Europäische Union

2003/674/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.519 — Methionin) (Text von Bedeutung für den EWR.)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2276)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32003D0674. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

e Kartellteilnehmer im Anschluss an mehrere Zusammenkünfte in den Jahren 1989 und 1990 zumindest ab November 1990 einstimmig beschlossen hatten, ihre Bemühungen auf die Erhöhung der Preise zu konzentrieren. Aus Gründen der Eindeutigkeit betrachtet die Kommission diese "Übergangszeit" zwischen 1989 und 1990 als den zweiten Zeitraum. (81) Der dritte Kartellzeitraum begann 1991 und wurde mit dem Ende des Kartells im Februar 1999 beendet. In dieser Zeit mussten sich die Teilnehmer darauf konzentrieren, ihre Preise angesichts der dramatischen Zunahme der Verkäufe des Flüssigprodukts von Monsanto (seit 1991 Novus) zu halten. 1986-1989 (82) Das Kartell nahm Mitte der 80er Jahre seinen Anfang. Anfang 1986 nahmen Rhône-Poulenc und Degussa Verbindung mit Nippon Soda und Sumitomo auf, weil sie über deren Eindringen in ihre Inlandsmärkte besorgt waren (S. 4 der Erklärung von Nippon Soda vom 23. Februar 2000(8) und Anlagen(9)). (83) Laut Nippon Soda kamen Rhône-Poulenc, Degussa, Nippon Soda und Sumitomo im Februar 1986 auf Bereichsleiterebene zusammen und vereinbarten eine Regelung zur Begrenzung der Einfuhren aus Japan. Auf dieser Zusammenkunft willigte [...]*, Leiter des Betriebsbereichs von Nippon Soda, darin ein, den Absatz seines Unternehmens auf die Höhe des Vorjahres 1985 von 14500 t, entsprechend 21,3 % der Weltmärkte außerhalb der USA und Japans, einzufrieren. Zu jener Zeit bestand eine ähnliche Vereinbarung mit Sumitomo, womit der Absatz von "japanischem Methionin" auf dem EWR-Markt beschränkt wurde. Es wurde auch Einigkeit über die Preisspannen erzielt. (84) In seiner Zusatzerklärung vom 2. Februar 2000 (S. 3, 15 und 16) bestätigt Rhône-Poulenc, dass es mit Sumitomo eine Vereinbarung getroffen hatte, wonach Sumitomo seine Verkäufe auf dem EWR-Markt beschränkte, was die Darstellung der Ereignisse durch Nippon Soda bestätigt. Rhône-Poulenc konnte sich nicht an das genaue Datum der Vereinbarung erinnern, nennt jedoch einen Zeitpunkt "irgendwann in den 80er Jahren". Außerdem räumte es ein, dass Verbindungen zwischen der Herstellern zwischen 1985 und 1988 bestanden. (85) Auch Sumitomo hat bestätigt, dass Zusammenkünfte zwischen den genannten Herstellern in den 80er Jahren stattfanden. Es erinnert sich an eine Zusammenkunft mit Nippon Soda, Rhône-Poulenc und Degussa in den Jahren 1987 und 1988, wobei seine Vertreter den Eindruck hatten, dass die anderen Teilnehmer sich bereits kannten(10). (86) Es haben zwar alle drei Unternehmen bestätigt, dass Degussa, Rhône-Poulenc und Nippon Soda zum ersten Mal Mitte der 80er Jahre untereinander Verbindung aufnahmen, die Erklärungen und Unterlagen von Nippon Soda zu den Daten und den Inhalten sind hierzu jedoch die genauesten. