Europäische Union

2003/674/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.519 — Methionin) (Text von Bedeutung für den EWR.)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2276)

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Quellenkennung: 32003D0674. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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gebote von 5,90-5,95 DEM für das zweite Quartal 1992 gemacht wurden. Rhône-Poulenc hatte seine Preise auf 6,00-6,05 DEM erhöht. (Gespräche dieses Inhalts wurden für Belgien, Frankreich, Griechenland, das Vereinigte Königreich, Irland, die Niederlande, Italien, Norwegen, Finnland, Schweden, Österreich, Portugal, Spanien und die Schweiz fortgeführt). (133) Das nächste von [...]* aufgezeichnete Gipfeltreffen fand in Taipei im Juli 1992 statt(36). (134) Dabei wurde besprochen, wie den Einfuhrpraktiken aus Russland über Händler begegnet werden könnte, und wie sich die Verkaufsmengen in Europa entwickelten. Degussa hatte in den ersten sechs Monaten 2500 t "verloren" und wurde als der "Hauptverlierer" eingestuft; Rhône-Poulenc und Nippon Soda hatten auch geringe Absatzeinbußen. Die großen Gewinner waren Novus und die russischen Lieferanten. Es wurde eine Bilanz erstellt, die einen Fehlbetrag von 700 t ergab, der durch geringere Einfuhren und durch Wiedereinfuhren ausgeglichen werden könnte. (135) Auf der Zusammenkunft vom 22. und 23. November 1992 in Tokio(37) wurde die Frage der russischen Einfuhren erneut erörtert. Ein Vergleich der Weltmarktlage mit dem vorangehenden Jahr ergab, dass die Nachfrage um 4 bis 5 % gestiegen war. (136) Ein Vermerk von [...]*(38) (die Urheberschaft wird nicht bestritten) von Ende 1992/Anfang 1993 gibt hierzu weitere Einblicke. Es steht nicht fest, ob er sich auf die Zusammenkunft vom November 1992 oder die vom 2. Februar 1993 in Singapur bezieht. Es ist anzunehmen, dass zu jener Zeit der Preis bereits begonnen hatte, wieder zu fallen. Der Vermerk beginnt wie folgt: "Europa Preise: Q4/92 = avg 5,60 Q1 93 = avg 5,20". Die Hersteller erörterten eine Preiserhöhung, die von Rhône-Poulenc offenbar nur für sein HAM angekündigt wurde. In dem Vermerk hierzu Folgendes: "RP-Preiserhöhung Ankündigung nur für NP 99. 15 % Erhöhung 6,40 DM (=21,80 FF) vergangene Woche in F veröffentlicht (letzte Woche Januar)" (137) Eine Preisliste von Degussa(39) in dem gleichen Format wie der bei Degussa vorgefundene Vermerk(40) (anhand des Wechselkurses vom 26. Februar 1993 erstellt) nennt ein Ziel für Q2 1993 von 6,40 DEM und einen "Grenzwert" von 6,20 DEM, wobei aus einem handschriftlichen Vermerk hervorgeht, dass diese niedrigere Zahl im Folgenden als "Ziel" gewählt wurde. (138) [...]* machte Aufzeichnungen von der Zusammenkunft in Nizza am 1. (oder 2.) Juni 1993(41). Die Teilnehmer erörterten die Lage bei den Rohstoffen. Vor der Erörterung der einzelnen nationalen Märkte und Regionen wurde auch das Problem der russischen Einfuhren eingehend geprüft. Es wurde darauf hingewiesen, dass Novus sein Alimet in Deutschland zu einem Preis von 4,50 DEM (entsprechend 5,62 DEM in Kristallform) verkaufte. (139) Nippon Soda hat der Kommission eine Notiz von einer bilateralen Zusammenkunft mit [...]