Europäische Union

94/601/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton) (Nur der deutsche, englische, spanische, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 31994D0601. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

em, worum es auf den Sitzungen in Wirklichkeit ging. Eine Sitzung vom 23. Januar 1990, die unter den wichtigsten Tagesordnungspunkten die für April geplante Preiserhöhung vorsah, war besonders gut frequentiert. Es handelte sich dabei um die Preisinitiative, die auf dem im Vermerk von FS-Karton vom 11. Januar 1990 (siehe Randnummer 84) beschriebenen JMC-Treffen geplant wurde. Die inoffizielle Aufzeichnung von Kopparfors über das PAA-Treffen ist um einiges aufschlußreicher als die offizielle Niederschrift. Nach dem Hinweis, daß die Vertreter sowohl von Iggesund (MoDo) als auch von M-M erklärt hatten, sie würden eher ihre Maschinen einige Zeit abstellen als die Preise zurücknehmen, führt der Bericht fort: "Preise. Iggesund hat söben eine Preiserhöhung von 9,5 % zum 1. April angekündigt; Finnboard erklärt, ebenfalls die Preise zu erhöhen, lehnt es aber ab, eine Zahl zu nennen. Auch Saffa will unter diesen Umständen um 45 £ Stg/Tonne erhöhen." Das Schreiben von Iggesund, in dem eine Preiserhöhung von 9,5 % für das Vereinigte Königreich angekündigt wurde, datierte vom 11. Januar. Finnboard wies ihre Verkaufsbüros im Vereinigten Königreich am 25. Januar an, die Schreiben zur Ankündigung einer Erhöhung um 10 % (14) für Verpackungsqualitäten und 8,5 % für graphische Qualitäten vor dem 31. Januar an die Kunden zu verschicken. Die angeblich von Saffa auf der Sitzung erwähnten 45 £ Stg entsprechen hingegen der Preiserhöhung für GD-Sorten in der Liste von Rena und in deren Kundenschreiben vom 22. Januar 1990. Die Hersteller, deren Verkaufsagenten oder Tochtergesellschaften an der Sitzung teilnahmen, waren: Badische (KNP), CBC (Stora), Cascades, De Eendracht, Deißwil (M-M), Feldmühle (Stora), Finnboard, Fiskeby, Kopparfors (Stora), Laakmann, M-M, MoDo, Rena, Sarrió-Saffa und Weig. (95) Die vom Vertreter von M-M Pegg über die nächte PAA-Sitzung vom 4. April 1990 verfasste und an M-M Wien adressierte Notiz ist ähnlich gehalten: "Thames Board (Iggesund) 3 Wochen Vorlaufzeit. Nachfrage in UK niedriger als zur gleichen Zeit 1989. Wollen lieber abstellen als mit dem Preis zurückgehen. April-Preiserhöhung voll durchgesetzt. Finnboard 20/25 Tage Vorlaufzeit. April-Preisanhebung durchgesetzt. Wollen ebenfalls eher Produktion abstellen als mit dem Preis zurückgehen . . ." Der Verfasser führte weiter aus: "Diese Aufzeichnungen berichten, wie jedes Werk reagierte. Ich würde gerne wissen, ob Sie abweichende Aussagen von den Werken selbst hören (15). Dies wäre hilfreich für die nächste (PAA-) Sitzung am 27. Juni". An der Sitzung vom 4. April 1990 nahmen die Verkaufsagenten oder -tochtergesellschaften folgender Hersteller teil: Badische (KNP), Cascades, Deißwill (M-M), Finnboard, Fiskeby, De Eendracht, Laakmann, M-M, MoDo, Saffa und Kopparfors (Stora). (96) Von Iggesund Board Sales (Vertriebsgesellschaft für graphische Qualitäten im Vereinigten Königreich) verfasste interne Aufzeichnungen vom PAA-Treffen vom 18. September 1990 bestätigen, daß über die Position der einzelnen Hersteller und über die Durchführung der auf der JMC-Sitzung vom 6. September beschlossenen Preisanhebung ausführlich gesprochen wurde. Auf dieser Sitzung waren folgende Hersteller entweder