Delegierte Verordnung (EU) 2024/296 der Kommission vom 9. November 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 hinsichtlich der Meldungen über verbrauchsteuerpflichtige Waren, die unter Steueraussetzung ausgeführt werden

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Datum 1.2 AUSFUHRZOLLSTELLE R a Referenznummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle im Ausfuhrmitgliedstaat zuständigen Stelle der zuständigen Behörden am Ausfuhrort. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 1.3 DIENSTSTELLE DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS R a Ländercode R Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhr der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ausgeführt wird, ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben. a2 1.4 WARENBEFÖRDERUNG O 1.4.1 VORPAPIER O 999X a Laufende Nummer R n..5 b Typ R an4 c Referenznummer R an..70 “ (1) Gelten gemäß Artikel 9 dieser Verordnung bestimmte Anforderungen dieses Anhangs für die in den Artikeln 26, 27, 37 und 38 der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Ausfalldokumente, so gelten die Erläuterungen entsprechend für diese Dokumente. (2) Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1). (3) Durchführungsverordnung (EU) 2022/1637 der Kommission vom 5. Juli 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates hinsichtlich der Verwendung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung und der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr und zur Festlegung des für die Freistellungsbescheinigung zu verwendenden Formulars (ABl. L 247 vom 23.9.2022, S. 57). (4) Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1). (5) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671). (6) Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1). (7) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke (ABl. L 455 vom 20.12.2021, S. 26). (8) Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 der Kommission vom 24. Februar 2016 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates (ABl. L 66 vom 11.3.2016, S. 1). (9) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). (10) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1). ANHANG II „ANHANG II Codelisten 1. SPRACHENCODES Code Beschreibung bg Bulgarisch bt Bulgarisch (lateinische Schrift) hr Kroatisch cs Tschechisch da Dänisch nl Niederländisch de Englisch et Estnisch fi Finnisch fr Französisch ga Irisch gr Griechisch (lateinische Schrift) de Deutsch el Griechisch hu Ungarisch it Italienisch lv Lettisch lt Litauisch mt Maltesisch pl Polnisch pt Portugiesisch ro Rumänisch sk Slowakisch sl Slowenisch es Spanisch sv Schwedisch 2. ADMINISTRATIVER REFERENZCODE (ARC) Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 Jahr Numerisch 2 05 2 Kennung des Mitgliedstaats, in dem das e-VD/v-e-VD ursprünglich eingereicht wurde Alphabetisch 2 ES 3 Auf nationaler Ebene vergebener einmaliger Code Alphanumerisch 15 (Ziffern und Großbuchstaben) 7R19YTE17UIC8J4 4 Art der Beförderung Alphanumerisch 1 P 5 Prüfziffer Numerisch 1 9 In Feld 1 werden die letzten beiden Ziffern des Jahres angegeben, in dem die Beförderung förmlich genehmigt wurde. In Feld 2 wird der Ländercode gemäß Codeliste 3 angegeben. In Feld 3 ist für jede Beförderung im Rahmen des EMCS eine einmalige Kennung anzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist Sache der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, aber jede Beförderung im Rahmen des EMCS bedarf einer eigenen Nummer. In Feld 4 wird die Kennung für die Art der Beförderung angegeben. Bei einer Beförderung von bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren lautet der Wert ‚P‘; bei einer Beförderung von Waren unter Steueraussetzung ist ein beliebiger anderer Wert anzugeben. In Feld 5 wird die Prüfziffer für den gesamten ARC angegeben, wodurch Fehler bei dessen Eingabe leichter zu entdecken sind. 3. LÄNDERCODES Die Codes entsprechen denen im Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission (1) mit Ausnahme — Für Griechenland muss EL anstelle von GR verwendet werden. 