* von Degussa vorgelegt, die einige Wochen zuvor stattfand und die Vorbereitungen für das "Klubtreffen" in Nizza(42) zum Thema hatte. Die mit Degussa besprochenen Themen von "gemeinsamen Interesse" bezogen sich auf China, Taiwan, die Philippinen und Australien. Eine an dem Tag vor dem "Klubtreffen" in Nizza getrennt durchgeführte vorbereitende Zusammenkunft zwischen Nippon Soda und Rhône-Poulenc hatte auch die Lage auf dem europäischen Markt zum Gegenstand. Zu den Tagesordnungspunkten zählten die Durchführung einer Preiserhöhung (diese wurde verzögert, weil Methionin weiterhin zu den alten Preisen angeboten wurde, konnte sich jedoch im Verlauf des Monats Mai durchsetzen); die Tätigkeiten der "Störer" (Kunden, die zu niedrigen Preisen weiterverkaufen) in den Niederlanden und anderen Ländern und die Preisvorschläge von Nippon Soda an BP im Vereinigten Königreich(43). (140) Nippon Soda legte ebenfalls seinen eigenen detaillierten Vermerk des "Klubtreffens" vom Juni 1993 in Nizza vor(44). (141) Darin ist die Vereinbarung zwischen Rhône-Poulenc und den Russen beschrieben: Die Ausfuhren aus Russland sollten auf 6000 t für Rhône-Poulenc beschränkt und weitere 1000 t an das deutsche Handelsunternehmen Welding verkauft werden. Rhône-Poulenc würden an Welding herantreten und sie bitten "jegliche Verkäufe zurückzuhalten, so lange wir uns darum bemühen, den Marktpreis von Methionin zu erhöhen" (S. 3). (142) Die Notizen von Nippon Soda von dem Klubtreffen vom Juni 1993 enthalten wesentlich genauere Angaben zum europäischen Markt als der Vermerk von Degussa. (143) Die zweite Hälfte der Zusammenkunft war der "Erörterung der jüngsten Entwicklungen in den regionalen Märkten und der Festsetzung der Zielpreise für das dritte Quartal des Kalenderjahres" gewidmet. (144) Es sind langwierige Gespräche über den Zielpreis in Europa erwähnt, der zuvor auf 6,20 DEM/kg festgelegt wurde (siehe Rdnrn 136-137). Die Vertreter von Nippon Soda hatten auf ihrer Europareise im Mai notiert, dass der übliche Marktpreis in den Niederlanden 6,00 NLG, im Vereinigten Königreich 2,30 GBP und in Belgien 125 BEF betrug. Der Markt wurde als sehr träge eingestuft. Rhône-Poulenc war verärgert, dass Degussa in [...]* unter Marktpreis verkauft hatte, weshalb im Ergebnis Ware nach Europa reimportiert und zu lediglich 5,32-5,33 DEM/kg weiterverkauft wurde. Trotz der Schwierigkeiten mit der Preisfestsetzung in Europa "wurde grundsätzlich vereinbart, dass der gegenwärtige Zielpreis von 6,20 DEM/kg im dritten Quartal des Kalenderjahres unverändert bleiben würde, es sei denn, die Zielpreise für Portugal und Spanien, deren Währungen wiederum um 6 % abgewertet wurden, und im Vereinigten Königreich, wo der Zielpreis, wie bereits vorher vereinbar, in zwei Stufen erhöht werden sollte, würden zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt(45)." (145) Die tiefe Kluft zwischen dem europäischen Zielpreis von 6,20 DEM/kg (3,80 USD) und dem Zielpreis im Fernen Osten von lediglich 3,30-3,40 USD (= 5,25-5,40 DEM) gab Anlass zur Besorgnis. Würde diese Divergenz fortbestehen, bestuende die große Gefahr, dass aus Europa exportiertes Methionin nach Europa zurückgelangen und dort die Preise destabilisieren würde. (146) Auf der Zusammenkunft in Hamburg vom 6. September 1993 (Notizen von [...]*(46)) wurde die geplante Beteiligung von Archer Daniels Midland an 25 % des Rhône-Poulenc-Werkes in Institute (Virginia, USA) behandelt. Dabei wurden auch die Rentabilität von Novus, seine Stellung im Markt und seine Ziele eingehend geprüft. Die Teilnehmer stellten sich die Frage, was Novus durch eine Preiserhöhung erreichen könnte, und erörterten kryptisch ob sie "eine weitere Lektion benötigen"? (147) Von Degussa kam der Vorschlag, dass [...]