Beschluss (GASP) 2025/2469 des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/2469 5.12.2025 BESCHLUSS (GASP) 2025/2469 DES RATES vom 4. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 7. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1999 (1) angenommen. (2) Auf der Grundlage einer Überprüfung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2020/1999 sollten die in den Artikeln 2 und 3 des Beschlusses genannten Maßnahmen für die in jenem Anhang aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen bis zum 8. Dezember 2026 verlängert werden. Die Einträge zu 27 natürlichen Personen und 12 Organisationen im jenem Anhang sollten aktualisiert werden. (3) Der Beschluss (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss (GASP) 2020/1999 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen. 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2025. Im Namen des Rates Der Präsident T. DANIELSEN (1) Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13,ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/1999/oj). ANHANG Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird wie folgt geändert: 1. In Abschnitt „A. Natürliche Personen“ erhalten die Einträge 5, 6, 7, 8, 20, 22, 23, 26, 34, 35, 43, 44, 58, 60, 84, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 113, 114, 115, 116, 119 und 121 folgende Fassung: Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) Namen Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste „5. ZHU Hailun 朱海仑 (chinesische Schreibweise) Position(en): Seit Mai 2021 pensioniert Mitglied des 13. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (für die Legislaturperiode 2018-2023), Vertreter des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR); Mitglied des Ausschusses des Nationalen Volkskongresses für Überwachungs- und Justizielle Angelegenheiten (seit dem 19. März 2018). Geburtsdatum: Januar 1958 Geburtsort: Lianshui, Jiangsu (China) Staatsangehörigkeit: chinesisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Zentrale Kommission für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR); 13. Volkskongress des XUAR (eine lokale gesetzgebende Einrichtung) Ehemaliger Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR) und ehemaliger stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR (2016-2019). Ehemaliger stellvertretender Leiter des ständigen Ausschusses des 13. Volkskongresses des XUAR, einer regionalen gesetzgebenden Einrichtung (von 2019 bis zum 5. Februar 2021, er war jedoch bis mindestens März 2021 noch aktiv). Mitglied des 13. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (für die Legislaturperiode 2018-2023), Vertreter des XUAR. Seit dem 19. März 2018 Mitglied des Ausschusses des Nationalen Volkskongresses für Überwachungs- und Justizielle Angelegenheiten. Als Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR (2016-2019) war Zhu Hailun für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten, groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms inne. Zhu Hailun wird als ‚Architekt‘ dieses Programms bezeichnet. Aus diesem Grund ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten. Als stellvertretender Leiter des ständigen Ausschusses des 13. Volkskongresses des XUAR (von 2019 bis zum 5. Februar 2021) hat Zhu Hailun weiterhin entscheidenden Einfluss im XUAR genommen, wo das gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtete, groß angelegte Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm weiterhin durchgeführt wird. 22.3.2021 6. WANG Junzheng 王君正 (chinesische Schreibweise) Position(en): Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet; Direktor des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Autonomen Gebiets Tibet (seit Mai 2024); ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (Xinjiang Production and Construction Corps — XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR); Politkommissar des XPCC und Geschäftsführer der China Xinjian Group Geburtsdatum: Mai 1963 Geburtsort: Linyi, Shandong (China) Staatsangehörigkeit: chinesisch Geschlecht: männlich Anschrift: Lhasa, Tibet Verbundene Organisationen: (Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC) Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet seit Oktober 2021. Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026). Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027). Ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (XUAR) von April 2020 bis Oktober 2021 sowie Politkommissar des XPCC von Mai 2020 bis Oktober 2021. Ehemaliger Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020. Wang Junzheng hatte auch andere führende Positionen im XPCC inne. Das XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im XUAR, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert. Wang Junzheng war als Parteisekretär und Politkommissar des XPCC an der Aufsicht über alle durch das XPCC durchgeführten Maßnahmen beteiligt. In dieser Position war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen — beispielsweise im Zuge der Durchführung des gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten, groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms des XPCC. Er war ebenfalls dafür verantwortlich, dass das XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten systematisch als Zwangsarbeiter, insbesondere auf Baumwollfeldern, einsetzt. Wang Junzheng war als stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR an der Aufsicht über alle in Xinjiang durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich, einschließlich des genannten, gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten Programms. Als Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020 war Wang Junzheng für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung des genannten Programms inne. 22.3.2021 7. WANG Mingshan 王明山 (chinesische Schreibweise) Position(en): Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); stellvertretender Direktor des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR) Geburtsdatum: Januar 1964 Geburtsort: Wuwei, Gansu (China) Staatsangehörigkeit: chinesisch Geschlecht: männlich Anschrift: Urumqi, Xinjiang Stellvertretender Direktor (seit Februar 2024) und ehemaliges Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR). Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027). Ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des Büros für Öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau — XPSB) von 2017 bis Januar 2021. Als stellvertretender Direktor und ehemaliger Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR (von September 2020 bis Februar 2024) ist Wang Mingshan für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Damit bekleidet er eine politische Schlüsselposition, in der er für die Aufsicht über ein gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtetes, groß angelegtes Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm verantwortlich ist. Als ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des XPSB (von 2017 bis Januar 2021) bekleidete er eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang und war direkt für die Umsetzung des genannten Programms zuständig. Insbesondere hat das XPSB die ‚integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform — IJOP)‘ eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als ‚potenziell gefährlich‘ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen. In seiner derzeitigen Position und aufgrund seiner früheren Funktionen ist Wang Mingshan für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit. 22.3.2021 8. CHEN Mingguo 陈明国 (chinesische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR) (seit Dezember 2024); Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR (seit Februar 2024); Mitglied des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR (seit Februar 2024) Geburtsdatum: Oktober 1966 Geburtsort: Yilong, Sichuan (China) Staatsangehörigkeit: chinesisch Geschlecht: männlich Anschrift: Urumqi, Xinjiang Verbundene Organisationen: Zentrale Kommission für Politik und Recht des XUAR Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR) und Mitglied des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR (seit Februar 2024). Seit Januar 2021 ehemaliger Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau — XPSB) und stellvertretender Vorsitzender der Volksregierung des XUAR. Als Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR), Mitglied des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR und ehemaliger Direktor des XPSB hat Chen Mingguo eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang inne und ist direkt an der Umsetzung eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten, groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms beteiligt. Insbesondere hat das XPSB die ‚integrierte Plattform für gemeinsame Operationen‘ (‚Integrated Joint Operations Platform‘ — IJOP) eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als ‚potenziell gefährlich‘ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen. Chen Mingguo ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für willkürliche Inhaftierungen und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit. 22.3.2021 20. Aleksandr Grigorievitch MALOLETKO Александр Григорьевич МАЛОЛЕТКО (russische Schreibweise) Aleksandr Maloletko war ein enger Mitarbeiter von Yevgeny Prigozhin. Für seine Tätigkeit als ‚Verteidiger des Vaterlandes‘ und als Leiter der ‚Liga der Interessensvertreter der Veteranen‘ (‚Veteran’s Interests Defenders League‘) wurde er öffentlich von Yevgeny Prigozhin gewürdigt. Er war als Ausbilder für die Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Er steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schweren Menschenrechtsverletzungen in mehreren Ländern, unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in die Liste aufgenommen wurde, und ist für die Unterstützung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich. 25.2.2023 22. Dimitri SYTII alias Dimitri SYTYI, Dmitry SYTIY Дмитрий СЫТИЙ (russische Schreibweise) Position(en): Direktor des Russischen Hauses in Bangui Geburtsdatum: 23.3.1989 Geburtsort: Minsk (Belarus) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: NA-SYTAIA/A1-TANKISTAZ KHRUSTITSKOGO 62 APT25/ZP-198217/CI St. Petersburg, Russische Föderation Dimitri Sytii hat eine führende Rolle bei der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Er ist für die Politik der Einflussnahme der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik zuständig. Er ist der Leiter der lokalen Zweigstelle des Russischen Hauses, dem für Kultur zuständigen Zweig des russischen Außenministeriums. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. 25.2.2023 23. Mikhail Sergeyevich POTEPKIN Михаил Сергеевич ПОТЕПКИН (russische Schreibweise) Position(en): Direktor Meroe Gold Geburtsdatum: 19.9.1981 oder 29.9.1981 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 651697952 (Russischer Reisepass) Anschrift: Sudan Verbundene Unternehmen: Megaline; Concord; IT-Debugger Mikhail Potepkin ist Direktor von Meroe Gold, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in das Unternehmen M-Invest, das Mutterunternehmen von Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Potepkin steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich im Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden. 25.2.2023 26. Andrei Sergeevich MANDEL Андрей Сергеевич МАНДЕЛЬ (russische Schreibweise) Geburtsdatum: 2.3.1990 Geburtsort: Deutschland Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 753615660 Andrei Mandel ist Leiter von M-Invest, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in die Tochtergesellschaft, Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre engen Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Mandel steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden. Jüngsten Berichten zufolge arbeitete Mandel auch in Mali für Wagner. 25.2.2023 34. Gordon Koang BIEL alias Gordon Koang Char BIEL, Koang Biel CHAR, Koang NYALUALGO Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Koch Geburtsort: Südsudan Staatsangehörigkeit: südsudanesisch Geschlecht: männlich Gordon Koang Biel war von Februar 2021 bis November 2024 Bezirkskommissar des Bezirks Koch (Bundesstaat Unity, Südsudan). In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert. In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Biel daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 7.3.2023 35. Toe UI alias Toe YI Position(en): Mitglied der Kommission für Korruptionsbekämpfung Rang: Generalmajor Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Generalmajor Toe Ui ist Mitglied der Kommission für Korruptionsbekämpfung der Militärbehörden in Myanmar. Er war vom 3. Februar 2023 bis zum 2. Februar 2025 stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs — OCMSA). Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und auch mit Erkenntnisgewinnung beauftragt. Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Verbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft. Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber des OCMSA für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich. 7.3.2023 43. Sergei Gennadievich PODOPRIGOROV Сергей Геннадьевич ПОДОПРИГОРОВ (russische Schreibweise) Position: Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 8.1.1974 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: 16c2, Shmitovskiy Proyezd, Apartment 52, Moscow, Russia, 123100 (Шмитовский пр-д, 16с2, Москва, Россия, 123100. Квартира 52) Sergei Podoprigorov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er führte am Moskauer Stadtgericht den Vorsitz in dem Richterkollegium, das den Aktivisten der Opposition, Kara-Murza, am 17. April 2023 zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt hat. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Kara-Murza wurde im Rahmen des Gefangenenaustauschs 2024 in Ankara freigelassen. Zuvor hatte Podoprigorov als Richter am Bezirksgericht Tverskoi in Moskau zwei Urteile gegen Sergei Magnitsky erlassen, der Fälle von Korruption und Fehlverhalten russischer Regierungsbeamter aufgedeckt hatte, später strafrechtlich verfolgt wurde und in einem russischen Gefängnis verstarb. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 44. Dmitriy Viktorovich KOMNOV Дмитрий Викторович КОМНОВ (russische Schreibweise) Position: Oberstleutnant, ehemaliger Leiter der Untersuchungshaftanstalt SIZO-5 ‚Vodnik‘ Geburtsdatum: 17.5.1977 Geburtsort: Region Kashira, Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Komnov war ein leitender Beamter des russischen Strafvollzugswesens. Er war Leiter der Untersuchungshaftanstalt SIZO-5 ‚Vodnik‘, in der Vladimir Kara-Murza inhaftiert war. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Kara-Murzas Gesundheitszustand hat sich seit seinem Haftantritt im April 2022 deutlich verschlechtert. Komnov ist für die entwürdigende Behandlung von Kara-Murza verantwortlich, der in eine Strafzelle verlegt wurde, obwohl er infolge zweier früherer Vergiftungen an einer schweren Nervenerkrankung leidet. Die schlechte Behandlung von Kara-Murza in der von Komnov geleiteten Untersuchungshaftanstalt ist ein Beleg dafür, dass inhaftierte Regimekritiker systematisch unmenschlich behandelt werden. Komnov war zudem zu der Zeit in der Untersuchungshaftanstalt ‚Butyrka‘ als Wächter angestellt, als unzumutbare Bedingungen zum Tod des Korrupti