Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Im Oktober 2021 begann Russland mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Die russischen Streitkräfte führten dort Militärübungen in massivem Umfang durch. Dies führte zur Eskalation des Konflikts und setzte die Ukraine destabilisierendem Druck aus. Sowohl Militärangehörige als auch militärische Ausrüstung der russischen Streitkräfte wurden mit den russischen Eisenbahnen, deren Vorstandsmitglied I. Faizullin ist, in die Gebiete in der Nähe der ukrainischen Grenze transportiert. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 680. Vitaly Gennadyevich SAVELYEV (Виталий Геннадьевич САВЕЛЬЕВ) Geburtsdatum: 18.1.1954 Geburtsort: Tashkent (Taschkent), Uzbekistan (Usbekistan) Funktion: Mitglied des Vorstands der russischen Eisenbahnen Verkehrsminister der Russischen Föderation seit 2020, ehemaliger Geschäftsführer von Aeroflot Vitaly Savelyev ist Verkehrsminister der Russischen Föderation und Vorstandsmitglied der russischen Eisenbahnen, wozu er von der Regierung der Russischen Föderation ernannt wurde. Er ist der ehemalige Geschäftsführer von Aeroflot. Im Oktober 2021 begann Russland mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Die russischen Streitkräfte führten dort Militärübungen in massivem Umfang durch. Dies führte zur Eskalation des Konflikts und setzte die Ukraine destabilisierendem Druck aus. Mit den russischen Eisenbahnen, deren Vorstandsmitglied V. Savelyev ist, wurden sowohl Militärangehörige als auch militärische Ausrüstung der russischen Streitkräfte in die Gebiete in der Nähe der ukrainischen Grenze transportiert. 28.2.2022 Zudem erbrachte Aeroflot unter der Führung von V. Savelyev Personenbeförderungsleistungen auf Linienflugstrecken zwischen russischen Flughäfen und dem internationalen Flughafen Simferopol und unterstützte somit die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben hat. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 681. Andrey Anatolyevich TURCHAK (ТУРЧАК, Андрей Анатольевич) Geburtsdatum: 20.12.1975 Geburtsort: Leningrad, USSR (UdSSR) (jetzt: Russian Federation (Russische Föderation)) Funktion: Sekretär des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“ Erster stellvertretender Sprecher des Föderationsrates Andrey Turchak ist Sekretär des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“ und erster stellvertretender Sprecher des Föderationsrates. Sein politischer Erfolg steht im Zusammenhang mit seinem Vater, Anatoly Turchak, der mit Vladimir Putin und den Brüdern Rotenberg Judo trainierte. Er betrieb Stimmungsmache für die Anerkennung der separatistischen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Er forderte die russische Regierung auf, den prorussischen Separatistentruppen in der Donbass-Region moderne Waffen bereitzustellen. Er erklärte öffentlich, dass es unmöglich sei, den Donbass-Konflikt mit der ukrainischen Regierung auf friedliche Weise zu lösen. Er verbreitete haltlose Behauptungen hinsichtlich einer geplanten militärischen Offensive der Ukraine im Donezbecken. Er führte die Verhandlungen mit Denis Pushilin, dem Oberhaupt der sogenannten Volksrepublik Donezk. Er besuchte einen Mobilisierungspunkt der separatistischen Streitkräfte an der Frontlinie im Donezbecken, um die Soldaten der separatistischen sogenannten Volksrepublik Donezk am Tag des Verteidigers des Vaterlands persönlich zu beglückwünschen. Er verteidigte öffentlich die Entscheidung Russlands, die separatistischen Donbass-„Republiken“ anzuerkennen. Er erklärte, Russland stehe den westlichen Sanktionen gleichgültig gegenüber. 28.2.2022 Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 682. Tigran Edmondovich KEOSAYAN (Тигран Эдмондович КЕОСАЯН) Geburtsdatum: 4.1.1966 Geburtsort: Moscow (Moskau), Russia (Russland) Funktion: Schauspieler und Regisseur, Moderator der propagandistischen Fernsehsendung „Internationales Sägewerk mit Tigran Keosayan“ zu politischen Angelegenheiten des Senders NTV Tigran Keosayan ist ein Filmregisseur und Journalist, der in den russischen Medien antiukrainische Propaganda verbreitet hat. In seiner staatlich finanzierten Fernsehsendung „Internationales Sägewerk mit Tigran Keosayan“ stellte er die Ukraine konsequent als schwaches und korruptes Land dar, das ausschließlich dank westlicher Hilfe am Leben erhalten wird. Er behauptete, dass die ukrainische Regierung nicht rechtmäßig sei. Er erklärte wiederholt, dass die Krim zu Russland gehöre und dass das Donezbecken nicht Teil der Ukraine sei. T. Keosayan nahm am Forum „Russisches Donezbecken“ teil, das von den Behörden der sogenannten Volksrepublik Donezk in Donezk mit dem Ziel organisiert wurde, die Doktrin des „russischen Donezbecken“ zu verbreiten. Er beschuldigte die Ukraine öffentlich der Eskalation des Konflikts. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 Die Fernsehsendung „Internationales Sägewerk mit Tigran Keosayan“ erhielt von russischen staatseigenen Unternehmen Fördermittel, die aus kommerziellen Gründen ungerechtfertigt waren, jedoch als Belohnung für die propagandistischen Bemühungen von T. Keosayan und seine Loyalität gegenüber Vladimir Putin gewährt wurden. T. Keosayan führte Regie bei einem Propaganda-Film mit dem Titel „Die Krim-Brücke. Mit Liebe gebaut!“, in dem die Krim-Brücke, die das Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit Russland verbindet, verherrlicht wird. Der Film wurde Berichten zufolge als Geschenk an Präsident Putin konzipiert. Alexei Gromov, erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, half dabei, die staatliche Finanzierung des Films sicherzustellen, mit dem T. Keosayan finanzielle Gewinne erzielte. Somit hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, profitiert. 683. Olga Vladimirovna SKABEYEVA (Ольга Владимировна СКАБЕЕВА) Geburtsdatum: 11.12.1984 Funktion: Mitbegründerin und Chefredakteurin des REGNUM-Portals Geburtsort: Volzhsky, Russia (Russland) Funktion: Journalistin des staatseigenen Fernsehens Rossiya-1, die (zusammen mit ihrem Ehemann Yevgeniy Popov) die Sendung „60 Minuten“, die beliebteste Talkshow Russlands, moderiert Geschlecht: weiblich Olga Skabeyeva ist Journalistin des staatlichen Fernsehsenders Rossiya-1. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Yevgeniy Popov moderiert sie die beliebteste politische Talkshow in Russland, „60 Minuten“, in der sie antiukrainische Propaganda verbreitet und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken betrieben hat. In ihrer Fernsehsendung hat sie die Lage in der Ukraine konsequent in voreingenommener Weise beschrieben und das Land als einen militärisch und finanziell vom Westen unterstützten künstlichen Staat und damit als einen westlichen Satelliten und ein Werkzeug in den Händen der NATO dargestellt. Sie hat zudem die Rolle der Ukraine auf den Status eines „modernen Anti-Russlands“ herabgemindert. Darüber hinaus hat sie häufig Gäste wie Eduard Basurin, Pressesekretär des Militärkommandos der sogenannten Volksrepublik Donezk, und Denis Pushilin, Oberhaupt der sogenannten Volksrepublik Donezk, eingeladen. Sie hat einen Gast, der sich nicht an russische Propaganda-Narrative wie die Ideologie der „russischen Welt“ gehalten hat, aus der Sendung verwiesen. Olga Skabeyeva scheint sich gemeinsam mit ihrem Ehemann ihrer zynischen Rolle in der russischen Propagandamaschine bewusst zu sein. Daher trägt sie die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 684. Alexander PONOMARENKO (Алексaндр Анатольевич ПОНОМАРEНКО) Geburtsdatum: 27.10.1964 Geburtsort: Bilohirsk, Ukrainian SSR (Ukrainische SSR) Funktion: Russischer Oligarch, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Sheremetyevo Alexander Ponomarenko ist ein russischer Oligarch und Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Sheremetyevo. A. Ponomarenko unterhält enge Verbindungen zu anderen Oligarchen, die mit Vladimir Putin in Verbindung stehen, sowie zu Sergey Aksyonov, dem Oberhaupt der sogenannten Republik Krim auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Er war an der Finanzierung des Palastkomplexes in der Nähe von Gelendzhik beteiligt, der mutmaßlich von Präsident Putin persönlich genutzt wird. Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt. 28.2.2022 685. Modest Alexeyevich KOLEROV (Модест Алексеевич КОЛЕРОВ) Geburtsdatum: 12.4.1963 Geburtsort: Kimovsk, Russia (Russland) Funktion: Mitbegründer und Chefredakteur des REGNUM-Portals, das auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion spezialisiert ist. Von 2005 bis 2007 war er in der Präsidialverwaltung tätig. Geschlecht: männlich Modest Kolerov ist Mitbegründer und Chefredakteur des REGNUM-Portals, das er genutzt hat, um aggressive und voreingenommene propagandistische Narrative gegen die Ukraine zu verbreiten und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken zu betreiben. Er