* (Europadirektor von Novus) die Erlaubnis erhalten sollte, eine Preiserhöhung von 15 % im Gegenzug für Zusagen bei den Verkaufmengen und Kunden durchzusetzen(47)(48). (148) Wie aus den abschließenden Notizen in [...]* Kalender hervorgeht, wurde eine Mengenzuteilungsregelung bereits erörtert: "Zahlen für 8 Regionen (nicht Länder/Kunden) erst, wenn Novus teilnimmt; erst wenn die Marktanteilsziele bekannt sind." (149) Ausgangspunkt des Systems, das einen Ausgleichsmechanismus vorsehen sollte, waren die in den vergangenen drei Jahren 1990-1992 erzielten Verkäufe. In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärt Degussa, dass diese Aussage dahin gehend zu verstehen sei, [...]* glaube nicht, dass es möglich sei, ein Mengenzuteilungssystem ohne die Mitwirkung von Novus durchzuführen. Der regelmäßige Austausch von Mengenzahlen (siehe Tabelle in S. 198 der Akte) sei eine Grundlage für die Vereinbarung von Änderungen bei den Zielpreisen und nie das Ergebnis der Zuteilung der Verkaufsmengen oder Kunden auf die Teilnehmer gewesen. (150) Auf der folgenden Zusammenkunft in Tokio am 2. Dezember 1993 (das handgeschriebene Datum 2.2.92 ist falsch) wurden die üblichen Fragen der Eindämmung der russischen Einfuhren und Novus erörtert(49). Die Teilnehmer waren besorgt wegen der hohen Marktanteile, die Novus mit seinem Flüssiganalogmethionin erzielte. Es konnte 500 t auf dem europäischen Markt absetzen, während die jeweiligen Anteile von Rhône-Poulenc, Degussa und Nippon Soda zurückgegangen waren (siehe Tabelle auf S. 3 des Vermerks unten). (151) Die jeweilige Bioeffizienz von DLM und MHA nach Liefertonnen wurde ebenfalls erörtert. In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erläutert Degussa, dass es sich hierbei um einen Vorschlag von Degussa handelte, den Zielpreis für HAM auf 80 % des Zielpreises für DLM (für Europa) festzusetzen. (152) Die fortdauernden Bemühungen der Hersteller zur Aufrechterhaltung der Preise (die von Rhône-Poulenc als ihr Hauptanliegen bezeichnet wurde, Erklärung Seite 5) wird auch aus der Liste deutlich, die dem Vermerk von [...]* beigefügt ist und die dasselbe Datum trägt. Es ist offensichtlich, dass der Druck auf die Preise, der auf der Zusammenkunft von Nizza festgestellt wurde, die Teilnehmer gezwungen hat, niedrigere Zielpreise festzusetzen. Das Preisziel von DM 6,20/kg wurde nicht mehr als realistisch angesehen. Für jeden nationalen Markt (einschließlich sämtlicher EU-Mitgliedstaaten) wurde Folgendes vermerkt: i) Der "Zielpreis" (Ziel Q3/93) in Landeswährung oder der Entsprechung in Deutscher Mark, ii) der "Grenzpreis" in denselben Währungen und für denselben Zeitraum, iii) einige "derzeitige" Preise (UK, D, NL, F, E, I) und die entsprechenden Preise für Alimet und Rhône-Poulenc Flüssig (AT 88). (153) Der "Zielpreis" (der zu Jahresbeginn auf 6,20 DM festgesetzt war) sollte nun DM 5,65 und der "Grenzpreis" DM 5,50 betragen. Diese Preise wurden danach jedoch weiter auf DM 5,40 bzw. DM 5,20 gesenkt(50). (154) Die nächste regelmäßige Zusammenkunft, von der [...]* seine üblichen ins Einzelne gehenden Notizen machte(51), fand in Berlin am 1.