94/215/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS- Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (Nur der spanische, deutsche, englische, französische und italienische Text sind verbindlich)

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EGKS insgesamt, Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Benelux, Italien, Griechenland/Irland/Dänemark, Portugal und Spanien. Diese Zahlen wurden einen oder zwei Monate nach Ende des jeweiligen Quartals verteilt. Von Ende 1989 an lieferte Federacciai globale Zahlen für die Lieferungen der anderen italienischen Hersteller als Ferdofin. Die wichtigsten Dokumente betreffend das Liefermonitoring sind ebenfalls in Anhang I aufgelistet. 1.3.3. Das Monitoring nach Mitte 1990 (43) Am 18. Juli 1990 erließ die Kommission auf der Grundlage von Artikel 65 des EGKS-Vertrags die Entscheidung 90/417/EGKS (17) betreffend eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von europäischen Herstellern von kaltgewalzten, nichtrostenden, flachen Stahlerzeugnissen. Darin befand die Kommission, daß verschiedene Unternehmen gegen Artikel 65 Absatz 1 des EGKS-Vertrags verstossen hatten, und setzte gegen einige von ihnen Geldbussen fest. (44) Am 30. Juli 1990 sandte Eurofer unter anderem an den Vorsitzenden und das Sekretariat der Träger-Kommission ein Schreiben mit der Überschrift "Austausch und Verteilung von Statistiken". Die relevanten Passagen dieses Schreibens lauten (18): "Die jüngste Entscheidung der Kommission in der Sache nichtrostende Flacherzeugnisse und verschiedentliche Kontakte zwischen der GD IV und dem Eurofer-Vorstand haben die Aufmerksamkeit auf die Frage des Austauschs bzw. der Verteilung von Statistiken durch uns oder die Ausschußsekretariate und deren Vereinbarkeit mit Artikel 65 des EGKS-Vertrags gelenkt. Bis zu einer eingehenden rechtlichen Prüfung der Frage haben wir beschlossen, die Weitergabe von Statistiken mit individualisierten Produktions-, Liefer- oder Auftragszahlen auszusetzen, und bitten Sie, auch im Rahmen Ihres Ausschusses einstweilen von einer derartigen Weitergabe abzusehen. Von diesem Ersuchen nicht betroffen sind natürlich die Erfassung individualisierter Zahlen durch eine neutrale Stelle, d. h. Eurofer, und die Weitergabe globaler Ergebnisse ohne individualisierte Zahlen, wie wir dies gewöhnlich tun. Solche Statistiken sind rechtlich absolut unbedenklich, da mit ihnen nur überschlägige Informationen über die Wirtschafts- und Marktentwicklung vermittelt werden sollen. Diese Statistiken werden von uns wie bisher fortgeführt, wobei Sie in gleicher Weise verfahren können." Die Träger-Kommission kam der Aufforderung von Eurofer vom 30. Juli 1990 nach. Die (individualisierten) Zahlen aller beteiligten Unternehmen mit Ausnahme von British Steel für Lieferungen im zweiten Quartal 1990 wurden jedoch noch weitergegeben. Seit August 1990 lehnte es British Steel ab, Auskünfte über ihre Auftragseingänge und Lieferungen zu erteilen. (45) Aus einem internen Vermerk von British Steel vom 19. November 1990 geht hervor, daß die Weitergabe individualisierter Zahlen schon bald wieder aufgenommen wurde, wenngleich ohne British Steel: "Nach Gesprächen zwischen den Vorsitzenden beschloß die Eurofer-Verwaltung, die Weitergabe von nach Unternehmen aufgeschlüsselten Liefer- und Produktionszahlen wieder aufzunehmen (nachdem zuvor nur globale Daten für alle Unternehmen zusammen verteilt worden