Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2025/20 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Anforderungen an die sichere Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten und an Organisationen, die diese Dienste erbringen

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g-Vereisungsschutz“ (aircraft anti-icing): ein Bodenverfahren, das einen Schutz gegen die Bildung von Frost oder Eis und die Ansammlung von Schnee oder Matsch auf behandelten Oberflächen des Luftfahrzeugs für einen begrenzten Zeitraum (Vorhaltezeit) (Holdover Time, HOT) ermöglicht; 9. „Luftfahrzeug-Turnaround“ (aircraft turnaround): ein koordinierter Prozess von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abfertigung eines Luftfahrzeugs, seiner Fluggäste, seines Gepäcks, der Post und der Fracht, der in einem vorab festgelegten Zeitintervall zwischen der Ankunft des Luftfahrzeugs und seinem Abflug abläuft; 10. „Luftfahrzeugbeladung“ (aircraft loading): das Stauen von Ladung oder Ladeeinheiten (Unit Load Devices, ULD) an Bord eines Luftfahrzeugs gemäß den Beladungsanweisungen; 11. „Gepäck“ (baggage): das persönliche Eigentum oder andere Gegenstände eines Fluggastes oder Besatzungsmitglieds, das/die auf einem Flug mitgeführt wird/werden; 12. „Fracht“ (cargo or freight): Güter oder Sachwerte, die in einem Luftfahrzeug befördert werden und bei denen es sich nicht um Gepäck, Post sowie Material und Post des Luftfahrtunternehmens und Bordvorräte handelt und die während des Fluges nicht verbraucht oder verwendet werden; 13. „Post“ (mail): Briefsendungen und andere Gegenstände, die nicht Post von Luftfahrzeugbetreibern sind, und die entsprechend den Regeln des Weltpostvereins von einem Postdienst übernommen wurden und an einen solchen geliefert werden sollen; 14. „Schleppen von Luftfahrzeugen“ (aircraft towing): die Vorwärtsbewegung eines in Betrieb oder außer Betrieb befindlichen Luftfahrzeugs durch die Nutzung externer Energie von Bodenabfertigungsgeräten, die das Bugfahrwerk des Luftfahrzeugs tragen oder daran befestigt sind; 15. „Luftfahrzeug-Pushback“ (aircraft pushback): Das Zurückstoßen eines Flugzeugs aus einer Bug-in-Parkposition unter Nutzung externer Energie der Bodenabfertigungsausrüstung. Bei dem Vorgang kann eine Schleppstange zum Einsatz kommen; 16. „Ladeeinheit“ (Unit Load Device, ULD): eine Einheit zur Gruppierung und Fixierung von Fracht, Post und Gepäck für den Lufttransport, bei der es sich entweder um einen Luftfahrzeugcontainer oder eine Luftfahrzeugpalette mit Netz handelt, wobei die Einheit so konstruiert ist, dass sie mithilfe des Frachtladesystems des Luftfahrzeugs (CLS) direkt fixiert werden kann; 17. „Ladesteuerung“ (load control): ein Prozess unter der Verantwortung des Luftfahrzeugbetreibers, mit dem die Sicherheit und Effizienz der Beladung des Luftfahrzeugs vor jedem Flug gewährleistet wird; 18. „Organisationen, die Bodenabfertigungsdienste in mehr als einem Mitgliedstaat erbringen“: Bodenabfertigungsorganisationen oder selbstabfertigende Luftfahrzeugbetreiber, die Dienste an Flugplätzen in mehr als einem Mitgliedstaat erbringen und von mehr als einer zuständigen Behörde beaufsichtigt werden. Dazu gehören Organisationen, die Teil einer Unternehmensgruppe von Bodenabfertigungsorganisationen oder Luftfahrtunternehmensgruppe sein können; 19. „Audit“ (audit): ein systematischer, unabhängiger und dokumentierter Prozess für die Erhebung von Nachweisen und deren objektive Beurteilung, um festzustellen, inwieweit Anforderungen eingehalten werden; 20. „Inspektion“ (inspection): eine im Rahmen der Compliance-Überwachung und -Aufsicht durchgeführte unabhängige und dokumentierte Konformitätsbewertung durch Beobachtung und Beurteilung, die zur Überprüfung