-3. März 1994 statt. Der Preis begann nachzugeben, weshalb vorgeschlagen wurde, eine Preiserhöhung für Mai/Juni vorzusehen. Die Preise in den nationalen europäischen Märkten wurden mit Bezug auf einzelne Kunden, neue Preise und die Grenzpreise überprüft. (155) In Zusammenhang mit dieser Zusammenkunft wurde ein Preiszeitplan (in demselben Format wie der den vorangehenden Berichten beigefügte) ausgearbeitet und bis Ende Januar 1994 aktualisiert, wobei ein Zielpreis von DM 5,40 mit seinen Entsprechungen in den anderen Währungen beibehalten, jedoch ein neuer "Tiefstpreis" für jeden nationalen Markt eingeführt wurde; die letzte Spalte mit der Überschrift "Bemerkungen" enthält eine Anzahl handschriftlich eingetragener Mindestpreise mit der Anmerkung "bis 15.5. soll Degussa 5,50 ankündigen(52)". (156) Um den 7. Juni 1994 fand eine weitere vierteljährliche Zusammenkunft in Königstein im Taunus statt(53) (die Notizen von [...]* enthalten Bemerkungen zu den Preisen in Dänemark, Italien, Spanien und Belgien). Für Dänemark lautet die Notiz: "Alle informiert, mündlich", offenbar eine Bezugnahme auf die Mitteilung anstehender Preiserhöhungen an die Kunden. (157) Degussa kündigte wie vereinbart in der Zeitschrift "Ernährungsdienst" am 4. Juli 1994 eine europaweite Preiserhöhung auf 5,50 DM an. In der Zeitschrift "Les Marchés" wurde am 16. Juni 1994 berichtet, dass Rhône-Poulenc seine Preise sowohl für Pulver- als auch Flüssigmethionin (Rhodimet AT 88) um 10 % erhöht hatte(54). (158) [...]* machte wiederum umfangreiche Notizen zur Vorbereitung der Dreierzusammenkunft vom November 1994(55). Die Preislage wird darin für jedes Land zusammengefasst nebst Bemerkungen zu einzelnen Kunden. (159) In Deutschland lagen die Marktpreise zum Beispiel zwischen DM 5,05 und 5,15. Bei dem Kunden Bela lag der Preis sogar unterhalb bei 5,00 DM; Rhône-Poulenc wurde verdächtigt, Bela mit russischer Ware zu beliefern. Die Preise in Frankreich wurden als zufrieden stellend, die Verkaufsmengen jedoch als eine "Katastrophe" eingestuft. (160) Unter Bezugnahme auf eine Preiserhöhung (wahrscheinlich vom Sommer 1994) vermerkte [...]*, dass der "Zielpreis" nicht erreicht worden war: Es wurden große Mengen unterhalb von 5,00 DEM/kg verkauft. Daneben steht der knappe Vermerk "Preisliste aktualisieren". (161) [...]* hat wohl auch Nippon Soda am 24. November 1994 kurz vor der Hauptversammlung getroffen oder angesprochen und die Preise für Deutschland, Belgien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich erörtert(56). (162) Auf der letzten Zusammenkunft(57), für die [...]* Notizen erstellte und die im Hotel Juan Carlos I in Barcelona am 27.-29. November 1994 stattfand, wurde nach der üblichen Erörterung der Lage in Russland, China und bei Novus darüber nachgedacht, warum bisher die Marktentwicklung nicht unter strategischen Gesichtspunkten untersucht worden war. (163) Zwischen 1991 und 1993 kam es zu einer "kontinuierlichen Verbesserung" in der Rentabilität von Methionin, doch im Jahr 1994 waren die Gewinnspannen wieder schmaler geworden. (164) Die Bemerkungen von [...]* - und die Ausführungen der übrigen Teilnehmer - wurden wie folgt vermerkt: "In der Vergangenheit: Ausgleich nach Lösung eines Problems; ?? Wir gehen nicht strategisch vor, sondern nur taktisch in Einzelfällen; die Verkaufsleute entscheiden über das Geschäft. 'Ich bin bereit, Verkaufsmengen auszugleichen, die andere verloren haben': [...]* Vorschlag: Verlorene Verkaufsmengen im Jahr 1995 stets ausgleichen, Lage gut, da niedrige Lagerbestände bei Novus." (165) Auf dieser Zusammenkunft wurde die Regelung zur Kontrolle der Absatzmengen erneut überprüft: "Zielmengen 1995 Vorschlag [...]