisperGate-Wiper auf den kompromittierten Systemen, was den Systemen der Ukraine erheblichen Schaden zufügte. Darüber hinaus griff die Gruppe auch Mitgliedstaaten der Union- und Mitgliedstaaten der NATO an, um sensible Informationen zu erhalten und die politische Lage in den Ländern zu destabilisieren. Daher ist Vladislav Borovkov für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität, oder die Sicherheit oder die Souveränität der Union, mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, der NATO und der Ukraine untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten oder darauf abzielen, ihre kritische Infrastruktur durch böswillige Cyberaktivitäten zu beschädigen oder zu vernichten, verantwortlich oder setzt diese um. Er ist auch mit der GRU-Einheit 29155 verbunden. 15.12.2025 55. Denis Igorevich DENISENKO (Russisch: Денис Игоревич ДЕНИСЕНКО) Funktion: Offizier des GRU, Einheit 29155 Geburtsdatum: 14.5.1997 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Denis Denisenko ist Mitglied des GRU (russischer Militärgeheimdienst), Einheit 29155, sowie der Cybergruppierung Cadet Blizzard. Denisenko handelte gemeinsam mit anderen Mitgliedern von Cadet Blizzard. Darüber hinaus war Denisenko zwischen Dezember 2020 und August 2024 an Cyberangriffen auf Regierungsorganisationen in der Ukraine beteiligt. Cadet Blizzard verwendete einen WhisperGate-Wiper auf den kompromittierten Systemen, was den Systemen der Ukraine erheblichen Schaden zufügte. Darüber hinaus griff die Gruppe auch Mitgliedstaaten der Union- und Mitgliedstaaten der NATO an, um sensible Informationen zu erhalten und die politische Lage in den Ländern zu destabilisieren. Daher ist Denis Denisenko für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit oder die Souveränität der Union, mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, der NATO und eines Drittlandes (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten oder darauf abzielen, ihre kritische Infrastruktur durch böswillige Cyberaktivitäten zu beschädigen oder zu vernichten, verantwortlich oder setzt diese um. Er ist auch mit der GRU-Einheit 29155 verbunden. 15.12.2025 56. Dmitry Iurevich GOLOSHUBOV (Russisch: Дмитрий Юрьевич ГОЛОШУБОВ) Funktion: Offizier des GRU, Einheit 29155 Geburtsdatum: 10.10.1998 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Goloshubov ist Mitglied des GRU (russischer Militärgeheimdienst), Einheit 29155, sowie der Cybergruppierung Cadet Blizzard. Goloshubov handelte gemeinsam mit anderen Mitgliedern von Cadet Blizzard. Darüber hinaus war Goloshubov zwischen Dezember 2020 und August 2024 an Cyberangriffen auf Regierungsorganisationen in der Ukraine beteiligt. Cadet Blizzard verwendete einen WhisperGate-Wiper auf den kompromittierten Systemen, was den Systemen der Ukraine erheblichen Schaden zufügte. Darüber hinaus griff die Gruppe auch Mitgliedstaaten der Union- und Mitgliedstaaten der NATO an, um sensible Informationen zu erhalten und die politische Lage in den Ländern zu destabilisieren. Daher ist Dmitry Goloshubov für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit oder die Souveränität der Union, mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, der NATO und eines Drittlandes (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten oder darauf abzielen, ihre kritische Infrastruktur durch böswillige Cyberaktivitäten zu beschädigen oder zu vernichten, verantwortlich oder setzt diese um. Er ist auch mit der GRU-Einheit 29155 verbunden. 15.12.2025 57. Jacques BAUD Funktion: Ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, ehemaliger strategischer Analyst und Sachverständiger für Geheimdienste und Terrorismus Geburtsdatum: 1.4.1955 Staatsangehörigkeit: schweizerisch Geschlecht: männlich Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten. Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie. 15.12.2025 58. Xavier MOREAU Funktion: ehemaliger Offizier und französisch-russischer Geschäftsmann; Gründer der Stratpol-Website Geburtsdatum: 25.10.1971 Staatsangehörigkeit: französisch Geschlecht: männlich Xavier Moreau ist Geschäftsmann und Gründer der Stratpol-Website sowie ehemaliger Offizier. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische und kremlfreundliche Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien über die Invasion Russlands in die Ukraine, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten. Daher ist Xavier Moreau für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie. 15.12.2025 59. Diana Vitaliivna PANCHENKO (Ukrainisch: Діана Віталіївна ПАНЧЕНКО) (Russisch: Диана Витальевна ПАНЧЕНКО) Geburtsdatum: 21.5.1988 Geburtsort: Mikolajiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: weiblich Diana Panchenko ist eine in der Ukraine geborene Journalistin und Propagandistin. Sie erstellt und verbreitet prorussische Narrative, die sich gegen die Ukraine und die NATO richten. In ihren Videos ahmt sie bewusst Formate von Nachrichtensendungen nach, um die Narrative des Kremls zu legitimieren. Sie manipuliert Information