der Einhaltung der geltenden Anforderungen gegebenenfalls Messungen, Prüfungen oder Kalibrierungen umfasst; wobei eine Inspektion als Teil eines Audits, aber auch außerhalb des normalen Auditplans durchgeführt werden kann, insbesondere um die Behebung einer bestimmten Beanstandung zu überprüfen; 21. „gefährliche Güter“ (dangerous goods, DG): Gegenstände oder Stoffe, die ein Risiko für die Gesundheit, die Sicherheit, Sachwerte oder die Umwelt darstellen können und im Verzeichnis gefährlicher Güter in den Gefahrgutvorschriften (Technical Instructions, TI) aufgeführt sind oder die gemäß diesen Vorschriften als gefährliche Güter eingestuft werden; 22. „Technische Anweisungen der ICAO“ (ICAO Technical Instructions): das ICAO-Dokument 9284 „Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous Goods by Air (Technische Anweisungen für die sichere Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr); 23. „Mitteilung an den Kapitän“ (Notification To Captain, NOTOC): dem Kommandanten oder verantwortlichen Piloten vorgelegte genaue und lesbare schriftliche Informationen über gefährliche Güter oder andere Sonderladungen, die an Bord des Luftfahrzeugs mitgeführt werden sollen; 24. „Redlichkeitskultur“ (just culture): eine Kultur des gerechten Umgangs im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7); 25. „Luftfahrzeugabfertigung“ (aircraft handling): alle Bodenabfertigungstätigkeiten und die gesamte Kommunikation auf der Bewegungsfläche, einschließlich Betanken und Enttanken des Luftfahrzeugs, Enteisung und Vereisungsschutz des Luftfahrzeugs, Auffüllen von Trinkwasser, Toiletten- und Abwasser-Service, Bordverpflegung (Catering), Luftfahrzeugreinigung, Bereitstellung und Betrieb von Bodenabfertigungsausrüstung, Zugang zum Luftfahrzeug, Sicherung des Luftfahrzeugs am Boden, Be- und Entladen des Luftfahrzeugs, Pushback oder Schleppen des Luftfahrzeugs, Befestigung und Entfernung von Ausrüstung, Betrieb von Fahrzeugen und Ausrüstung in unmittelbarer Nähe des Luftfahrzeugs; 26. „Fluggastbrücke“ (passenger boarding bridge): ein ein- und ausfahrbarer Durchgang für das Ein- und Aussteigen der Fluggäste, der von einem Flughafenterminal zu einem Luftfahrzeug führt; 27. „Turnaround-Koordinierung“ (turnaround coordination): eine Bodenabfertigungsfunktion mit Sicherheitsaufgaben, die die Vorfelddienste koordiniert und mit der Freigabe (Dispatch) eines Fluges nach Abschluss der Bodenabfertigung für das Luftfahrzeug auf dem Vorfeld endet; 28. „Frachtraum“ (cargo compartment): der Bereich eines Luftfahrzeugs, der für die Beförderung von Fracht und/oder Gepäck verwendet werden kann; 29. „freizuhaltender Bereich“ (Equipment Restraint Area, ERA)“: ein als Sicherheitspuffer um das Luftfahrzeug bezeichneter Bereich, der vor der Ankunft sowie vor und nach dem Abflug des Luftfahrzeugs und während des Manövrierens des Luftfahrzeugs zu und von seinem Standplatz frei von Hindernissen und Fremdkörpern sein muss und in dem sich nur die für das Manövrieren erforderliche Bodenabfertigungsausrüstung und Personen befinden dürfen; 30. „Beladungsanweisungen“ (loading instructions): eine Reihe von Anweisungen, die die Person, die das Beladen des Luftfahrzeugs beaufsichtigt, darin unterstützen, die korrekte und sichere Beladung des Luftfahrzeugs zu gewährleisten; 31. „Dokumentation zur Masse und Schwerpunktlage“ (mass and balance documentation): Dokumente, die Daten zur Masse und Schwerpunktlage, zum Schwerpunkt und zur Beladung des Luftfahrzeugs sowie die Meldung an den Kapitän (NOTOC) bei gefährlichen Gütern, Beladungsanweisungen und Beladungsinformationen enthalten. Artikel 4 Bedingungen und Verfahren für Organisationen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen Die Bedingungen und