Europäische Union

94/601/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton) (Nur der deutsche, englische, spanische, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich)

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D="6">74,80 > ID="7">168 "> ID="1"> 45,5 > ID="2">210 > ID="3">720 > ID="4">1 560 > ID="5">242 > ID="6">77,80 > ID="7">178 "> (81) Angeführt wurde die Preisinitiative vom 1. Oktober von Finnboard, die bereits im Juni das "Terrain" vorzubereiten begonnen hatte, indem sie ihre Verkaufsbüros anwies, die Kunden auf eine mögliche Preiserhöhung im Herbst hinzuweisen und Preiserhöhungsschreiben vorzubereiten. Am 30. Juni teilte Finnboard ihren nationalen Verkaufsbüros die genaue Höhe der Preisanhebung zum 2. Oktober mit. Die Kunden wurden im Laufe des Monats Juli informiert. Die von Finnboard mitgeteilten Preise entsprechen genau denjenigen in der von Rena enthaltenen Liste. Etwa zur gleichen Zeit wie Finnboard wies Cascades ihre Verkaufsagenten per Telex an, die gleichen Preiserhöhungen anzuwenden. Die Kunden sollten über die neuen Preise zwischen dem 20. und 30. Juli unterrichtet werden. Auch MoDo hatte ihre Verkaufsbüros Ende Juni von ihrer Absicht unterrichtet, die Preise für GC-Sorten von TBM ab 1. Oktober um etwa 8 % zu erhöhen. Aus internen Unterlagen (von Anfang Juli) geht hervor, daß MoDo ihre beabsichtigten Preiserhöhungen an denen der Rena-Liste ausrichtete. Feldmühle wollte offensichtlich von ihren nationalen Verkaufsbüros erst die Bestätigung haben, daß Finnboard ihre Preisrundschreiben verschickt hat, bevor sie der Initiative "folgen" wollte. Die Preiserhöhungen von Feldmühle deckten sich mit denen der maschinengeschriebenen Preisliste und der anderen Hersteller. Kopparfors gab ihren Verkaufsagenturen am 13. Juli die gleiche Preiserhöhung mit der Anweisung bekannt, die Kunden spätestens in der darauffolgenden Woche zu unterrichten. Mit nur wenigen geringfügigen Ausnahmen erhöhten alle GC-Hersteller ihre Preise um die Beträge, die in der von Rena erhaltenen Liste ausgewiesen waren (siehe vorstehend Randnummer 80). Enso-Gutzeit erhöhte ihre Preise für SBS-Sorten in Übereinstimmung mit der gleichen Liste; soweit sich anhand der verfügbaren Dokumente feststellen lässt, gilt dies auch für den einzigen weiteren SBS-Hersteller Iggesunds Bruk. Viele Abnehmer protestierten gegen die (für GC-Sorten) dritte Preiserhöhung in zwölf Monaten und wiesen darauf hin, daß es schwierig sein würde, sie an die Endverbraucher weiterzugeben. (82) Die von der Kommission bei FS-Karton (M-M) gefundene Aufzeichnung über die Sitzung der Wirtschaftlichen Kommission vom 3. Oktober 1989 (siehe Randnummer 50) unterstreicht die Bedeutung der Abstellzeiten und des Auftragsbestands für die Durchsetzung der Preiserhöhung. Von FS-Karton erhielt die Kommission weiterhin eine Aufzeichnung über eine JMC-Sitzung, die zwei Wochen nach dem Inkrafttreten der Preiserhöhung zum 1. Oktober stattgefunden hatte, aus der hervorgeht, daß die Durchführung der Preiserhöhung von den Herstellern überwacht wurde. Diese "Vertraulicher Bericht" überschriebene Aufzeichnung bezieht sich auf die JMC-Sitzung vom 16. Oktober 1989. Die auf dem Treffen anwesenden Hersteller berichteten über die Durchsetzung der Preiserhöhung für GC-Sorten auf den einzelnen nationalen Märkten. In der Auftragsbestandsmeldung wurde ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Preisanhebung gesehen. Dem