*: Indexierung auf der Grundlage der Absatzmengen 1994 (= 100 %). Nach erstem Quartal zusammenkommen und Zahlen nach zweitem Quartal überprüfen." (166) Die Hersteller überprüften - möglicherweise in einer anderen Sitzung - auch die Preise in jedem Einzelmarkt(58). [...]* zeichnete wiederum die Gespräche in ihren Einzelheiten auf. [...]* von Rhône-Poulenc blickte wehmütig auf die vergangenen Jahre zurück: "Es bestand nie ein Problem zwischen [...]*(59) und mir; so viele Dinge wurden nachher geregelt". (167) In Europa belief sich der damalige Preis auf DM 5,20. Es wurde ein neuer Zielpreis von DM 5,80 vereinbart, der in der Fachpresse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 angekündigt werden sollte. (Für Italien und das Vereinigte Königreich sollten die Ziel- und Grenzpreise "unverzüglich, ohne Ausnahmen!" wirksam werden. (168) Die Reaktionen der Teilnehmer auf den Mengenvorschlag von Degussa sind nicht aufgezeichnet. Degussa behauptet auf Seite 21 seines Antwortschreibens gemäß Artikel 11 vom 9. September 1999, dass der Vorschlag von [...]* nicht aufgegriffen wurde. Ein solcher Aufwand sei nicht der Mühe wert gewesen, da auf die drei Teilnehmer lediglich 65 % des Marktes entfielen, sodass ein Austausch ihrer Absatzzahlen kein zutreffendes Bild des Marktes wiedergeben würde. Degussa bekräftigt seine Haltung in der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. (169) Obwohl die Teilnehmer nie ein Mengenzuteilungssystem durchgeführt haben, haben sie regelmäßig Absatzzahlen ausgetauscht. So hat Rhône-Poulenc in seiner Erklärung auf Seite 5 erwähnt, dass die drei Wettbewerber auf ihren Zusammenkünften "häufig Absatzzahlen ausgetauscht haben, die auf regionaler oder Ländergrundlage ermittelt worden waren". Es hat diese Aussage später jedoch auf Seite 5 seiner Zusatzerklärung widerrufen. (170) Nippon Soda hat jedoch bestätigt, dass auf den Dreierzusammenkünften üblicherweise (unter anderem) Informationen über Lieferungen der wichtigsten Produktionsmittel für Methionin, die Kapazitäten, die Betriebszahlen der Werke und die Nachfrage nach Metheonin ausgetauscht wurden (Zusatzerklärung, S. 12). (171) Bei Degussa wurde eine handschriftliche Tabelle vorgefunden(60), in der die prozentualen Marktanteile von Novus, Rhône-Poulenc, Degussa, Nippon Soda und Sumitomo weltweit und für jede einzelne Region ([...]*) in den Jahren 1993, 1994 und 1995 miteinander verglichen wurden. (172) Die Tabelle, die anhand einer automatisierten Datenbank von Degussa zusammengestellt und regelmäßig aktualisiert wurde, zeigt die von jedem einzelnen Hersteller in jedem nationalen Markt verkauften Mengen. Degussa behauptet zwar, dass die seine Wettbewerber betreffenden Daten aus eigenen "internen" Quellen stammen, die Genauigkeit vieler dieser Zahlen und die Tatsache, dass die Absatzdaten regelmäßig auf den Zusammenkünften ausgetauscht wurden, lässt jedoch an dieser Aussage zweifeln. Die Kalkulationstabellen wurden von [...]* innerhalb von Degussa an die regelmäßigen Teilnehmer der Kartellzusammenkünfte [...]* verteilt. (173) Die vierteljährlichen Kartellzusammenkünfte wurden laut Rhône-Poulenc (Erklärung S. 5) bis Juli 1998 fortgesetzt. (174) [...]