Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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keit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 693. Andrey Ivanovich SYCHEVOY (Андрей Иванович СЫЧЕВОЙ) Geburtsdatum: 16.5.1969 Geburtsort: Troitskaya, Krymsky District, Krasnodar Territory, USSR (UdSSR) Funktion: Generalleutnant, Befehlshaber der 8. Gardearmee des Militärbezirks Süd Geschlecht: männlich Andrey Sychevoy ist Generalleutnant und Befehlshaber der 8. Gardearmee des Militärbezirks Süd, der an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt ist. Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen „Republiken“. Nachdem Vladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte Militärinvasion gegen die Ukraine. 28.2.2022 Daher trägt Andrey Sychevoy die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 694. Gennady Nikolayevich TIMCHENKO (Геннадий Николаевич ТИМЧЕНКО) Funktion: Eigentümer der privaten Beteiligungsgesellschaft Volga Group Geburtsdatum: 9.11.1952 Geburtsort: Leninakan, Sovjet Union (Sowjetunion) (jetzt: Gyumri, Armenia (Armenien)) Staatsangehörigkeit: Armenisch, Russisch, Finnisch Geschlecht: männlich Gennady Timchenko ist ein langjähriger Bekannter des Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Putin und wird weithin zu dessen Vertrauten gezählt. Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Gründer und Anteilseigner der Volga Group, einer Beteiligungsgesellschaft, die über ein Portfolio an Investitionen in wichtigen Sektoren der russischen Volkswirtschaft verfügt. Die Volga Group trägt wesentlich zur russischen Wirtschaft und deren Entwicklung bei. Er ist außerdem Anteilseigner der Bank Rossiya, die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt. Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. 28.2.2022 Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Darüber hinaus trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller und materieller Unterstützung und profitiert von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. 695. Alexey Alexandrovits MORDASCHOV (Алексей Александрович МОРДАШОВ) Funktion: Vorsitzender von Severstal und Severgroup Geburtsdatum: 26.9.1965 Geburtsort: Cherepovets, Russia (Russland) Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Geschäftspartner: Yuriy KOVALCHUK; Nikolay SHAMALOV Alexey Mordaschov profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Vorsitzender des Unternehmens Servergroup. Sein Unternehmen ist Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2017 etwa 5,4 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt. Außerdem hält die Severgroup große Anteile an der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. Die Severgroup ist zudem Eigentümer des Unternehmens JSC Power Machines, das für den Verkauf von vier Windturbinen an die besetzte Halbinsel Krim verantwortlich ist. 28.2.2022 Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Darüber hinaus trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller und materieller Unterstützung und profitiert von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. 696. Petr Mikhaylovich FRADKOV (Петр Михайлович ФРАДКОВ) Funktion: Vorsitzender der PJSC Promsvyazbank Geburtsdatum: 7.2.1978 Geburtsort: Moscow (Moskau), Russia (Russland) Geschlecht: männlich Petr Fradkov ist Vorsitzender der PJSC Promsvyazbank und trägt damit als Einziger alle Exekutivbefugnisse für die Bank. Die Promsvyazbank ist eine staatliche russische Bank, die den russischen Verteidigungssektor und das russische Militär finanziert, die für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Präsenz russischer Truppen auf der Halbinsel Krim verantwortlich sind. Die Bank untersteht direkt den Weisungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, und leistet daher russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim verantwortlich sind, materielle oder finanzielle Unterstützung. Die Promsvyazbank ist auf der Halbinsel Krim tätig. Als Vorsitzender der Promsvyazbank ist Petr Fradkov also für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 28.2.2022“ 2. Organisationen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste «56. Gas Industry Insurance Company SOGAZ (Акционерное общество «Страховое общество газовой промышленности» АО «СОГАЗ») Anschrift: Sakharov boulevard 10, Moscow, 107078, Russian Federation Tel.: +7 8(495) 234-44-24 +7 8 800 333 0 888 Website: https://sogaz.ru E-Mail: sogaz@sogaz.ru; cf@sogaz.ru Die Aktiengesellschaft „Gas Industry Insurance Company SOGAZ“ hat den Bau der Eisenbahninfrastruktur der Brücke über die Straße von Kertsch für die Verbindung zum Hafen von Taman versichert und den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch rückversichert. Daher hat das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 28.2.2022“