Beschluss (GASP) 2025/2469 des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

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ina Telefon: +86 991 598 8114 Art der Organisation: Regierungsstelle Ort der Registrierung: 106 Guangming Road, Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China Datum der Registrierung: April 1984 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China Guangqiu YANG 杨光秋 (2.2017-2.2023); Zhiyong GONG 龚志勇 (Seit 2. 2023-); Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas/Polizeichef/Chefinspektor des Büros für öffentliche Sicherheit von XPCC; Im Rahmen dieses Programms setzt XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten, insbesondere auf Baumwollfeldern, als Zwangsarbeiter ein. Als für die Sicherheitspolitik bei XPCC zuständige Abteilung ist das Büro für öffentliche Sicherheit von XPCC für den systematischen Einsatz von Zwangsarbeit verantwortlich. Das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC) ist für die Umsetzung der Sicherheitspolitik von XPCC, einschließlich Verwaltung von Internierungslagern, zuständig. XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in China, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert. Als für die Sicherheitspolitik bei XPCC zuständige Abteilung ist das Büro für öffentliche Sicherheit von XPCC für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen — unter anderem im Zuge der Durchführung des gegen muslimische ethnische Minderheiten gerichteten, groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms von XPCC. Verbundene Personen: 22.3.2021 2. Oberste Staatsanwaltschaft (Supreme Public Prosecutor’s Office, alias Office of the Prosecutor of the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK)) Die Oberste Staatsanwaltschaft ist eine Behörde, die die Aufsicht über alle Strafprozesse in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) führt, einschließlich Ermittlungen, Vernehmungen, Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren. Die Oberste Staatsanwaltschaft dient der Strafverfolgung und Bestrafung von Personen für Handlungen, die der politischen Linie zuwiderlaufen, wobei ihnen grundsätzlich kein faires Verfahren zuteilwird. Da sie die Rechte von Personen in Untersuchungshaft und im Strafvollzug nicht durchsetzt, trägt sie als Behörde außerdem die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in gewöhnlichen Haftanstalten und Untersuchungshaftanstalten. Sie arbeitet eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit und dem Ministerium für soziale Sicherheit zusammen und ist daher für die schweren Menschenrechtsverletzungen durch den Sicherheitsapparat der DVRK, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie deren Legitimierung verantwortlich. 22.3.2021 5. Wagner Group (alias Vagner Group, PMC Wagner, Liga, League) Группа Вагнера (alias ЧВК ‚Вагнер‘) (russische Schreibweise) Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawonischen Korps gegründet wurde. Sie wurde von Dimitriy Utkin geleitet und von Yevgeny Prigozhin finanziert. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen. Die Wagner Group ist für schwere Menschenrechtsverstöße in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik verantwortlich, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen. 13.12.2021 6. Lobaye Invest SARLU Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik) Datum der Registrierung: 24.10.2017 Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 (‚NIF‘-Nummer, Steuer-Identifikationsnummer) Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, das von Yevgeny Prigozhin kontrolliert wurde. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung stand, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft. Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert. Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden. 25.2.2023 7. DIAMVILLE Datum der Registrierung: 28.3.2019 Registrierungsnummer: CA/BG2019B519 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Yevgeny Prigozhin (verstorben), Wagner Group, Dimitri Sytii, Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben. Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie etwa Dimitri Sytii und vormals Yevgeny Prigozhin verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden. 25.2.2023 9. Radio Centrafricaine Lengo Sengo Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik Datum der Registrierung: November 2018 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja Bangui, Commune de Bangui Galabadja, 8eme Arr. [GPS]-> 4.4070, 18.5465 Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group Online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem früher mit Yevgeny Prigozhin verbundenen Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich. 25.2.2023 28. Hilltop Youth (alias No’ar HaGva’ot) נוער הגבעות (hebräische Schreibweise) Verbundene Personen: Meir Mordechai Ettinger; Elisha Yered Hilltop Youth ist eine radikale Jugendgruppe, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die für Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Dörfer im Westjordanland bekannt sind. Die Gruppe gründet nicht genehmigte Außenposten auf Bergkuppen im Westjordanland und beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte ‚price tag attacks‘. Diese von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser und ihre Dörfer gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur und hat zur zwangsweisen Umsiedlung ganzer Gemeinschaften geführt. Hilltop Youth ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für schwere Verletzungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 19.4.2024 29. Moshe’s Farm (alias Tirza Valley Farm Outpost) החווה של משה (hebräische Schreibweise) Anschrift: West Bank, Occupied Palestinian Territories Registrierungsdatum: 2021 Verbundene Personen: Moshe Sharvit Moshe’s Farm, auch bekannt als Tirza Valley Farm, befindet sich im Eigentum des israelischen Siedlers Moshe Sharvit und wurde im Jahr 2020 von ihm gegründet. Moshe Sharvit ist ein Siedler und verübt Gewalttaten gegenüber