Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2830 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-06-16

Quellenkennung: 32023R2830. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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antragen, insbesondere Personen, deren Antrag auf Bieterzulassung abgelehnt wurde; b)  Personen, deren Bieterzulassung entzogen oder ausgesetzt wurde; c)  Personen mit Bieterzulassung. (2)   Die Mitgliedstaaten, in denen ein als eine gemeinsame Auktionsplattform oder Opt-out-Auktionsplattform bestellter geregelter Markt oder dessen Marktbetreiber einer Überwachung unterliegen, sorgen dafür, dass jede Entscheidung im Rahmen des in Absatz 1 genannten außergerichtlichen Mechanismus ordnungsgemäß begründet ist und dass die Gerichte gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU angerufen werden können. Dieses Recht gilt unbeschadet jedes nach den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 74 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU bestehenden Rechts, direkt die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsinstanzen anzurufen. Artikel 56 Fehlerbehebung (1)   Jeder Fehler bei einer Zahlung oder einer Übertragung von Zertifikaten oder der Hinterlegung oder Freigabe einer Sicherheit oder Einlage im Rahmen dieser Verordnung ist dem Clearing- oder Abrechnungssystem mitzuteilen, sobald jemand davon Kenntnis erlangt. (2)   Das Clearing- oder Abrechnungssystem trifft jede erforderliche Maßnahme, um etwaige Fehler gemäß Absatz 1, die ihm mitgeteilt oder auf welchem Wege auch immer zur Kenntnis gebracht werden, zu berichtigen. (3)   Jede Person, die von einem Fehler gemäß Absatz 1 profitiert, der wegen der Rechte einer dritten Partei, die in gutem Glauben Zertifikate gekauft hat, nicht gemäß Absatz 2 berichtigt werden kann, und die von dem Fehler wusste oder von ihm hätte wissen müssen und ihn dem Clearing- oder Abrechnungssystem nicht gemeldet hat, wird für einen entstandenen Schaden haftbar gemacht. Artikel 57 Aufhebung (1)   Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird aufgehoben. (2)   Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen. Artikel 58 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG I In den Antrag auf Bieterzulassung gemäß Artikel 20 Absatz 3 aufzunehmende Angaben und Unterlagen 1. Nachweis der Berechtigung gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2. 2. Name, Anschrift, E-Mail und Telefonnummer des Antragstellers. 3. Kontonummer des Namens-Unionregisterkontos des Antragstellers. 4. Sämtliche Angaben zum Namens-Bankkonto des Antragstellers. 5. Name, Anschrift und Telefonnummer sowie E-Mail-Adressen von einem oder mehr Bietervertretern gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2. 6. Für juristische Personen, Nachweise für a)  die Anmeldung zum Handelsregister mit folgenden Angaben: i)  Rechtsform des Antragstellers, ii)  für den Antragsteller geltendes Recht, iii)  ob es sich beim Antragsteller um ein börsennotiertes Unternehmen an einer oder mehreren zugelassenen Börsen handelt oder nicht; b)  die Eintragungsnummer des Antragstellers im einschlägigen Register, in dem er registriert ist, oder die Mitteilung, Satzung oder jedes andere Dokument, das seine Handelsregisteranmeldung belegt. 7. Für juristische Personen und rechtliche Vereinbarungen die Angaben, die erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren und die Eigentums- und Kontrollstruktur einer solchen juristischen Person oder Vereinbarung zu verstehen. 8. Für natürliche Personen der Nachweis ihrer Identität mittels eines Personalausweises, eines Führerscheins, eines Reisepasses oder eines vergleichbaren amtlichen Dokuments, das den vollständigen Namen, ein Passbild, das Geburtsdatum und den ständigen Wohnsitz in der Union des betreffenden Antragstellers enthält und erforderlichenfalls durch weitere geeignete Nachweise untermauert wird. 9. Informationen, die erforderlich sind, um die in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe e genannten Maßnahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden durchzuführen. 