Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

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sem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 14. Bandarenka Sjarhej Uladsimirawitsch Bondarenko Sergej Wladimirowitsch БАНДАРЭНКА, Сяргей Уладзiмiравiч БОНДАРЕНКО, Сергей Владимирович Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung; Chornogo K. 5 office 417 Tel.: +375 17 2800264 Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Am 24. November 2011 verurteilte er Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH. Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. 15. Baranouski, Andrei Fjodarawitsch Baranowski, Andrei Fjodorowitsch БАРАНОЎСКI, Андрэй Федаравiч БАРАНОВСКИЙ, Андрей Федорович Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Piakartschyk und Sjarhej Nawitski zu jeweils 13 Tagen Haft und Jauhen Kandrauzu zu 11 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 16. Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. 17. Barsukou, Aljaksandr Pjatrowitsch Barsukow, Aleksandr Petrowitsch БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч БАРСУКОВ, Александр Петрович Oberst, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition. 18. Barysjonak, Anatol Uladsimirawitsch Borisjenok, Anatolij Wladimirowitsch БАРЫСЁНАК, Анатоль Уладзiмiравiч БОРИСЕНОК, Анатолий Владимирович Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010: Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Njeszer Aleh, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. 19. Batura, Michail Paulawitsch Batura, Michail Pawlowitsch БАТУРА, Mixaiл Паўлавiч БАТУРА, Михаил Павлович Rektor der Staatlichen Hochschule für Informatik und Radioelektronik Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. 20. Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch БАЗАНАЎ, Аляскандр Biктapaвiч БАЗАНОВ, Александр Викторович Geburtsdatum: 26.11.1962, Kasachstan Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Er ist ein wichtiges Sprachrohr der Regierungspropaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. 21. Berastau, Walery Wassiljewitsch Berestow, Waleri Wassiljewitsch БЕРАСТАЎ, Валерый Васiльевiч БЕРЕСТОВ, Валерий Васильевич Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Mogiljow verantwortlich. 22. Bileitschyk, Aljaksandr Uladsimirawitsch Bileitschik, Aleksandr Wladimirowitsch БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович Geburtsdatum 1964 Erster stellvertretender Justizminister, zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden. 23. Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch БОРТНIК, Сяргей Аляксандравiч БОРТНИК, Сергей Александрович Geburtsdatum: 28.5.1953 Geburtsort: Minsk Anschrift: Ul. Surganowa 80-263, Minsk Reisepass-Nr.: MP 0469554 Staatsanwalt. 2006 war er mit dem Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin befasst, der beschuldigt wurde, im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert zu haben. Die von ihm vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Im April 2012 stimmte er zudem einer zweijährigen präventiven polizeilichen Überwachung gegen den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu. 24. Bryssina, Schanna Leanidauna Bryssina, Schanna Leonidowna БPЫCIHA, Жанна Леанiдаўна БРЫCИНА, Жанна Леонидовнa Stellvertretende Präsidentin des Sawodskoj Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall von Chalip Irina, Marzelew Sergej und Sewerinez Pawel, herausragenden Vertretern derZivilgesellschaft, befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 25. Bulasch, Ala Bulasch, Alla БУЛАШ, Ала БУЛАШ Алла БУЛОШ Алла Stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 26. Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch БУШЧЫК, Васiль Васiльевiч БУЩИК, Василий Васильевич Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. 27. Buschnaja, Natallja Uladsimirauna Buschnaja, Natalja Wladimirowna БУШНАЯ, Наталля Уладзiмiраўна БУШНАЯ, Наталья Владимировна geboren 1953, Mogiljow Ausweisnr.: 4110653A014PB7 Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. 