Beschluss (GASP) 2025/2469 des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

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onsbekämpfungsaktivisten Sergei Magnitsky führten. Kara-Murza wurde im Rahmen des Gefangenenaustauschs 2024 in Ankara freigelassen. Komnov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter entwürdigende Behandlung sowie Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 58. Abdul Hakim HAQQANI alias Mawlawi Sheikh Abdul Hakim Haqqani Ishaqzai; ‚Shaikhul Hadis‘ Maulvi Abdul Hakim ‚Haqqani‘ شیخ الحدیث مولوي عبدالحکیم حقاني لقضات شیخ عبدالحکیم حقاني (paschtunische Schreibweise) Position(en): Amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans Qazi al-Quzzat (Oberster Richter) Geburtsdatum: 1967 Geburtsort: Panjwayi, Provinz Kandahar, Afghanistan Staatsangehörigkeit: afghanisch Geschlecht: männlich Abdul Hakim Haqqani ist gegenwärtig amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans; er wurde 2021 von der Taliban-Führung ernannt. In dieser Eigenschaft hat er das Rechtssystem dazu genutzt, geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen zu praktizieren, indem Richterinnen vom afghanischen Gerichtssystem ausgeschlossen und der Zugang von Frauen zur Justiz systematisch beschränkt wurde, wodurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstoßen wurde. Am 8. Juli 2025 erließ der IStGH einen Haftbefehl gegen Haqqani aufgrund seiner mutmaßlichen Verantwortung für die Verfolgung aus geschlechtsspezifischen und politischen Gründen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Neben seiner Rolle als amtierender Oberster Taliban-Richter fungiert Abdul Hakim Haqqani als ideologischer Führer der Taliban. Er hat durch seinen persönlichen Zugang zum Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada politischen Einfluss ausgeübt, um die Taliban-Ideologie im Hinblick auf geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu gestalten, insbesondere indem er Leitlinien für den systematischen Ausschluss von Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben in Afghanistan herausgegeben hat. In seiner Eigenschaft als amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. 20.7.2023 60. James Mark NANDO Position(en): Generalmajor, Südsudanesische Volksverteidigungsarmee (South Sudan People’s Defence Forces — SSPDF) Geburtsort: Ezo, Ezo County, West-Äquatoria, Südsudan Anschrift: Juba, Südsudan Staatsangehörigkeit: südsudanesisch Geschlecht: männlich James Nando ist ein hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (SSPDF), der den Rang eines Generalmajors innehat. Er befehligt Streitkräfte im südsudanesischen Bundesstaat West-Äquatoria, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt haben. Seine Streitkräfte setzten systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Mittel ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren. In seiner Eigenschaft als Generalmajor ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch 2025 ist er noch militärisch aktiv und weiterhin an Gewalttaten gegen Zivilisten beteiligt. 20.7.2023 84. Kirill Sergeevich NIKIFOROV Кирилл Сергеевич НИКИФОРОВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Regionalgericht Wladimir Geburtsdatum: 14.3.1992 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kirill Sergeevich Nikiforov ist Richter am Regionalgericht Wladimir. In seiner früheren Eigenschaft als Richter am Stadtgericht Kowrow wies er die Klage des Oppositionsführers Alexej Nawalny gegen IK-6 ab, mit der dieser seine Verlegung für 12 Tage in eine Strafzelle angefochten hatte. Während seiner Haft in IK-6 sperrten Beamte Alexej Nawalny regelmäßig wegen angeblicher kleinerer Vergehen in eine Strafzelle. In der Folge verbrachte er Monate in Isolation, was zu einer erheblichen Verschlechterung seiner Gesundheit führte. Daher ist er in seiner ehemaligen Position als Richter am Stadtgericht Kowrow verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 106. Neria BEN PAZI alias Naria BEN FAZ Geburtsdatum: 28.11.1993 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Identifikationsnummer: 