Europäische Union

94/601/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton) (Nur der deutsche, englische, spanische, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich)

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) waren aus zweierlei Gründen wichtig: - einmal für die Entscheidung darüber, ob abgestimmte Preisanhebungen vorgenommen werden können; - zum anderen für die Entscheidung über notwendige Abstellzeiten zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage (Zweite Aussage von Stora, S. 14). (70) 1988 und 1989 konnte die Industrie mit voller Kapazitätsauslstung arbeiten, so daß neben den normalen Abstellzeiten für Feiertage und Wartung praktisch keine zusätzlichen Abstellzeiten notwendig wurden. Von Anfang 1990 an hatte die Branche jedoch mit dem Problem höherer Kapazitäten und geringerer Nachfrage zu kämpfen, so daß sie es für erforderlich hielt, sich im Rahmen des PWG über Abstellzeiten zu verständigen. Die grossen Hersteller räumten ein, daß sie die Nachfrage nicht durch Preissenkungen steigern konnten und daß die Aufrechterhaltung der vollen Produktion lediglich einen Preisrückgang bewirken würde. Theoretisch ließ sich anhand der Kapazitätsberichte errechnen, wie lange die Maschinen abgestellt werden mussten, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wenn beispielsweise für ein Jahr eine Kapazitätsauslastung von 92 % erwartet wurde, bedeutete dies, daß 8 % Kapazität ungenutzt blieben. Es wäre also eine vierwöchige Abstellzeit erforderlich, um in der Branche Produktion und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. (71) Der PWG wies jedoch nicht formell jedem Hersteller seine "Abstellzeiten" zu. Laut Stora bestanden praktische Schwierigkeiten, einen koordinierten Plan für Abstellzeiten für alle Hersteller aufzustellen. Aus diesen Gründen bestand laut Stora nur "ein loses System der Ermutigung" (Zweite Aussage von Stora, S. 15). Erneut dürften es die führenden Hersteller gewesen sein, die die Last der Ausstoß-Drosselung zur Absicherung des Preisniveaus auf ihre Schultern nahmen. Die inoffiziellen Aufzeichnungen über zwei JMC-Sitzungen im Januar 1990 (siehe Randnummer 84) und im September 1990 (Randnummer 87) wie auch andere Dokumente (Randnummern 94 und 95) bestätigten jedoch, daß die grossen Hersteller ihre kleineren Wettbewerber in der PG Karton laufend über ihre Pläne unterrichteten, zusätzliche Abstellzeiten vorzusehen, um so einem Preisrückgang zuvorzukommen. 2. Preisinitiativen (72) Mit einem verbesserten Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage und nach der Reorganisation der verschiedenen Gremien begannen die Preisabsprachen in der PG Karton besser zu funktionieren als in den Jahren vor 1987. Anstatt die Preise sich entsprechend den Marktbedingungen natürlich entwickeln zu lassen, ging man dazu über, zwecks Hebung des Preisniveaus in ganz Westeuropa konzertierte "Preisinitiativen" zu planen und durchzuführen. So wurden die Preise in einer Reihe regelmässiger und eindeutig definierter "Schritte" heraufgesetzt. Aus den von der Kommission vorgefundenen Beweismitteln geht hervor, daß Preiserhöhungen und Mengenkontrolle zwei untrennbar miteinander verbundene Aspekte ein und desselben Plans sind. Ausgehend von der im JMC geleisteten Vorbereitungsarbeit traf der PWG die grundsätzlichen Entscheidungen über Zeitpunkt und Umfang der Preiserhöhungen. Entsprechend der natürlichen Auftrags- und Verbrauchsstruktur der Kartonabnehmer traten die