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass das Kartell im Februar 1986 seinen Ursprung nahm (obwohl Rhône-Poulenc das Jahr 1985 als das Jahr der ersten Kontakte und Sumitomo das Jahr 1987 erwähnt). (87) Zu dem Gegenstand dieser Zusammenkünfte erklärt Nippon Soda (S. 4 seiner Erklärung vom 23. Februar 2000), dass auf ihrer Zusammenkunft vom Februar 1986 die Methioninhersteller die Beschränkung der japanischen Einfuhren in den EWR und die Preisspannen erörterten und darüber Einvernehmen erzielten. Zur Fortsetzung der Zusammenarbeit vereinbarten die Teilnehmer, weiterhin "Gipfeltreffen" ein oder zweimal jährlich auf hoher Ebene und dazwischen häufigere Zusammenkünfte der Vertriebs-/Verkaufsleiter abzuhalten, um die Zusammenarbeit bei den Preisen fortzusetzen. Diese Vereinbarungen erstreckten sich auf den gesamten Weltmarkt außerhalb der USA und Japans einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. (88) Sumitomo erklärt zwar, der Einladung nur aus Neugierde gefolgt zu sein, bestätigt jedoch, dass auf einer Zusammenkunft vom Herbst 1987 in Frankfurt am Main(11) Nippon Soda, Rhône-Poulenc, Degussa (das den Vorsitz führte) und Sumitomo ihre jeweilige Einschätzung des Gesamtumfangs des Weltmarktes austauschten und miteinander verglichen, ihre Meinungen zum zukünftigen Marktwachstum und der Aufteilung dieses Wachstums auf die Hersteller darlegten (Erörterung eines Aufteilens im Verhältnis zur Produktionskapazität), ihre Absatzmengen und Produktionskapazität für das vorangehende Jahr bekannt gaben und die "Ankündigung" neuer Listenpreise erörterten (Erwiderung von Sumitomo gemäß Artikel 11, S. 8(12)). (89) Sumitomo führt ferner aus, dass auf einer Zusammenkunft im Geschäftsbereich Tiergesundheit von Rhône-Poulenc in Frankreich im Herbst 1988 dieselben Teilnehmer ihre Einschätzungen und die Zuteilung des zukünftigen Marktwachstums besprachen. (90) Rhône-Poulenc erklärt hingegen, dass die Zusammenkünfte zwischen den Kartellmitgliedern zwischen 1985 und 1988 keine "organisierte Bemühung" darstellen, um Vereinbarungen über die Festsetzung von Preisen oder die Zuteilung des Marktes zu erzielen. (91) Angesichts der erwähnten von Nippon Soda und Sumitomo vorgelegten Nachweise muss die Kommission diese Darstellung der Ereignisse jedoch zurückweisen. Außerdem hat Rhône-Poulenc in seiner Zusatzerklärung vom 2. Februar 2000 eingestanden, dass es "irgendwann in den 80er Jahren" mit Sumitomo ein "Gentlemen's Agreement" getroffen hatte, wonach Sumitomo kein Methionin in Europa verkaufen und Rhône-Poulenc sich vom japanischen Markt fernhalten würde(13). Die Verbindungen zwischen den Wettbewerbern in den 80er Jahren waren deshalb nicht so unschuldig wie von Rhône-Poulenc ursprünglich behauptet. (92) Hierzu erklärte Aventis in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass es zwar den Nachdruck auf die Zusammenkünfte in den 90er Jahren gelegt habe, was jedoch nicht als Bemühen anzusehen sei, damit von den in den 80er Jahren gepflegten Kontakten abzulenken. Vielmehr sei davon auszugehen, dass für die 90er Jahre vollständigere Aufzeichnungen und Erinnerungen vorliegen. (93) Soweit schliesslich Sumitomo betroffen ist, behauptet es seinerseits, dass es an der Zusammenkunft im Geschäftsbereich Tiergesundheit von Rhône-Poulenc in Frankreich im Herbst 1988 allein aus dem Grund teilnahm, um den anderen seine Absicht mitzuteilen, an weiteren Zusammenkünften nicht mehr teilzunehmen(14). (94) Dies wird von den übrigen Kartellteilnehmern bestätigt. In seiner Zusatzerklärung vom 2. Februar 2000 (S. 3, 15, 16) erklärt Rhône-Poulenc, dass die Kontakte von Sumitomo im Jahr 1988 abgebrochen wurden, "weil es sie für zu riskant hielt". Nippon Soda hat erklärt(15), dass die Gipfeltreffen in ihrer ursprünglichen Form gegen Ende des Jahres 1988 beendet wurden, als Sumitomo seine Absicht ankündigte, sich aus der Zusammenarbeit zurückzuziehen, weil es angesichts des Marktwachstums