10. Der jüngste geprüfte Jahresbericht und Jahresabschluss, einschließlich Gewinn- und Verlustrechnung sowie Bilanz, des Antragstellers oder in Ermangelung eines solchen Berichts und Abschlusses die MwSt.-Erklärung oder sonstige zusätzliche Informationen, die erforderlich sind, um die Solvenz und Kreditwürdigkeit des Antragstellers zufriedenstellend nachzuweisen. 11. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer soweit vorhanden und, falls der Antragsteller nicht umsatzsteuerpflichtig ist, jedes andere Mittel, anhand dessen der Antragsteller durch die Steuerverwaltung des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen steuerlichen Wohnsitz hat, identifiziert werden kann, oder sonstige zusätzliche Informationen, die erforderlich sind, um den steuerlichen Status des Antragstellers innerhalb der Union nachzuweisen. 12. Eine Erklärung, in der der Antragsteller nach bestem Wissen und Gewissen bestätigt, dass er die Anforderungen in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe f erfüllt. 13. Nachweis der Erfüllung der Anforderungen in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe g. 14. Nachweis der Erfüllung der Anforderungen in Artikel 18 Absatz 3. 15. Eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller die notwendige Rechts- und Geschäftsfähigkeit hat, auf eigene Rechnung oder im Namen anderer bei einer Versteigerung Gebote einzustellen. 16. Eine Erklärung, in der der Antragsteller nach bestem Wissen und Gewissen bestätigt, dass keine rechtlichen, ordnungsrechtlichen, vertraglichen oder anderen Hindernisse bestehen, die ihn davon abhalten, seinen Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachzukommen. 17. Eine Erklärung, aus der hervorgeht, ob der Antragsteller in Euro oder in einer Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone bezahlen will, mit Angabe der gewählten Währung. ANHANG II Formular für die Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten durch einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 25 Absatz 1   Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG 1. Mitgliedstaat und Behörde, die die Mitteilung vorlegen: 2. Datum der Mitteilung: 3. Angaben zu der stillgelegten Anlage für die Stromerzeugung (im Folgenden „Anlage“) im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats im Einklang mit den Daten, die im Unionsregister erfasst sind, unter anderem Folgendes: a) Name der Anlage: b) Anlagenkennung im Unionsregister: c) Name des Anlagenbetreibers: 4. Datum der teilweisen/vollständigen Stilllegung der Anlage und des Entzugs/der Änderung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen: 5. Beschreibung und Angabe der zusätzlichen nationalen Maßnahmen, die Auslöser für die teilweise/vollständige Stilllegung der Anlage waren: 6. geprüfte Emissionsberichte der Anlage aus den fünf Jahren vor dem Jahr der teilweisen/vollständigen Stilllegung: 7. Gesamthöchstmenge der zu löschenden Zertifikate: 8. Zeitraum, über den die Löschung der Zertifikate verteilt werden soll: 9. Beschreibung der Methode zur Bestimmung der genauen Menge der Zertifikate, die für den gesamten Zeitraum, in dem die Löschung erfolgt, zu löschen sind: ANHANG III Liste der Opt-out-Auktionsplattformen gemäß Artikel 29 Absatz 6 Von Deutschland bestellte Auktionsplattformen Auktionsplattform European Energy Exchange AG (EEX) Rechtsgrundlage Artikel 29 Absatz 1 Dauer der Bestellung Unbeschadet Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 2 spätestens ab dem 5. Januar 2024 für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren bis zum 4. Januar 2029. Bedingungen Die Zulassung zu den Versteigerungen ist nicht an eine Mitglied- oder Teilnehmerschaft an dem von der EEX organisierten Sekundärmarkt oder an einem anderen von der EEX oder einem Dritten betriebenen Handelsplatz gebunden. Verpflichtungen 1.  