Verfahren für die von Bodenabfertigungsorganisationen nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 abzugebende Erklärung, in der diese bestätigen, dass sie befähigt sind und über die Mittel verfügen, die mit der Erbringung ihrer Dienste verbundenen Verantwortlichkeiten wahrzunehmen, sind in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung festgelegt. Artikel 5 Übergangsbestimmungen Organisationen, die am 27. März 2025 bereits Bodenabfertigungsdienste erbringen, müssen ab dem 27. März 2024 eine Erklärung nach Punkt ORGH.DEC.100 des Anhangs I dieser Verordnung im Einklang mit einem Plan vorlegen, der mit der Behörde erstellt und vereinbart wurde, die nach Punkt ORGH.GEN.105 des Anhangs I dieser Verordnung für sie zuständig ist. Artikel 6 Inkrafttreten und Anwendung (1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (2)   Sie gilt ab dem 27. März 2028. (3)   Allerdings findet Punkt ORGH.MGM.201 des Anhangs I dieser Verordnung am 27. März 2031 Anwendung. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Dezember 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1139/oj. (2)  Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/965/oj). (3)  Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/139/oj). (4)  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/1321/oj). (5)   https://www.easa.europa.eu/en/document-library/opinions/opinion-no-012024. (6)   ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2016/512/oj. (7)  Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/376/oj). ANHANG I VERANTWORTLICHKEITEN DER BODENABFERTIGUNGSORGANISATIONEN IN BEZUG AUF DIE SICHERE ERBRINGUNG VON DIENSTEN SOWIE BEDINGUNGEN UND VERFAHREN FÜR DIE ABGABE VON ERKLÄRUNGEN (TEIL-ORGH) TEILABSCHNITT GEN ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN ORGH.GEN.100   Geltungsbereich In diesem Anhang werden Anforderungen in Bezug auf Folgendes festgelegt: a) Verantwortlichkeiten der in Artikel 3 Nummer 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Organisationen, die Bodenabfertigungsdienste auf einem oder mehreren Flugplätzen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1139 erbringen; b) Bedingungen und Verfahren für die von diesen Organisationen abzugebende Erklärung. ORGH.GEN.105   Zuständige Behörde a) Für die Entgegennahme von Erklärungen einer Organisation, die Bodenabfertigungsdienste auf einem unter die Verordnung (EU) 2018/1139 fallenden Flugplatz erbringt, ist die Behörde zuständig, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich der Flugplatz befindet, benannt wurde. b) Unternehmensgruppen von Bodenabfertigungsorganisationen oder selbstabfertigende Luftfahrzeugbetreiber, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben und Bodenabfertigungsdienste in mehr als einem Mitgliedstaat erbringen, müssen der zuständigen Behörde, die von dem Mitgliedstaat benannt wurde, in dem sich der Hauptgeschäftssitz der Organisation befindet, eine Erklärung vorlegen. c) Der unter Buchstabe b genannte Hauptgeschäftssitz einer Unternehmensgruppe von Bodenabfertigungsorganisationen wird anhand aller folgenden Kriterien bestimmt: 1. Es handelt sich um den Ort, an dem die Finanzfunktionen des Unternehmens ausgeübt werden. Dazu gehören alle Finanztätigkeiten, die für die Verwaltung der Organisation und die Aufrechterhaltung ihrer Tragfähigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit erforderlich sind. 2. Es handelt sich um den Ort, an dem der verantwortliche Manager, der die letztendliche Verantwortung für die Sicherheit innerhalb der Organisation trägt, seine Funktion ausübt. 