Delegierte Verordnung (EU) 2023/2830 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

rauch oder versuchten Marktmissbrauch vorzugehen. Artikel 48 Höchstgebotsmenge und andere Abhilfemaßnahmen (1) Eine Auktionsplattform kann nach Rücksprache mit der Kommission und deren Stellungnahme eine Höchstgebotsmenge oder eine andere Abhilfemaßnahme vorgeben, die erforderlich ist, um ein tatsächliches oder erkennbares potenzielles Risiko von Marktmissbrauch, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen kriminellen Tätigkeiten sowie von wettbewerbsschädigendem Verhalten zu verringern, sofern eine solche Höchstgebotsmenge oder Abhilfemaßnahme das betreffende Risiko wirksam mindert. Die Kommission kann die betreffenden Mitgliedstaaten konsultieren und ihre Stellungnahme zu dem Vorschlag der betreffenden Auktionsplattform einholen. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich. (2) Die Höchstgebotsmenge wird entweder als Prozentsatz der Gesamtzahl der in einer bestimmten Versteigerung versteigerten Zertifikate oder als Prozentsatz der Gesamtzahl der in einem bestimmten Jahr versteigerten Zertifikate ausgedrückt, je nachdem, was aus Sicht der Auktionsplattform am geeignetsten ist, um das Risiko des Marktmissbrauchs zu senken. (3) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet Höchstgebotsmenge die Höchstzahl Zertifikate, für die die in Artikel 18 Absatz 1 oder 2 aufgeführten Personengruppen, die unter eine der folgende Kategorien fallen, direkt oder indirekt ein Gebot einstellen dürfen: a) ein und derselbe Konzern, einschließlich aller Mutterunternehmen, seiner Tochterunternehmen und verbundener Unternehmen; b) ein und derselbe wirtschaftliche Zusammenschluss; c) eine separate, mit autonomer Entscheidungsbefugnis ausgestattete wirtschaftliche Einheit, wenn sie direkt oder indirekt von öffentlichen Stellen oder staatlichen Einrichtungen kontrolliert wird. Artikel 49 Marktverhaltensregeln und andere vertragliche Vereinbarungen Eine Auktionsplattform ist befugt, etwaige andere Maßnahmen nach Maßgabe ihrer Marktverhaltensregeln oder anderer geltender vertraglicher Vereinbarungen zu treffen, die sie direkt oder indirekt mit zu ihren Versteigerungen zugelassenen Bietern geschlossen hat, sofern eine solche Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Artikel 44 bis 48 steht oder sie untergräbt. Artikel 50 Verhaltensregeln für Personen, die befugt sind, im Namen anderer zu bieten (1) Dieser Artikel gilt für a) gemäß Artikel 18 Absatz 2 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen; b) Wertpapierfirmen und Kreditinstitute gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c. (2) Die in Absatz 1 genannten Personen beachten im Rahmen ihrer Beziehung zu ihren Kunden die folgenden Verhaltensregeln: a) Sie nehmen Anweisungen ihrer Kunden unter vergleichbaren Bedingungen entgegen; b) abhängig von den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Artikel 35 und 39 der Richtlinie (EU) 2015/849 weigern sie sich, im Namen eines Kunden zu bieten, wenn sie berechtigten Grund für den Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch haben; c) sie können sich weigern, im Namen eines Kunden zu bieten, wenn sie berechtigten Grund für den Verdacht haben, dass der Kunde die Zertifikate, für die er bieten möchte, nicht bezahlen kann; d) sie schließen mit ihren Kunden eine schriftliche Vereinbarung, die dem betreffenden Kunden keine unfairen Bedingungen oder Beschränkungen auferlegt und alle Bedingungen für die angebotenen Dienstleistungen, einschließlich für die Zahlung und die Lieferung der Zertifikate, enthält; e) sie können ihre Kunden auffordern, als Anzahlung für Zertifikate eine Einlage zu hinterlegen; f) sie dürfen die Zahl der Gebote, die ein Kunde einstellen darf, nicht übermäßig beschränken; g) sie dürfen Kunden, die andere gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b bis e und Artikel 18 Absatz 2 zum Bieten berechtigte Einrichtungen mit der Gebotseinstellung in ihrem Namen beauftragen wollen, daran nicht hindern oder ihnen Beschränkungen auferlegen; h) sie tragen den Interessen ihrer Kunden gebührend Rechnung; i) sie behandeln ihre Kunden fair und ohne Diskriminierung; j) sie verfügen über geeignete