waren). Da es klar ist, daß British Steel weiterhin keine Zahlen an Eurofer mitteilt, wurde ebenso deutlich zum Ausdruck gebracht, daß British Steel auch keine Zahlen von anderen Unternehmen erhalten wird." Wie aus den vorhandenen Schriftstücken hervorgeht, galt diese Entscheidung nicht nur für Eurofer, sondern auch für die "Product Committees" von Eurofer. (46) Die Kommission entdeckte vom 3. Dezember 1990 datierte Aufstellungen (siehe Anhang I, Nr. 26), die individualisierte Zahlen betreffend Lieferungen im dritten Quartal 1990 und Auftragseingänge für Lieferungen im gleichen Quartal für TradeARBED, Unimétal, Ensidesa, Aristrain und Ferdofin (nur Aufträge) enthalten. Diese Dokumente verdeutlichen, daß der Austausch individualisierter Informationen spätestens im Oktober 1990 zwischen TradeARBED, Ensidesa, Unimétal, Ferdofin und Aristrain wieder aufgenommen worden sein muß. Individualisierte Auftragseingangszahlen von Thyssen, Saarstahl, Peine-Salzgitter, Neue Maxhütte und Hösch wurden dem Sekretariat übermittelt und von der Walzstahl-Vereinigung im Dezember 1990 und im Januar 1991 weitergegeben (siehe Anhang I, Nr. 28). 1.3.4. Informationsaustausch über die Walzstahl-Vereinigung (47) Das vom Sekretariat der Träger-Kommission organisierte Monitoring wurde durch einen Informationsaustausch über die Walzstahl-Vereinigung ergänzt. (48) Der Kommission liegt eine von der Walzstahl-Vereinigung für die Träger-Sitzung vom 9. Oktober 1990 vorbereitete Mappe vor. Diese enthält neben anderen Dokumenten vom 1. Oktober 1990 datierte Aufstellungen über die Lieferungen und Auftragsbuchungen von Thyssen, Peine-Salzgitter, Hösch, Neue Maxhütte, Saarstahl und TradeARBED. Die Zahlen für die Lieferungen sind monatsweise von Januar 1990 bis einschließlich Juli 1990 aufgeschlüsselt. Bei den Aufträgen für Lieferung im dritten Quartal 1990 sind die Zahlen für jedes Unternehmen auf wöchentlicher Basis - beginnend mit dem Buchungsstand 2. Juni 1990 und endend mit dem Buchungsstand 22. September 1990 - ausgewiesen. Desgleichen entsprechen die Aufträge für Lieferung im vierten Quartal 1990 dem Meldestand 1. September, 8. September, 15. September und 22. September 1990. Da die vom französischen Sekretariat in der fraglichen Zeit erstellten Monitoring-Tabellen keine individualisierten Zahlen für die einzelnen Unternehmen, sondern nur globale Zahlen enthalten, ist anzunehmen, daß die Tabellen Teil der aktualisierten Statistiken sind, die die Walzstahl-Vereinigung - laut Vermerk von Herrn Vygen an Herrn Everard vom 4. Oktober 1990 - an ihre Mitglieder verteilt hat (Randnummer 33). Dies wird durch das Deckblatt zu diesem Vermerk bestätigt, dem zufolge die Walzstahl-Vereinigung ein Exemplar dieser Mappe am 2. Oktober 1990 an TradeARBED sandte. Die Kommission hat ein vergleichbares Bündel von Schriftstücken gefunden, das von der Walzstahl-Vereinigung für die Träger-Sitzung vom 4. Dezember 1990 vorbereitet wurde. 