nicht mehr bereit sei, einer Beschränkung seiner Verkäufe zuzustimmen. DIE ENTWICKLUNGEN ZWISCHEN 1989 UND 1990 (95) Rhône-Poulenc erklärt, dass die anfänglichen Vereinbarungen im Jahr 1988 beendet wurden und vollkommen getrennt von den Vereinbarungen des Jahres 1990 zu sehen seien. In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte weist Degussa darauf hin, dass die Kartellvereinbarungen der Anfangszeit im Jahr 1989 endeten, und führt weiter aus, dass die Unterlagen in der Akte der Kommission die Annahme nicht stützten, wonach das "Kartell von 1986" bis in die Jahre 1989 und 1990 fortdauerte. (96) Die Kommission muss diese Argumente zurückweisen. Die Kartellteilnehmer (einschließlich Rhône-Poulenc) haben zwar Belege für ihre Behauptung vorgelegt, dass Sumitomo die Zusammenarbeit Ende 1988 abbrach, jedoch keine Nachweise dafür, dass die verbleibenden Kartellteilnehmer einander ihre Absicht mitgeteilt hätten, die Vereinbarung zu beenden oder die Kontakte einzustellen. Die Kommission hat im Gegenteil Beweise dafür, dass die Kartellvorkehrungen in den Jahren 1989 und 1990 fortbestanden: - Nippon Soda lässt keinen Zweifel daran, dass dieser Fortbestand jemals unterbrochen wurde; wenn auch die "Gipfeltreffen" auf hoher Ebene eingestellt worden seien, wurden die Zusammenkünfte auf Betriebs-/Verkaufsleiterebene in den Jahren 1989 und 1990 ununterbrochen fortgesetzt(16). - Im August 1989 fand zwischen Nippon Soda, Degussa und Rhône-Poulenc eine Zusammenkunft statt (siehe Rdnrn 98-99). - Um den Mai 1990 nahmen die Kartellmitglieder Verbindung auf, um die Frage einer Erhöhung der Methioninpreise ab Juli 1990 zu erörtern (siehe Rdnrn 100-106). - Rhône-Poulenc gesteht ein, dass es am 10. Juni 1990 mit Degussa zusammenkam, um den Rückgang der Preise zu erörtern (siehe Rdnrn 107-108). - Im November 1990 kamen die Teilnehmer erneut zusammen und vereinbarten eine Erhöhung ihrer Preise (siehe Rdnrn 112, 115-120). (97) Die übrigen Teilnehmer haben also niemals ihre Absicht bekundet, die Vereinbarungen zu beenden, sondern das Kartell hat - entgegen den Erklärungen von Degussa und Aventis - niemals aufgehört zu funktionieren. (98) Zur Stützung seiner Aussage, dass in den Jahren 1989 und 1990 regelmäßige Zusammenkünfte stattfanden, hat Nippon Soda ein Hintergrundpapier mit Datum vom 5. Mai 1990(17) vorgelegt, das es für seine Gespräche mit Degussa ausgearbeitet hatte und woraus hervorgeht, dass im August 1989 eine Zusammenkunft zwischen Nippon Soda, Degussa und Rhône-Poulenc stattfand. Außerdem zeigt der Vermerk, dass die Kartellteilnehmer im Jahr 1990 Preiserhöhungen erörterten (siehe Rdnrn 100-106). (99) Auf dieser Zusammenkunft versuchten Nippon Soda und Rhône-Poulenc, Degussa davon zu überzeugen, nicht mit den niedrigen Preisen gleichzuziehen, die zu jener Zeit von Monsanto und Sumitomo angeboten wurden. Anlässlich einer Reise nach Japan im Herbst 1989 rechtfertigte [...]* (von Degussa) die "Rabattverkäufe" gegenüber Nippon Soda als erforderlich, um seine Verkaufsmenge aufrechtzuerhalten und dadurch die Festkosten zu senken. (100) Der Vermerk vom 5. Mai 1990 bestätigt ferner, dass das Kartell weiter funktionierte, obwohl zwischen den Teilnehmern Uneinigkeit hinsichtlich ihrer Reaktion auf die neue Lage nach dem Markteintritt von Monsanto in den Jahren 1988/1989 bestanden haben mag. (101) In dem Vermerk wird weiter erläutert, dass Degussa Anfang 1990 bestrebt war, Methionin-Kunden von Monsanto zurückzugewinnen, indem es selbst kleineren Abnehmern niedrige Preise anbot, womit es in den Augen von Nippon Soda "die Auswirkungen ihres Vorgehens auf den gesamten Methionin-Markt außer Acht ließ". (102) Zur Empörung von Nippon Soda hatte [...]