3. Es handelt sich um das effektive Kontrollzentrum, von dem aus Tätigkeiten in den Bereichen Geschäftsentwicklung und -kontinuität, Strategie und Planung, die sich auf die gesamte Unternehmensgruppe von Bodenabfertigungsorganisationen auswirken, regelmäßig tatsächlich verwaltet werden. ORGH.GEN.110   Verantwortlichkeiten der Bodenabfertigungsorganisation a) Die Bodenabfertigungsorganisation ist für die sichere Erbringung von Diensten im Einklang mit allen folgenden Punkten verantwortlich: 1. der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte; 2. ihrer gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 vorgelegten Erklärung; 3. den im Flugplatzhandbuch enthaltenen Verfahren für den Betrieb vor Ort gemäß Anhang VII Nummer 4.1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1139, die für sie als Flugplatznutzer gelten; 4. den Betriebsverfahren und Anweisungen des Luftfahrzeugbetreibers in Bezug auf Bodenabfertigungsdienste, sofern diese zur Verfügung stehen, oder anderenfalls im Einklang mit den Betriebsverfahren der Bodenabfertigungsorganisation. b) Die Bodenabfertigungsorganisation muss ein Bodenabfertigungshandbuch nach Punkt ORGH.DOC.110 erstellen und ihre Arbeiten im Einklang mit diesem Handbuch durchführen. c) Die Bodenabfertigungsorganisation muss Standards und Ziele für die sichere Durchführung von Bodenabfertigungstätigkeiten festlegen und Betriebsverfahren zu deren Erreichung entwickeln. Sie muss zudem die für die Durchführung dieser Tätigkeiten erforderlichen Funktionen festlegen, einschließlich der mit diesen Funktionen verbundenen Entscheidungsprozesse, Befugnisse, Aufgaben und Verantwortlichkeiten. d) Die Bodenabfertigungsorganisation muss sicherstellen, dass das gesamte an Bodenabfertigungstätigkeiten beteiligte Personal 1. ordnungsgemäß ausgebildet ist und seine Kompetenz zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben nachgewiesen hat, bevor es seine Aufgaben unbeaufsichtigt ausüben darf, und dass es seine Kompetenz aufrechterhält; 2. sich seiner Verantwortung bewusst ist und seine Rolle sowie den Zusammenhang zwischen seinen Aufgaben und der Sicherheit des Flugplatz- und Luftverkehrsbetriebs versteht. e) Bei der Verwendung von Bodenabfertigungsausrüstung (GSE) zur Durchführung von Bodenabfertigungstätigkeiten muss die Bodenabfertigungsorganisation ein Instandhaltungsprogramm für Bodenabfertigungsausrüstung erstellen und anwenden. ORGH.GEN.115   Aufnahme des Betriebs Eine Bodenabfertigungsorganisation kann den Betrieb auf einem Flugplatz aufnehmen, wenn sie die beiden folgenden Bedingungen erfüllt: a) Es wurden förmliche Vereinbarungen mit dem Flugplatzbetreiber getroffen. b) Die Bodenabfertigungsorganisation hat ihre Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Verwendung des Formulars in Anlage 1 mittels einer Erklärung gemeldet. ORGH.GEN.120   Nachweisverfahren a) Die Bodenabfertigungsorganisation kann zu den annehmbaren Nachweisverfahren (AMC), die von der Agentur zum Nachweis der Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte angenommen wurden, alternative Nachweisverfahren (Alternative Means of Compliance, AltMoC) anwenden. b) Wendet die Bodenabfertigungsorganisation AltMoC an, so muss sie der zuständigen Behörde die Liste dieser AltMoC übermitteln und sie ihr zu Aufsichtszwecken rechtzeitig zur Verfügung stellen. c) Wendet eine Organisation, die Bodenabfertigungsdienste in mehr als einem Mitgliedstaat erbringt und ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat hat, ein AltMoC nur auf Flugplätzen in einem Mitgliedstaat an, muss sie nur die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats unterrichten. Wendet eine solche Organisation AltMoC auf allen Flugplätzen in den Mitgliedstaaten an, muss sie die zuständige Behörde, die von dem Mitgliedstaat benannt wurde, in dem sich ihr Hauptgeschäftssitz befindet, unterrichten. ORGH.GEN.125   Anwendung