1.3.5. Zweck und Wirkung des Informationsaustauschs (49) Die Bedeutung und die Verwendung der im Rahmen des Monitoring-Systems ausgetauschten Zahlen werden durch verschiedene Dokumente belegt. (50) Auf der Sitzung vom 6. Juni 1989 führten die deutschen Hersteller Klage über die hohen spanischen Lieferungen auf den deutschen Markt. Die spanischen Hersteller versprachen, ihre Lieferungen in Zukunft besser zeitlich zu staffeln. (51) Auf der Sitzung vom 11. Juli 1989 wies Unimétal darauf hin, daß nach den Monitoring-Zahlen die Eurofer-Unternehmen (ausser Ensidesa) ihre Einlieferungen in den französischen Markt um 25 % reduziert hatten, während die Lieferungen der Spanier zugenommen hatten. In der Niederschrift heisst es lakonisch: "Es besteht Grund zu der Hoffnung, daß für die Zukunft eine gewisse Mässigung eintritt." Weiterhin wurde darauf hingewiesen, daß die Auftragsbuchungen für das zweite Quartal 1989 auf dem belgisch/luxemburgischen Markt - im Gegensatz zu den anderen Märkten der EGKS - über den Auftragsbuchungen für das erste Quartal 1989 gelegen haben. Es wurde befürchtet, daß dies "die Gefahr heraufbeschwört, auf dem Umweg über die belgischen Händler die angrenzenden Märkte zu stören." Cockerill Sambre verteidigte sich, indem sie behauptete, daß ihre Mengen an ihre Tochtergesellschaft (Steelinter) gingen, deren Lagerbestand sehr niedrig sei. In der Sitzungsniederschrift ist weiterhin von einem Meinungsaustausch über die Importe aus Spanien die Rede: "Die Importe mit Ursprung in Spanien sind weiterhin hoch. Ensidesa erklärt in diesem Zusammenhang, seine gewöhnlichen Mengen nicht erhöht zu haben." (52) In der von der Kommission bei Thyssen gefundenen Kopie der Niederschrift über die Sitzung vom 21. September 1989 - einer deutschen Übersetzung der französischen Niederschrift - heisst es, daß TradeARBED marktstörendes Verhalten in Frankreich vorgeworfen wurde: "Das luxemburgische Werk bestreitet im übrigen jegliches störende Verhalten in Frankreich, da es seit fünf Wochen ausser Markt ist." (53) Die französische Fassung der Niederschrift von der Sitzung vom 12. Dezember 1989 bezieht sich auf einen Meinungsaustausch über den Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland/Frankreich. Die deutsche Fassung ist wesentlich deutlicher: "Die deutschen und französischen Werke sprechen jedoch von einer gewissen ,Aggressivität' des britischen Werks auf ihren heimischen Märkten, die durch die Statistik der Träger-Kommission bestätigt wird. Das britische Werk erklärt, daß es sich auf die Mengen beschränke, die es traditionell in diese Länder liefert, wobei seine Meldungen für die Statistik der Träger-Kommission die Lohnaufträge einschließen. Es bemerkt jedoch, daß seit Januar 1989 21 000 Tonnen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Großbritannien geliefert worden sind." (54) Ein interner Briefing-Vermerk für Herrn Meyer (Peine-Salzgitter) vom 19. März zeigt, daß es auf der Träger-Sitzung vom 14. Februar 1990 zu einer Kontroverse gekommen war: "In Berlin ist verabredet worden, daß gravierende Abweichungen zwischen Buchungsmonitoring einerseits und Lieferungen andererseits erläutert werden sollen. Hier gab es eine Meinungsverschiedenheit zwischen Ferdofin und Saarstahl." (55) Eine Zahlenübersicht, die Peine-Salzgitter Anfang März 1990 an British Steel sandte, enthält für die beiden letzten Quartale 1988 und für alle vier Quartale 1989 die Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich in den deutschen Markt und die Lieferungen von Peine-Salzgitter, Thyssen und Saarstahl in den britischen Markt. In zwei weiteren Spalten sind die britischen bzw. deutschen "Überhänge", d. h. die Differenz zwischen den Lieferungen des britischen Werks nach Deutschland und den Lieferungen der deutschen Werke nach dem Vereinigten Königreich, ausgewiesen. Die bei British Steel gefundene Kopie dieser Übersicht enthielt einen handschriftlichen Zusatz