interne Systeme und Verfahren, um Ersuchen von Kunden, sie in einer Versteigerung zu vertreten, bearbeiten und effektiv an einer Versteigerung teilnehmen zu können, insbesondere im Hinblick auf das Einstellen von Geboten im Namen ihrer Kunden, die Annahme von Zahlungen und Sicherheiten von ihren Kunden sowie die Übertragung von Zertifikaten an ihre Kunden; k) sie verhindern die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Teil ihres Unternehmens, der für die Annahme, Vorbereitung und Einstellung von Geboten im Namen ihrer Kunden zuständig ist, an einen Teil ihres Unternehmens, der für die Vorbereitung und Einstellung von Geboten auf eigene Rechnung oder für den Handel auf eigene Rechnung auf dem Sekundärmarkt zuständig ist; l) sie bewahren die Aufzeichnungen von Informationen, die sie in ihrer Rolle als Intermediäre in Versteigerungen bei der Abwicklung von Geboten im Namen ihrer Kunden erhalten oder geschaffen haben, während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt auf, an dem sie diese Informationen erhalten oder geschaffen haben. Der Betrag der in Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten Einlage wird gerecht und angemessen berechnet und in den in Buchstabe d des genannten Unterabsatzes genannten Vereinbarungen festgelegt. Wird ein Teil dieser Einlage nicht zur Zahlung von Zertifikaten verwendet, so wird er dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist nach der Versteigerung erstattet, wie in den in Absatz 1 Buchstabe d genannten Vereinbarungen festgelegt. (3) Die in Absatz 1 genannten Personen beachten die folgenden Verhaltensregeln, wenn sie auf eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden Gebote einstellen: a) Sie erteilen sämtliche Auskünfte, die eine Auktionsplattform, bei der sie als Bieter zugelassen sind, verlangt; b) sie üben ihre Tätigkeit mit Integrität, der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit aus. ▼M1 (4) Es ist Aufgabe der zuständigen nationalen Behörden, die von den Mitgliedstaaten der Niederlassung der in Absatz 1 genannten Personen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und der Richtlinie (EU) 2015/849 benannt werden, die Beachtung der in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Verhaltensregeln durch diese Personen zu überwachen und durchzusetzen sowie etwaige Beschwerden wegen Nichtbeachtung der Verhaltensregeln zu behandeln. (5) Die in Absatz 1 genannten Personen müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) Sie sind gut beleumdet und verfügen über ausreichende Erfahrung, um die ordnungsgemäße Beachtung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Verhaltensregeln sicherzustellen; b) sie haben die notwendigen Verfahren und Kontrollen eingeführt, um mit Interessenkonflikten umgehen und im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handeln zu können; c) sie beachten die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849; d) sie beachten jede andere Maßnahme, die mit Blick auf die Art der angebotenen Bieterdienste und die Erfahrenheit der betreffenden Kunden in Bezug auf ihr Anleger- oder Handelsprofil, aber auch aufgrund der Risikobewertung der Wahrscheinlichkeit von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder krimineller Tätigkeiten für erforderlich gehalten wird. (6) Die zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannten Personen niedergelassen sind, überwachen die in Absatz 5 aufgeführten Bedingungen und setzen sie durch. Der Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass a) seinen zuständigen nationalen Behörden Ermittlungsbefugnisse sowie Sanktionen zur Verfügung stehen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind; b) ein Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden geschaffen wird und seine zuständigen nationalen Behörden den in Absatz 1 genannten Personen untersagen können, im Namen ihrer Kunden Gebote abzugeben, wenn diese Personen gravierend und systematisch gegen ihre Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 3 und 5 verstoßen haben. ▼B (7) Die Kunden der in Absatz 1 genannten Personen können Beschwerden betreffend die Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Verhaltensregeln nach Maßgabe der Verfahrensregeln