Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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28.2.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 59/1 BESCHLUSS (GASP) 2022/337 DES RATES vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. (3) Der Europäische Rat forderte Russland in seinen Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Juni 2021 auf, als Grundvoraussetzung für jede grundlegende Änderung des Standpunkts der Union seiner Verantwortung für die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang nachzukommen. Er betonte, dass es einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf jedwede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands unter umfassendem Einsatz des gesamten der Union zur Verfügung stehenden Instrumentariums und in Abstimmung mit den Partnern bedarf. Zu diesem Zweck ersuchte der Europäische Rat die Kommission und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) auch, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen einschließlich Wirtschaftssanktionen vorzulegen. (4) Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2021, dass Russland dringend eine Deeskalation der Spannungen herbeiführen muss, die durch den Truppenaufmarsch entlang seiner Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht wurden. Er bekräftigte seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Der Europäische Rat ermutigte zu diplomatischen Bemühungen und unterstützte das Normandie-Format bei der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und erklärte, dass jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde, einschließlich mit den Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen. (5) Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis der Union zu den zentralen Grundsätzen, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der Charta der Vereinten Nationen und den Gründungsdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zusammen mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, festgeschrieben sind. Zu diesen zentralen Grundsätzen gehören insbesondere die souveräne Gleichheit und die territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt und das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen oder zu ändern. Der Rat erklärte, dass diese Grundsätze weder verhandelbar sind noch überarbeitet oder neu ausgelegt werden können und dass der Verstoß Russlands gegen diese Grundsätze einem gemeinsamen und unteilbaren Raum der Sicherheit in Europa entgegensteht und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf dem Europäischen Kontinent darstellt. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden. (6) Am 19. Februar 2022 hat der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er seine Besorgnis über den massiven Aufbau russischer Streitkräfte in und um die Ukraine zum Ausdruck brachte und Russland nachdrücklich aufforderte, sich an einem substanziellen Dialog und diplomatischen Bemühungen zu beteiligen, Zurückhaltung an den Tag zu legen und die Lage zu deeskalieren, und zwar durch einen Abzug eines erheblichen Teils der Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine. (7) Am 21. Februar 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur Anerkennung der „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und ordnete die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete an. (8) Der Hohe Vertreter hat am 22. Februar 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er diese rechtswidrige Handlung verurteilte, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt und die einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkünfte darstellt, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum sowie die Minsker Vereinbarungen und die Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Hohe Vertreter forderte Russland als Konfliktpartei nachdrücklich auf, die Anerkennung rückgängig zu machen, seine Zusagen einzuhalten, das Völkerrecht zu achten und zu den Beratungen im Normandie-Format und in der trilateralen Kontaktgruppe zurückzukehren. Er kündigte an, dass die Union auf diese jüngsten Verstöße Russlands reagieren werde, indem sie so schnell wie möglich zusätzliche restriktive Maßnahmen erlassen wird. (9) Am 24. Februar 2022 kündigte der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine an, und russische Streitkräfte leiteten einen Angriff gegen die Ukraine ein. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar. (10) Am 24. Februar 2022 hat der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er die unbegründete Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation und die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilte. Die Reaktion der Union werde sowohl sektorspezifische als auch individuelle restriktive Maßnahmen umfassen. (11) Am 24. Februar 2022 verurteilte der Europäische Rat die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat vereinbarte weitere restriktive Maßnahmen, die eng mit unseren Partnern und Verbündeten abgestimmt sind und für Russland massive und schwerwiegende Konsequenzen für seine Handlungen nach sich ziehen werden. (12) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 26 Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten. (13) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2022. Im Namen des Rates Der Präsident J.-Y. LE DRIAN (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). ANHANG Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen: 1. Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „671. Igor Ivanovich SECHIN (Игорь Иванович СЕЧИН) Geburtsdatum: 7.9.1960 Geburtsort: Leningrad, USSR (UdSSR) (jetzt: Russian Federation (Russische Föderation)) Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Igor Sechin ist Vorstandsvorsitzender von Rosneft, dem staatlichen Ölunternehmen Russlands, weltweit einer der größten Produzenten von Rohöl. Er ist einer der vertrautesten und engsten Berater Vladimir Putins sowie sein persönlicher Freund. Er steht mit dem russischen Präsidenten täglich in Kontakt. Er gilt als eines der mächtigsten Mitglieder der politischen Elite Russlands. Er pflegt seit vielen Jahren enge Verbindungen zu Vladimir Putin. In den 1990er Jahren arbeitete er mit dem Präsidenten im Büro des Bürgermeisters von St. Petersburg zusammen und hat seitdem seine Loyalität unter Beweis gestellt. 1999 wurde Igor Sechin stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung unter Vladimir Putin, 2008 stellvertretender Ministerpräsident und 2012 Geschäftsführer von Rosneft. Er ist einer der russischen Oligarchen, die als Partner des russischen Staates fungieren. 28.2.2022 Er gehört zu den Personen aus dem Kreis von Putin, die von ihrer Unterordnung und Loyalität finanziell profitieren sowie im Gegenzug für ihre Unterordnung und Loyalität wichtige Aufträge erhalten. Er wurde vom Präsidenten mit wichtigen und schwierigen Aufgaben betraut und mit der Leitung von Rosneft und großen Vermögen belohnt. Unter der Leitung von Igor Sechin war Rosneft an der Finanzierung der Weingärten des Palastkomplexes in der Nähe von Gelendzhik beteiligt, der mutmaßlich von Präsident Putin persönlich genutzt wird. Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Darüber hinaus beliefert Rosneft Aero, eine Tochter von Rosneft, deren Geschäftsführer Igor Sechin ist, den Flughafen von Simferopol, der eine Flugverbindung zwischen dem Territorium der rechtswidrig annektierten Krim und der rechtswidrig annektierten Stadt Sevastopol mit Russland bereitstellt, mit Kerosin. Daher trägt er zur Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 672. Nikolay Petrovich TOKAREV (Николай Петрович ТОКАРЕВ) Geburtsdatum: 20.12.1950 Geburtsort: Karaganda, Kazakh SSR (Kasachische SSR) (jetzt: Kazakhstan (Kasachstan)) Nikolay Tokarev leitet das Unternehmen Transneft, ein bedeutendes Öl- und Gasunternehmen in Russland. Er ist ein langjähriger Bekannter und enger Berater von Vladimir Putin. In den 1980er Jahren arbeitete er zusammen mit Putin für den KGB. Nikolay Tokarev gehört zu jenen Oligarchen des russischen Staates, die in den 2000er Jahren, als Putin seine Macht konsolidierte, die Kontrolle über große Staatsvermögen erlangten und die in enger Partnerschaft mit dem russischen Staat zusammenarbeiten. N. Tokarev ist mit der Leitung von Transneft betraut, einem der wichtigsten Unternehmen unter staatlicher Kontrolle, das erhebliche Mengen russischen Öls durch ein gut entwickeltes Netz von Ölpipelines befördert. Unter der Leitung von Nikolay Tokarev ist Transneft einer der wichtigsten Geldgeber für den Palastkomplex in der Nähe von Gelendzhik, von dem allgemein angenommen wird, dass er von Präsident Putin persönlich genutzt wird. Er profitiert von seiner Nähe zur russischen Regierung. Enge Verwandte und Bekannte von N. Tokarev konnten sich durch Aufträge staatseigener Unternehmen persönlich bereichern. Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. 