Innerhalb von zwei Monaten nach dem 5. Januar 2024 legt die EEX der Bundesrepublik Deutschland ihre Ausstiegsstrategie vor. Die Ausstiegsstrategie lässt die Verpflichtungen, die der EEX aus dem mit der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 geschlossenen Vertrag entstehen, sowie die Rechte der Kommission und dieser Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Vertrags unberührt. 2.  Deutschland teilt der Kommission jede wesentliche Änderung der der Kommission am 16. Februar 2023 mitgeteilten einschlägigen vertraglichen Beziehungen mit der EEX mit. ANHANG IV Entsprechungstabelle Vorliegende Verordnung Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 Artikel 1 bis Artikel 2   Artikel 3 Nummer 1 Artikel 3 Nummer 3 Artikel 3 Nummer 2 Artikel 3 Nummer 5 Artikel 3 Nummer 3 Artikel 3 Nummer 6 Artikel 3 Nummer 4 Artikel 3 Nummer 7 Artikel 3 Nummer 5 Artikel 3 Nummer 8 Artikel 3 Nummer 6 Artikel 3 Nummer 9 Artikel 3 Nummer 7 Artikel 3 Nummer 10 Artikel 3 Nummer 8 Artikel 3 Nummer 11 Artikel 3 Nummer 9 Artikel 3 Nummer 12 Artikel 3 Nummer 10 Artikel 3 Nummer 13 Artikel 3 Nummer 11 Artikel 3 Nummer 14 Artikel 3 Nummer 12 Artikel 3 Nummer 15 Artikel 3 Nummer 13 Artikel 3 Nummer 16 Artikel 3 Nummer 14 Artikel 3 Nummer 17 Artikel 3 Nummer 15 Artikel 3 Nummer 18 Artikel 3 Nummer 16 Artikel 3 Nummer 19 Artikel 3 Nummer 17 bis Artikel 3 Nummer 27   Artikel 3 Nummer 28 Artikel 3 Nummer 29 Artikel 3 Nummer 29 Artikel 3 Nummer 28 Artikel 3 Nummer 30 Artikel 3 Nummer 28a Artikel 3 Nummer 31 Artikel 3 Nummer 30 Artikel 3 Nummer 32 Artikel 3 Nummer 31 Artikel 3 Nummer 33 Artikel 3 Nummer 32 Artikel 3 Nummer 34 Artikel 3 Nummer 33 Artikel 3 Nummer 35 Artikel 3 Nummer 34 Artikel 3 Nummer 36 Artikel 3 Nummer 35 Artikel 3 Nummer 37 Artikel 3 Nummer 36 Artikel 3 Nummer 38 Artikel 3 Nummer 37 Artikel 3 Nummer 39 Artikel 3 Nummer 38 Artikel 3 Nummer 40 Artikel 3 Nummer 39 Artikel 3 Nummer 41 Artikel 3 Nummer 40 Artikel 3 Nummer 42 Artikel 3 Nummer 41 Artikel 3 Nummer 43 bis Artikel 3 Nummer 44   Artikel 4 bis Artikel 5   Artikel 6 Absatz 1 bis Artikel 6 Absatz 2   Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4 Artikel 6 Absatz 4 bis Artikel 6 Absatz 5   Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 3 bis Artikel 7 Absatz 8   Artikel 7 Absatz 9 Artikel 7 Absatz 8 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 10 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 8 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 10 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 8 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 10 Unterabsatz 3   Artikel 8 Absatz 1 bis Artikel 8 Absatz 2   Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1   Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3   Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 4 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 5 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2   Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3 Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 3 Artikel 9 bis Artikel 10   Artikel 11 Artikel 12 Artikel 12 Artikel 11 und Artikel 13 Artikel 13 bis Artikel 15   Artikel 16 Absatz 1   Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 1a Artikel 16 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 17   Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 18 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2   Artikel 18 Absatz 2   Artikel 18 Absatz 3 Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 3 Artikel 18 Nummer 4 Artikel 18 Nummer 5 Artikel 19   Artikel 20 Absatz 1 bis Artikel 20 Absatz 5   Artikel 20 Absatz 6 Artikel 20 Absatz 7 Artikel 20 Absatz 7 Artikel 20 Absatz 8 Artikel 20 Absatz 8 Artikel 20 Absatz 9 Artikel 20 Absatz 9 Artikel 20 Absatz 10 Artikel 21   Artikel 22 Absatz 1 bis Artikel 22 Absatz 2   Artikel 22 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 4 Artikel 22 Absatz 4 Artikel 22 Absatz 5 Artikel 22 Absatz 5 Artikel 22 Absatz 7 Artikel 23   Artikel 24 Absatz 1   Artikel 24 Absatz 2 Artikel 24 Absatz 1 Artikel 24 