für die Behandlung solcher Beschwerden an die in Absatz 4 genannten zuständigen Behörden richten. (8) Die in Absatz 1 genannten Personen können in Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Kunden ohne weitere rechtliche oder administrative Anforderungen seitens der Mitgliedstaaten Bieterdienstleistungen erbringen. KAPITEL XVI TRANSPARENZ UND VERTRAULICHKEIT Artikel 51 Veröffentlichung Folgendes wird auf einer speziellen Auktionswebsite der betreffenden Auktionsplattform mit aktuellen Informationen veröffentlicht: a) sämtliche Rechtsvorschriften, Leitfäden, Anleitungen, Formulare, Unterlagen, Ankündigungen im Zusammenhang mit den Versteigerungen der Auktionsplattform, einschließlich des Auktionskalenders; b) sämtliche andere nicht vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit den Versteigerungen einer bestimmten Auktionsplattform, einschließlich der Liste der Personen mit Bieterzulassung für die Versteigerungen; c) jede Entscheidung einschließlich einer Entscheidung gemäß Artikel 48 über die Vorgabe einer Höchstgebotsmenge und anderer Abhilfemaßnahmen, die erforderlich sind, um ein tatsächliches oder erkennbares potenzielles Risiko von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, krimineller Tätigkeit oder Marktmissbrauch auf dieser Auktionsplattform zu verringern; d) eine Liste der Namen und der geschäftlichen Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Websites aller Personen, die bei Versteigerungen einer Auktionsplattform im Namen anderer bieten dürfen. Informationen gemäß Unterabsatz 1, die nicht mehr aktuell sind, werden archiviert. Solche Archive sind über die in dem Unterabsatz genannte Auktionswebsite zugänglich. Artikel 52 Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse (1) Eine Auktionsplattform gibt die Ergebnisse jeder von ihr durchgeführten Versteigerung bekannt. Die Bekanntgabe enthält mindestens folgende Informationen: a) Menge der versteigerten Zertifikate; b) Auktionsclearingpreis in Euro; c) Gesamtangebotsmenge; d) Gesamtzahl der Bieter und Zahl der erfolgreichen Bieter; e) im Fall der Annullierung der Versteigerung die Versteigerungen, auf die die Zertifikatmenge übertragen wird; f) die bei der Versteigerung insgesamt erzielten Erlöse; g) im Fall der gemeinsamen Auktionsplattform die Verteilung der Erlöse auf die Mitgliedstaaten und die Fonds gemäß Artikel 24. (2) Die Auktionsplattformen geben die Ergebnisse jeder Versteigerung so bald wie möglich bekannt. Die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b werden spätestens fünf Minuten nach Schließung des Zeitfensters für Gebote, die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe c bis g hingegen spätestens 15 Minuten nach Schließung des Zeitfensters für Gebote bekannt gegeben. (3) Parallel zu der Bekanntgabe der in Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Informationen teilt die Auktionsplattform jedem erfolgreichen Bieter Folgendes mit: a) die Gesamtmenge der dem Bieter zuzuteilenden Zertifikate; b) welche seiner gleichlautenden Gebote gegebenenfalls zufällig ausgewählt wurden; c) die geschuldete Zahlung entweder in Euro oder in der vom Bieter gewählten Währung eines Mitgliedstaats, der nicht der Eurozone angehört, sofern das Clearing- oder Abrechnungssystem die betreffende Landeswährung verarbeiten kann; d) den Termin, bis zu dem der geschuldete Betrag in frei verfügbaren Geldern in das Namens-Bankkonto des Auktionators eingezahlt werden muss. (4) Eine Auktionsplattform teilt einem erfolgreichen Bieter, der eine andere Währung als den Euro gewählt hat, den Wechselkurs gemäß Artikel 35 Absatz 4 mit, anhand dessen sie den geschuldeten Betrag in der vom erfolgreichen Bieter gewählten Währung berechnet hat. (5) Eine Auktionsplattform setzt das betreffende mit ihr verbundene Clearing- oder Abrechnungssystem über die Informationen in Kenntnis, die sie gemäß Absatz 3 mitgeteilt hat. Artikel 53 Schutz vertraulicher Informationen (1) Folgende Informationen sind vertraulich: a) der Inhalt eines Gebots; b) der Inhalt etwaiger Weisungen für Gebote, selbst wenn kein Gebot eingestellt wurde; c) Informationen, die die Identität des betreffenden Bieters und eine der folgenden Angaben offenlegen oder einen