* von Degussa deutlich gemacht, dass der instabile Preis nach seiner Ansicht auf die zu große Anzahl von Wettbewerbern zurückzuführen war und dass die japanischen Anbieter dann auch den Markt verlassen sollten. (103) Trotz der offenkundigen Schwierigkeiten bei der Abstimmung ihres Vorgehens zeigt der Vermerk, dass die Teilnehmer weiterhin zusammenkamen und sich darin einig waren, dass die Preisrückgangstendenz umgekehrt werden müsste. Nippon Soda vermerkte, dass Degussa nunmehr bemüht war, die Rentabilität seiner Produktion über eine Preiserhöhung zu verbessern, nachdem es durch seine Rabattaktion die gewünschten Liefermengen und Werksauslastung erzielt hatte. Monsanto hatte eine Preiserhöhung für jenen Monat angekündigt: "Offenbar in der Annahme, dass Juli der richtige Zeitpunkt zur Ankündigung einer Preiserhöhung sei, bemühte sich Degussa, bei Nisso und Rhône-Poulenc vorzufühlen, ob die Möglichkeit einer weiteren Dreierzusammenkunft in der nahen Zukunft bestand." (104) Rhône-Poulenc hatte andere Vorstellungen als Degussa über das Vorgehen bei den Preisen und zielte auf die Aufrechterhaltung der Preishöhen ab: "Rhône-Poulenc war offenbar nicht sehr an den vorgeschlagenen gemeinsamen Bemühungen, die Preise zu erhöhen, interessiert, sondern vielmehr an den Möglichkeiten eines Vorgehens bei einem weiteren Preisrückgang." (105) Im Mai 1990 bestand für Nippon Soda das Hauptproblem darin, Rhône-Poulenc zum Mitmachen an der vorgeschlagenen Preisinitiative zu überzeugen: "Ohne die Mitwirkung von Rhône-Poulenc wären die Bemühungen für eine gemeinsame Preiserhöhung nicht erfolgreich." Angesichts der jüngsten personellen Veränderungen bei RPAN und der Ersetzung von [...]* durch [...]* glaubte Nippon Soda, seine Bemühungen fortsetzen zu müssen, enge Kontakte mit den Verantwortlichen bei Rhône-Poulenc aufrechtzuerhalten. (106) Unabhängig von der jeweiligen Einschätzung der neuen Lage nach dem Markteintritt von Monsanto durch die verschiedenen Teilnehmer und ihrer Stellung gegenüber Monsanto traten Degussa, Rhône-Poulenc und Nippon Soda mehrmals in den Jahren 1989 und 1990 zusammen, um die Preise und Marktdaten zu erörtern und ihre gemeinsame Reaktion auf die neue Marktlage festzulegen, sodass zwischen ihnen Mitte der 90er Jahre vollständiges Einvernehmen über eine Regelung bestand, um den Markt durch schwerpunktmäßiges Vorgehen bei den Preisen zu organisieren. Aus dem Vermerk vom Mai 1990 geht zwar eindeutig hervor, dass die Parteien Preiserhöhungen für Juli 1990 erörterten, jedoch nicht, ob die besprochene Preiserhöhung tatsächlich durchgeführt wurde. Aus dem Protokoll einer Sitzung der Kartellmitglieder vom 7. November 1990 wird jedoch deutlich, dass es vor 1991 eine "erste" Preiserhöhungskampagne gegeben hatte (siehe Rdnrn 116-118). Es steht auf jeden Fall fest, dass entgegen den Äußerungen von Aventis und Degussa die Parteien in den Jahren 1989 und 1990 miteinander in Verbindung standen, Informationen über Preise und Verkäufe austauschten und Preiserhöhungen erörterten. (107) Rhône-Poulenc erklärt(18), dass es mit Vertretern von Degussa am 10. Juni 1990 in den Frankfurter Geschäftsräumen von Degussa zusammentrat, um den Preisrückgang zu erörtern. (108) An der Zusammenkunft nahmen [...]* und [...]