durch ihre Vertriebstochtergesellschaften oder durch ihre Verkaufsagenten vertreten: Badische (KNP), Cascades, Deißwil (M-M), Finnboard, De Eendracht, Laakmann, M-M, MoDo, Rena, Saffa, Stora und Weig. (97) Eine weitere anläßlich der Ermittlungen der Kommission bei Iggesund Board Sales gefundene Aufzeichnung liefert einen eindeutigen Hinweis auf eine Preisabsprache zwischen den Herstellern von gestrichenem Karton für graphische Zwecke (wozu sowohl SBS als auch hochwertige GC-Sorten zählen) anläßlich der Preisanhebung im Vereinigten Königreich zum 2. April 1990. Neben verschiedenen Kurznotizen über den Umfang der Preisanhebung, zwei Bezugnahmen auf die "Präsidenten" und einer Bezugnahme auf "Enso/Finnboard/Stromsdahl" nennt die Aufzeichnung eine Reihe von Namen von Verlaufsleitern oder Verkaufsdirektoren von Iggesund, Kopparfors, Enso-Gutzeit und Finnboard. Diese Hersteller sind die wichtigsten Anbieter von graphischen Qualitäten im Vereinigten Königreich. In Beantwortung eines Informationsersuchens nach Artikel 11 behauptete MoDo, der Verfasser habe mit dem Wort "Präsidenten" arglos einen schwedischen Kollegen zitiert, der damit obere Führungskräfte aus den Hauptverwaltungen von Wettbewerbern von Iggesund in Finnland und Schweden bezeichnete, die nach seiner Meinung gewöhnlich die örtlichen Verkaufsagenten im Vereinigten Königreich begleiten, wenn diese ihre Kunden zu Preisverhandlungen aufsuchen. Die der Kommission vorliegenden Schriftstücke enthalten keine Hinweise auf die Existenz einer solchen Praxis. Der Verfasser dieser Aufzeichnung nahm regelmässig an den PAA-Sitzungen teil. Er war auf den PAA-Sitzungen am 23. Januar 1990 und 4. April 1990, also jenen Sitzungen, auf denen die Preisanhebung zum 2. April geplant bzw. durchgeführt wurde, zugegen. Iggesund legt das Datum der Aufzeichnung in die Zeit zwischen 3. und 14. Januar 1990, also in die unmittelbare Nähe der JMC-Sitzung, auf der den anderen Kartellteilnehmern die geplante zeitliche Reihenfolge der "Preisankündigungen" der grossen Hersteller (einschließlich Iggesund) bekanntgegeben wurde (siehe Randnummer 84). Das Preiserhöhungsschreiben von Iggesund betreffend Verpackungsqualitäten ging am 11. Januar heraus, während einer internen Notiz zufolge beabsichtigt war, "bei den graphischen Qualitäten noch eine oder zwei Wochen abzuwarten und zu sehen, was geschieht". Zwischen den in diesem Vermerk genannten Preisen für das Vereinigte Königreich, denen im Vermerk von M-M über die JMC-Sitzung vom 11. Januar 1990 (Randnummer 84) und der von Kopparfors verfassten Notiz vom 23. Januar 1990 über die PAA-Sitzung bestehen einige auffällige Ähnlichkeiten. Die im Vermerk von Iggesund erwähnten Anbieter von graphischen Kartonqualitäten erhöhten sämtlich ihre Listenpreise für das Vereinigte Königreich um ähnliche oder gleiche Beträge. Die aufwendigen Erklärungen von MoDo zu der Bedeutung des Wortes "Präsidenten" und die Behauptung, daß "die Aufzeichnung keinerlei Kontakte zwischen Iggesund-Unternehmen und irgendeiner der genannten Personen beschreibt oder sich auf solche Kontakte bezieht", können im Lichte aller in dieser Entscheidung erwähnten Beweise für das Vorliegen von Absprachen nicht akzeptiert werden. (98) Die PAA war die Wirtschaftsvereinigung der Kartonimporteure. Die einzigen drei Hersteller mit Produktionsbetrieben im Vereinigten Königreich - TBM (später Iggesund Paperboard (Workington) Ltd), Reed P & B (später