Bericht von FS-Karton über diese Sitzung ist weiterhin zu entnehmen, wie die Hersteller im JMC versuchten, Schwierigkeiten bei der Durchführung der abgestimmten Preisinitiative auszumachen und zu beheben. So wird über Fälle berichtet, in denen einzelne Hersteller nach Auffassung der anderen Anwesenden die Preiserhöhung nicht rückhaltlos unterstützten. Cascades (die auf diesem Treffen entgegen sonstiger Gewohnheit nicht anwesend war) wurde so vorgeworfen, in den Niederlanden noch "verrückte Preise" anzuwenden und damit sowohl den Finnen als auch KNP das Leben schwer zu machen. Den Herstellern, die auf bestimmten nationalen Märkten als "Marktführer" agierten, ging es darum, daß auch die anderen die gleiche Härte wie sie zeigten. So kündigte Finnboard für den belgischen Markt an, sie werde hart bleiben und erwarte dies von CBC, Cascades und KNP ebenso. Bezueglich des italienischen Marktes beschwerte sich Saffa über niedrige Importpreise und appellierte an Kopparfors, Finnboard und Cascades, sich an die ausgegebenen Preisrichtlinien zu halten. f) April 1990 (83) Ende 1989 war das (in der Aufzeichnung von Rena über die NPI-Sitzung vom 3. Oktober 1988, siehe Randnummer 58, erwähnte) Ziel einer Anhebung der Preise um 15 % erreicht worden. Über eine weitere Preiserhöhung für GC- und GD-Sorten für April 1990 hatte man sich Ende 1989 trotz fallender Zellstoffpreise im Grundsatz verständigt. Vorausgegangen waren zwei PWG-Sitzungen am 18. Oktober und 28. November 1989 (letztere schloß sich an die Präsidentenkonferenz an) und eine JMC-Sitzung am 29. November. Bereits im Dezember 1989 wurde der Markt auf eine Preiserhöhung von etwa 8 % "vorbereitet". Eine weitere maschinengeschriebene Preisliste in sehr ähnlichem Format wie die bei Finnboard (UK) Ltd. gefundene (diesmal aber mit einem Datum, dem 3. Dezember 1989, der nur wenige Tage nach der letzten JMC-Sitzung liegt), und mit der für jede Sorte in Landeswährung vorgeschlagenen Preiserhöhung zum 1. April 1990 erhielt die Kommission von Rena. Sie basiert auf einer Preisanhebung um 13 DM je 100 kg für GC-Sorten, 11 DM für GT-Sorten und 10 DM für GD-Sorten. Wie die andere von Rena erhaltene Liste muß sie ihr vom NPI oder einem seiner Mitglieder gegeben worden sein (siehe Randnummer 80). Die eindeutige Schlußfolgerung ist wiederum, daß sie die von der PG Paperboard beschlossene Preiserhöhung und die Daten enthält. Für die EG-Märkte werden darin folgende Preiserhöhungen ausgewiesen: """ ID="1">2 500 > ID="2">2 500 > ID="3">2 500 > ID="4">1. 4. "> ID="1">130 > ID="2">110 > ID="3">100 > ID="4">1. 4. "> ID="2">5 > ID="3">5 > ID="4">1. 1. "> ID="1">400 > ID="2">450+ > ID="3">400 > ID="4">1. 4. "> ID="1">45 > ID="2"" ID="3">45 > ID="4">1. 4. "> ID="1">90 > ID="2">70 > ID="3">70 > ID="4">1. 4. "> ID="1">130 > ID="2">110 > ID="3">100 > ID="4">1. 4. "> ID="1">45 > ID="2">45+ > ID="3">45 (13) > ID="4">1. 4. ""> (84) Eine detaillierte Aufzeichnung über eine relevante JMC-Sitzung wurde von Beamten der Kommission anläßlich der Nachprüfungen bei FS-Karton entdeckt. Diese Aufzeichnung in der Handschrift des Verkaufsleiters von FS-Karton trägt das Datum 11. Januar 1990. Bei der fraglichen Sitzung ging es um die Durchführung der Preisinitiative vom März/April seitens der Hersteller. Die Aufzeichnung enthält zunächst den in Tagen ausgedrückten Auftragsbestand von Feldmühle, FS-Karton, Finnboard, Iggesund (einschließlich TBM), Cascades und