von Peine-Salzgitter folgenden Inhalts: "Nach diesen Zahlen steht, so fürchte ich, BS plc keine Differenz zu!" In der deutschen Fassung der Niederschrift von der Sitzung vom 21. März 1990 heisst es, daß die spanischen Hersteller die Lieferungen von British Steel und TradeARBED nach Spanien als überhöht bezeichneten. (56) Ein vom 10. Mai 1990 datiertes Schreiben von Peine-Salzgitter an TradeARBED lässt erkennen, daß TradeARBED Peine-Salzgitter eine Manipulierung ihrer Zahlen für Lieferungen nach den Niederlanden im ersten Quartal 1990 vorgeworfen hatte. In ihrer Erwiderung versuchte Peine-Salzgitter die Unterschiede zu erklären. (57) In einem (von der Walzstahl-Vereinigung erstellten) Kurzbericht über die Ergebnisse der Sitzung vom 16. Mai 1990 heisst es: "Ein zentrales Thema sind wie immer die Interpenetrationslieferungen, die die Märkte in nicht unerheblichem Ausmaß stören. Hier würde ein maßvolles Verhalten dazu beitragen, die Marktstörungen zu verringern." Ein vom Sekretariat der Träger-Kommission am 18. Mai 1990 erstellter und Unimétal zugeleiteter Vermerk über die Ergebnisse dieser Sitzung bestätigt dies: "Es werden Interpenetrationslieferungen gemeldet. Jeder fordert eine Rückkehr zu den traditionellen Handelsströmen." (58) Auf der Sitzung vom 10. Juli 1990 wurde erneut über die Lieferungen gesprochen. In einem internen Vermerk von British Steel vom 20. Juli 1990 heisst es: "In einem konzertierten Angriff gegen die Lieferungen von BS nach Nordeuropa behaupteten die Franzosen und Deutschen (ARBED äusserte sich nicht), unsere gestiegenen Verkäufe auf diesen Märkten seien nur durch den ,Kauf' von Marktanteilen möglich gewesen. Es gab einige versteckte Drohungen von Mette (Peine), man müsse mit Reaktionen von Peine im VK rechnen, falls BS ihre Lieferungen nach Deutschland nicht in der Grössenordnung von 10 kt je Quartal verringere." (59) Ein interner Briefing-Vermerk vom 10. September 1990, der von Peine-Salzgitter für Herrn Meyer im Hinblick auf die am 11. September 1990 stattfindende Trägersitzung verfasst wurde, macht deutlich, daß der Zweck des Monitoring-Systems darin bestand, den Teilnehmern zu ermöglichen, das Marktverhalten ihrer Wettbewerber zu erkennen: "Ein Zahlenaustausch nur der aggregierten Zahlen ist für uns (Meinungsbildung der deutsch-luxemburgischen Gruppe am 30. 8. 1990) (fast) wertlos, da das Marktverhalten der einzelnen Anbieter nicht mehr nachvollzogen werden kann. Erst mit den offiziellen Zollstatistiken, die erfahrungsgemäß einige Monate später zugänglich sind, ist eine Individualisierung nur in den Ländern möglich, in denen nur 1 Hersteller vorhanden ist." Ausserdem zeigt dieser Vermerk, daß sich die Parteien der wettbewerbsrechtlichen Aspekte des Systems bewusst waren: "Ein System des gegenseitigen Austauschs von statistischen Daten, das den Rückfluß von individualisierten Unternehmensdaten an die Wettbewerber umfasst, lässt wettbewerbsbeschränkende Wirkungen zumindest vermuten." (60) Auf der Sitzung vom 4. Dezember 1990 wies TradeARBED (als der "luxemburgische Vertreter" bezeichnet) darauf hin, daß die Zunahme des Marktanteils von Ferdofin - und anderen Unternehmen - andere Hersteller beunruhigte. Ein Vermerk von TradeARBED vom 3. Dezember 1990 (der den Wortlaut der Rede wiedergibt, die der Vertreter von TradeARBED auf der Sitzung vom 4. Dezember 1990 halten sollte) zeigt, daß TradeARBED - falls nötig - Maßnahmen zur Bereinigung dieser Situation treffen würde: "Ich möchte jedoch bemerken, daß wir nicht weiter mitansehen können, speziell in Belgien, unserem Home-Market, wie sich einige Werke seit diesem Jahr mengenmässig gewaltig gesteigert haben, z. B. (. . .)