Absatz 3   Artikel 24 Absatz 4 Artikel 24 Absatz 2 Artikel 25 Absatz 1 bis Artikel 25 Absatz 2   Artikel 25 Absatz 3 Artikel 25 Absatz 2 Artikel 25 Absatz 4 Artikel 25 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 1   Artikel 26 Absatz 2 Artikel 26 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 4 Artikel 26 Absatz 4 Artikel 26 Absatz 5 Artikel 26 Absatz 5 Artikel 26 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Absatz 1 Artikel 44 Absatz 1 Artikel 35 Absatz 2 Artikel 44 Absatz 2 Artikel 35 Absatz 3 Artikel 44 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 35 Absatz 4 Artikel 44 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 36 Artikel 45 Artikel 37 Artikel 46 Artikel 38 Artikel 47 Artikel 39 Artikel 48 Artikel 40 Artikel 49 Artikel 41 Absatz 1 Artikel 50 Absatz 1 Artikel 41 Absatz 2 Artikel 50 Absatz 3 Artikel 42 Artikel 51 Artikel 43 Absatz 1 Artikel 52 Absatz 1 Artikel 43 Absatz 2 Unterabsätze 1 bis 3 Artikel 52 Absatz 2 Unterabsätze 1 bis 3 Artikel 43 Absatz 3 Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 4 Artikel 44 Artikel 53 Artikel 45 Artikel 54 Artikel 46 Artikel 55 Artikel 47 Artikel 56 Artikel 48 Artikel 57 Artikel 49 Artikel 58 Artikel 50 Absatz 1 Artikel 59 Absatz 1 Artikel 50 Absatz 2 Artikel 59 Absatz 2 Artikel 50 Absatz 3 Artikel 59 Absatz 3 Artikel 50 Absatz 4 Artikel 59 Absatz 4 Artikel 50 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 59 Absatz 5 Artikel 50 Absatz 5 Unterabsatz 2 Artikel 59 Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1 Artikel 50 Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1 Artikel 59 Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 2 Artikel 50 Absatz 7 Artikel 59 Absatz 7 Artikel 50 Absatz 8 Artikel 59 Absatz 8 Artikel 51 Artikel 60 Artikel 52 Artikel 61 Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben a bis e   Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe f Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe g Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe g Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe h Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe h Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe i Artikel 53 Absatz 2 Artikel 62 Absatz 2 Artikel 53 Absatz 3 Buchstaben a bis e   Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe f Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe g Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe g Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe i Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe h erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe j erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe h dritter Gedankenstrich Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe j vierter Gedankenstrich Artikel 53 Absatz 4 Artikel 62 Absatz 4 Artikel 53 Absatz 5 Artikel 62 Absatz 5 Artikel 53 Absatz 6 Artikel 62 Absatz 6 Artikel 53 Absatz 7 Artikel 62 Absatz 7 Artikel 54 Artikel 63 Artikel 55 Artikel 64 Artikel 56 Artikel 65 Artikel 57   Artikel 58 Artikel 66 Anhang I Anhang II Anhang II Anhang I Anhang III   Anhang IV   ( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). ( 2 ) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19). ( 3 ) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1). ( 4 ) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73). ( 5 ) Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45). ( 6 ) Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (K(2003) 1422) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36). ( 7 ) Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26). ( 8 ) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). ( 9 ) Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds (ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 6). ( 10 ) Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1). ( 11 ) Delegierte Verordnung (EU) 2017/590 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 449).

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.