Kopparfors. Ausserdem nennt sie die geplanten Abstellzeiten während der Weihnachtsfeiertage (vgl. Erste Aussage von Stora, S. 14, betreffend die Koordinierung der Abstellzeiten). Auf der zweiten Seite der Aufzeichnung sind die Namen mehrerer grosser Hersteller aufgeführt: Kopparfors, M-M/FS-Karton, Finnboard, Feldmühle, Thames/Iggesund, Cascadas und M-M Eerbeek. Neben den meisten dieser Namen ist ein Datum oder eine Wochenzahl notiert. (85) Aus der Aufzeichnung ist eindeutig zu folgern, daß die Hersteller die Ankündigung der geplanten Preiserhöhung durch die führenden Hersteller so "inszeniert" hatten, daß der Tatbestand einer Absprache ziemlich plausibel bestritten und die Preisinitiative der Branche als Preisführerschaft ohne Absprachecharakter dargestellt werden konnte: - Kopparfors sollte am 12. Januar 1990 eine Preisanhöhung zum 1. April ankündigen. - Die Terminangabe "18/1 zum 1/3" neben M-M bedeutet, daß M-M am 18. Januar 1990 eine Preiserhöhung zum 1. März ankündigen sollte. - Cascades sollte ihre Preiserhöhung zum 25. Januar ( "25/1") ankündigen, ausgenommen für den französischen Markt, für den die Ankündigung am 5. Januar erfolgen sollte. - Finnboard sollte ihre Preiserhöhung am 31. Januar oder kurz davor oder danach ankündigen. - Feldmühle sollte am 29. Janaur ihre Preisanhebung ankündigen. - Thames/Iggesund sollte in der fünften Kalenderwoche des Jahres folgen. Neben dem Namen Thames/Iggesund war vermerkt "GC/GZ+13-" (TBM und Iggesunds Bruk erhöhten ihre Preise für diese Sorten in Deutschland tatsächlich um 13 DM). Unter der Überschrift "England" ist ein Betrag von 54 £ Stg für GC2 und von 58 £ Stg für GC 1 vermerkt. Alle führenden Hersteller kündigten später genau diese Preiserhöhung an. (Aus einer bei Iggesund Board Sales im Vereinigten Königreich gefundenen Notiz geht hervor, daß der ursprüngliche Plan von Ende 1989 für eine Preiserhöhung um 45 £ Stg für alle Sorten entsprechend der NPI-Preisliste in dem Sinne geändert worden war, daß die Zahl von 45 £ Stg nur für GD-Sorten beibehalten wurde.) Am Ende enthält die Aufzeichnung von FS-Karton eine Liste, in der die "alten" und die "neuen" Preise für GC 2 in Deutschland für die verschiedenen Kundengruppen (AA, A, B, C und D) verglichen werden. Die neuen Preise sollten am 1. April 1990 in Kraft treten und bis 30. September gelten. Die aufgeführten "alten" Preise sind die gleichen, die in der handschriftlichen Aufzeichnung von Rena über die Sitzung vom 6. September 1989 (siehe Randnummer 80 am Ende) für ein Inkrafttreten am 1. Oktober 1989 in Deutschland vermerkt sind: """ ID="1">200 > ID="2">213 "> ID="1">202 > ID="2">215 "> ID="1">206 > ID="2">219 "> ID="1">210 > ID="2">223 "> ID="1">215 > ID="2">228 "> (86) Der Aufzeichnung von FS-Karton war der Entwurf eines Preiserhöhungsschreibens von Kopparfors vom 12. Januar 1990 (dem für die Preiserhöhungsankündigung von Kopparfors festgelegten Termin) beigefügt, in dem den Kunden mitgeteilt wurde, daß die Preise um 13 DM je 100 kg - also den in der Notiz von FS-Karton genannten Betrag - erhöht würden. Das Preisankündigungsschreiben, das Kopparfors dann tatsächlich an ihre deutschen Kunden verschickte, trägt das gleiche Datum, nämlich 12. Januar 1990. Die in der Aufzeichnung von M-M genannten Termine, zu denen die übrigen grossen Hersteller ihre Preisankündigungen verschicken sollten, decken sich in jedem einzelnen Fall fast genau mit dem tatsächlichen Datum, an dem die