." 1.4. Marktaufteilungsvereinbarungen und "Traverso-Methode" 1.4.1. Ferdofin (61) In der Niederschrift von der Trägersitzung vom 19. Juli 1988 (die der Kommission auszugsweise vorliegt) werden die vom CDE am 14. Juli 1988 genehmigten Markteinschätzungen für das vierte Quartal 1988 aufgeführt. Darin werden für Deutschland folgende Zahlen genannt: "Deutschland 189 000 Tonnen/Quartal davon Eurofer 159 000 Tonnen/Quartal Ferdofin 30 000 Tonnen/Quartal". Entsprechende Zahlen (für Eurofer bzw. Ferdofin) werden für den Raum Benelux, Frankreich und Dänemark/Irland/Griechenland genannt. (62) Wenn die Markteinschätzungen lediglich dazu gedient hätten, eine Vorstellung von der künftigen Marktentwicklung zu vermitteln, wäre es nicht nötig gewesen, gesonderte Angaben für Ferdofin zu machen. Es muß deshalb angenommen werden, daß beabsichtigt war, für die Lieferungen von Ferdofin in die vorgenannten Märkte Quoten festzusetzen. Ferdofin behauptet, diese Zahlen seien von ihren Wettbewerbern ohne eigene Mitwirkung vorgeschlagen worden. Daß Ferdofin sich dennoch faktisch an diese Quoten hielt (obgleich diese möglicherweise nicht mit den Zahlen in der vorerwähnten Sitzungsniederschrift übereingestimmt haben), wird jedoch durch ein Fernschreiben von Ferdofin an Peine-Salzgitter vom 4. August 1988 bestätigt: "Wir machen Sie darauf aufmerksam, daß Ferdofin akzeptiert hat, den Verkauf in der BRD, Frankreich und Benelux auf Basis der alten Quoten zu beschränken." 1.4.2. Frankreich (63) Am 13. September 1989 trafen sich Vertreter von Peine-Salzgitter, Thyssen, Saarstahl, British Steel, Unimétal, TradeARBED und Cockerill Sambre/Steelinter in den Geschäftsräumen der Walzstahl-Vereinigung. Bei den Gesprächen ging es vor allem um die Frage der Trägerlieferungen nach dem französischen Markt im vierten Quartal 1989. Bei Peine-Salzgitter entdeckte die Kommission ein Schriftstück der Walzstahl-Vereinigung, dessen zweite Seite "Französischer Markt - Träger - viertes Quartal 1989" überschrieben ist. Darin heisst es, daß sich die Marktvorausschätzung für Frankreich für das vierte Quartal 1989 auf 75 000 Tonnen/Monat beläuft und daß davon 60 000 Tonnen/Monat von Eurofer-Werken geliefert würden. Von dieser Zahl werden 27 000 Tonnen/Monat für Unimétal und 375 bzw. 750 Tonnen/Monat für Klöckner und Ensidesa abgezogen. Die verbleibenden 31 875 Tonnen/Monat werden sodann auf der Grundlage von zwei Prozentsätzen für die Lieferungen in der Vergangenheit aufgeteilt (siehe Seite 1 des Dokuments): " "" ID="1">P + S > ID="2">11,6/11,4 % > ID="3">3 698/3 634 Moto"> ID="1">Thyssen > ID="2">2,0/2,1 % > ID="3"> 638/ 669 Moto"> ID="1">Saarstahl > ID="2">14,3/13,9 % > ID="3">4 558/4 431 Moto"> ID="1">Ferdofin > ID="2">16,8/17,4 % > ID="3">5 355/5 546 Moto"> ID="1">Cock.