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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1351

15.6.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/1351 DES RATES

vom 15. Juni 2026

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 8. Oktober 2024 den Beschluss (GASP) 2024/2643 (1) angenommen.

(2)

In seinen Schlussfolgerungen vom 16. März 2026 hat der Rat die Russische Föderation und ihre Akteure entschieden für ihre anhaltenden, koordinierten und langjährigen hybriden Kampagnen verurteilt, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben sowie die Unterstützung für die Ukraine und ihre Verteidigungsfähigkeit zu untergraben, und sie dafür zur Rechenschaft gezogen. Der Rat erklärte, dass die Union weiterhin im Rahmen eines strategischen Ansatzes zur Abwehr der hybriden Bedrohungen durch Russland handeln wird, unter anderem durch asymmetrische und verhältnismäßige Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht.

(3)

Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die böswilligen Aktivitäten Russlands gegen die Union, ihre Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Drittländer.

(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zehn natürliche Personen und eine Organisation in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2024/2643 aufgenommen werden sollten.

(5)

Der Beschluss (GASP) 2024/2643 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses (GASP) 2024/2643 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)  Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (ABl. L, 2024/2643, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2643/oj).


ANHANG

Anhang I des Beschlusses (GASP) 2024/2643 wird wie folgt geändert:

1.

Die folgenden Einträge werden in Abschnitt „A. Natürliche Personen“ aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„70.

Maria Vladimirovna DUDKO

(Russisch: Мария Владимировна ДУДКО)

Funktion: Direktorin der Öffentlichkeitsarbeit (PR)-Agentur ‚Limitless‘ (Bezgranichnye)

Geburtsdatum: 26.11.1994

Geburtsort: Stavropol, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Maria Dudko ist die Direktorin der russischen Öffentlichkeitsarbeit (PR)-Agentur ‚Limitless‘ (Bezgranichnye), die von der russischen Regierung durch finanzielle Zuschüsse von der Presidential Foundation for Cultural Initiatives (Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen), einer Stiftung, die im Wege eines Dekrets des russischen Präsidenten Wladimir Putin geschaffen wurde, finanziert wird. Die Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen stellt finanzielle Zuschüsse für verschiedene Projekte bereit, unter anderem für Projekte zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Durch die Bereitstellung von Mitteln für die PR-Agentur ‚Limitless‘ wurde die Tätigkeit der PR-Agentur ermöglicht. Die PR-Agentur ‚Limitless‘ ist für das Management westlicher Influencer verantwortlich, die die Narrative des Kreml sowie dessen Kriegspropaganda-Rhetorik wiederholen und dadurch die Ukraine und Verbündete der Ukraine destabilisieren, indem sie den Informationsraum mit Desinformation überfluten. Maria Dudko ist auch persönlich an der Unterstützung dieser Bestrebungen beteiligt.

Daher erleichtert Maria Dudko Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Souveränität oder die Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch Unterstützung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einmischung.

15.6.2026

71.

Alexandra JOST

(Russisch: Александра ЙОСТ)

alias Sasha JOST

(Russisch: Саша ЙОСТ)

Funktion: Bloggerin, Social-Media-Influencerin

Geburtsdatum: 15.5.1998

Geburtsort: Hongkong, China

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Alexandra Jost ist eine in Russland wohnhafte Social-Media-Influencerin. Sie betreibt von Russland aus aktiv mehrere Social-Media-Konten (X, Instagram, TikTok, YouTube, T-Gram) unter dem Namen ‚Sasha meets Russia‘ oder ‚Sasha and Russia‘, die eine große Reichweite beim westlichen Publikum haben.

Sie hat unter dem Deckmantel der kulturellen Berichterstattung eine umfangreiche Followerbasis aufgebaut und sich dabei auf kriegsfreundliche und kremlfreundliche Propaganda in Bezug auf die Ukraine konzentriert und das politische Establishment des Kreml und die russischen Streitkräfte unterstützt. Sie hat insbesondere Desinformationen verbreitet und die neokolonialen Gebietsansprüche Russlands gegen die Ukraine sowie die militärische Invasion der Ukraine unterstützt; sie wandte sich beispielsweise an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und behauptete, dass die Krim zu Russland gehöre, und bald auch die gesamte Ukraine.