Preiserhöhungen normalerweise im April und Oktober in Kraft. Je nach den Marktverhältnissen konnte eine Preiserhöhung gelegentlich nur GC- und nicht GD-Sorten betreffen; den Herstellern lag in aller Regel jedoch daran, das Preisgefälle (30-40 %) zwischen den beiden Sorten in etwa auf gleichem Niveau zu belassen. Ebenso konnten Preiserhöhungen in einem bestimmten nationalen Markt erst später erfolgen oder gänzlich ausfallen (so war bei der zweiten Preiserhöhung von 1988 das Vereinigte Königreich ausser bei SBS nicht einbezogen). Im JMC wurde für jeden nationalen Markt die Durchführung des generellen Beschlusses des PWG im einzelnen erörtert. Die neuen "Listenpreise" für jede Kundengruppe (AA, A, B, C und D in abnehmender Reihenfolge ihrer Bedeutung) wurden jeweils in Landeswährung unter Verwendung einer Standardsorte und eines Standardgewichts als Referenz festgelegt. Auch die den einzelnen Hauptkunden zu berechnenden neuen Preise wurden im JMC erörtert. Für GC- und GD-Sorten wurde dem PWG gesondert Bericht erstattet, und bei erwarteten Schwierigkeiten war vorgesehen, daß der PWG versuchen würde, das Problem zu lösen. Die der Kommission vorliegenden Dokumente (siehe insbesondere Randnummern 79, 80 und 83) bestätigen, daß Preiserhöhungen mit dem Datum ihres Inkrafttretens vom PG Paperboard für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Spanien wie auch die EFTA-Länder festgelegt wurden. Zu den Hauptaufgaben des JMC gehörte es, zu einem "einheitlichen" europäischen Preisfestsetzungssystem, d. h. einem in der ganzen Gemeinschaft gleich hohen Preisniveau, zu gelangen. Als zwischen Ende 1987 und Anfang 1988 die abgestimmten Preisinitiativen erneut einsetzten, herrschte auf den einzelnen nationalen Märkten ein sehr unterschiedliches Ausgangsniveau. Die Folge war, daß es zu einigen Divergenzen kam. Bis 1991 wurden diese Divergenzen nach und nach verringert. (73) Ein besonders gravierendes und beunruhigendes Merkmal der konzertierten Preisinitiativen ab Ende 1987 war, daß die führenden Hersteller sich im voraus im PWG darüber verständigten, wer von ihnen (und wann) die Preiserhöhung "anführen" würde und zu welchen Zeitpunkten jeweils die anderen durch Absendung ihrer Schreiben "folgen" würden. Aus verständlichen Gründen folgten sie nicht jedesmal in der gleichen Reihenfolge. Das JMC war von dem Plan in allen Einzelheiten unterrichtet, und die kleineren Hersteller konnten selbst entscheiden, wann sie jeweils ihre Preiserhöhungsabsicht "ankündigen" würden. Bei Protesten hätten die Hersteller aufgrund dieses ausgeklügelten Systems die Serien einheitlicher, regelmässiger und branchenweiter Preiserhöhungen in der Kartonbranche dem Phänomen "oligopolistischen Verhaltens" zuschreiben können. Sie hätten damit argumentieren können, daß es für alle Hersteller sinnvoll wäre, von sich aus zu beschließen, eine von dem einen oder anderen Marktführer vorexerzierte Preiserhöhung nachzuvollziehen, sobald diese öffentlich bekannt geworden war. Dies würde nicht unbedingt auf verbotene Absprachen hindeuten. Wohl könnten die Kunden eine Kartellabsprache vermuten und die Hersteller sogar einer solchen Absprache bezichtigen, und bei der relativ grossen Zahl von Herstellern ließen sich wirtschaftstheoretische Argumente bis aufs äusserste strapazieren, doch mussten die Hersteller solange, wie kein unmittelbarer Beweis für eine Absprache vorlag - und sie taten alles, um zu beweisen, daß dies nicht der Fall war -, die Hoffnung gehabt haben, alle Ermittlungen der Wettbewerbsbehörden im Zusammenhang mit ihrem Preisverhalten durch den Einwand der "oligopolistischen wechselseitigen Abhängigkeit" entkräften zu können. 