* war noch bis Oktober 1994 Verkaufsleiter für Futtermittelzusatzstoffe (er wurde daraufhin zuständig für die Geschäftsentwicklung) und nahm offenbar nicht mehr an den Zusammenkünften teil. Deshalb wurden nach der Zusammenkunft von Barcelona keine Aufzeichnungen mehr vorgefunden. (175) Es ist davon auszugehen, dass die Zusammenkünfte, für die keine anderen genauen Aufzeichnungen vorliegen, demselben Zweck dienten und denselben Gegenstand wie zuvor hatten. (Nippon Soda behauptet auf S. 13 seiner Erwiderung nach Artikel 11 vom 23. Februar 2000(61), dass die Zusammenkünfte "zunehmend zeremoniell" geworden seien und dass die Preisvereinbarungen eher über den gegenseitigen Informationsaustausch als durch die Festsetzung von Festpreisen erfolgte; es gibt jedoch keine Unterlagen, die diese Behauptung bestätigen). (176) Rhône-Poulenc hat seinerseits (Zusatzerklärung S. 18 und Anhang(62)) Preisanweisungen für 1997 vorgelegt, die nach seiner Aussage den Zielpreisen für die einzelnen Regionen entsprechen, "die innerhalb der auf den beschriebenen Zusammenkünften vereinbarten Preisspannen lagen". Selbst wenn es sich nunmehr um "Freundschaftstreffen" handelte, gehörte die Festsetzung von Zielpreisen wie zuvor zu deren Ablauf. (177) Degussa verzeichnet keine Zusammenkünfte mehr nach der vom 13. und 14. Oktober 1997 in Kopenhagen. Nippon Soda hat eine weitere Zusammenkunft vom 13. Mai 1998 in Düsseldorf erwähnt (S. 10 seiner Erwiderung(63)). (178) Rhône-Poulenc beschreibt drei weitere Zusammenkünfte (Zusatzerklärung S. 8 und 9(64)), die in dem letzten Kartelljahr zwischen der Zusammenkunft in Kopenhagen vom Oktober 1997 und der letzten Zusammenkunft in Nancy vom 4. Februar 1999 stattfanden. (179) Im Mai 1998 traten Rhône-Poulenc [...]*, Degussa [...]* und Nippon Soda [...]* und die beiden neuen Teilnehmer [...]* und [...]*) in Frankfurt am Main zusammen (laut Nippon Soda habe diese Zusammenkunft in Düsseldorf am 13. Mai stattgefunden). Die zwei europäischen Unternehmen Rhône-Poulenc und Degussa erläuterten den neuen Teilnehmern von Nippon Soda die Funktionsweise der Zusammenkünfte in der Vergangenheit und teilten ihnen mit, dass die Preise erhöht werden müssten; Nippon Soda war bereit, sich jeglicher Preisinitiative anzuschließen (Zusatzerklärung von Rhône-Poulenc, S. 8(65)). 5. DAS ENDE DES KARTELLS (180) Nach dem Weggang von [...]* von Rhône-Poulenc im Herbst 1997 wies laut Rhône-Poulenc sein Nachfolger als [...]* von RPAN ([...]*) die Verkaufsleitung an, sämtliche Kontakte mit den Wettbewerbern einzustellen. [...]* teilte dies den [...]* (Degussa), [...]* (Novus), [...]* (Nippon Soda) und [...]* (Sumitomo) mit; laut Rhône-Poulenc waren die übrigen Teilnehmer zwar überrascht, äußerten aber ihr Verständnis (Zusatzerklärung S. 9(66)). (181) [...]* Karriere bei RPAN war von kurzer Dauer. Als [...]* im März 1998 [...]* wurde, genehmigte er die Wiederaufnahme/Fortsetzung der Kontakte mit den Wettbewerbern; die vierteljährlichen Zusammenkünfte mussten jedoch eingestellt werden, da sie besonders auffällig waren und das Risiko trugen, entdeckt zu werden (zu jenem Zeitpunkt waren die Ermittlungen der amerikanischen Kartellbehörden im Vitaminsektor bereits weit vorangeschritten). (182) Die nächste von Rhône-Poulenc erwähnte Zusammenkunft fand in Heidelberg im Spätsommer/Frühherbst 1998 statt, nachdem die Preise Mitte dieses Jahres zurückgegangen waren. [...]* und [...]* vertraten Rhône-Poulenc; für Degussa nahmen [...]* und [...]* teil. Es wurden Preiserhöhungen vereinbart. Nippon Soda nahm an dieser Zusammenkunft nicht teil. (183) An der letzten Zusammenkunft in einem Hotel in Nancy am 4. Februar 1999 nahmen wiederum nur Degussa [...]