Beschluss (EU) 2025/2127 der Kommission vom 16. Mai 2025 über die staatliche Beihilfe SA.24030 (2016/C) (ex N 512/2007 ex 2015/NN) Deutschlands zugunsten der Abalon Hardwood Hessen GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3022)

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t sie nicht vom „Sinn und Zweck der eigentlichen Regionalbeihilfepolitik“ ab (siehe Ziffer 2 Absatz 3 der Regionalbeihilfeleitlinien von 1998), sodass die Bürgschaft für den Investitionskredit auf der Grundlage der Regionalbeihilfeleitlinien von 1998 geprüft werden kann. (91) Mitteilung der Kommission — Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 315) (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8). (92) „Eine einzelne Ad-hoc-Beihilfe zugunsten nur eines Unternehmens oder Beihilfen, die auf einen einzigen Wirtschaftszweig begrenzt sind, können erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betroffenen Markt haben, tragen jedoch möglicherweise nur geringfügig zur regionalen Entwicklung bei. Sie fallen im Allgemeinen unter punktuelle oder sektorale industriepolitische Maßnahmen und weichen vom Sinn und Zweck der eigentlichen Regionalbeihilfepolitik ab ...“. (93) Insbesondere wird die Regel des Eigenbeitrags von 25 % eingehalten, da ein Eigenkapitalbeitrag von 3,5 Mio. EUR geleistet und ein Teil des Investitionskredits von 19,5 Mio. EUR nicht durch die 70 %-Garantie gedeckt wird (30 % von 19,5 Mio. EUR = 5,85 Mio. EUR). (94) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1973, Kommission/Deutschland, C-70/72, ECLI:EU:C:1973:87, Rn. 13. (95) Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C-142/87, ECLI:EU:C:1990:125, Rn. 66. (96) Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, C-75/97, ECLI:EU:C:1999:311, Rn. 64 und 65. (97) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/794/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2127/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)