-S. > ID="2">21,4/20,5 % > ID="3">6 821/6 534 Moto"> ID="1">ARBED > ID="2">28,4/28,8 % > ID="3">9 052/9 180 Moto"> ID="1">BSC > ID="2">5,5/5,9 % > ID="3">1 753/1 881 Moto"> ." Die dritte Seite des Dokuments trägt die Überschrift "Alternative G." Hier werden von den oben erwähnten 31 875 Tonnen/Monat weitere 7 000 Tonnen/Monat für sogenannte "indirekte Lieferungen" abgezogen. Die verbleibenden 24 875 Tonnen/Monat werden sodann in der gleichen Weise wie in der obigen Tabelle auf die sieben Unternehmen verteilt. In dem handschriftlichen Begleitvermerk von Peine-Salzgitter heisst es, daß die letztgenannte Alternative auf eine Intervention von Herrn G. (Unimétal) zurückgeht. (64) Ein interner Vermerk von Peine-Salzgitter vom 19. September 1989 bestätigt, daß sich die Eurofer-Werke um eine Marktaufteilungsvereinbarung für die Lieferungen in den französischen Markt bemühten: "Vorlage Frankreich Basis für die Aufteilung der Eurofer-Einlieferer ist das von der WAV zusammengestellte Papier der letzten 12 bzw. 18 Monate. P-S ist mit dem Prozentsatz einverstanden. Die Basis muß jedoch 33 000 Moto sein." (65) Laut Niederschrift von der Trägersitzung vom 21. September 1989 bezeichnete Unimétal eine Marktvorausschätzung von 75 000 Tonnen/Monat für das vierte Quartal 1989 als realistisch und präzisierte sodann die Mengen wie folgt: "Das französische Werk beabsichtigt, in diesem Quartal 27 000 Moto zu liefern. Die Mengen der EG-Werke ausserhalb Eurofers dürften seiner Ansicht nach bei ca. 10 000 Moto liegen. Die Penetrationen aus Drittländern sind weiterhin passabel und dürften bei etwa 5 000 Moto liegen." (66) Ein von der Walzstahl-Vereinigung erstellter Kurzvermerk vom 25. September 1989 über die Ergebnisse dieser Sitzung zeigt, daß ein Kompromiß gefunden wurde: "Ein angepasstes Lieferverhalten auf dem französischen Markt im vierten Quartal 1989 dürfte dazu beitragen, daß auch hier die Mengenprobleme bald wieder in Ordnung kommen. Sowohl von Eurofer-Werken als auch von anderen Werken liegen entsprechende Ankündigungen über reduzierte Lieferabsichten vor." (67) Bestätigt wird dies durch ein Fernschreiben vom 26. September 1989, das die Walzstahl-Vereinigung an Peine-Salzgitter, Thyssen, Saarstahl, Ferdofin, TradeARBED, British Steel, Ensidesa und Unimétal verschickte: "Trägerlieferungen 4. Quartal 1989 - französischer Markt Die im Rahmen des Trägermonitorings vereinbarte Umfrage hat gezeigt, daß für das 4. Quartal 1989 mit folgenden Liefermengen auf dem französischen Markt zu rechnen ist (Zirka-Mengen): "" ID="1">P+S > ID="2">9 950 Quato"> ID="1">Thyssen > ID="2">1 800 Quato"> ID="1">Saarstahl > ID="2">12 200 Quato"> ID="1">Ferdofin > ID="2">14 800 Quato"> ID="1">Cockerill-S. > ID="2">18 100 Quato"> ID="1">ARBED > ID="2">24 750 Quato"> ID="1">BSC > ID="2">4 950 Quato"> ID="1">Ensidesa > ID="2">2 250 Quato"> ID="1">Unimétal > ID="2">72 000 Quato"> ". (68) Ein vom Sekretariat der Träger-Kommission erstellter und am 10. November 1989 per Fax an die Walzstahl-Vereinigung verschickter Kurzbericht über die Ergebnisse der Träger-Sitzung vom 7. November 1989 bestätigt die Existenz einer Vereinbarung über die Einlieferungen in den französischen Markt im vierten Quartal 1989: "Es besteht der Wunsch, daß das ,System der Mengen Q4-89 französischer Markt' für Q1-90 verlängert und auf sämtliche EGKS-Märkte ausgedehnt wird." (69) Aus dem Liefermonitoring für das vierte Quartal 1989 geht hervor, daß nur drei Unternehmen erheblich mehr als vorgesehen auf den französischen Markt lieferten, nämlich: "" ID="1">Thyssen > ID="2">4 164 Tonnen"> ID="1">Ferdofin > ID="2">18 347 Tonnen"> ID="1">British Steel > ID="2">11 623 Tonnen."