palästinensischen Bewohnern, die als Viehhirten in der Nähe seines sich auf einem Hügel befindenden Vorpostens im Westjordanland leben, und bedroht sie. Bei Moshe’s Farm handelt es sich um einen unrechtmäßigen Vorposten, der ungefähr 1,5 km südöstlich von der Siedlung Chamra im Westjordanland liegt. Moshe’s Farm ist seit seiner Gründung größer geworden und umfasst derzeit mehrere Wohngebäude, ein Gästehaus für Reisende und einen Veranstaltungskomplex. In dem Gästehaus können bis zu 100 Menschen untergebracht werden und sämtliche Gebäude wurden ohne eine Genehmigung errichtet und sind daher illegal. Seit der Gründung von Moshe’s Farm ist er ein Ausgangspunkt von Gewalt und Belästigung gegenüber palästinensischen Gemeinschaften von Viehhirten und von dort aus verüben Moshe Sharvit und andere Bewohner Gewalt und Belästigung gegenüber Palästinenser. Am 6. März 2025 untersagte ein Gericht in Jerusalem Sharvit nach wiederholten Angriffen und Belästigungen, sich dem Grundstück einer palästinensischen Familie in der Nähe seines Vorpostens im Westjordanland zu nähern. Daher ist Moshe’s Farm eine Organisation, die mit Moshe Sharvit in Verbindung steht, der wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen, in die Liste aufgenommen wurde. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 30. Zvi’s Farm החווה של צבי (hebräische Schreibweise) Anschrift: Halamish, West Bank, Occupied Palestinian Territories Verbundene Personen: Zvi Bar Yosef Bei Zvi’s Farm handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb, der einen unrechtmäßigen, nicht genehmigten Vorposten auf palästinensischem Gebiet in der Nähe von Halamish im Westjordanland bildet. Zvi’s Farm befindet sich in einem Teil des Westjordanlands, der sich unter vollständiger Kontrolle des israelischen Militärs befindet und der von Palästinensern bewohnt wird. Zvi’s Farm wird von Zvi Bar Yosef betrieben, der den Vorposten als Ausgangsbasis für seine Gewalttaten gegen palästinensische Bewohner nutzt und die palästinensischen Landwirte am Zugang zu ihrem Land und an dessen Bewirtschaftung hindert. Der Vorposten hat rund 2500 Dunam (= 620 Acre = 248 ha) besetzt, die von den Dörfern Jibya, Kaubar (Kobar) und Umm Safa bewirtschaftet wurden. In den Jahren 2019, 2021 und 2023 hat Zvi Bar Yosef wiederholt Palästinenser aus diesen Dörfern angegriffen und war ihnen gegenüber gewalttätig, wodurch einige von ihnen schwer verletzt wurden. Daher ist Zvi’s Farm eine Organisation, die mit Zvi Bar Yosef in Verbindung steht, gegen den wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit, des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben, Sanktionen verhängt wurden. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 31. Tzav 9 (alias Tsav 9; Order 9) Website: https://www.tzav9.co.il/faq Tzav 9 ist eine israelische Gruppe gewalttätiger Aktivisten, die im Januar 2024 gemeinsam von Reut Ben Haim und Aviad Shlomo Sarid gegründet wurde. Reut Ben Haim und Yossef (Sefi) Ben Haim leiten derzeit die Gruppe. Laut ihrer Website bestehen die beiden Hauptaufgaben von Tzav 9 darin, Lastkraftwagen, die humanitäre Hilfe wie Nahrungsmittel, Wasser und Kraftstoff nach Gaza liefern, zu blockieren und die Legitimität des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten in Israel in Verruf zu bringen. Seit Januar 2024 hat Tzav 9 regelmäßig Lastkraftwagen mit humanitärer Hilfe blockiert. Am 18. Januar 2024 hat die Gruppe in Kerem Shalom erstmals Hilfslieferungen blockiert. Am 13. Mai 2024 am Tarquima Checkpoint nahm Tzav 9 an einem gewaltsamen Protest gegen einen Lkw-Fahrer teil. Am 16. Mai 2024 hat sich Tzav 9 im Westjordanland an einem Angriff auf einen Lastkraftwagen mit Nahrungsmitteln beteiligt. Weitere Vorfälle ereigneten sich u. a. in den Gebieten Kerem Shalom und Nitzana. Aktivisten von Tzav 9 haben am 22., 27. und 31. Mai, am 13., 17. und 19. Juli sowie am 4. und 6. August 2025 am Allenby-Grenzübergang, im Hafen von Aschdod sowie auf dem Weg dorthin, insbesondere in Arad und Dimona Lastkraftwagen mit humanitärer Hilfe abgefangen. Zu den durchgeführten Handlungen zählen gewaltsame Proteste, Angriffe auf Lastkraftwagen, die Nahrungsmittel liefern, und die Vernichtung dieser Nahrungsmittel. Diese Handlungen haben dazu beigetragen, dass die bereits katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch weiter verschlimmert wird. Daher ist Tzav 9 für schwere Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen, verantwortlich. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 34. Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade (alias Suleiman-Shah-Brigade, al-Amshat, Amshat) فرقة السلطان سليمان شاه (arabische Schreibweise) Verbundene Personen: Muhammad Hussein al-Jasim Die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade ist eine im Jahr 2016 gegründete, im syrischen Bürgerkrieg aktive, bewaffnete Miliz. Sie wurde im Jahr 2016 in Jarabulus von Muhammad Hussein al-Jasim, auch bekannt als Abu Amsha, gegründet und gibt an, über mehr als 2 000 Kämpfer, vorwiegend Turkmenen, zu verfügen. Im März 2025 war die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich willkürlicher Tötungen von Zivilpersonen, verantwortlich. 28.5.2025 35. Hamza-Division (alias Hamzat) فرقة الحمزة (arabische Schreibweise) Verbundene Personen: Sayf Boulad Abu Bakr Die im Jahr 2016 gegründete Hamza-Division ist eine in Syrien aktive bewaffnete Miliz. Während des gesamten syrischen Bürgerkriegs ist die Hamza-Division für zahlreiche Folterhandlungen in ihren Hafteinrichtungen, für Erpressung und für die Vertreibung von Zivilpersonen, insbesondere in der Region Afrin und Aleppo, verantwortlich. Im März 2025 war die Hamza-Division unter dem Kommando von Sayf Boulad Abu Bakr an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch Folter und willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Die Hamza-Division ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und willkürlicher Tötungen, verantwortlich. 28.5.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2469/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)