4. DIENSTSTELLENSCHLÜSSELNUMMER (COR) Die Dienststellenschlüsselnummer besteht aus dem Ländercode des Mitgliedstaats, gefolgt von einer aus sechs Zeichen gebildeten alphanumerischen nationalen Kombination, Beispiel IT0830AB. 5. CODE SICHERHEITSLEISTENDER Code Beschreibung 1 Versender 2 Beförderer 3 Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 4 Empfänger 5 Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 12 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender und den Beförderer 13 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender und den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 14 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender und den Empfänger 23 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Beförderer und den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 24 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Beförderer und den Empfänger 34 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 123 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender, den Beförderer und den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 124 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender, den Beförderer und den Empfänger 134 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender, den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 234 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Beförderer, den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 1234 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender, den Beförderer, den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 6. CODE BEFÖRDERUNGSART Code Beschreibung 0 Sonstiger 1 Beförderung auf dem Seeweg 2 Beförderung auf der Schiene 3 Beförderung auf der Straße 4 Beförderung auf dem Luftweg 5 Postsendungen 7 Festinstallierte Transporteinrichtungen 8 Beförderung auf Binnenwasserstraßen 7. CODE BEFÖRDERUNGSMITTEL/CONTAINER Code Beschreibung 1 Container 2 Fahrzeug 3 Anhänger 4 Zugmaschine 5 Festinstallierte Transporteinrichtung 8. CODE PACKSTÜCKE Es sind die Codes gemäß Anhang VI der jüngsten Fassung der UN/ECE-Empfehlung Nr. 21 zu verwenden. 9. CODE ANNULLIERUNGSGRUND Code Beschreibung 0 Sonstiger 1 Tippfehler 2 Unterbrochenes Handelsgeschäft 3 Doppeltes e-VD 4 Beförderung wurde nicht am Tag der Versendung begonnen 10. VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE (EPC) EPC CAT UNIT Beschreibung A P D T200 T 4 Zigaretten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates (2) und Zigaretten gleichgestellte Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie N N N T300 T 4 Zigarren und Zigarillos gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/64/EU N N N T400 T 1 Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/64/EU N N N T500 T 1 Rauchtabak gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2011/64/EU, ausgenommen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie, sowie Rauchtabak gleichgestellte Erzeugnisse, ausgenommen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie N N N B000 B 3 Bier gemäß Artikel 2 der Richtlinie 92/83/EWG Y Y N W200 W 3 Nicht schäumender Wein und andere nicht schäumende gegorene Getränke mit Ausnahme von Wein und Bier gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG Y N N W300 W 3 Schaumwein und andere schäumende gegorene Getränke mit Ausnahme von Wein und Bier gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/83/EWG Y N N I000 I 3 Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 17 der Richtlinie 92/83/EWG Y N N S200 S 3 Alkoholische Getränke gemäß Artikel 20 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG Y N N S300 S 3 Ethylalkohol gemäß Artikel 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG, der unter die KN-Codes 2207 und 2208 fällt, mit Ausnahme von alkoholischen Getränken (S200) Y N N S400 S 3 Teilweise denaturierter Alkohol gemäß Artikel 20 der Richtlinie 92/83/EWG, der zwar denaturierter Alkohol ist, aber noch nicht die in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt, mit Ausnahme von alkoholischen Getränken (S200) Y N N S500 S 3 Erzeugnisse, die Ethylalkohol gemäß Artikel 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG enthalten und unter andere KN-Codes fallen als 2207 und 2208 Y N N S600 S 3 Vollständig denaturierter Alkohol gemäß Artikel 20 der Richtlinie 92/83/EWG, der denaturierter Alkohol ist und die in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt Y N N E200 E 2 Pflanzliche oder tierische Öle — Erzeugnisse der KN-Codes 1507 bis 1518 , die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (3)) N N Y E300 E 2 Mineralöle (Energieerzeugnisse) — Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10 , 2707 20 , 2707 30 und 2707 50 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E410 E 2 Verbleites Benzin der KN-Codes 2710 12 31 , 2710 12 51 und 2710 12 59 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E420 E 2 Bleifreies Benzin der KN-Codes 2710 12 31 , 2710 12 41 , 2710 12 45 und 2710 12 49 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E430 E 2 Unmarkiertes Gasöl der KN-Codes 2710 19 43 , 2710 19 46 , 2710 19 47 , 2710 19 48 , 2710 20 11 , 2710 20 15 , 2710 20 17 und 2710 20 19 