stellte die Ukraine häufig als faschistisches oder neonazistisches Land und als prowestliche Marionette dar. Er erklärte, dass die Ukraine ein künstliches Produkt von Lenin und Stalin sei. Seinen Veröffentlichungen zufolge verdanke die Ukraine ihre Unabhängigkeit Russland und habe daher kein Recht, ein souveräner Staat zu sein. Er empfahl, dass Russland die Existenz der Ukraine beenden sollte. Darüber hinaus schlug er vor, die Ukraine zwischen ihren Nachbarn aufzuteilen, und erklärte, dass eine unabhängige Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellen würde. Er sprach sich aktiv für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie für mehr russische Maßnahmen zugunsten der Separatisten in der Ostukraine aus. Er negierte Beweise für die militärische Unterstützung Russlands für die Separatisten und stellte die OSZE-Mission in der Ostukraine als voreingenommen und als Befehlsempfänger Kiews dar. 28.2.2022 Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, und für die Behinderung der Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine. 686. Roman Georgievich BABAYAN (Роман Георгиевич БАБАЯН) Geburtsdatum: 7.12.1967 Geburtsort: Baku, Azerbaijan (Aserbaidschan) Funktion: Journalist, Moderator der Fernsehsendung „Eigene Wahrheit“ des Senders NTV und der Sendung „Recht auf Meinung“ auf TV Cent. Darüber hinaus ist er Chefredakteur des Radiosenders „Moskau spricht“. Er ist auch Mitglied der Duma der Stadt Moskau. Geschlecht: männlich Roman Babayan ist Journalist und Mitglied der Duma der Stadt Moskau. Er moderiert die Fernsehsendungen „Eigene Wahrheit“ auf dem Sender NTV und „Recht auf Meinung“ auf TV Cent. Er ist auch Chefredakteur des Radiosenders „Moskau spricht“. Er hat antiukrainische Propaganda verbreitet und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken betrieben. In einem Interview auf Ukraina.ru erklärte er unmissverständlich, dass jeder Einwohner des Donezbeckens einen Beitritt der Region zu Russland bevorzugen würde, und stellte das Recht der Ukraine auf ihr eigenes Hoheitsgebiet in Frage. Darüber hinaus erhob er gegenüber den ukrainischen Behörden den Vorwurf der Verfolgung aufgrund der Nationalität im Donezbecken und de facto des Völkermords und erklärte, dass Ukrainer im Donezbecken Kinder und ältere Menschen getötet hätten. Er unterstützte auch das russische Narrativ eines „faschistischen Regimes“ in der Ukraine. Zu diesem Zweck präsentierte er eine verschwommene Aufnahmen von Soldaten, die das Abzeichen der deutschen Nazi-Marine trugen und die er als Ukrainer bezeichnete. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 687. Yevgeniy Nikolaevich PRILEPIN (Евгений Николаевич ПРИЛЕПИН), alias Zakhar PRILEPIN (russisch: Захар ПРИЛЕПИН), alias Yevgeniy LAVLINSKIY (russisch: Евгений ЛАВЛИНСКИЙ) Geburtsdatum: 7.7.1975 Geburtsort: Il’inka, Russia (Russland) Funktion: Journalist, Schriftsteller, Ko-Vorsitzender von „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheitspartei“, Aktivist Y. Prilepin ist ein russischer Aktivist, Journalist, Schriftsteller und Ko-Vorsitzender von „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheitspartei“. Er bekundete öffentlich seine Unterstützung für die russischen Separatisten auf der Krim und im Donezbecken. Er schickte Hilfe nach Donezk und beriet die separatistischen Führer. Er beteiligte sich am Konflikt im Donezbecken auf der Seite der Separatisten, wo er als stellvertretender Befehlshaber eines der separatistischen Bataillone fungierte, und beschrieb seine Beteiligung im Detail. Darüber hinaus nutzte er seine Bekanntheit und seinen Ruf als berühmter Schriftsteller, um antiukrainische Propaganda zu verbreiten und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken zu betreiben. Y. Prilepin stellte die ukrainischen Behörden als korrupt dar, beschuldigte sie der Eskalation des Konflikts, bezeichnete Kiew als russische Stadt und erklärte, dass das endgültige Ziel Russlands in der Einnahme Kiews bestehen sollte. Er trat im russischen Propaganda-Dokumentarfilm „Krim: Rückkehr in die Heimat“ auf, mit dem die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland verherrlicht wurde. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 688. Anton Vyacheslavovich KRASOVSKY (Антон Вячеславович КРАСОВСКИЙ), alias Anton Vyacheslavovich KUZNETSOV-KRASOVSKY (Антон Вячеславович КУЗНЕЦОВ-КРАСОВСКИЙ) Geburtsdatum: 18.7.1975 Geburtsort: Podolsk, Russia (Russland) Funktion: Aktivist, Journalist, Propagandist, Moderator der Talkshow „Antonyme“ des staatlich finanzierten russischen Fernsehsenders RT Anton Krasovsky ist Journalist und moderiert die Talkshow „Antonyme“ auf dem staatlich finanzierten russischen Fernsehsender RT. Er hat antiukrainische Propaganda verbreitet. Er bezeichnete die Ukraine als russisches Land und verunglimpfte die Ukrainer als Nation. Außerdem drohte er der Ukraine mit einer russischen Invasion, wenn ein NATO-Beitritt der Ukraine näher rücken sollte. Er erklärte, dass in diesem Fall die ukrainische Verfassung „abgeschafft“ und „auf dem Khreshchatyk verbrannt“ würde. Darüber hinaus schlug er vor, dass die Ukraine Russland beitreten sollte. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 689. Arkady Viktorovich MAMONTOV (Аркадий Викторович МАМОНТОВ) Geburtsdatum: 26.5.1962 Geburtsort: Novosibirsk, Russia (Russland) Funktion: Fernsehjournalist und -moderator, Moderator der Fernsehsendung „Arkady Mamontovs Autorenprogramm“ des Senders Rossiya-1 und Autor von Dokumentarfilmen Arkady Mamontov ist Moderator der Fernsehsendung „Arkady Mamontovs Autorenprogramm“ und Autor von Dokumentarfilmen für das russische Fernsehen. Er hat antiukrainische Propaganda verbreitet. Er führte Regie bei einem Propaganda-Film zur Verherrlichung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sevastopols, in dem er das ukrainische Regierungshandeln vor der rechtswidrigen Annexion als chaotisch und anarchisch darstellte. In seinen Filmen präsentierte er die Ukraine als Zentrum des Neo-Nazismus, des Faschismus, des Nationalismus und einer antirussischen Stimmung. Er stellte die Rolle rechtsextremer Organisationen in der Ukraine in übertriebener Weise dar. Er beschuldigte die Ukraine, dass sie eine diskriminierende Politik gegenüber der russische Kultur und Sprache in der Ukraine verfolge. Er untergrub die Glaubwürdigkeit und Legitimität der ukrainischen Behörden, indem er behauptete, dass der Euromaidan ein vom Ausland angeregter Staatsstreich gewesen sei und die ukrainische Regierung von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängig sei. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 690. Sergei Mikhailovich PINCHUK (Сергей Михайлович ПИНЧУК) Geburtsdatum: 26.07.1971 Geburtsort: Sevastopol, Ukrainian SSR (Ukrainische SSR, jetzt Ukraine) Funktion: Vizeadmiral, erster stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte Sergei Pinchuk ist Vizeadmiral und erster stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, die dem südlichen Militärdistrikts der russischen Streitkräfte untersteht, und war an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Die Kräfte der Schwarzmeerflotte nahmen an Militärübungen in massivem Umfang an der Grenze zur Ukraine und innerhalb der Ukraine teil. Nachdem Vladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Als Russland am 24. Februar 2022 eine groß angelegte Militärinvasion gegen die Ukraine eingeleitete, führten russische Truppen der Schwarzmeerflotte Landungsoperationen in Mariupol and Odessa durch. Daher trägt S. Pinchuk die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 691. Alexey Yurevich AVDEEV (Алексей Юрьевич АВДЕЕВ) Geburtsdatum: 17.5.1967 Geburtsort: Tashkent (Taschkent), USSR (UdSSR), (jetzt Uzbekistan (Usbekistan)) Funktion: Generalleutnant, stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd Geschlecht: männlich Alexey Avdeev ist stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, der an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt ist. Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Nachdem Vladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen „Republiken“. Daher trägt Alexey Avdeev die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 692. Rustam Usmanovich MURADOV (МУРАДОВ Рустам Усманович) Geburtsdatum: 21.3.1973 Geburtsort: Dagestan, Russia (Russland) Funktion: Generalleutnant, stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd Geschlecht: männlich Rustam Muradov ist Generalleutnant und stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd, der an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt ist. Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen „Republiken“. Nachdem Vladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte Militärinvasion gegen die Ukraine. 28.2.2022 Daher trägt Rustam Muradov die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängig