Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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tiativen) ist eine Stiftung, die im Wege eines Dekrets des russischen Präsidenten Wladimir Putin geschaffen wurde. Sie stellt finanzielle Zuschüsse für verschiedene Projekte bereit, unter anderem für Projekte zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Diese Stiftung hat unter anderem Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit (PR)-Agentur ‚Limitless‘ (Bezgranichnye) bereitgestellt und dadurch die Arbeit der Agentur ermöglicht. Die PR-Agentur ‚Limitless‘ ist für das Management westlicher Influencer verantwortlich, die die Narrative des Kreml sowie dessen Kriegspropaganda-Rhetorik wiederholen und dadurch die Ukraine und Verbündete der Ukraine destabilisieren, indem sie den Informationsraum mit Desinformation überfluten. Da die Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen die Aktivitäten der PR-Agentur ‚Limitless‘ finanziert hat, ist sie an Handlungen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Souveränität oder die Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligt. 15.6.2026“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1351/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)