von Industriestandards Um ihren Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der sicheren Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten nachzukommen, kann die Bodenabfertigungsorganisation ihre eigenen Betriebsverfahren und/oder Industriestandards anwenden. ORGH.GEN.130   Änderungsmanagement a) Die Bodenabfertigungsorganisation muss als Teil ihres Managementsystems einen Prozess zum Umgang mit Änderungen an ihren bestehenden Prozessen, Verfahren und Diensten entwickeln, umsetzen und aufrechterhalten. Wirken sich die Änderungen unmittelbar auf ihre Fähigkeit zur sicheren Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten aus, muss sie 1. die Sicherheitsrisiken der erwarteten Änderungen bewerten und Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken ergreifen; 2. feststellen, ob und wie sich die Änderungen auf ihre Schnittstellen zu anderen Organisationen auswirken, und erforderlichenfalls diese Organisationen in die Bewertung des Sicherheitsrisikos und die Risikominderung einbeziehen und diese Risikominderungsmaßnahmen anpassen, um Widersprüche oder eine Verschlechterung der Sicherheit zu vermeiden; 3. die Änderungen und Risikominderungsmaßnahmen den davon betroffenen Organisationen mitteilen; 4. den Prozess dokumentieren. b) Wirken sich die Änderungen auf die Erklärung der Bodenabfertigungsorganisation aus, muss sie die Erklärung aktualisieren und diese unverzüglich der zuständigen Behörde übermitteln. c) Ungeachtet der Buchstaben a und b müssen die Bewertung der Risiken, die sich aus geplanten Änderungen ergeben, und die zugehörige Dokumentation in einem angemessenen Verhältnis zur Größe und Komplexität der Bodenabfertigungsorganisation stehen. d) Ungeachtet der Buchstaben a, b und c können Luftfahrzeugbetreiber, die Selbstabfertigung durchführen, und Flugplatzbetreiber, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ihren bereits bestehenden Prozess für das Änderungsmanagement anwenden, um Änderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu verwalten. e) Die Bodenabfertigungsorganisation muss der zuständigen Behörde die einschlägigen Unterlagen zu Buchstabe a rechtzeitig für ein Audit oder eine Inspektion zur Verfügung stellen. ORGH.GEN.140   Zugang Um festzustellen, ob eine Bodenabfertigungsorganisation im Einklang mit ihrer Erklärung handelt, muss die Bodenabfertigungsorganisation jederzeit sicherstellen, dass die von der zuständigen Behörde für die Aufsicht dieser Organisation ordnungsgemäß bevollmächtigten Personen a) Zugang zu Einrichtungen, Dokumenten, Aufzeichnungen, Daten, Verfahren oder sonstigem für die Tätigkeit der Organisation relevantem Material erhalten; b) Maßnahmen, Inspektionen, Prüfungen, Beurteilungen oder Übungen, die die zuständige Behörde für erforderlich hält, durchführen oder dabei anwesend sein können. ORGH.GEN.145   Bereitstellung von Unterlagen zu Aufsichtszwecken Die Bodenabfertigungsorganisation muss der nach Punkt ORGH.GEN.105 zuständigen Behörde innerhalb eines mit der zuständigen Behörde vereinbarten Zeitrahmens und rechtzeitig vor einem Aufsichtsaudit oder einer Aufsichtsinspektion die folgenden Unterlagen in ihrer neuesten Fassung, vorzugsweise in elektronischer Form, vorlegen: a) gegebenenfalls eine Liste der für die Bodenabfertigungstätigkeiten angewendeten AltMoC; b) das Bodenabfertigungshandbuch der Organisation; c) alle sonstigen Dokumente, die von der zuständigen Behörde zur Vorbereitung eines Audits oder einer Inspektion angefordert werden. ORGH.GEN.150   Beanstandungen und Abhilfemaßnahmen a) Beanstandet die zuständige Behörde eine Nichteinhaltung, muss die Bodenabfertigungsorganisation innerhalb der von der zuständigen Behörde festgelegten Frist folgende Schritte unternehmen: 