* von Rhône-Poulenc, [...]*, [...]* und [...]* von Degussa teil. (In seiner Zusatzerklärung berichtigt Rhône-Poulenc seine ursprüngliche Aussage, dass Nippon Soda bei dieser Zusammenkunft ebenfalls anwesend gewesen sei.) [...]* war Geschäftsführer des Bereichs Industrie- und Feinchemikalien, [...]* [...]* des Bereichs RPAN-Tiernahrung von Rhône-Poulenc. (109) Rhône-Poulenc fügt in seiner Zusatzerklärung auf Seite 3 hinzu(19), dass [...]* bei seinem Eintritt in das Unternehmen im April 1990 von [...]* und [...]* (seinem Vorgänger) "ermuntert" worden sei, [...]* bei Degussa im Hinblick auf die "Wiederbelebung" von regelmäßigen Kontakten anzusprechen. (110) Laut Rhône-Poulenc beschlossen auf der Zusammenkunft vom 10. Juni 1990 Rhône-Poulenc und Degussa, mit Nippon Soda Verbindung aufzunehmen, um es in ihre Vorkehrungen einzubeziehen (wie oben gezeigt und von Nippon Soda eingestanden(20) wurde das Kartell von 1986 niemals beendet und war Nippon Soda bereits in die Vorkehrungen einbezogen). [...]* organisierte die Zusammenkunft mit Nippon Soda, die um den 19. November 1990 in Hongkong stattfand. Nippon Soda hat Aufzeichnungen (Anlage B zu seiner Erklärung vom 23. Februar 2000(21)) einer Zusammenkunft der Verkaufsleiter in Seoul vom 7. November 1990 vorgelegt (hierbei könnte es sich um die Zusammenkunft handeln, die laut Rhône-Poulenc in Hongkong stattgefunden habe). (111) Vor der Dreierzusammenkunft waren [...]* und [...]* erneut in Versailles zusammengetreten (zum Austausch von Marktinformationen laut Rhône-Poulenc), jedoch vermutlich auch, um ihre Haltung gegenüber Nippon Soda festzulegen. [...]* eröffnete [...]* die Absatzzahlen von Rhône-Poulenc, und die beiden Herren versuchten, den Umfang des Weltmarktes zu ermitteln. (112) Laut Rhône-Poulenc kamen die drei Unternehmen auf der Zusammenkunft vom November überein, dass Bedarf für eine Preiserhöhung bestand. Nach einer Erörterung der Marktakzeptanz vereinbarten sie die Preise von 2,50 USD je kg auf 2,80 USD je kg zu erhöhen. (113) Auf dieser Zusammenkunft war Rhône-Poulenc von [...]* und [...]*, Degussa von [...]* und Nippon Soda von [...]* vertreten. (114) Die Teilnehmer vereinbarten, ihre regelmäßigen Zusammenkünfte in verschiedenen Orten Europas und Asiens zu veranstalten, zu denen schließlich Taipei, Singapur, Bangkok, Tokio, Paris, Wien, London, Nizza, Brüssel, Rom, Kopenhagen, Düsseldorf, Hamburg and Straßburg zählten. (115) Die Aufzeichnungen, die Nippon Soda(22) von der Zusammenkunft in Seoul vom 7. November 1990 machte (falls es sich um die Zusammenkunft handelt, die laut Rhône-Poulenc in Hongkong stattgefunden haben soll), vermitteln ein vollständigeres Bild der Gespräche. (116) Obwohl Rhône-Poulenc und Degussa "besorgt waren wegen der vorgesehenen zweiten Preiserhöhung", weil der Dollar zu jener Zeit schwach war und sich Monsanto hierzu offenbar nicht geäußert hatte, ergibt sich deutlich aus dem Textzusammenhang des Vermerks, dass die drei Parteien eine "zweite Preiserhöhung" vereinbarten (diese zweite "Kampagne" vollzog sich möglicherweise in zwei Stufen mit einer Erhöhung am 1. Januar und einer zweiten am 1. April 1991). (117) Die Aufzeichnungen von Nippon Soda über die Zusammenkunft vom 7. November 1990 sind nicht nur ein eindeutiger Nachweis für die Vereinbarung zwischen den Kartellmitgliedern, eine Preiserhöhung im Verlauf des Jahres 1991 durchzuführen, sie zeigen auch, dass eine vorherige "erste" Preiserhöhung bestand. Diese ist höchstwahrscheinlich