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E440 E 2 Markiertes Gasöl der KN-Codes 2710 19 43 , 2710 19 46 , 2710 19 47 , 2710 19 48 , 2710 20 11 , 2710 20 15 , 2710 20 17 und 2710 20 19 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E450 E 2 Leuchtöl (Kerosin) des KN-Codes 2710 19 21 und unmarkiertes Leuchtöl (Kerosin) des KN-Codes 2710 19 25 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E460 E 2 Markiertes Leuchtöl (Kerosin) des KN-Codes 2710 19 25 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E470 E 1 Schweres Heizöl der KN-Codes 2710 19 62 , 2710 19 64 , 2710 19 68 , 2710 20 31 , 2710 20 35 und 2710 20 39 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N N E480 E 2 Erzeugnisse der KN-Codes 2710 12 21 , 2710 12 25 , 2710 19 29 and 2710 20 90 (nur bei Erzeugnissen, bei deren Destillation nach ISO 3405 (entspricht ASTM D86-Methode) bei 210 °C weniger als 90 RHT (einschließlich Verlusten) und bei 250 °C mindestens 65 RHT (einschließlich Verlusten) übergehen), sofern sie als lose Ware befördert werden (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E490 E 2 Erzeugnisse der KN-Codes 2710 12 11 , 2710 12 15 , 2710 12 70 , 2710 12 90 , 2710 19 11 , 2710 19 15 , 2710 19 31 , 2710 19 35 , 2710 19 51 und 2710 19 55 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E500 E 1 Verflüssigtes Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe der KN-Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2003/96/EG) N N N E600 E 1 Gesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe des KN-Codes 2901 10 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2003/96/EG) N N N E700 E 2 Cyclische Kohlenwasserstoffe der KN-Codes 2902 20 , 2902 30 , 2902 41 , 2902 42 , 2902 43 und 2902 44 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E800 E 2 Erzeugnisse des KN-Codes 2905 11 00 (Methanol (Methylalkohol)), die nicht von synthetischer Herkunft sind und die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E910 E 2 Fettsäuremonoalkylester mit einem Estergehalt von 96,5 GHT oder mehr, die unter den KN-Code 3826 00 10 fallen (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E920 E 2 Erzeugnisse der KN-Codes 3824 99 86 , 3824 99 92 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse) 3824 99 93 , 3824 99 96 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse) und 3826 00 90 , die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E930 E 2 Additive der KN-Codes 3811 11 , 3811 19 00 und 3811 90 00 N N N Anmerkung zur Tabelle: Die in der Tabelle für Energieerzeugnisse verwendeten KN-Codes entsprechen denen der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission (ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1), wie sie in der Richtlinie 2003/96/EG und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552 der Kommission (ABl. L 91 vom 9.4.2018, S. 27) festgelegt sind. Spaltenbeschriftung: EPC Verbrauchsteuer-Produktcode CAT Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Excise Product Category) UNIT Maßeinheit (aus Liste 11) A: Angabe des Alkoholgehalts erforderlich (Ja/Nein) P: Angabe von Grad Plato möglich (Ja/Nein) D: Angabe der Dichte bei 15 °C erforderlich (Ja/Nein) 11. CODE MAẞEINHEIT Code Maßeinheit Beschreibung 1 Kilogramm 2 Liter (bei 15 °C) 3 Liter (bei 20 °C) 4 1 000 Stück 12. MAXIMALE BEFÖRDERUNGSDAUER ENTSPRECHEND DEM CODE FÜR DIE BEFÖRDERUNGSART Code Beförderungsart Maximale Beförderungsdauer 0 D45 1 D45 2 D35 3 D35 4 D20 5 D30 7 D15 8 D35 Anmerkung 1: Der Wert ‚0‘ bezieht sich auf die multimodale Beförderung (mit Umladen der Fracht) und deckt die Fälle Gruppensendung, Ausfuhr, Aufteilung und Änderung des Bestimmungsorts ab. Anmerkung 2: Im Fall der Ausfuhr bezeichnet die Beförderungsdauer die geschätzte Dauer der Beförderung bis zum Verlassen des Zollgebiets der Union. Anmerkung 3: Bei der Beförderung von bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren (v-e-VD) werden zur maximalen Beförderungsdauer 30 Tage hinzugerechnet. 13. Nationale Verwaltung — Grad Plato Land Steuersätze für Bier nach Grad Plato AT — Österreich Ja BE — Belgien Ja BG — Bulgarien Ja CZ — Tschechien Ja DE — Deutschland Ja EL — Griechenland Ja ES — Spanien Ja IT — Italien Ja LU — Luxemburg Ja MT — Malta Ja PL — Polen Ja PT — Portugal Ja RO — Rumänien Ja “ (1) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission vom 12. Oktober 2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (ABl. L 334 vom 13.10.2020, S. 2). (2) (1) Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24). (3) (2) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/296/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)