Schreiben an die Kunden gingen. Auch die von den führenden Herstellern auf jedem nationalen Markt tatsächlich angekündigten Preiserhöhungen decken sich mit denen der von Rena erhaltenen maschinengeschriebenen Preisliste (siehe Randnummer 83). Der einzige Unterschied bestand darin, daß anstelle der ursprünglich für alle Sorten geplanten Preiserhöhung von 45 £ Stg im Vereinigten Königreich für GC-Sorten eine Preiserhöhung von 54-58 £ Stg vermerkt war (siehe Randnummer 85). In den (am 31. Januar oder um dieses Datum herum herausgegangenen) Schreiben von Finnboard an ihre Kunden wird die Preiserhöhung für die meisten Märkte als Prozentsatz angegeben, doch entsprechen die internen Anweisungen betreffend die Mindesterhöhungen für jeden Markt den Zahlen in der NPI-Liste (aber ebenfalls mit der Preiserhöhung von 54-58 £ Stg für das Vereinigte Königreich). Von praktisch allen anderen Kartonherstellern sind Schriftstücke verfügbar, aus denen hervorgeht, daß sie an der abgestimmten Preiserhöhung teilgenommen haben. Mit Ausnahme von Enso-Gutzeit (und mittlerweile auch Badische) nahmen in der fraglichen Zeit alle Hersteller an JMC-Sitzungen teil. Die SBS-Hersteller scheinen ihre Preise um die gleichen Beträge wie die GC-Hersteller erhöht zu haben. Die Preiserhöhungsschreiben von Enso-Gutzeit für jene Märkte, für die Schriftstücke vorliegen, sprechen von einer Preiserhöhung im April (Frankreich und Vereinigtes Königreich; in Deutschland erhöhte Enso-Gutzeit die Preise erst zum 1. Juni). Die Preiserhöhungen ähneln denen des anderen SBS-Herstellers Iggesunds Bruk. Ensos angekündigte Preiserhöhung von 8,5 % für das Vereinigte Königreich deckt sich genau mit der von Finnboard angekündigten Preiserhöhung für deren GC-Qualitäten für graphische Zwecke, die mit dem SBS-Produkt "Ensocoat" von Enso-Gutzeit konkurrieren. So gibt es Schriftstücke (siehe Randnummer 97), die auf geheime Absprachen zwischen Iggesund, Enso, Kopparfors und Finnboard über Preiserhöhungen bei Kartonsorten für graphische Zwecke im Vereinigten Königreich hindeuten. g) Januar 1991 (87) Nach Vorhaltungen seitens der Kunden, die unter Protest darauf hinwiesen, daß die Endverbraucher eine Festsetzung der Schachtelpreise für 12 Monate erwarten, wurde vom PWG beschlossen, in Zukunft nur noch einmal jährlich eine Preiserhöhung vorzunehmen. Im Juni 1990 war für GC- und GD-Sorten eine Preiserhöhung (zum 1. Oktober) vereinbart worden, die aber bis Januar 1991 zurückgestellt wurde. Die Kommission erhielt von Rena detaillierte Notizen, die sich auf die JMC-Sitzung vom 6. September 1990 in Zuerich beziehen. Die Aufzeichnung beginnt mit einem Vergleich der Gesamtverkäufe von GC 1 und GC 2 in der Gemeinschaft zwischen 1989 und 1990 und einem grob skizzierten Schaubild über die Entwicklung des Auftragsbestands. Es folgt eine Übersicht über den in Produktionstagen ausgedrückten Auftragsbestand für jeden führenden Hersteller, d. h. Béghin (Stora); La Rochette, Duffel und Djupafors (Cascades); Eerbeek und Deißwil (M-M); Feldmühle und Kopparfors (jetzt beide Stora); Kyro, Simpele, Tako und Ingerois (sämtliche finnische Werke). Einige der genannten Firmen hatten nur einen Auftragsbestand von wenigen Tagen, und der Verfasser bemerkt, daß sie demnächst Abstellzeiten planen. In der Aufzeichnung von Rena heisst es weiter: "Preiserhöhung wird nächste Woche im September angekündigt: "" ID="1">Frankreich > ID="2">40 ffrs "> ID="1">Niederlande > ID="2">14 hfl "> ID="1">Deutschland > ID="2">12 DM "> ID="1">Italien > ID="2">80 Lit "> ID="1">Belgien > ID="2">2,50 bfrs "> ID="1">Schweiz > ID="2">9 Sfr "> ID="1">England > ID="2">40 £ Stg "> ID="1">Irland > ID="2">45 Ir£ "> Alle Sorten sollten gleich heraufgesetzt werden: GD, UD, GT, GC usw.". Weiter heisst es: "Nur 1 Preiserhöhung pro Jahr. Für Lieferungen ab 7. Januar. Nicht später als 31. Januar. Schreiben vom 14. September mit Preiserhöhung (Mayr-Melnhof) 19. September. Brief von Feldmühle geht raus. Cascades vor Ende September. Alle Schreiben müssen vor dem 8. Oktober raus sein." Die Preiserhöhungen sollten auf einer für den 10. September anberaumten Sitzung der Präsidenten (wahrscheinlich PWG) bestätigt werden. (Keiner der Hersteller hat jedoch dieses Datum als das einer PWG-Sitzung angegeben.) In der Aufzeichnung werden dann die Preise für GC 2 und GD 2 für jede Kundenkategorie (AA, A, B und C) in jedem nationalen Markt der Gemeinschaft aufgeführt, wie sie vor der vorgeschlagenen Preiserhöhung bestanden, d. h. im Grundsatz die für 1. April 1990 festgesetzten Preise. Aufschlußreich ist, daß für Deutschland die für GC 2 genannten Preise die gleichen (AA = 213 DM; A = 215 DM; B = 219 DM; C = 223 DM) sind wie in der bei FS-Karton gefundenen Notiz vom 11. Januar 1990 (siehe oben Randnummer 85). Für die meisten übrigen Märkte enthalten die Preise für GC 2 einen Aufschlag auf die Preise vom 1. Oktober 1989 nach der Notiz von Rena (siehe Randnummer 80), der den für den 1. April geplanten Preiserhöhungen (Randnummer 83) entspricht, z. B. A-Kunden Belgien: 43,50 bfrs (41 + 2,5); A-Kunden Frankreich: 700 ffrs (660 + 40); A-Kunden Vereinigtes Königreich: 726 £ Stg (672 + 54). (88) Am 7. Sepember, d. h. am Tag nach der JMC-Sitzung in Zuerich, wies der Marketingdirektor von M-M den M-M-Verkaufsleiter für Deutschland (gewöhnlich nahmen beide an den Sitzungen teil) per Telefax an, am 14. September an die Kunden ein Preiserhöhungsschreiben zu versenden. Beigefügt war ein Entwurf des Schreibens mit einer Preiserhöhung von 12 DM zum 7. Januar. Die von FS und M-M ursprünglich für Deutschland versendeten Preiserhöhungsschreiben sahen in der Tat eine Preiserhöhung von 14 DM vor, doch ermässigte M-M diese später auf 12 DM. Für die übrigen Länder deckte sich die Preiserhöhung von M-M genau mit den Angaben in der Aufzeichnung von Rena. Feldmühle hatte beschlossen, ihren Preis um die von Rena erwähnten 12 DM anzuheben, wollte aber die Bestätigung, daß M-M ihre Preiserhöhung öffentlich angekündigt hatte, abwarten, bevor sie den endgültigen Betrag in den verschiedenenLandeswährungen festlegte. Das Schreiben von Feldmühle für Deutschland trug dann das in der Aufzeichnung von Rena vorgesehene Datum 19. September 1990. Cascades sollte ihre Kunden "vor Ende September" unterrichten; tatsächlich erhielt die Kommission von Cascades einen Entwurf eines Schreibens mit dem Datum 25. September 1990, in dem eine Preiserhöhung von 40 ffrs zum 7. Januar 1991 bekanntgegeben wurde. Das von Cascades versendete Schreiben für Frankreich trug dann das Datum 3. Oktober 1990 und diente als Modell für die Ankündigungen der Verkaufsbüros in den anderen nationalen Märkten. Die von Feldmühle (und ihren in der Stora-Gruppe verbundenen Herstellern einschließlich Kopparfors), Cascades und M-M den Kunden mitgeteilten Preiserhöhungen decken sich genau mit den Preiserhöhungen in der Aufzeichnugn von Rena (mit