Sie hat ferner Inhalte produziert, während sie von TV-Novosti — der juristischen Person hinter dem russischen staatlichen Medienunternehmen Russia Today (‚RT‘), das restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt -bezahlt wurde. Eine unabhängige Untersuchung zeigt, dass Alexandra Jost während den ersten drei Quartalen von 2024 Finanzmittel in Höhe von durchschnittlich 170 000 russische Rubel (2 000  USD) pro Monat von RT erhalten hat. Alexandra Jost und ihr Ehemann haben außerdem Mittel aus der Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen (Presidential Foundation for Cultural Initiatives) des Kreml erhalten, die über die PR-Agentur ‚Limitless‘ geleitet wurden. Sie hat ferner an mindestens drei koordinierten Veranstaltungen im Jahr 2025 teilgenommen, einschließlich zusammen mit Maria Butina — einer Person, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt.

Daher setzt Alexandra Jost Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einmischung um, unterstützt oder erleichtert sie.

15.6.2026

72.

Roman Yurevich ANTONOVSKII

(Russisch: Роман Юрьевич АНТОНОВСКИЙ)

Funktion: russischer Autor und Publizist, Propagandist, Urheber des Telegram-Kanals ‚Sons of the Monarchy‘

Geburtsdatum: 30.11.1979

Geburtsort: Moskau, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Roman Antonovskii ist ein russischer Autor, Publizist und Propagandist, der mit dem kremlfreundlichen Medienunternehmen Tsargrad TV in Verbindung steht, und Urheber des Telegram-Kanals ‚Sons of the Monarchy‘. Mit seinen Veröffentlichungen, Medienauftritten und Online-Aktivitäten verbreitet er systematisch Narrative, die mit der Staatspropaganda der Russischen Föderation im Einklang stehen.

Roman Antonovskii fördert und legitimiert aktiv den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In seinen öffentlichen Mitteilungen und Schriften verbreitet er gegen die Ukraine ausgerichtete Propaganda, entmenschlicht Ukrainerinnen und Ukrainer und verbreitet ideologische Narrative der sogenannten ‚russischen Weltsicht‘, die vom Kreml häufig verwendet werden, um seine expansionistische Politik und die rechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete zu rechtfertigen.

Er hat der Ukraine wiederholt das Recht auf Souveränität und Staatlichkeit abgesprochen, wobei er argumentiert, dass ukrainische Gebiete in die Russische Föderation eingegliedert werden sollten, und zur Bezeichnung besetzter Regionen der Ukraine imperialistische Konzepte wie ‚Kleines Russland‘ und ‚Novorossiya‘ verwendet. Mit diesen Aussagen fördert Roman Antonovskii die Zerschlagung der Ukraine als unabhängiger Staat und unterstützt öffentlich die territoriale Expansion der Russischen Föderation

Daher unterstützt Roman Antonovskii Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Union, ihrer Mitgliedstaaten und eines Drittlands (Ukraine) untergraben und bedrohen, und setzt diese um, indem er sich am Einsatz von Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt und einen gewaltsamen Konflikt in einem Drittland (Ukraine) unterstützt.

15.6.2026

73.

Pavel Alekseyevich Astakhov

(Russisch: Павел Алексеевич АСТАХОВ)

Funktion: russischer Politiker, Rechtsanwalt und Fernsehpersönlichkeit

Geburtsdatum: 8.9.1966

Geburtsort: Moskau, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Pavel Astakhov ist ein russischer Rechtsanwalt, eine Medienpersönlichkeit und ehemaliger Präsidialkommissar für Kinderrechte der Russischen Föderation (2009 bis 2016).

Er hat eine dauerhafte und einflussreiche Präsenz in den staatlichen russischen Medien aufrechterhalten. Er war Moderator und Gast in Fernseh- und Radiosendungen in Medien wie REN TV und Radio Sputnik, wo er sich wiederholt zu politischen Entwicklungen in Bezug auf die ukrainische und die russische Außenpolitik geäußert hat.

Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 unterstützte Pavel Astakhov öffentlich die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und unterstützte offizielle Narrative, die das russische Vorgehen in der Ukraine rechtfertigen. Er ist zudem in von Russland besetzte Gebiete der Ostukraine gereist, einschließlich des Donezbeckens, wo er an öffentlichen Aktivitäten beteiligt war, die als humanitäre Missionen oder Kinderschutzmissionen dargestellt wurden. Diese Besuche wurden ohne die Zustimmung der ukrainischen Behörden durchgeführt und trugen zur Legitimierung der von Russland unterstützten Strukturen bei, die in diesen Gebieten tätig sind.