die für Juli 1990 erörterte Preiserhöhung und bestätigt, dass entgegen dem von Rhône-Poulenc vermittelten Eindruck, wonach das Kartell erst Ende 1990 errichtet wurde, die Preiserhöhung bereits im Juli 1990 in einer "ersten Kampagne" abgestimmt worden war (siehe Rdnr. 106). (118) Die in diesem Vermerk enthaltenen Dollar-Preise sind höher als die von Rhône-Poulenc in seiner Erklärung erwähnten Preise (2,80 USD/kg). Mit der ersten Erhöhung im Januar sollte der Dollar-Preis auf bis zu 3,30 bis 3,50 USD/kg und mit der zweiten bis auf eine Höhe von 3,60 bis 3,70 USD/kg im April hochgeschraubt werden. Diese Preisangaben zeigen, dass zum Zeitpunkt der Dreierzusammenkunft im Fernen Osten vom November 1990 die Preiserhöhung vom Juli 1990 die Preise, die im ersten Halbjahr gefallen waren, wiederhergestellt wurden, und zwar auf die Höhe von Anfang 1990. (119) Zu dem Preis in Europa enthält das Papier eindeutige Aussagen: "Unter diesen Voraussetzungen vereinbarten die drei Parteien ... auf dem Gebiet der Deutschen Mark, wo der Preis 5,10 DEM/kg betrug, was 3,40 bis 3,50 USD/kg entsprach, wäre es schwierig, den Preis weiter zu erhöhen. Deshalb sollte die gegenwärtige Preishöhe im ersten Quartal 1991 beibehalten werden. Es sollte jedoch eine Preiserhöhung für April 1991 von rd. 10 % aus defensiven Gründen angekündigt werden. Rhône-Poulenc und Degussa sollten unabhängig voneinander Kontakt mit Monsanto aufnehmen, um das Unternehmen zur Teilnahme an einer zweiten Preiserhöhungskampagne zu überreden. Zur Vorbereitung der für und nach Januar 1991 vorgesehenen Preiserhöhung sollten Zusammenkünfte mit Monsanto im November 1998 stattfinden [sic](23)(24). (...) Ende Februar (am 26.) 1991 sollte in Europa eine weitere Zusammenkunft stattfinden, um die Preise der Produkte [sic] für April 1991 und den nachfolgenden Zeitraum weiter zu erörtern". (120) Wie auf der Zusammenkunft im Fernen Osten vom November 1990 vereinbart, traten ab 1991 die Vertreter von Degussa, Rhône-Poulenc und Nippon Soda drei- bis viermal jährlich in verschiedenen Städten Europas und Asiens zusammen, wobei die Zusammenkünfte von den Teilnehmern im Turnus organisiert wurden (S. 4 der Zusatzerklärung von Rhône-Poulenc, S. 9 der Erwiderung von Nippon Soda(25)). (121) Während die bei Degussa vorgefundenen Unterlagen in Bezug auf mehrere dieser Zusammenkünfte den Vermerk "Gipfel" trugen, fanden nach Aussage von Nippon Soda die regelmäßigen Zusammenkünfte ab 1989 auf "Betriebs-/Verkaufsleiterebene" und nicht auf Spitzenebene statt (S. 5 der Erwiderung von Nippon Soda(26)). (122) Nippon Soda hat eine Liste (Erklärung vom 23.2.2000, S. 9-10(27)) von neun Dreierzusammenkünften vorgelegt, für die Angaben vorhanden waren; diese Zusammenkünfte fanden jedoch dreimal jährlich (nach Aussagen von Rhône-Poulenc viermal jährlich) statt; weitere Zusammenkünfte, für die nur unvollständige Informationen bei Nippon Soda vorlagen, werden auf Seite 10 der Erklärung vom 23. Februar 2000 genannt(28). (123) Rhône-Poulenc hat eine vollständigere Liste der Zusammenkünfte ab 1990 vorgelegt, deren Datenangaben jedoch nicht genau sein sollen (Anlage zur Zusatzerklärung(29)). (124) Degussa hat eine Liste der regelmäßigen Zusammenkünfte (S. 5 seiner Erwiderung nach Artikel 11 vom 9. September 1999(30)) ab der Zusammenkunft in Lissabon vom März 1992 vorgelegt. (125) Das Unternehmen gestand lediglich zwei vorangehende Zusammenkünfte im Jahr 1991 mit Rhône-Poulenc in Paris und Frankfurt ein, behauptet