28. Busko, Ihar Jauhenawitsch Busko, Igor Jewgenjewitsch БУСЬКО Irap Яўгенавiч БУСЬКО Игорь Евгеньевич Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest. 29. Bytschko, Aljaksei Wiktarawitsch Bytschko, Aleksei Wiktorowitsch БЫЧКО, Аляксей Вiктаравiч БЫЧКО, Алексей Викторович Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Am 26. Oktober 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Kasakou zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 30. Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch ЧАРГIНЕЦ, Мiкалай Iванавiч ЧЕРГИНЕЦ, Николай Иванович Geburtsdatum: 17.10.1937 Geburtsort: Minsk Ausweisnr.: 3171037A004PB4 Leiter der regierungsfreundlichen Union der Schriftsteller und Vorsitzender des Gesellschaftlichen Rates für Sittlichkeit (der bei den Zensurmaßnahmen des Regimes mitwirkt), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses. Er unterstützt Präsident Lukaschenko und spielt eine Schlüsselrolle bei Regierungspropaganda und Zensur. 31. Tscharkas, Tazzjana Stanislawauna Tscherkas, Tatjana Stanislawowna ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. 32. Tscharnjak, Alena Leanidauna Tschernjak, Jelena Leonidowna ЧАРНЯК, Алена Леанiдаўна ЧЕРНЯК, Елена Леонидовна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Eliseeu, Hanna Jakawenka, Henads Tschebatarowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 33. Tscharnyschou, Aleg Anatoljewitsch Tschernyschew, Oleg Anatoljewitsch ЧАРНЫШОЎ, Алег Анатольевiч ЧЕРНЫШЕВ, Олег Анатольевич Oberst, zuständig für Terrorismusbekämpfung in der "Alpha"-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 34. Tschasnouski, Metschyslau Edwardawitsch Tschesnowski, Metschislaw Edwardowitsch ЧАСНОЎСКI, Мечыслаў Эдвардавiч ЧЕСНОВСКИЙ, Мечислав Эдвардович Rektor der Staatlichen Hochschule Brest. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. 35. Tschatwjartkowa, Natallja Tschetwertkowa, Natalja ЧАТВЯРТКОВА, Наталля ЧЕТВЕРТКОВА, Наталья Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 36. Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill ЧУБКАВЕЦ, Kipыл ЧУБКОВЕЦ, Кирилл Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. 37. Tschysch, Juryj Aljaksandrawitsch Tschisch, Jurij Aleksandrowitsch ЧЫЖ, Юрый Аляксандравiч ЧИЖ, Юрий Александрович Geburtsort: Soboli Beresowskij Rajjon, Brestskaja Oblast (Соболи, Березовский район, Брестская область) Geburtsdatum: 28.3.1963 Reisepass-Nr.: SP 0008543 (derzeitige Gültigkeit zweifelhaft). Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung über seine Holdinggesellschaft LLC Triple, die in zahlreichen Sektoren der belarussischen Wirtschaft tätig ist, unter anderem auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere als Vorstandsvorsitzender des Fußballvereins FC Dynamo Minsk und als Vorsitzender des belarussischen Ringerverbands, bestätigen seine Verbindungen zum Regime. 38. Davydska, Henads Branislawawitsch Davydko, Gennadi Bronislawowitsch ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч ДАВНДЬКО, Геннадий Брониславович Geburtsdatum: 29.9.1955 in Senno, Region Witebsk Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. 39. Draniza, Aljaksandr Mikalajewitsch Draniza, Aleksandr Nikolajewitsch ДРАНIЦА, Аляксандр Мiкалаевiч ДРАНИЦА, Александр Николаевич Militärstaatsanwalt. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. 40. Dubinina, Schanna Pjatrouna Dubinina, Schanna Petrowna ДУБIНIНА, Жанна Пятроўна ДУБИНИНА, Жанна Петровна Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Uryuski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 41. Dudkin, Anatol Kanstanzinawitsch Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch ДУДКIН, Анатоль Канстанцiнавiч ДУДКИН, Анатолий Константинович Staatsanwalt für Verkehrsangelegenheiten der Republik Belarus. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. 42. Dysko, Henads Iossifawitsch Dysko, Genadi Iossifowitsch ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч ДЫСКО, Генадий Иосифович Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. 43. Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch Dementei Wassili Iwanowitsch ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович Geburtsdatum: 20.09.1954 Ausweisnr.: 3200954E045PB4 Leiter des Zollkomitees des Verwaltungsbezirks Grodno, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees. Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007. 44. Dsjadkou, Leanid Mikalajewitsch Dedkow, Leonid Nikolajewitsch ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч Дедков, Леонид Николаевич Geburtsdatum: 10.1964 Ausweisnr.: 3271064M000PB3 Trägt als stellvertretender Leiter des KGB Verantwortung für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 45. Jesman, Walery Aljaksandrawitsch Jesman, Waleri Aleksandrowitsch ЕСЬМАН, Валерый Аляксандр-авiч ЕСЬМАН, Валерий Александрович Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Er war unmittelbar an Verfahren gegen Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Martynau, Dzmitry Tschiarniak und Euhen Vaskowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Im Juni, Juli und Oktober 2011 verurteilte er mehrere andere Aktivisten zu 10 bzw. 11 Tagen Haft. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 46. Farmahei, Leanid Kanstanzinawitsch Farmagei, Leonid Konstantinowitsch ФАРМАГЕЙ, Леанiд Канстанцiнавiч ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович Geburtsdatum: 27.08.1962 Stellvertretender Leiter der Akademie des Innenministeriums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger Befehlshaber der Miliz der Stadt Minsk (bis Juni 2011) befehligte er die Einsatzkräfte, die am 19. Dezember 2010 eine Demonstration brutal niederschlugen. 47. Gardsienka, Sjarhei Aljaksandrawitsch Gordienko, Sergei Aleksandrowitsch ГАРДЗIЕНКА, Сяргей Аляксандравiч ГОРДИЕНКО, Сергей Александрович Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat. 48. Gusseu, Aljaksei Wiktarawitsch Gussew, Aleksei Wiktorowitsch ГУСЕЎ, Аляксей Biктapaвiч ГУСЕВ, Алексей Викторович Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Sprachrohr und Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. 49. Haidukewitsch, Walery Uladsimirawitsch Gaidukewitsch Walerij Wladimirowitsch ГАЙДУКЕВIЧ, Валерый Уладзiмiравiч ГАЙДУКЕВИЧ, Валерий Владимирович Geburtsdatum: 19.01.1953 Geburtsort: Begoml, Bezirk Dokschyzy, Region Witebsk Stellvertretender Innenminister. Befehlshaber der internen Truppen und Abgeordneter der Repräsentantenkammer. Als Befehlshaber der internen Truppen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk, an der seine Truppen als erste aktiv beteiligt waren. 50. Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch Golowanow, Wiktor Grigorewitsch ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич Geburtsdatum: 1952 Borissow Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Erlehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzogen diesen die Registrierung und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung. 51. Harbatouski, Juryj Aljaksandrawitsch Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch ГАРБАТОЎСКI, Юрый Аляксандравiч ГОРБАТОВСКИЙ, Юрий Александрович Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. 2010 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010, Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. 52. Herassimenka, Henads Anatoljewitsch Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Witebsk. 53. Herassimowitsch, Wolha Iwanauna Herassimowitsch, Wolha Iwanouna Gerassimowitsch, Olga Iwanowna ГЕРАСIМОВIЧ, Вольга Иванаўна (ГЕРАСIМОВIЧ Вольга Иваноўна) ГЕРАСИМОВИЧ, Ольга Ивановна Staatsanwältin, die den Fall Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. 54. Hermanowitsch, Sjarhej Michailawitsch Germanowitsch, Sergej Michailowitsch ГЕРМАНОВIЧ, Сяргей Мiхайлавiч ГЕРМАНОВИЧ, Сергей Михайлович Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er veurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 55. Hihin, Wadsim Frantsawitsch Gigin, Wad