zu SCA gehörend) und Newton Kyme (jetzt zu Stora gehörend) - hatten ihre eigene gesonderte Wirtschaftsvereinigung, nämlich die Association of Cartonboard Manufacturers (ACBM). Die offiziellen Niederschriften dieser Vereinigung lassen wie die der PAA erkennen, daß die Vereinigung sich ebenfalls (unter anderem) mit der "Marktsituation" befasste: die drei Hersteller tauschten detaillierte Informationen über Auftragsbestände, geplante Abstellzeiten und Produktionsmengen aus. Von Gesprächen über Preise ist in diesen offiziellen Niederschriften nicht die Rede, obwohl einige der Führungskräfte, die an den ACBM-Sitzungen für TBM und Reed P & B teilnahmen, diese Unternehmen auch im JMC oder in der Präsidentenkonferenz vertraten. (99) Als die Mitglieder der ACBM von der (ihre Kunden vertretenden) British Carton Association (BCA) die Niederschrift eines gemeinsamen Treffens von ACBM und BCA vom 19. Oktober 1990 erhielten, verwahrten sie sich mit aller Entschiedenheit gegen einige (vergleichsweise harmlose) Passagen in der Niederschrift, die sich auf die zeitliche Planung von Preiserhöhungen bezogen. Die Sache wurde auf der jährlichen Hauptversammlung der ACBM am 6. Dezember 1990 zur Sprache gebracht, auf der zu den Vertretern der Iggesund-Gruppe und von SCA (die Reed P & B übernommen hatte) Personen gehörten, die regelmässig an JMC-Sitzungen teilgenommen hatten. Die Mitglieder der ACBM wussten damals sehr wohl von der bei der Kommission eingereichten Beschwerde der BPIF. Es wurde beschlossen, daß ein TBM-Direktor, dem bestimmte angefochtene Bemerkungen zugeschrieben worden waren, und der neue Vorsitzende der ACBM (der zugleich ein Direktor von TBM war) in deutlichen Schreiben an die BCA diese Passagen widerlegen sollten. Im ersteren Schreiben hieß es: ". . . jüngste Aktionen der BPIF haben uns erneut vor Augen geführt, daß wir peinlich genau darauf achten müssen, was wir in Gegenwart unserer Wettbewerber besprechen und wie dies dann zu Papier gebracht wird". In dem zweiten Schreiben behauptete der ACBM-Vorsitzende ebenfalls, die Sitzungsniederschrift gebe die gemeinsamen Gespräche nicht richtig wieder. Im gleichen Sinne wie sein Kollege erklärt er: "Aufgrund jüngster Ereignisse hält die ACBM es für unbedingt erforderlich, daß alle Treffen dieser Art in völliger Übereinstimmung mit den europäischen Wettbewerbsvorschriften stehen und auch so dargestellt werden. Die ACBM war besonders darüber besorgt, daß die BCA auf dem letzten gemeinsamen Treffen die Frage der zeitlichen Planung der Preisrevision zur Sprache gebracht hatte. Unseres Erachtens könnten andere in solchen Diskussionen ein Vorgehen sehen, das nicht unbedingt mit den EG-Vorschriften in Übereinstimmung steht." Die "jüngsten Ereignisse" waren offensichtlich die Beschwerde der BPIF bei der Kommission und die Publizität, die diese Beschwerde umgab. Es gibt keinen direkten Beweis dafür, daß die ACBM ein Forum für Preisfestsetzungsmaßnahmen war. Bei verschiedenen Teilnehmern der ACBM-Sitzungen handelte es sich jedoch um die gleichen Personen, die an den JMC-Sitzungen teilnahmen. Es mag daher bezweifelt werden, daß ihre Mitglieder das Thema der Preise bei den Treffen so gewissenhaft vermieden, wie die vorerwähnten Schreiben es andeuten. Die Episode macht jedoch hinreichend deutlich, daß die Vertreter von Iggesund im Vereinigten Königreich und von Reed P & B (damals schon zu SCA gehörend), die zu den JMC-Sitzungen kamen, Artikel 85 sehr wohl kannten. 