> (70) Ensidesa nahm an den Sitzungen vom 13. und 21. September 1989 nicht teil. Selbst wenn die Zahl von 750 Tonnen/Monat für die Lieferungen von Ensidesa nach Frankreich ursprünglich von den anderen Unternehmen wie behauptet ohne Einwilligung von Ensidesa festgelegt worden sein sollte, wusste Ensidesa doch davon und hielt sich an diese Zahl (ihre tatsächlichen Lieferungen beliefen sich auf 2 317 Tonnen, d. h. etwas mehr als 770 Tonnen/Monat). (71) Die Niederschrift der Sitzung vom 7. November 1989 lässt erkennen, daß die gemeinsamen Anstrengungen zur Reduzierung der Einlieferungen in den französischen Markt als erfolgreich angesehen wurden und daß Unimétal hoffte, daß dies so bleiben werde. 1.4.3. "Traverso-Methode" (72) In der Niederschrift der Trägersitzung vom 19. Juli 1988 wird ein System beschrieben, das zur Abstimmung von Angebot und Nachfrage eingerichtet worden war: "Die Unternehmen sollten ihre Lieferabsichten an Eurofer melden, die sie dann global anhand der vom CDE festgesetzten Markteinschätzungen beurteilt. Sollten bestimmte Lieferabsichten in signifikanter Weise von den historischen Daten abweichen, so nehmen der CDE-Vorsitzende und die Eurofer-Verwaltung mit dem betreffenden Unternehmen Kontakt auf, um es zu veranlassen, seine Politik stärker mit dem erwünschten Gleichgewicht in Übereinstimmung zu bringen." (73) Der Vorsitzende des CDE war damals - und während des restlichen Prüfungszeitraums (d. h. bis Ende 1990) - Herr Traverso, ein Mitglied des Vorstands von Nuova Italsider S.p.A. und später von ILVA (beides italienische Stahlhersteller). (74) Das in der Niederschrift der Sitzung vom 19. Juli dargelegte System wurde gewöhnlich als "Traverso-Methode" ( "Traverso method" oder "Traverso methodology") bezeichnet (siehe beispielsweise einen internen Vermerk von British Steel vom 11. Januar 1990). Das erste Dokument, das Licht in das Funktionieren dieses Systems bringt, ist ein Fax (Nr. 1017) von Eurofer an ARBED/TradeARBED, British Steel, Cockerill Sambre, Usinor Sacilor, Ferdofin, Klöckner (siehe Randnummer 29), Peine-Salzgitter, Saarstahl, Thyssen und andere über die Lieferabsichten für das vierte Quartal 1988. Die der Kommission vorliegende Kopie wurde bei Peine-Salzgitter gefunden, wo sie am 4. August 1988 eingegangen war. Das Fax bezieht sich auf eine "Tabelle mit den am Ende der letzten CDE-Sitzung vom 27./28. Juli 1988 in Paris erfassten endgültigen Lieferabsichten". Weiter heisst es in dem Fax: "Unser Vorsitzender erwartet von allen Unternehmen, daß sie diese Lieferabsichten, die mit der Preisstabilität zusammenhängen, nicht überschreiten." (75) Die Kommission fand bei Peine-Salzgitter einen (nicht datierten) internen Vermerk, in dem die Lieferabsichten für das vierte Quartal 1988 mit den tatsächlichen Lieferungen verglichen werden. Diesem in Deutsch abgefassten Vermerk beigefügt ist eine Tabelle in englischer Sprache mit der Überschrift "Category III . . . (unleserlich) Delivery intentions". Es wurde nicht bestritten, daß es sich dabei um die in dem Fax von Eurofer erwähnte Tabelle handelt. Die in der Tabelle ausgewiesenen Lieferabsichten beziehen sich auf Peine-Salzgitter, Thyssen, Klöckner (siehe Randnummer 29), Saarstahl, Usinor Sacilor (Unimétal), Ferdofin, Cockerill Sambre, TradeARBED und British Steel. Dabei zeigt sich, daß die tatsächlichen Lieferungen aller Unternehmen mit Ausnahme von Klöckner die zuvor angekündigten Lieferabsichten überschritten. Die Differenz zwischen beiden Zahlen ist bei Peine-Salzgitter, Cockerill Sambre und Saarstahl eher bescheiden, bei den übrigen Unternehmen (und insbesondere Br