Schluss darauf zulassen: i) die Zahl Zertifikate, die ein Bieter in einer Versteigerung erwerben möchte, ii) den Preis, den ein Bieter bereit ist, für diese Zertifikate zu zahlen; d) Informationen über eines oder mehrere Gebote oder Weisungen für Gebote oder daraus abgeleitete Informationen, die einzeln oder zusammen genommen wahrscheinlich i) vor einer Versteigerung einen Hinweis auf die Nachfrage nach Zertifikaten geben, ii) vor einer Versteigerung einen Hinweis auf den Auktionsclearingpreis geben; e) Auskünfte, die Personen im Rahmen der Herstellung oder Fortführung der Beziehung mit Bietern oder im Rahmen der Überwachung dieser Beziehung gemäß den Artikeln 19, 20, 21 und 45 erteilt haben; f) Geschäftsgeheimnisse, die von Personen weitergegeben werden, die an einem wettbewerblichen Vergabeverfahren zur Bestellung einer Auktionsplattform teilnehmen; g) Informationen über den Algorithmus, der für die Zufallsauswahl gleichlautender Gebote gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 verwendet wird; h) Informationen über das Verfahren, nach dem im Sinne von Artikel 7 Absatz 7 bestimmt wird, wann ein Auktionsclearingpreis wesentlich unter dem Preis liegt, der vor und während einer Versteigerung auf dem Sekundärmarkt gilt. (2) Eine Person, die vertrauliche Informationen direkt oder indirekt erhalten hat, gibt diese außer nach Maßgabe von Absatz 3 nicht weiter. (3) Absatz 2 steht der Weitergabe vertraulicher Informationen nicht im Wege, die a) bereits rechtmäßig der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden; b) mit schriftlicher Zustimmung eines Bieters, einer Person mit Bieterzulassung oder einer Person, die eine Bieterzulassung beantragt, öffentlich bekannt gemacht wurden; c) nach Unionsrecht offengelegt oder öffentlich bekannt gemacht werden müssen; d) auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses öffentlich bekannt gemacht werden; e) für die Zwecke strafrechtlicher, verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Ermittlungen oder Verfahren in der Union offengelegt oder öffentlich bekannt gemacht werden; f) vor ihrer Weitergabe zusammengefasst oder so bearbeitet werden, dass es unwahrscheinlich ist, auf Folgendes zu schließen: i) einzelne Gebote oder Weisungen für Gebote, ii) Einzelversteigerungen, iii) einzelne Bieter, voraussichtliche Bieter oder Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben, iv) einzelne Anträge auf Bieterzulassung, v) einzelne Beziehungen zu Bietern; g) in Absatz 1 Buchstabe f genannt sind, sofern sie an Personen weitergegeben werden, die im Rahmen des wettbewerblichen Vergabeverfahrens gemäß diesem Buchstabe für die Mitgliedstaaten oder die Kommission tätig sind und ihrerseits nach ihren Beschäftigungsbedingungen der Verschwiegenheitspflicht unterliegen; h) unter Beachtung einer fortbestehenden Verschwiegenheitspflicht gemäß dem Unionsrecht nach Ablauf eines Zeitraums vom 30 Monaten, der an folgenden Zeitpunkten beginnt, öffentlich bekannt gemacht werden: i) im Falle von Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d zum Zeitpunkt der Öffnung des Zeitfensters für Gebote der Versteigerung, in der die vertrauliche Information erstmals offengelegt wurde, ii) im Falle von Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe e zum Zeitpunkt der Beendigung der Beziehung zum Bieter, iii) im Falle von Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe f zum Zeitpunkt der Vorlage der Information im wettbewerblichen Vergabeverfahren. (4) Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen nicht widerrechtlich weitergegeben werden, und die Folgen einer solchen widerrechtlichen Weitergabe durch eine Auktionsplattform, einschließlich deren Beschäftigte, sind im Bestellungsvertrag der Auktionsplattform festgehalten. (5) Eine Auktionsplattform, einschließlich deren Beschäftigten, die vertrauliche Informationen erhalten hat, verwendet diese ausschließlich zur Erfüllung ihrer Pflichten oder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit den Auktionen. (6) Die Absätze 1 bis 5 schließen keineswegs den Austausch vertraulicher Informationen aus zwischen einer Auktionsplattform und einer der folgenden Stellen: a) den zuständigen nationalen Behörden, die eine Auktionsplattform