5. Die Auswirkungen der abgestimmten Preisinitiativen auf das Preisniveau (100) Die "internen" Preisanweisungen, Preiserhöhungsschreiben an die Kunden und sonstigen Preisfestsetzungsunterlagen der meisten Kartonhersteller für die von dieser Entscheidung abgedeckte Zeit wurden bei den Nachprüfungen im Rahmen von Artikel 11 oder im Anschluß daran sichergestellt. Trotz einiger Lücken in der Dokumentation geht aus ihren Preisankündigungsschreiben (siehe Anhang) hervor, daß die Kartonhersteller stets die auf den Sitzungen der PG Karton vereinbarten und im Detail geplanten Preiserhöhungen durchführten. Aus der Dokumentation geht ferner hervor, daß das sogenannte System der "einheitlichen" oder "gesamteuropäischen" Preise, mit dem überall in Europa gleichzeitig ähnliche Listenpreisniveaus eingeführt wurden, von den Herstellern befolgt wurde. (101) Wie aus ihren internen Preisunterlagen entnommen werden kann, beschränkten sich die Hersteller nicht darauf, die vereinbarten Preiserhöhungen anzukündigen, sondern taten - mit wenigen Ausnahmen - auch alles, um sicherzustellen, daß sie bei den Kunden durchgesetzt wurden. Meistens wurden die Preisinitiativen als erfolgreich bezeichnet. Auch wenn die erste Preiserhöhung von 1988 nicht eine Heraufsetzung der durchschnittlichen Nettopreise um die angekündigten Beträge brachte, vermochte sie doch die rückläufige Preisentwicklung umzukehren und sehr niedrige Preise und extreme Preisunterschiede zu beseitigen. In den Jahren 1989 und 1990 hingegen wurde das erklärte Ziel einer Erhöhung der effektiven Preise um 15 % erreicht. Bei vielen Gelegenheiten und in vielerlei Hinsicht gelang es den Herstellern, die gesamte Preiserhöhung von den Kunden tragen zu lassen. Dies bedeutet natürlich nicht, daß sich die durchschnittlichen Netto-Erlöse pro Tonne jedes Herstellers sofort um den vollen Betrag der angekündigten Preiserhöhung erhöhten. Zwar wurde die Preiserhöhung im Normalfall grundsätzlich als pauschale Erhöhung (beispielsweise 15 DM/100 kg) für alle Kunden - ungeachtet des tatsächlichen Preises, den jeder von ihnen zahlte - angekündigt. Die Preisstruktur bei Karton ist jedoch kompliziert, und eine Erhöhung des Basispreises um einen bestimmten Betrag (für Partien von 10 oder 15 Tonnen) kann durchaus eine etwas geringere Erhöhung des Netto-Endpreises nach Berücksichtigung von Skonti und Rabatten bedeuten. Auch mag die Praxis der Hersteller, eine Preiserhöhung mehrere Monate im voraus anzukündigen (so daß die Kunden die Preiserhöhung ihrerseits an die Endverbraucher weitergeben konnten), die Konverter veranlasst haben, mit den Herstellern über das Ausmaß der angekündigten Preiserhöhung vor deren Inkrafttreten zu verhandeln, obgleich a) die praktisch gleichzeitige Ankündigung der gleichen Preiserhöhung durch alle Hersteller in ganz Westeuropa die Möglichkeit ihrer Kunden einschränkte, potentielle Anbieter gegeneinander auszuspielen, und b) die Publizität, mit der die Hersteller ab 1988 ihr Bemühen um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage umgaben, den Kunden die gemeinsame Entschlossenheit zur Durchsetzung der Preiserhöhungen deutlich vor Augen führte. Selbst wenn alle Hersteller entschlossen waren, die volle Preiserhöhung durchzusetzen, bedeutete die für die Kunden bestehende Möglichkeit, auf eine billigere Qualität oder Sorte auszuweichen, daß die Hersteller unter Umständen ihren angestammten Kunden