311509004 In den letzten Jahren hat Neria Ben Pazi hat einige der gewalttätigsten Außenposten im Westjordanland errichtet. Er ist einer der Haupttäter der Vertreibung der Beduinengemeinschaft aus Wadi Seeq in der Nähe von Ramallah im Oktober 2023. Neria Ben Pazi wird seit 2021 beschuldigt, in Wadi Seeq und Deir Jarir wiederholt Palästinenser angegriffen zu haben, und sein Vorgehen wurde Folter gleichgesetzt. Am 12. Oktober 2023 nahm er an einem gewalttätigen Angriff in Wadi Seeq teil, bei dem Palästinenser brutal geschlagen, ihnen Handschellen angelegt und sie in Unterwäsche fotografiert wurden. Siedler haben auf sie uriniert und Zigaretten an ihnen gelöscht. Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße gegen Palästinenser, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 19.4.2024 107. Yinon LEVI alias Yinon LEVY Geburtsdatum: 12.12.1992 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Identifikationsnummer: 203807276 Yinon Levi hat sich an zahlreichen Gewalttaten gegen benachbarte Dörfer von seinem Wohnsitz im illegalen Außenposten Meitarim farm aus beteiligt. Dies umfasst insbesondere die Erstürmung und Beschädigung von Häusern palästinensischer Familien, auch in Anwesenheit von Frauen und Kindern, sowie das Ansetzen von Hunden auf palästinensische Schäfer, um diese körperlich anzugreifen und die eigene Herde auf derem privaten Land grasen zu lassen. Levi war an dem gewalttätigen Angriff von Siedlern im Dorf Umm Al-Khair im Westjordanland am 28. Juli 2025 beteiligt, bei dem Levi auf den Menschenrechtsverteidiger Awdah Hathaleen geschossen und ihn getötet hat. Er ist daher verantwortlich für gezielte schwere und weiträumige Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße gegen Palästinenser in Bezug auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 19.4.2024 108. Meir Mordechai ETTINGER מאיר אטינגר (hebräische Schreibweise) Position(en): Mitglied der Hilltop Youth Geburtsdatum: 4.10.1991 Geburtsort: Kiryat Moshe, Jerusalem, Israel Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisation: Hilltop Youth Meir Ettinger ist eine führende Persönlichkeit der Hilltop Youth, einer radikalen Jugendgruppe, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die für Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Dörfer im Westjordanland bekannt sind. Die Hilltop Youth gründet nicht genehmigte Außenposten auf Bergkuppen im Westjordanland und beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte ‚price tag attacks‘. Die von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur. Meir Ettinger fördert Angriffe und stiftet zu diesen an und beteiligt sich an Einschüchterungen, um Palästinenser von ihrem Grund und Boden zu vertreiben. Er hat zur Errichtung illegaler Siedlungen und Außenposten auf palästinensischem Land im Westjordanland beigetragen, indem er Taktiken der Einschüchterung, Schikane und Gewalt einsetzte und billigte. Im Jahr 2015, als er bereits als der Hilltop Youth zugehörig galt, war er an einem tödlichen Brandanschlag auf ein palästinensisches Haus im Westjordanland beteiligt, bei dem zwei Eltern und ihr achtzehn Monate alter Sohn getötet wurden. Meir Ettinger ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für Verletzungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland und für die Unterstützung und Förderung solcher Handlungen. Diese Verstöße und Verletzungen geben im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis. 19.4.2024 109. Elisha YERED אלישע ירד (hebräische Schreibweise) Position(en): Mitglied der Hilltop Youth Geburtsdatum: 2001 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisation: Hilltop Youth Elisha Yered ist ein israelischer Siedleraktivist im Westjordanland und als Mitglied der ‚Hilltop Youth‘ bekannt, einer radikalen Jugendgruppe, die sich an Gewalttaten gegen Palästinenser und ihre Dörfer im Westjordanland beteiligt. Die Hilltop Youth beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte ‚price tag attacks‘. Diese von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur. Elisha Yered fördert solche Handlungen und beteiligt sich an ihnen. Er stiftet regelmäßig zu Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland an, unter anderem durch die Verbreitung von Botschaften, wie z. B. Aufruf zur ‚Vernichtung‘ eines palästinensischen Dorfes. Im April 2024 hat Elisha Yered Angriffe von Siedlern, bei denen vier Palästinenser ums Leben kamen sowie zahlreiche verwundet, dutzende Häuser und mehr als 100 Autos in elf Dörfern in Brand gesetzt und tausende Tiere geschlachtet wurden, koordiniert und dazu angestiftet. In WhatsApp-Nachrichten rief er zur ‚kollektiven Bestrafung der mörderischen arabischen Bevölkerung‘ auf. Bei den Ausschreitungen handelte es sich um einen der gravierendsten und systematischsten Angriffe durch Siedler seit Jahrzehnten. Er hat eine palästinensische Familie durch einschüchternde und bedrohende Sprache persönlich schikaniert, um ihre Bewegungsfreiheit auf ihrem eigenen Land zu beeinträchtigen, und ist an der Zerstörung von Eigentum von Palästinensern im Westjordanland beteiligt. Elisha Yered war Teil einer Gruppe bewaffneter Siedler, die sich am 4. August 2023 vom illegalen Außenposten Oz Zion in Richtung des in der Nähe von Ramallah gelegenen palästinensischen Dorfes Burqa bewegte. Die Siedler gaben Schüsse auf die Palästinenser ab, was zum Tod des 19-jährigen Palästinensers Qusai Jammal Mi’tan führte und wodurch mehrere andere Palästinenser verletzt wurden. Elisha Yered ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für Verletzungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland und für die Unterstützung und Förderung solcher Handlungen, und ist verantwortlich für das Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, der zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt führt. Diese Verletzungen oder Verstöße geben im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis. 19.4.2024 110. Moshe SHARVIT משה שרביט (hebräische Schreibweise) Geburtsdatum: 13.11.1994 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 206223000 Anschrift: Tirzah Valley Farm outpost, West Bank, Occupied Palestinian Territories Verbundene Organisationen: Moshe’s Farm Moshe Sharvit ist ein israelischer Siedler im Jordantal und lebt in einem Vorposten in der Nähe des Dorfes mit dem Namen ‚Tirza Valley Farm‘, auch unter dem Namen ‚Moshe‘s Farm‘ bekannt. Moshe Sharvit verübt als Siedler Gewalttaten gegenüber palästinensischen Bewohnern, die als Viehhirten in der Nähe seines sich auf einem Hügel befindenden Vorpostens im Westjordanland leben, und bedroht sie. Seine Belästigungen gegenüber diesen Gemeinschaften haben sich seit Oktober 2023 verschärft. Moshe Sharvit hat Palästinenser häufig verbal und physisch belästigt und sie aufgefordert, ihre Häuser und Grundstücke zu verlassen. Im Oktober 2023 hat dieses Verhalten dazu geführt, dass palästinensische Zivilpersonen aus ihrem Dorf Ein Shibli geflohen sind. Er bedrohte palästinensische Männer, Frauen und Kinder verbal und hat einen älteren Menschen körperlich angegriffen. So warf er unter anderem Steine auf Palästinenser und deren Vieh, fuhr absichtlich in Viehherden und auf kultivierte Felder, hetzte Hunde auf Palästinenser und deren Vieh und misshandelte Tiere mit Schlagstöcken und Peitschen. Am 6. März 2025 untersagte ein Gericht in Jerusalem Sharvit nach wiederholten Angriffen und Belästigungen, sich dem Grundstück einer palästinensischen Familie in der Nähe seines Vorpostens zu nähern. Moshe Sharvit ist daher verantwortlich für schwere und systematische Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 111. Zvi BAR YOSEF alias Zvi BAR-YOSEF Geburtsdatum: 20.9.1992 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 204377998 Verbundene Organisationen: Zvi’s Farm Zvi Bar Yosef gründete im Westjordanland, östlich der Siedlung Halamish, den nicht genehmigten Außenposten ‚Zvi‘s Farm‘. Der Vorposten hat rund 2 500 Dunam (= 620 Acre = 248 ha) besetzt, die von den Dörfern Jibya, Kaubar (Kobar) und Umm Safa bewirtschaftet wurden. In den Jahren 2019, 2021 und 2023 