überwachen; b) den zuständigen nationalen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, krimineller Tätigkeit oder Marktmissbrauch zuständig sind; c) der Kommission. Nach diesem Absatz ausgetauschte vertrauliche Informationen dürfen nicht an andere als die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Personen weitergegeben werden. (7) Alle Beschäftigten oder ehemaligen Beschäftigten einer Auktionsplattform, die mit den Versteigerungen zu tun haben bzw. hatten, unterliegen der beruflichen Schweigepflicht und sorgen dafür, dass vertrauliche Informationen nach Maßgabe dieses Artikels geschützt sind. Artikel 54 Sprachenregelung (1) Schriftliche Informationen, die eine Auktionsplattform gemäß Artikel 51 Absatz 1 oder im Rahmen ihres Bestellungsvertrags bereitstellt und die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, liegen in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache vor. (2) Ein Mitgliedstaat kann auf eigene Kosten für die Übersetzung der in Absatz 1 genannten Informationen in seine Amtssprache(n) sorgen. Sorgt ein Mitgliedstaat auf eigene Kosten für eine Übersetzung aller in Absatz 1 genannten Informationen, die von der gemeinsamen Auktionsplattform bereitgestellt werden, so muss auch jeder Mitgliedstaat, der eine Opt-out-Auktionsplattform bestellt hat, für eine Übersetzung aller unter Absatz 1 fallenden Informationen, die diese Opt-out-Auktionsplattform bereitstellt, in die betreffenden Sprachen auf eigene Kosten sorgen. (3) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Absatz 2 eine Übersetzung in einer in Absatz 4 genannten Sprache bereitzustellen, so können Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, und Personen mit Bieterzulassung Folgendes in dieser Sprache einreichen: a) ihre Anträge auf Bieterzulassung, einschließlich etwaiger Belege; b) ihre Gebote, einschließlich deren Rücknahme oder Änderung; c) etwaige Anfragen mit Bezug auf den Buchstaben a oder b. Eine Auktionsplattform kann eine beglaubigte Übersetzung der in Unterabsatz 1 genannten Informationen in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache verlangen. (4) Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben, Personen mit Bieterzulassung und Bieter, die an einer Versteigerung teilnehmen, wählen eine Amtssprache der Union, in der sie alle Mitteilungen gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 52 Absatz 3 erhalten. Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, eine Übersetzung im Einklang mit Absatz 2 in der in Unterabsatz 1 genannten Sprache bereitzustellen, so erfolgen alle anderen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen einer Auktionsplattform an Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben, Personen mit Bieterzulassung und Bieter, die an einer Versteigerung teilnehmen, ebenfalls in dieser Sprache ohne Zusatzkosten für die betreffenden Antragsteller, Personen und Bieter. Selbst wenn ein Mitgliedstaat beschlossen hat, im Einklang mit Absatz 2 eine Übersetzung in der in Unterabsatz 1 genannten Sprache bereitzustellen, kann die Person, die eine Bieterzulassung beantragt, die Person mit Bieterzulassung oder der Bieter, der an einer Versteigerung teilnimmt, auf ihr bzw. sein Recht gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes verzichten, indem sie bzw. er der betreffenden Auktionsplattform im Vorfeld sein schriftliches Einverständnis damit erklärt, dass diese lediglich eine in internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprache für die Kommunikation gemäß dem genannten Unterabsatz verwendet. (5) Die Mitgliedstaaten sind für die Richtigkeit einer Übersetzung gemäß Absatz 2 verantwortlich. Personen, die gemäß Absatz 3 die Übersetzung einer Unterlage vorlegen, und eine Auktionsplattform, die gemäß Absatz 4 eine übersetzte Unterlage übermittelt, stellen sicher, dass die Übersetzung die Unterlage originalgetreu wiedergibt. KAPITEL XVII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 55 Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels (1) Eine Auktionsplattform sorgt dafür, dass sie über einen außergerichtlichen Mechanismus für den Umgang mit Beschwerden von folgenden Personen verfügt: a) Personen, die eine Bieterzulassung be