bestimmte Terminzugeständnisse machen oder zusätzliche Anreize in Form von Mengenrabatten oder Skonti für Grossaufträge geben mussten, um bei ihnen die volle Basis-Preiserhöhung durchsetzen zu können. Eine Preiserhöhung käme damit erst nach einer gewissen Zeit voll zum Tragen. (102) Es gibt mehrere dokumentierte Fälle eines offenen "Widerstands" der Kunden gegen eine angekündigte Preiserhöhung, und obzwar diese letztendlich durchging, blieben nicht alle Hersteller bei einer harten Linie; einige stellten die Preiserhöhung um einige Zeit zurück oder machten Zugeständnisse in der Höhe der Preisanhebung. Dem Beweismaterial ist zu entnehmen, daß einige Hersteller - absichtlich oder aus anderen Gründen - den Preisführern bei bestimmten Gelegenheiten oder auf bestimmten nationalen Märkten erst mit einigem zeitlichen Abstand folgten. Zur Regelung solcher Fälle war jedoch ein eigenes Instrumentarium vorgesehen. So gehörte es zu den Aufgaben des PWG, im Falle von Schwierigkeiten "den als notwendig geltenden Umfang von Zusammenarbeit herbeizuführen" - wohl ein Euphemismus dafür, daß die identifizierten Zauderer unter Druck gesetzt wurden (siehe oben Randnummer 45). Selbst wenn eine Preisinitiative von den teilnehmenden Herstellern als voller Erfolg gewertet wurde, war die durchschnittliche Netto-Preiserhöhung, die nach allen Nachlässen, Rabatten und sonstigen Zugeständnissen erzielt wurde, stets geringer als der volle Betrag der angekündigten Preisanhebung. F. DIE PG KARTON NACH DEN ERMITTLUNGEN 1. Weitere Zusammenkünfte des JMC und des PWG (103) Auch nach den Ermittlungen der Kommission im April 1991 hielt die PG Karton noch für einige Zeit weiterhin Sitzungen ab. So fanden JMC-Sitzungen am 3. und 10. Juli 1991 unter Beteiligung von Finnboard, Cascades, M-M, Sarrió und zwei Herstellern der Stora-Gruppe, nämlich CBC und dem Billerrud-Geschäftsbereich von Stora (früher Feldmühle), statt. Von den kleineren Herstellern nahm an diesen Treffen niemand teil. Zum ersten Mal wurden dabei offizielle Sitzungsniederschriften erstellt. Auf die Genauigkeit oder Vollständigkeit dieser Niederschriften, was die Wiedergabe der Gespräche betrifft, ist dabei allerdings wenig Verlaß. Die Teilnehmer konnten damals noch nicht wissen, daß die schwedische Konzernspitze von Stora im Begriff war, ihre Beteiligung an einem gravierenden Verstoß gegen Artikel 85 zuzugeben. So müssen die Nachprüfungen der Kommission und deren Auswirkungen eines der Hauptthemen gewesen sein; dennoch ist in den Niederschriften davon nicht im mindesten die Rede. Selbst aus dem Klartext der JMC-Sitzungsniederschriften geht hervor, daß auf beiden Treffen auch die Marktlage erörtert wurde, wenngleich (wie in den PWG-Sitzungsniederschriften ab Februar 1990) diese Gespräche als eher allgemein dargestellt werden. Die nächste JMC-Sitzung war für den 11. September 1991 anberaumt, wurde aber kurzfristig gestrichen - zweifellos, weil in der Branche inzwischen der Entschluß von Stora bekannt geworden war, den Verstoß zuzugeben. (104) Sowohl die Präsidentenkonferenz als auch der PWG hielten jedoch weitere Sitzungen wie folgt ab: "" ID="1">12. September 1991 > ID="2">PWG, Präsidentenkonferenz "> ID="1">5. November 1991 > ID="2">PWG, Präsidentenkonferenz "> ID="1">27. November 1991 > ID="2">PWG "> ID="1">8. Januar 1992 > ID="2">PWG, Präsidentenkonferenz "> ID="1">11. Mai 1992 > ID="2">PWG "> ID="1">10. Juni 1992 > ID="2">PWG, Präsidentenkonferenz "> Es ist sehr gut möglich, daß (wie einige Hersteller angaben) die "Präsidenten" sich von diesem Zeitpunkt an in erster Linie um die Reorganisation der PG Karton und das Statistik-Programm kümmerten (siehe auch Niederschriften von der PWG-Sitzung vom 27. November 1991). Die "Marktsituation" wurde jedoch erneut auf der Präsidentenkonferenz vom 8. Januar und auf einer ausserordentlichen Generalversammlung der PG Karton am 11. März 1992 erörtert und analysiert. Da keine unmittelbaren Beweise dafür vorliegen, daß die Hersteller auch nach Entdeckung ihrer Praktiken bewusst weiterhin ein eklatantes Preisfestsetzungskartell betrieben, wird die Kommission in dieser Sache davon ausgehen, daß die Gespräche über "Marktbedingungen" den Darstellungen in den offiziellen Sitzungsniederschriften entsprachen, d. h., daß das Thema "Preise" nicht direkt zur Sprache gebracht und die Positionen der einzelnen Hersteller nicht offengelegt wurden. Auf der PWG-Sitzung vom 5. November 1991 wurde beschlossen, von einem noch festzulegenden Zeitpunkt an das Mandat der FIDES als Sekretariat der PG Karton zu beenden. Diese Funktion sollte künftig von der neuen CEPI-Organisation übernommen werden, die in Brüssel errichtet werden sollte. 2. Reorganisation des Informationsaustauschsystems (105) Auf einer Zusammenkunft am 27. November 1991 beschloß der PWG aufgrund eines juristischen Gutachtens, den Austausch statistischer Daten ab 1. Januar 1992 neu zu organisieren. Die FIDES sollte jedoch den Austausch in der alten Form solange weiterführen, bis das neue Büro ein eigenes System eingerichtet hat. Eine ausserordentliche Generalversammlung der PG Karton (jetzt in "Industry Sector Cartonboard" umbenannt) fand am 11. März 1992 in Brüssel statt. Die erste Hauptversammlung der Gruppe Karton der neuen Organisation fand am 11. Juni 1992 statt. "Gründungsmitglieder" von CEPI Cartonboard waren Cascades, Finnboard, Iggesund Paperboard AB, Mayr-Melnhof GmbH, Stora Billerud GmbH und Sarrió SA. Die übrigen Mitglieder sind im wesentlichen die gleichen Hersteller, die der PG Karton angehörten. (106) Der neu organisierte Austausch statistischer Daten beinhaltete verschiedene Änderungen gegenüber dem früheren FIDES-System. i) Die Rubrik "Überblick über den Kartonverbrauch" ( "cartonboard consumption summary") sollte auf 8 (bisher 2) Sorten aufgeschlüsselt werden. ii) Die "Schnellstatistik" ( "quick statistics") für Verbrauch, Produktion und Lieferungen sollte in Zukunft entfallen. Es war vorgeschlagen worden, das System der "Schnellstatistik" beizubehalten, die Angaben aber nach drei Ländergruppen (B + NL + VK + F; D + A + CH; I + E + SCAN) statt wie bisher nach einzelnen Ländern zu gliedern. Dieser Vorschlag wurde verworfen, da die Hersteller diese Form der Information für nicht interessant erachteten. iii) Die "Marktstatistiken" für jeden nationalen Markt (mit Angabe der aus den übrigen europäischen Ländern nach dem jeweiligen nationalen Markt gelieferten Mengen jeder Sorte plus Marktanteil) wurden aus dem gleichen Grund wie im Falle der "Schnellstatistik" aufgegeben. iv) Die monatliche "Verbrauchsstatistik" wurde aus dem gleichen Grund aufgegeben. v) Die Statistik "Auftragseingänge" sollte jedoch bis auf weiteres weitergeführt werden. vi) Der "substance breakdown" (Ausweis der Produktion bei jeder Gewichtskategorie) sollte einmal jährlich anstatt wie bisher alle sechs Monate und nicht mehr nach Herstellerländern