jedoch, dass diese mit den "Gipfeltreffen" nicht in Zusammenhang stuenden; die beiden Hersteller hätten einen allgemeinen Meinungsaustausch über die Marktentwicklung und die Produktionskapazitäten bei Methionin geführt. Es kann sich hierbei durchaus um die drei von Rhône-Poulenc genannten Zusammenkünfte vom Juni und August 1990 in Frankfurt am Main und von Ende 1990 in Paris vor der Zusammenkunft im Fernen Osten mit Nippon Soda handeln. Außerdem verdeutlicht die Darstellung von Rhône-Poulenc, dass diese Treffen nicht so unverbindlich waren, wie sie von Degussa dargestellt wurden. In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte behauptet Degussa, dass es sich nicht an Zusammenkünfte erinnern könne, die vor den beiden Treffen des Jahres 1991 stattgefunden haben sollen, da sich die gegenwärtigen Beschäftigten von Degussa nicht an Vorkehrungen vor 1992 erinnern könnten. Außerdem macht es geltend, dass die Kommission keine genauen Angaben zu Zusammenkünften in den Jahren 1990 oder 1991 habe. Angesichts der in den vorangehenden Randnummern erwähnten Nachweise kann die Kommission dieses Argument jedoch zurückweisen. 1991-1998 (126) Anlässlich ihrer Nachprüfungen bei Degussa fand die Kommission umfangreiche handschriftliche Notizen vor, die von [...]* auf einer Reihe von regelmäßigen Zusammenkünften gemacht worden waren ([...]* war Verkaufsleiter des Bereichs Futtermittelzusatzstoffe von Degussa vom Oktober 1991 bis Ende 1994). (127) Die erste dieser Notizen bezieht sich auf eine Zusammenkunft in Lissabon von 15. bis 17. März 1992(31). Die von [...]* verwendeten Abkürzungen ergeben folgende Teilnehmer: [...]*, [...]* und [...]* von Rhône-Poulenc, [...]* und [...]* von Degussa und [...]* und [...]* von Nippon Soda (eine andere Unterlage(32) bezieht sich offenbar auf eine bilaterale Zusammenkunft zwischen Degussa und Rhône-Poulenc, die kurz vor dieser Zusammenkunft stattfand). (128) Nach einem Austausch der Vorhersagen für die Preishöhe des laufenden Jahres wurden auf der Zusammenkunft für jede Region und jedes Land die gegenwärtige Preishöhe, die Aussichten für eine Preiserhöhung und das Geschäft mit den einzelnen Kunden besprochen. (129) In Bezug auf Europa beginnen die Bemerkungen wie folgt(33): "Warum nicht 6,20 1. Russische Ware (400-500 t Okt.-Feb.) 2. Auswirkungen der Bestände 3. Stufenweise Preiserhöhung durch Novus 4. - 1500 t Deg. // - 1500 t RP + HAM (5 Monate)." (130) Hieraus folgt, dass die Teilnehmer die Hoffnung hatten, 6,20 DEM als Richtpreis festzusetzen (laut Degussa, Antwort nach Artikel 11, S. 14(34)). Es herrschte "allgemeine Enttäuschung" bei den Herstellern, dass sich der Methionin-Preis nicht oberhalb von 6,00 DEM eingependelt hatte. (131) Eine bei Degussa vorgefundenen internen Preisliste(35) scheint anzudeuten, dass Ende Februar 1992 der "Zielpreis" für Q1 5,90 DEM und der Grenzpreis 5,80 DEM betrug. Da die Preise im Mittelpunkt der regelmäßigen Quartalszusammenkünfte standen und bei mehreren der von [...]* aufgezeichneten Zusammenkünfte eine Liste in diesem Format den Notizen beigefügt ist, kann man davon ausgehen, dass ein enger Zusammenhang zwischen der internen "Liste" von Degussa und den Zusammenkünften bestand. (132) Es folgt eine Übersicht der einzelnen nationalen Märkte in Europa. Ein neuer Preis von 6,05 DEM sollte von Degussa für Deutschland angekündigt werden. Es wurde berichtet, dass dem Kunden Bela-Mühle Preisan

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.