* und Rhône-Poulenc [...]* teil: Laut Nippon Soda erörterte jedoch ihrerseits [...]* an dem gleichen Abend bei einem gemeinsamen Abendessen mit [...]* in Paris die Marktbedingungen (Antwort nach Artikel 11, S. 12(67)). Laut Rhône-Poulenc ermittelten die Teilnehmer der Zusammenkunft von Nancy den Gesamtumfang des [...]* und die jeweilige Stellung der einzelnen Hersteller; die Marktkenntnisse von Degussa wurden von Rhône-Poulenc als "sehr gut" bezeichnet. Ein Zielpreis von 3,20 USD/5,30 DEM wurde vereinbart. (184) Vermutlich wurden anlässlich der Zusammenkunft vom Mai 1998 Vorkehrungen getroffen, um die "Klubtreffen" einzustellen, bilaterale Kontakte jedoch fortzusetzen. Nach den beiden Zusammenkünften in Heidelberg und Kopenhagen zwischen Degussa und Rhône-Poulenc haben [...]* und [...]* von Rhône-Poulenc ihre telefonischen Kontakte mit ihren Kollegen bei Nippon Soda und Sumitomo fortgeführt. (185) Diese Verbindungen wurden erst im Februar 1999 eingestellt, als die Geschäftsleitung von Rhône-Poulenc wiederum Anweisungen erteilte, die Verbindungen einzustellen (Zusatzerklärung von Rhône-Poulenc, S. 10(68)). TEIL II - RECHTLICHE WÜRDIGUNG A. ZUSTÄNDIGKEIT (186) Die vorstehenden Vereinbarungen galten für alle Methionin-Abnehmer, die im EWR niedergelassen sind. (187) Das EWR-Abkommen, das dem Model des EG-Vertrags folgende Wettbewerbsvorschriften enthält, trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Diese Entscheidung schließt deshalb die Anwendung dieser Vorschriften (vor allem Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen) ab dem genannten Zeitpunkt auf die beanstandeten Vereinbarungen ein(69). (188) Soweit diese Vereinbarungen den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt und den Handel zwischen EG-Mitgliedstaaten beeinträchtigten, findet Artikel 81 EG-Vertrag Anwendung. Soweit sich das Kartell auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten oder zwischen EFTA/EWR-Staaten ausgewirkt hat, findet Artikel 53 EWR-Abkommen Anwendung. (189) Beeinträchtigt eine Vereinbarung oder Verhaltensweise lediglich den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, so ist die Kommission zuständig und wendet Artikel 81 EG-Vertrag an. Beeinträchtigt sie ausschließlich den Handel zwischen EFTA-Staaten, so ist die EFTA-Überwachungsbehörde allein zuständig und wendet die EWR-Wettbewerbsregeln nach Artikel 53 EWR-Abkommen an(70). (190) Auf der Grundlage von Artikel 56 EWR-Abkommen ist die Kommission in dieser Sache sowohl für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag als auch für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen zuständig, da das Kartell den Handel zwischen den EG-Mitgliedstaaten merklich beeinflusst hat(71). B. ANWENDUNG VON ARTIKEL 81 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 EWR-ABKOMMEN 1. ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 1 EWR-ABKOMMEN (191) Gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- und Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes und die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen. (192) Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen, der sich an Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag anlehnt, enthält ein gleichlautendes Verbot; nur ist hier anstelle vom Handel "zwischen Mitgliedstaaten" und vom Wettbewerb "innerhalb des Gemeinsamen Marktes" die Rede vom Han

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.