aufgeschlüsselt erfolgen. vii) Die zuletzt 1989 veröffentlichte Bestandsaufnahme des Maschinenparks sollte aufgegeben werden. viii) Der Kapazitätsbericht sollte nicht wie bisher auf der Basis jeder einzelnen installierten Maschine erstellt werden, sondern nur noch die Gesamtkapazität und die Kapazitätsauslastung für die Branche als Ganzes ausweisen. G. BEURTEILUNG DER SACHLICHEN ARGUMENTE DER HERSTELLER 1. Die Verteidigung der Hersteller (107) Eine nicht unerhebliche Zahl von Herstellern, an die diese Entscheidung gerichtet ist, unternahmen in ihren schriftlichen Einlassungen nicht den Versuch, die gegen sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebrachten Sachverhalte im Kern zu bestreiten. Zu dieser Gruppe gehören Buchmann, Europa Carton, Fiskeby, KNP, Papeteries de Lancey, Rena, Sarrió, Stora, Tampella Española und Weig. (108) Von den grösseren Kartonherstellern, die die Kommission wegen ihrer Position im PWG als Kartellanführer ausgemacht hatte, versuchte Cascades in ihren schriftlichen Einlassungen die Beschlußfassungsrolle des PWG (für die sie die Mitgliedschaft schwerlich abstreiten konnte) zu verkleinern. Auch behauptete Cascades, sie habe "trotz aller gegenteiligen Hinweise" stets eine Politik der Unabhängigkeit von ihren Wettbewerbern verfolgt. MoDo macht in ihren schriftlichen Bemerkungen geltend, die Mitteilung der Beschwerdepunkte beruhe nahezu vollständig auf den verschiedenen Aussagen von Stora, und zieht die Motive, aus denen ihr schwedischer Konkurrent der Kommission detaillierte Informationen überlassen hat, in Zweifel. So habe Stora ein Interesse daran, ihre Wettbewerber, was deren Ruf und die Folgen etwaiger Geldbussen betrifft, zu schädigen. Ihrer Aussage dürfe daher keine Beachtung geschenkt werden, da sie zwangsläufig verzerrt sei. Ferner behauptete MoDo, die Kommission habe ein blosses Parallelverhalten ohne Vereinbarung oder Abstimmung als Erklärung für die Vorgänge nicht ausgeschlossen. (Später räumte MoDo bei der mündlichen Anhörung ein, daß "es in der von der Mitteilung der Beschwerdepunkte abgedeckten Zeit gelegentlich Gespräche über angekündigte Preise gegeben hat, die gegen Artikel 85 Absatz 1 verstießen", während sie die Existenz eines Verstosses im Zusammenhang mit einer Mengenkontrolle oder Marktaufteilung abstritt). M-M bestreitet, zu den Anführern des Kartells gehört zu haben, obschon sie ebenfalls weder ihre Mitgliedschaft im PWG noch die Tatsache leugnen kann, daß ihr Geschäftsführer für einen Teil des relevanten Zeitraums Vorsitzender der PG Karton war. M-M versucht die PG Karton als eine legitime Wirtschaftsvereinigung darzustellen, deren Mitglieder die Linie zwischen rechtmässigem und unrechtmässigem Informationsaustausch - allerdings ohne irgendeinen abgestimmten Plan - möglicherweise gelegentlich überschritten haben. M-M beharrt darauf, daß niemals von Absprachen oder einem "klassischen Kartell" die Rede war. Laut M-M stimme es daher nicht, daß die grossen Hersteller die Preisinitiativen "inszenierten", indem sie sich im voraus über die Zeitpunkte, zu denen jeder seine Preiserhöhung ankündigen sollte, verständigten. Sie hätten sich jedoch lediglich gegenseitig über Beschlüsse informiert, die jeder bereits für sich gefasst hatte. Auch habe es (laut M-M) niemals ein festes Engagement gegeben; die Hersteller verließen die Sitzungen, und jeder machte dann, was er

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.