Durch seine öffentlichen Aussagen, Medienaktivitäten und audiovisuellen Produktionen hat sich Pavel Astakhov an der Verbreitung von Narrativen beteiligt, die mit den strategischen Zielen der Regierung der Russischen Föderation im Einklang stehen, einschließlich Narrativen, die Verletzungen der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine rechtfertigen und die Ukraine diskreditieren, und hat diese unterstützt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union, ihren Mitgliedstaaten und einem Drittland (Ukraine) untergraben und bedrohen, setzt diese um und erleichtert sie, indem er sich am Einsatz von Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt und einen gewaltsamen Konflikt in einem Drittland (Ukraine) unterstützt.

15.6.2026

74.

Olga Adolfovna KIRIY

(Russisch: Ольга Адольфовна КИРИЙ)

Funktion: russische Staatsangehörige und Journalistin und Produzentin bei RT Documentary

Geburtsdatum: 19.7.1968

Geburtsort: Tambov, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Olga Kiriy ist russische Staatsangehörige und Journalistin und Produzentin bei RT Documentary, einem staatlich kontrollierten Medienunternehmen, das eine zentrale Rolle bei der Informationskriegführung des Kreml spielt. Sie trägt systematisch zur Verbreitung von Desinformationsnarrativen zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine bei. Mit ihrer Arbeit unterstützt sie unmittelbar die strategischen Kommunikationsziele des Kremls, indem sie die Ukraine als ‚faschistischen‘ oder ‚toxischen‘ Staat darstellt und die militärischen Handlungen Russlands legitimiert.

Olga Kiriy ist Autorin und Produzentin zahlreicher Propagandafilme, darunter Azovstal (2022), The Victims Speak … (2023), Cossacks (2023), I Blame Fascism (2025) und Ukraine’s Toxic War (2025). Diese Produktionen verstärken die zentralen Narrative des Kreml, verzerren Fakten über die Lage in der Ukraine und versuchen, sowohl das inländische als auch das internationale Publikum zu beeinflussen. Durch ihre Aktivitäten beteiligt sich Olga Kiriy aktiv an vom russischen Staat organisierten Kampagnen zur ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung.

Ihre Arbeit wird in Russland und auch im Ausland verbreitet, unter anderem durch internationale Werbekampagnen von RT Documentary und durch die Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, Vorführungen und Medieninitiativen. Diese Aktivitäten zielen darauf ab, bestehende Beschränkungen für staatliche russische Medien zu umgehen und die öffentliche Meinung in Drittländern zu beeinflusse.

Aufgrund ihrer Position und ihrer Aktivitäten unterstützt Olga Kiriy Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union, ihren Mitgliedstaaten und einem Drittland (Ukraine) untergraben und bedrohen, setzt diese um und erleichtert sie, indem sie sich am Einsatz von Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt und einen gewaltsamen Konflikt in einem Drittland (Ukraine) unterstützt.

15.6.2026

75.

Igor Valentinovich MALTSEV

(Russisch: Игор Валентинович МАЛЬЦЕВ)

Funktion: Kolumnist für ‚RT in Russian‘, ‚Life‘, ‚Kommersant‘, russischer Autor, Publizist, Fernsehmoderator, Journalist

Geburtsdatum: 26.10.1958

Geburtsort: Leningrad, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Igor Maltsev ist ein russischer Journalist, Autor und Medienkommentator, der große kremlfreundliche Medien (unter anderem RT, Life und Kommersant) nutzt, um Propaganda, Desinformation und Narrative zu verbreiten, die darauf abzielen, die Staatlichkeit und Souveränität der Ukraine zu untergraben, die politische und militärische Führung der Ukraine zu diskreditieren und die westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

Igor Maltsev unterstützt offen die groß angelegte russische Invasion in die Ukraine und rechtfertigt die Besetzung ukrainischer Gebiete. In seinen Medienbeiträgen und seinem Telegram-Kanal verherrlicht Igor Maltsev russische Militärangehörige, illegale bewaffnete Gruppen, Söldner und Angehörige der Besatzungsverwaltung und bringt seine Bewunderung für Wladimir Putin zum Ausdruck. Igor Maltsev hat auch für ein Videospiel des russischen Verteidigungsministeriums mit dem Namen ‚Squad 22: ZOV‘ geworben, in dem Teilnehmer an der Invasion gefeiert und ukrainische Verteidiger diskreditiert werden.

Igor Maltsev bezeichnet ukrainische Soldaten regelmäßig als ‚Nazi-Fanatiker‘ und beschuldigt sie fälschlicherweise, den Krieg ausgelöst zu haben, und der Misshandlung von Gefangenen. Er verbreitet auch Desinformation über ‚Chaos‘, ‚zügellose Gewalt‘ und ‚Massenplünderungen‘ in Kyjiw und verbreitet falsche Narrative, in denen die Ukraine als globale Drehscheibe des illegalen Waffenhandels dargestellt wird.

Durch die konsequente Verbreitung solcher Narrative unterstützt Igor Maltsev Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union, ihren Mitgliedstaaten und einem Drittland (Ukraine) untergraben und bedrohen, setzt diese um und erleichtert sie, indem er sich am Einsatz von Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt und einen gewaltsamen Konflikt in einem Drittland (Ukraine) unterstützt.

15.6.2026

76.

Maria Yurievna VOLKONSKAYA

(Ukrainisch: Марія Юріївна ВОЛКОНСЬКА; Russisch: Мария Юрьевна ВОЛКОНСКАЯ)

Funktion: Chefredakteurin von ‚Krymskaya Gazeta‘

Geburtsdatum: 13.7.1985

Geburtsort: Jalta, ehemalige Ukrainische SSR (heute Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch

Geschlecht: weiblich

Maria Volkonskaya ist eine russische Propagandistin, Medienmanagerin und Chefredakteurin der staatlich kontrollierten Zeitung ‚Krymskaya Gazeta‘.

Maria Volkonskaya spielt eine aktive Rolle im System der Staatspropaganda in Russland und verbreitet regelmäßig feindliche und manipulative Narrative gegen die Ukraine. Mit ihrer redaktionellen Arbeit und ihren öffentlichen Kommentaren fördert sie eine nachdrücklich gegen die Ukraine gerichtete Rhetorik, einschließlich Narrativen, die Ukrainerinnen und Ukrainer entmenschlichen und die Ukraine und ihre Behörden als unrechtmäßig oder extremistisch darstellen. Ihre Veröffentlichungen tragen zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und zur Mobilisierung öffentlicher Unterstützung für russische Militäraktionen bei.

Maria Volkonskaya verbreitet zudem Desinformation über die internationalen Partner der Ukraine, darunter Polen und andere westliche Staaten, und stellt sie als feindselige Akteure dar, die die Ukraine vermeintlich manipulieren oder ausbeuten. Mit solchen Narrativen versucht sie, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Rolle der westlichen Länder in dem Konflikt zu verzerren.

Durch die systematische Verbreitung von gegen die Ukraine gerichtete Propaganda und Desinformation, einschließlich Narrativen, die darauf abzielen, Ukrainerinnen und Ukrainer zu entmenschlichen, historische Fakten zu verzerren und die Partner der Ukraine zu diskreditieren, unterstützt Maria Volkonskaya Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen, setzt diese um und erleichtert sie, indem sie sich am Einsatz von Informationsmanipulation beteiligt.

15.6.2026

77.

Anatoly Aleksandrovich KUZICHEV

(Russisch: Анатолий Александрович КУЗИЧЕВ)

Funktion: Radio- und Fernsehmoderator, Kolumnist und Produzent; Moderator des Programms ‚Vremya Pokazhet‘ auf ‚Channel One‘ und dem Fernsehprogramm der Bewegung ‚Gesamtrussische Volksfront‘

Geburtsdatum: 15.5.1969

Geburtsort: Moskau, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anatoly Kuzichev ist ein bekannter russischer Propagandist, der russische Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine aktiv verbreitet. Er erklärt offen, dass er an einem Informationskrieg auf Russlands Seite teilnimmt und behauptet, dass journalistische Grundsätze in Kriegszeiten nicht gelten und dass er die Position Russlands verteidigt.

Anatoliy Kuzichev stellt die Ukraine konsequent als aggressiven, betrügerischen und repressiven Staat dar, der von Extremisten kontrolliert und vom Westen unterstützt wird. Er behauptet, dass Russland gezwungen gewesen sei, in den Konflikt einzutreten, dass die ukrainische Führung und Gesellschaft von Feindseligkeit gegenüber der russischen Bevölkerung angetrieben seien und dass militärischer Druck, wozu auch Angriffe und gezielte Tötungen zählen, sowohl notwendig als auch gerechtfertigt sei. Er weist Friedensgespräche als schädlich zurück, bezeichnet Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich gegen Russland aussprechen, als Verräter oder Terroristen, und stellt den Krieg als einen defensiven, rechtmäßigen Kampf dar.