hat Zvi Bar Yosef wiederholt Palästinenser aus diesen Dörfern angegriffen und war ihnen gegenüber gewalttätig, wodurch einige von ihnen schwer verletzt wurden. Bar Yosef lebt immer noch auf Zvi’s Farm. Durch seine Gewalttätigkeit in der Vergangenheit ist die Umgebung zu einem Sperrgebiet geworden, und die Palästinenser haben keinen Zugang mehr zu ihren eigenen Feldern. Zvi Bar Yosef ist daher verantwortlich für schwere und systematische Menschenrechtsverstöße darunter auch die Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit, des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 113. Baruch MARZEL Position(en): Mitglied von Otzma Yehudit Geburtsdatum: 23.4.1959 Geburtsort: Boston, USA Staatsangehörigkeit: amerikanisch, israelisch Geschlecht: männlich Anschrift: Tel Rumeida settlement, Hebron, Occupied Palestinian Territories Baruch Marzel ist Gründer der rechtsextremen Partei ‚Otzma Yehudit‘, die derzeit von Itamar Ben Gvir geleitet wird. Die Partei vertritt eine der extremsten israelischen Ideologien und ist Teil der Bewegung des Kahanismus. In den 1990er-Jahren war er Leiter der Kahane-Partei, bis diese im Jahr 1994 von den israelischen Behörden verboten wurde. 2019 wurde Baruch Marzel vom Obersten Gerichtshof Israels mit der Begründung, dass er wiederholt rassistische Bemerkungen geäußert habe, von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich als Kandidat für die Parlamentswahlen aufstellen zu lassen. Baruch Marzel fordert die Schaffung eines Großisraels, in dem es keinen Platz für Palästinenser gibt. Er fordert offen eine ethnische Säuberung Israels von Palästinensern und verweigert diesen ihr Recht auf ihr eigenes Land. Seit Beginn des Gaza-Konflikts hat er wiederholt gefordert, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu blockieren und die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise umzusiedeln. Baruch Marzel ist daher für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, insbesondere für das systematische Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, was der Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeiten oder Gewalt entspricht. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 114. Ben-Zion ‚Bentzi‘ GOPSTEIN בן ציון גופשטיין (hebräische Schreibweise) Position: Gründer und Leiter von Lehava Geburtsdatum: 10.9.1969 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 024526394 Anschrift: Givat HaAvot, Kiryat Arba, Occupied Palestinian Territories Verbundene Organisationen: Lehava Ben-Zion ‚Bentzi‘ Gopstein, der in der Siedlung Kiryat Arba (Westjordanland) lebt, ist Gründer und Leiter der extremistischen Organisation ‚Lehava‘, einer Abspaltung der Bewegung des Kahanismus, mit dem Ziel, die ‚Assimilation im Heiligen Land‘ zu bekämpfen. Ben-Zion ‚Bentzi‘ Gopstein setzt sich dafür ein, dass allen Palästinensern ihre Rechte aberkannt werden, und fordert, dass diese Israel und die palästinensischen Gebiete verlassen. Der Oberste Gerichtshof Israels hat Ben-Zion ‚Bentzi‘ Gopstein 2019 verboten, sich als Kandidat für die Wahl zur Knesset aufstellen zu lassen, weil er ‚systematisch zu Rassismus gegen die arabische Öffentlichkeit aufstachelt‘. Im Jahr 2025 wurde er wegen Aufstachelung zu Terrorismus verurteilt, nachdem er gegen arabische Israelis gehetzt und dabei erklärt hatte: ‚Die Feinde unter uns sind ein Krebs, und wenn wir diesen Krebs nicht loswerden, werden wir hier nicht mehr als Juden leben können‘. Seit 2023 berät Gopstein den rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und hochrangige Polizeibeamte zu Sicherheitsfragen. Nach einem Terroranschlag in Ost-Jerusalem schlug er dem Minister vor, brutale Maßnahmen zu ergreifen, darunter gezielte Morde, die Zerstörung von Häusern, die Blockade ganzer Wohngebiete und Rechtsvorschriften zur Deportation der Familien der Angreifer. Ben-Zion ‚Bentzi‘ Gopstein ist daher für systematische und schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, einschließlich wegen des Eintretens für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, was der Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeiten oder Gewalt entspricht. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 115. Abdel Karim Mahmoud (Mahmood, Mohammad) IBRAHIM عبد الكريم محمود إبراهيم (arabische Schreibweise) Position(en): Stabschef der syrischen Armee Geburtsort: Tartus, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Abdel Karim Mahmoud Ibrahim war von 2022 bis Dezember 2024 Stabschef der syrischen Armee. Der syrische Staat, einschließlich seines Militärs, beging während des al-Assad-Regimes systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen. Als Stabschef der syrischen Armee ist Abdel Karim Mahmoud Ibrahim für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich. Daher ist Abdel Karim Mahmoud Ibrahim verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 22.7.2024 116. Ali Mahmoud ABBAS علي محمود عباس (arabische Schreibweise) Position(en): Verteidigungsminister und stellvertretender Oberbefehlshaber der Armee Geburtsdatum: 2.11.1964 Geburtsort: Rif Dimashq, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Ali Mahmoud Abbas war von 2022 bis Dezember 2024 Verteidigungsminister Syriens und stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Armee. Der syrische Staat, einschließlich seines Militärs, beging während des al-Assad-Regimes systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen. Als Verteidigungsminister Syriens und stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Armee ist Ali Mahmoud Abbas für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich. Daher ist Ali Mahmoud Abbas verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 22.7.2024 119. Muhammad Hussein AL-JASIM alias Abu AMSHA, Muhammad Husayn AL-JASIM, Muhammad AL-JASSIM BIN HUSSEIN, Mohamed ALJASEM, al-Amshat محمد حسين الجاسم أبو عمشة محمد حسين الجاسم محمد الجاسم بن حسين محمد الجاسم (arabische Schreibweise) Position(en): Geburtsdatum: 1985 Geburtsort: Al-Jawsa, Gouvernement Hama, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade Muhammad Hussein al-Jasim ist der Gründer und Anführer der Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade, einer im syrischen Bürgerkrieg aktiven syrischen bewaffneten Miliz. Im März 2025 war die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade unter dem Kommando von Muhammad Hussein al-Jasim an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Muhammad Hussein al-Jasim ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich willkürlicher Tötungen. 28.5.2025 121. Miqdad Lu’ay FATIHA alias Miqdad FATIHA, Miqdad FUTAIHA, Abu Jafar, Abu Jaafar, Abu Ja‘ afa, Miqdad Fteha مقداد لؤيّ فتيحة مقداد فتيحة (arabische Schreibweise) Geburtsdatum: 19.6.1989 Geburtsort: Jableh, Latakia, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Anschrift: Syrien/Libanon Miqdad Fatiha ist ehemaliges Mitglied der syrischen Republikanischen Garde, die inzwischen aufgelöst wurde. In dieser Funktion war er verantwortlich für viele schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer Behandlung von Gefangenen. Nach dem Sturz des al-Assad-Regimes im Dezember 2024 hat Miqdad Fatiha in den syrischen Küstenregionen Milizen gebildet, die religiös motivierte Spannungen anfachen und zu Gewalt aufstacheln. Einheiten unter seinem Kommando waren an der religiös motivierten Gewalt im März 2025 in der syrischen Küstenregion beteiligt, bei der Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen. Als Anführer der Milizen ist Miqdad Fatiha daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. 23.6.2025“; 2. In Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ erhalten die Einträge 1, 2, 5, 6, 7, 9, 28, 29, 30, 31, 34 und 35 folgende Fassung: Name (Transliteration ins lateinische Alphabet) Name Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste „1. Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang Production and Construction Corps (Xinjiang Production and Construction Corps Public Security Bureau) 新疆生产建设兵团公安局 (chinesische Schreibweise) Anschrift: 106 Guangming Road, Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), Ch