Ausnahme von M-M, die ursprünglich 14 DM anstatt 12 DM angekündigt hatte). Die neue Preisliste von Iggesund Paperboard (Workington) Ltd. (früher TBM) gibt die Preiserhöhung für die einzelnen nationalen Märkte an und lässt darüber hinaus - wie eine von Fiskeby erhaltene Liste - eine auffallende Ähnlichkeit mit der von Rena erhaltenen Aufzeichnung erkennen. (89) Für die übrigen Hersteller konnte nicht immer eine komplette Reihe von Preiserhöhungsschreiben für alle nationalen Märkte beschafft werden; soweit die Kommission aber Preismitteilungsschreiben an Kunden und andere interne Preisfestsetzungsunterlagen sicherstellen konnte, zeigen diese, daß die Hersteller die auf der JMC-Sitzung vereinbarten Preiserhöhungen anwendeten. Die Aufzeichnung von Rena enthält keine für Spanien vereinbarte Preiserhöhung, doch kündigten die diesen Markt beliefernden wichtigsten Hersteller (Cascades, Feldmühle, Finnboard, MoDo und Tampella Española) sämtlich eine Erhöhugn von 5 Pta/kg an. Während die meisten Hersteller ihren Kunden mitgeteilt hatten, daß ihre Preiserhöhungen für Lieferungen ab Anfang Januar 1991 (2. oder 7. Januar) gelten würden, kündigte Finnboard ihre Preiserhöhungen (6-7 % = 12 DM oder gleichwertig) am 5. Oktober 1990 für alle Märkte zum 28. Januar an. Auch die Preiserhöhung von Iggesund sollte im Vereinigten Königreich am 28. Januar, also etwas später als auf den übrigen Märkten, in Kraft treten. Es stellte sich jedoch heraus, daß sich die Preisinitiative nicht vor Februar durchsetzen lassen würde. Im weiteren Verlauf kündigte Iggesund an, daß sie ihre Preiserhöhung für GC-Sorten bis 1. April zurückstellt. Die Preisinitiative bei GD-Sorten wurde bereits Mitte Januar auf allen europäischen Märkten als voller Erfolg gewertet. Bei GC-Sorten deuten jedoch die Tatsache, daß Iggesund mit ihrer Preiserhöhung bis 1. April wartete, und Widerstände bei den Verbrauchern im Vereinigten Königreich und in Frankreich darauf hin, daß die Durchsetzung bis April aufgeschoben wurde. (90) Der Anhang dieser Entscheidung gibt Aufschluß über die Listenpreiserhöhungen, die die Hersteller anwendeten oder über ihre Vertriebstochtergesellschaften oder Verkaufsagenturen in den einzelnen nationalen Märkten für jede der sieben bekannten, in den Randnummern 74 bis 89 beschriebenen Preisinitiativen den Kunden ankündigten (soweit verfügbar). 4. Durchführung der Preisbeschlüsse der PG Karton in nationalenTreffen a) Allgemeines (91) Die Aufgaben des JMC umfassten die Erstellung von Preisvergleichen für bestimmte grosse Kunden und die Ausarbeitung der Einzelheiten für die Durchführung der Preisbeschlüsse des PWG für GC- und GD-Sorten auf Länderbasis (Erste Aussage von Stora, S. 8). Es ist nicht bekannt, ob neben nationalen Treffen zur Vorbereitung der Sitzungen der Wirtschaftlichen Kommission (siehe oben Randnummer 50) auch ein für ganz Europa institutionalisiertes System regelmässiger lokaler Treffen in jedem Land zur Durchführung der zuvor für jeden nationalen Markt der Gemeinschaft vereinbarten Preiserhöhungen bestand. Dies war jedoch sicherlich in mehreren wichtigen nationalen Märkten der Fall. So wurden bei verschiedenen Herstellern entsprechende Dokumente gefunden, die sich auf Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich beziehen. b) Deutschland (92) Eine bei FS-Karton gefundene Notiz von Anfang 1991 bezieht sich offensichtlich auf das Ergebnis eines Treffens mit anderen Herstellern, obgleich