1. Ermittlung der Ursache(n) der Nichteinhaltung(en) und der Faktoren, die zu dieser/n Nichteinhaltung(en) geführt haben; 2. Ausarbeitung eines Abhilfemaßnahmenplans, in dem die Ursache(n) und die Faktoren, die zu der/den Nichteinhaltung(en) geführt haben, angegangen werden; 3. Nachweis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde, dass die Abhilfemaßnahme(n) entweder auf der Ebene des Managementsystems und/oder auf Flugplatzebene durchgeführt wurden. b) Zusätzlich zu Buchstabe a müssen im Fall einer Organisation, die Bodenabfertigungsdienste in mehr als einem Mitgliedstaat erbringt und die Teil einer Unternehmensgruppe sein kann, die in Bezug auf den Betrieb oder eine Komponente des Managementsystems der Organisation an einem Flugplatz festgestellten Beanstandungen sowie die entsprechenden Abhilfemaßnahmenpläne und Abhilfemaßnahmen von der auf diesem Flugplatz verantwortlichen Person der Hauptgeschäftsstelle der Organisation an ihrem Hauptgeschäftssitz mitgeteilt werden. c) Wirkt sich die Nichteinhaltung unmittelbar auf das Sicherheitsrisiko bei einem Luftfahrzeug- oder Flugplatzbetreiber oder auf dessen Verantwortlichkeiten aus, muss die Bodenabfertigungsorganisation den Flugplatzbetreiber und die betreffenden Luftfahrzeugbetreiber unverzüglich über die unter Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen unterrichten und diese Maßnahmen gegebenenfalls innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist mit ihnen abstimmen. ORGH.GEN.155   Sofortige Reaktion auf ein Sicherheitsproblem und Sicherheitsanweisungen a) Die Bodenabfertigungsorganisation muss unverzüglich alle Sicherheitsmaßnahmen oder Sicherheitsanweisungen umsetzen, die von der zuständigen Behörde als unmittelbare Reaktion auf ein Sicherheitsproblem angeordnet wurden. b) Die Bodenabfertigungsorganisation muss den Luftfahrzeugbetreiber, für den sie Dienste erbringt, und die betreffenden Flugplatzbetreiber unverzüglich über die Umsetzung der unter Buchstabe a genannten Maßnahmen oder Sicherheitsanweisungen unterrichten. ORGH.GEN.160   Meldung sicherheitsrelevanter Ereignisse a) Als Teil ihres unter Punkt ORGH.MGM.200 dieses Anhangs genannten Managementsystems muss die Bodenabfertigungsorganisation ein Meldesystem für sicherheitsrelevante Ereignisse und Vorkommnisse einrichten und aufrechterhalten, das den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie deren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten genügt. Dieses System umfasst meldepflichtige und freiwillige Meldungen. b) Die Bodenabfertigungsorganisation muss 1. der zuständigen Behörde des Ereignismitgliedstaats sowie jeder anderen Organisation, die vom Ereignismitgliedstaat informiert werden muss, alle sicherheitsrelevanten Vorkommnisse oder Sachverhalte, die ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährden oder — bei Ausbleiben von Abhilfemaßnahmen oder bei Nichtbeachtung — gefährden könnten, sowie insbesondere jeden Unfall oder jede schwere Störung melden; 2. der zuständigen Behörde des Ereignismitgliedstaats Vorkommnisse im Zusammenhang mit gefährlichen Gütern melden. c) Die Bodenabfertigungsorganisation muss die unter Buchstabe b genannte Ereignismeldung auch dem Betreiber des Flugplatzes, an dem das Ereignis eingetreten ist, und dem betroffenen Luftfahrzeugbetreiber übermitteln. Gegebenenfalls muss die Meldung auch dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten und jeder anderen betroffenen Bodenabfertigungsorganisation, die auf dem Flugplatz des Ereignisses tätig ist, übermittelt werden. d) Die Ereignismeldung muss 1. den unter Buchstabe b genannten jeweiligen Behörden und den unter Buchstabe c genannten Organisationen so bald w

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.