Daher setzt Anatoly Kuzichev Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, um und unterstützt diese durch koordinierte Informationsmanipulation und Einmischung und durch die Anstiftung und Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland (Ukraine).

15.6.2026

78.

Georgiy Aleksandrovich SHEVKUNOV

(Russisch: Георгий Александрович ШЕВКУНОВ)

Funktion: Bischof der russisch-orthodoxen Kirche, Metropolit von Simferopol und Krim, Leiter der Krim-Metropole, Stellvertretender Vorsitzender des dem russischen Bildungsministerium unterstehenden öffentlichen Rates

Geburtsdatum: 2.7.1958

Geburtsort: Moskau, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Georgiy Shevkunov ist ein Bischof der russisch-orthodoxen Kirche, der eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt.

Georgiy Shekunov verbreitet systematisch kremlfreundliche Desinformation, einschließlich Behauptungen des ‚Nazismus‘ in der Ukraine. Er leugnet außerdem die Souveränität der Ukraine und rechtfertigt Russlands Invasion der Ukraine als notwendig, defensiv und göttlich legitimiert. Durch Predigten, Medienplattformen, staatlich finanzierte Kulturprojekte und die direkte Mittelbeschaffung für russische Truppen auf der besetzten Krim fördert und ermöglicht er die militärischen Handlungen Russlands.

Daher setzt Georgiy Shevkunov Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, um und unterstützt diese mit koordinierter Informationsmanipulation und Einmischung und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine).

15.6.2026

79.

Kirill FEDOROV

(Russisch: Кирилл ФЕДОРОВ)

Position: Militärblogger, Urheber des Telegram-Kanals ‚Kirill Fedorov/War. History of Weapons‘ (‚Kirill Fedorov/Voina. Istoriya Oruzhiya‘), Moderator eines Originalprogramms auf dem russischen Propaganda-Kanal ‚Solovyov LIVE‘

Geburtsdatum: 3.9.1991

Geburtsort: Riga, Lettland

Staatsangehörigkeit: lettisch

Geschlecht: männlich

Kirill Fedorov ist ein bekannter Propagandist und Militärkorrespondent, der eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt.

Kirill Fedorov bezeichnet die besetzten ukrainischen Gebiete als ‚befreit‘. Er sammelt zudem Geld für russische Fronteinheiten, wobei er sich als freiwilliger Organisator präsentiert und diese Kampagnen nutzt, um kriegsfreundliche Botschaften zu stärken. In den von ihm geschaffenen Inhalten verstärkt Kirill Fedorov Desinformation und ungeprüfte Behauptungen, wobei er Ereignisse oft so darstellt, dass die Ukraine diskreditiert wird und die russischen Streitkräfte verherrlicht werden.

Daher setzt Kirill Fedorov Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, um und unterstützt und ermöglicht diese durch koordinierte Informationsmanipulation und Einmischung und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine).

15.6.2026“

2.

Der folgende Eintrag wird in Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„20.

Presidential Foundation for Cultural Initiatives/PFKI (Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen)

(Russisch: Президентский Фонд Культурных Инициатив / ПФКИ)

Anschrift: Sredniy Ovchinnikovsky 8, Moscow, Russia

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 1.6.2021

OGRN: 1217700257170

INN: 9704068763

Die Presidential Foundation for Cultural Initiatives (Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen) ist eine Stiftung, die im Wege eines Dekrets des russischen Präsidenten Wladimir Putin geschaffen wurde. Sie stellt finanzielle Zuschüsse für verschiedene Projekte bereit, unter anderem für Projekte zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Diese Stiftung hat unter anderem Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit (PR)-Agentur ‚Limitless‘ (Bezgranichnye) bereitgestellt und dadurch die Arbeit der Agentur ermöglicht. Die PR-Agentur ‚Limitless‘ ist für das Management westlicher Influencer verantwortlich, die die Narrative des Kreml sowie dessen Kriegspropaganda-Rhetorik wiederholen und dadurch die Ukraine und Verbündete der Ukraine destabilisieren, indem sie den Informationsraum mit Desinformation überfluten.

Da die Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen die Aktivitäten der PR-Agentur ‚Limitless‘ finanziert hat, ist sie an Handlungen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Souveränität oder die Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligt.

15.6.2026“


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1351/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)