dies von Mayr-Melnhof bestritten wurde. Die Notiz bezieht sich auf den deutschen Markt und betrifft sowohl GD- als auch GT-Sorten. In ihr werden die prozentualen Marktanteile (für 1990) für die M-M-Gruppe, Feldmühle, Buchmann, Weig, Europa Carton, Cascades, Laakmann, Saffa, Gruber & Weber und De Eendracht angegeben. Weiterhin enthält der Vermerk für die meisten der vorgenannten Hersteller den Auftragsbestand in Tagen und endet mit einer kurzen Darstellung der bei den wichtigsten Kunden in Deutschland praktizierten Preise. c) Frankreich (93) Für Frankreich fanden, wie zwei bei Cascades sichergestellte Preistabellen zeigen, ausführliche Besprechungen statt, in denen sich die drei führenden Anbieter, nämlich Aussedat-Rey (De Lancey), Béghin und Cascades über die Preise verständigten, die anläßlich der beiden 1988 geplanten Preiserhöhungen rund 80 Kunden berechnet werden sollten. Die Dokumente enthalten die "prix planchers définis après hausse" (festgelegte unterste Preise nach Erhöhung) für UC, GC 1 und GC 2 und vergleichen die alten Preise mit den neuen Preisen, die jeder Kunde nach Inkrafttreten der Preiserhöhung zu zahlen hat. Ein weiteres bei Cascades sichergestelltes - und einwandfrei mit der gleichen Sache zusammenhängendes - Dokument nennt die Mengen, die 1987 von mit "A", "B" und "C" bezeichneten Herstellern an jeden Kunden in Frankreich geliefert wurden, zusammen mit den ab März 1988 für jeden Kunden anzuwendenden "prix planchers" für die Qualitäten UC, GC 1 und GC 2 (A ist "Aussedat-Rey", d. h. De Lancey, B ist "Béghin" und C ist "Cascades"). Cascades gibt zu, daß sich die drei französischen Hersteller am 19. Januar und 10. Mai 1988 in Paris getroffen haben, "um den französischen Kartonmarkt zu analysieren" (Erwiderung nach Artikel 11 vom 19. August 1991). Nach dem ganzen Zusammenhang und dem Datum müssen die Besprechungen Teil des Gesamtplans gewesen sein, die Preise für Karton 1988 in zwei Stufen anzuheben. Dieser Gesamtplan beinhaltet eine detaillierte Ausarbeitung der im JMC aufgestellten Preisziele (siehe Randnummer 77) für jeden einzelnen Kunden in Frankreich. Die Bediensteten der Kommission konnten bei Cascades auch Übersichten mit den wichtigsten Kunden von Cascades in Frankreich und den Mengen sicherstellen, die jedem dieser Kunden von verschiedenen Herstellern während verschiedener Zeiträume oder Monate von 1988 in Gegenüberstellung zum Vorjahr geliefert wurden. Die in diesen Übersichten genannten Hersteller sind Cascades, CBC (Stora), De Lancey, Feldmühle (Stora), FS-Karton (M-M), KNP, TBM (MoDo), Kopparfors (Stora), Finnboard, Djupafors und Duffel (die beiden letzten jetzt jeweils zu Cascades gehörend). d) Vereinigtes Königreich (94) Im Vereinigten Königreich veranstaltete die die Kartonimporteure vertretende "Paper Agents Association" (PAA) regelmässige Treffen einer "Section 4" genannten Gruppe, die sich mit Fragen des Kartonmarktes befasste. In diesem Gremium waren Tochtergesellschaften der Hersteller und unabhängige Verkaufsagenten vertreten. In den offiziellen Sitzungsniederschriften ist (unter anderem) von Gesprächen über die "Lage der Branche" ( "State of Trade") die Rede, die, wenngleich rechtlich fragwürdig, als ziemlich allgemein dargestellt werden. Die privaten Aufzeichnungen dreier verschiedener Teilnehmer verschiedener Sitzungen vermitteln ein ganz anderes Bild von d

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.