28.2.2022 673. Alisher USMANOV (Russisch: Алишер Бурханович УСМАНОВ; usbekisch: Alisher USMONOV) Geburtsdatum: 9.9.1953 Geburtsort: Chust, Uzbek SSR (Usbekische SSR), Soviet Union (Sojetunion) Funktion: Russischer Oligarch Alisher Usmanov ist ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Vladimir Putin unterhält. Er wird als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet. Er gilt als einer der Geschäftsleute/Beamten Russlands, die mit der Verwaltung von Finanzströmen betraut wurden, deren Stellung aber vom Willen des Präsidenten abhängt. Berichten zufolge hat A. Usmanov als Strohmann für Präsident Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst. Nach Unterlagen von FinCEN hat er 6 Mio. Dollar an Vladimir Putins einflussreichen Berater Valentin Yumashev gezahlt. Dmitry Medvedev, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident und Ministerpräsident Russlands, hat persönlich luxuriöse Anwesen nutzen können, die unter der Kontrolle von Alisher Usmanov stehen. Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt. 28.2.2022 A. Usmanov hält Beteiligungen an Eisenerz und Stahl, Medien und Internetunternehmen. Seine größte Beteiligung ist die am Stahlgiganten Metalloinvest. Als A. Usmanov die Kontrolle über die Geschäfte der Tageszeitung Kommersant übernahm, folgten Beschneidungen der Freiheit des Redaktionspersonals und der Übergang zu einer ausdrücklich kremlfreundlichen Berichterstattung. Als der Kommersant sich im Besitz von Alisher Usmanov befand, wurde dort ein propagandistischer, gegen die Ukraine ausgerichteter Artikel von Dmitry Medvedev veröffentlicht, in dem der ehemalige Präsident Russlands argumentierte, dass es sinnlos sei, Gespräche mit der aktuellen Regierung der Ukraine aufzunehmen, da diese seiner Meinung nach direkt unter ausländischer Kontrolle stehe. Somit hat er die die Ukraine destabilisierende Politik der russischen Regierung aktiv unterstützt. 674. Petr Olegovich AVEN (Пëтр Олегович АВЕН) Geburtsdatum: 16.3.1955 Geburtsort: Moscow (Moskau), Russian Federation (Russische Föderation) Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Einer der Hauptaktionäre der Alfa-Gruppe Geschlecht: männlich Petr Aven ist einer der Putin am engsten vertrauten Oligarchen. Er ist ein wichtiger Anteilseigner der Alfa Group, zu der eine der wichtigsten Banken Russlands gehört, die Alfa Bank. Er gehört zu den etwa 50 schwervermögenden russischen Geschäftsleuten, die regelmäßig mit Vladimir Putin im Kreml zusammenkommen. Er handelt nicht unabhängig von den Anforderungen des Präsidenten. Seine Freundschaft mit Vladimir Putin reicht bis in die frühen 1990er Jahre zurück. Als er Minister für außenwirtschaftliche Beziehungen war, leistete er Vladimir Putin, damaliger Bürgermeister von St. Petersburg, Beistand bei der Untersuchung durch das Komitee unter der Führung von Marina Salje. Darüber hinaus ist er als besonders enger persönlicher Freund von Igor Sechin, dem Geschäftsführer von Rosneft und einem wichtigen Verbündeten Putins, bekannt. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat ein Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Petr Aven profitiert von seinen Verbindungen zur Regierung. Er beschwerte sich in einem Schreiben an Vladimir Putin über das Urteil des Moskauer Schiedsgerichts in einer Rechtssache in Bezug auf Beteiligungen eines seiner Geschäfte. Daraufhin beauftragte Vladimir Putin den Generalstaatsanwalt Russlands mit der Untersuchung der Rechtssache. Vladimir Putin belohnte die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe. 28.2.2022 Petr Aven und sein Geschäftspartner Mikhail Fridman haben sich an den Bemühungen des Kreml beteiligt, eine Aufhebung der gegen Russland wegen seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine vom Westen verhängten Sanktionen zu erreichen. 2016 warnte Vladimir Putin Petr Aven vor der geplanten Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen ihn und/oder die Alfa Bank durch die Vereinigten Staaten und riet ihm, Maßnahmen zu ergreifen, um sich und die Alfa-Bank zu schützen, was Petr Aven auch tat. 2018 besuchte Petr Aven zusammen mit Mikhail Fridman in inoffiziellem Auftrag Washington DC, um eine Nachricht der Russischen Regierung bezüglich Sanktionen der Vereinigten Staaten und Gegensanktionen der Russischen Föderation zu überbringen. Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 675. Mikhail Maratovich FRIDMAN (Михаил Маратович ФРИДМАН) Geburtsdatum: 21.4.1964 Geburtsort: Lviv, Russian Federation (Russische Föderation) Geschlecht: männlich Mikhail Fridman ist der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank gehört. Er konnte enge Verbindungen zur Regierung Vladimir Putins aufbauen und wird zu den wichtigsten russischen Financiers und Unterstützern des inneren Kreises von Putin gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung konnte er Staatsvermögen erwerben. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat ein Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Vladimir Putin belohnte die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe. Petr Aven und sein Geschäftspartner Mikhail Fridman waren an den Bemühungen des Kreml beteiligt, eine Aufhebung der vom Westen gegen Russland aufgrund seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine verhängten Sanktionen zu erreichen. 2018 besuchte Petr Aven zusammen mit Mikhail Fridman in inoffiziellem Auftrag Washington DC, um eine Nachricht der Russischen Regierung bezüglich Sanktionen der Vereinigten Staaten und Gegensanktionen der Russischen Föderation zu überbringen. 28.2.2022 Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 676. Sergei Pavlovich ROLDUGIN (Сергей Павлович РОЛДУГИН) Geburtsdatum: 28.9.1951 Geburtsort: Oblast Sakhalin Cellist Funktion: Geschäftsmann, enger Freund von Vladimir Putin Sergei Roldugin ist ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Vladimir Putin. Er ist Teil des finanziellen Netzes von Putin. Er ist Eigentümer von mindestens fünf Offshore-Unternehmen und hat sein Vermögen bei der Bank Rossiya (von der Union mit Sanktionen belegt), die auch als „Putins Geldbörse“ bekannt ist. Den Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs zufolge ist Sergei Roldugin verantwortlich für die Verschiebung von mindestens 2 Mrd. USD über Banken und Offshore-Unternehmen, die Teil von Putins verstecktem Finanznetz sind. Darüber hinaus war er an der „Troika-Waschanlage“ beteiligt und hat Milliarden USD durch dieses System geschleust. Außerdem hat er im Rahmen der „Troika-Waschanlage“ mehr als 69 Mio. USD erhalten. Daher ist er verantwortlich für die materielle oder finanzielle aktive Unterstützung russischer Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. 28.2.2022 677. Dmitry Sergeyevich PESKOV (Дмитрий Сергеевич ПЕСКОВ) Geburtsdatum: 17.10.1967 Geburtsort: Moscow (Moskau), Russian Federation (Russische Föderation) Geschlecht: männlich Dmitri Peskov ist der Pressesekretär von Präsident Putin. Er hat die aggressive Politik Russlands gegen die Ukraine einschließlich der rechtswidrigen Annexion der Krim und von Sevastopol durch die Russische Föderation öffentlich verteidigt. In zahlreichen Erklärungen betonte er, dass das Gebiet der Krim und von Sevastopol integraler Bestandteil Russlands ist und dass seine Wiedereingliederung in die Ukraine nicht möglich ist. Er bezeichnete das ukrainische Vorgehen zur Beendigung der russischen Besetzung der Halbinsel Krim als einen Gebietsanspruch gegen Russland. Er äußerte die Auffassung, dass Verhandlungen mit den ukrainischen Behörden unmöglich seien, wobei er betonte, dass diese von russischer Seite nicht als Partner betrachtet würden. Entgegen der Tatsachen behauptete er, dass sich im Donezbecken keine russischen Truppen befänden. Er vermittelte auch die Botschaft, dass westliche Sanktionen keine wirklichen Auswirkungen auf Russland hätten. Er drohte, dass Russland im Gegenzug ebenfalls Sanktionen verhängen werde. Somit hat er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 678. Dmitry Nikolaevich CHERNYSHENKO (Дмитрий Николаевич ЧЕРНЫШЕНКО) Geburtsdatum: 20.9.1968 Geburtsort: Saratov, Russia (Russland) Funktion: Stellvertretender Ministerpräsident Russlands für Tourismus, Sport, Kultur und Kommunikation Mitglied des Vorstands der russischen Eisenbahnen Geschlecht: männlich Dmitry Chernyshenko ist Stellvertretender Ministerpräsident Russlands für Tourismus, Sport, Kultur und Kommunikation und Vorstandsmitglied der russischen Eisenbahnen, wozu er von der Regierung der Russischen Föderation ernannt wurde. Im Oktober 2021 begann Russland mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Die russischen Streitkräfte führten dort Militärübungen in massivem Umfang durch. Dies führte zur Eskalation des Konflikts und setzte die Ukraine destabilisierendem Druck aus. Mit den russischen Eisenbahnen, deren Vorstandsmitglied D. Chernyshenko ist, wurden sowohl Militärangehörige als auch militärische Ausrüstung der russischen Streitkräfte in die Gebiete in der Nähe der ukrainischen Grenze transportiert. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte militärische Aggression gegen die Ukraine. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 679. Irek Envarovich FAIZULLIN (Ирек Энварович ФАЙЗУЛЛИН) Geburtsdatum: 8.12.1962 Geburtsort: Kazan, USSR (UdSSR) (jetzt: Russian Federation (Russische Föderation)) Funktion: Mitglied des Vorstands der russischen Eisenbahnen Minister für Bau- und Wohnungswesen der Russischen Föderation Geschlecht: männlich Irek Faizullin ist russischer Minister für Bau- und Wohnungswesen und Vorstandsmitglied der russischen Eisenbahnen, wozu er von der Regierung der Russischen Föderation ernannt wurde.