3. Individülle Preisinitiativen a) Januar 1987 (74) Während der neue Mechanismus der PG Karton noch nicht voll funktionierte, kam es Ende 1986 zu einer abgestimmten Preisinitiative für das Vereinigte Königreich. Das britische Pfund notierte damals schwach gegenüber den kontinentaleuropäischen Währungen, und nach Aussage verschiedener Hersteller lag das Preisniveau im Vereinigten Königreich um 15 % unter dem anderer grosser europäischer Märkte. Anfang November 1986 hatten Finnboard und TBM eine Preiserhöhung für GC-Sorten um 45 £ Stg/Tonne (8-9 %) für das Vereinigte Königreich angekündigt, die am 26. Januar 1987 in Kraft treten sollte. In der Niederschrift von der Vorstandssitzung von Feldmühle (UK) Ltd. vom 7. November 1986 heisst es diesbezueglich: "TBM und die Finnen haben Preiserhöhungen von annähernd 9 % für Februar 1987 angekündigt. Die meisten anderen Werke erwägen offensichtlich eine Preisanhebung im gleichen Umfang." Für GD-Sorten kündigten die meisten Hersteller (angeführt von M-M) ihren Kunden ebenfalls im November eine 9 %ige Preiserhöhung zu verschiedenen Daten im Januar und Februar des darauffolgenden Jahres an. Reed P & B, die als einziger einheimischer Hersteller nicht die gleichen Wechselkursprobleme im Vereinigten Königreich wie die kontinentaleuropäischen Hersteller hatte, kündigte eine geringfügig niedrigere Preiserhöhung an. Finnboard und Iggesund erhöhten im Dezember 1986 ihre Preise für die graphischen Sorten GC und SBS um 55 £ Stg. Enso-Gutzeit und die übrigen SBS-Hersteller erhöhten ebenfalls ihre Preise im Dezember, doch ist nicht bekannt, um wieviel. (75) Die Ankündigung einer gleichzeitigen und identischen Preiserhöhung im Vereinigten Königreich durch praktisch alle Hersteller führte zu einer ärgerlichen Reaktion der Kunden, die den Herstellern eine "zynische Manipulation" des Marktes vorwarfen. Der Vorwurf verbotener Absprachen wurde natürlich energisch zurückgewiesen. Aus der Aufzeichnung des Verkaufsagenten von M-M über das Ergebnis der Präsidentenkonferenz vom 10. November 1986 (Randnummer 41) geht jedoch hervor, daß die Preisinitiative auf Ebene der "Präsidenten" erörtert und in Erwägung gezogen worden war. Einen weiteren Beweis für eine Absprache liefert eine handschriftliche Eintragung im Terminkalender eines Angestellten von Feldmühle auf den Seiten für den 15. bis 17. Januar 1987, wonach zwischen Feldmühle und verschiedenen anderen Herstellern im Rahmen der Preiserhöhung detaillierte Informationen über Preise, Auftragsbestände und Abstellzeiten ausgetauscht worden waren. Der Eintrag bezieht sich auf Tako (den führenden finnischen Hersteller von graphischem Karton), Tampella ( "Ingerois") und UPM ( "Simpele"), Enso-Gutzeit, Kopparfors, Iggesund und TBM (wobei die beiden letzteren Hersteller damals noch unabhängig voneinander waren). Der für die Leitung des Marketing Committee zuständige Feldmühle-Direktor äusserte sich danach "skeptisch" über Kopparfors (damals noch nicht mit Feldmühle fusioniert) und beschuldigte anscheinend auch M-M, "ohne Verantwortung" zu handeln. In der Notiz heisst es, daß im Vereinigten Königreich die Preiserhöhungen "einschließlich TBM" durchgingen. (Besonders aufgebracht waren die Kunden, wie berichtet wurde, über den wichtigsten lokalen Hersteller TBM, da dieser nicht wie die kontinentaleuropäischen Hersteller die Entschuldigung eines Kursverfalls des Pfund Sterling gegenüber anderen Währungen hatte). Über den genauen Anlaß und die Art der Kontakte zwischen Feldmühle und den anderen Herstellern sagt die Notiz nichts aus. Von Stora (die später Feldmühle übernahm) wird jedoch nicht bestritten, daß die in der Notiz enthaltene Information mittelbar oder unmittelbar von Wettbewerbern stammte. b) Februar-April 1988 (76) Vor dem Hintergrund der neuen "Preis-vor-Menge"-Politik kam es 1988 zu zwei abgestimmten europaweiten Preiserhöhungen. Dem Bericht von M-M vom 28. Dezember 1988 (siehe Randnummer 54) zufolge gelang es mit dieser neuen Politik, die rückläufige Preisspirale von 1987 umzukehren. Auf der PWG-Sitzung vom 4. Dezember 1987 wurde für GC- wie auch für GD-Sorten eine 7-8 %ige (auf einigen Märkten sogar 10 %ige) Preiserhöhung für März 1988 vereinbart, die bis 30. September gelten sollte. Die Preiserhöhung wurde von den führenden Herstellern (M-M und Feldmühle) den Kunden bereits 1987 angekündigt. Der erste Schritt wurde auf dem deutschen Markt getan und von M-M und Feldmühle "angeführt". Mit Schreiben vom 18. Dezember 1987 kündigte M-M eine Preiserhöhung um 15 und 12 DM (je 100 kg) für GC- bzw. GD-Sorten für Lieferungen von M-M und FS-Karton nach dem 15. Februar 1988 an. Feldmühle kündigte ihrerseits am 28. Dezember 1987 eine Erhöhung der Listenpreise für GC-Sorten um 15 DM (je 100 kg) und um 12 DM für GD-Sorten zum 15. Februar 1988 an. Finnboard gab ihren Kunden in Deutschland die Preiserhöhungen am 4./5. Januar bekannt. Auf anderen Märkten erfolgte die Ankündigung etwas später. So erging im Vereinigten Königreich der Preiserhöhungsbeschluß erst am 11. Februar 1988 und die Ankündigung am darauffolgenden Tag. Anscheinend wurde Finnboard deshalb von den anderen Unternehmen vorgeworfen, die Sache zu sehr schleppen zu lassen. So heisst es in einem Sitzungsprotokoll von Iggesund Baord Sales Ltd. vom 28./29. Januar 1988: "Überall in Europa wurde auf Finnboard Druck ausgeuebt, daß sie die Preise erhöhen. Finnboard wurde zu verstehen gegeben, daß wir uns bei den Preisen nicht bewegen werden, solange sie keine Preiserhöhung veröffentlicht." Aus Unterlagen von Buchmann, Cascades, Europa Carton, Fiskeby, KNP, Kopparfors (jetzt zu Stora gehörig), Laakmann, Deißwil (jetzt M-M), Sarrió, Reed P & B (jetzt SCA) und Weig geht hervor, daß die Preiserhöhung in Deutschland von allen durchgesetzt wurde. (77) Für Frankreich betrug die Preiserhöhung 700 ffrs/Tonne für GC1, 500 ffrs/Tonne für GC2 und 400 ffrs/Tonne für GD. Cascades hatte ihre Preiserhöhung für GC-Sorten mit Schreiben vom 24. Dezember 1987 zum 1. März angekündigt. Die anderen Hersteller - Finnboard, M-M, Deißwil, De Lancey, Saffa, Reed P & B, Feldmühle, CBC, Tampella Española und Weig - nahmen die gleiche Preiserhöhung vor. Im Vereinigten Königreich gaben die meisten Hersteller, für die die Kommission über Preisinformationen verfügt, ihren Kunden eine Preiserhöhung von durchschnittlich 6 % für die verschiedenen Kartonsorten bekannt, die zu verschiedenen Daten im April 1988 in Kraft treten sollte: Feldmühle, Finnboard, Iggesund, Mayr-Melnhof, Kopparfors, Djupafors, Rena, Saffa und TBM kündigten sämtlich Erhöhungen um 6 % an, Reed P & B hingegen eine Erhöhung um 20 £ Stg (5 %) für ihre GD-Sorten, ebenso Laakmann, Fiskeby, KNP und Deißwil. Aus den bei Cascades erhaltenen Unterlagen vom März 1988 geht hervor, daß die im JMC geplante Preisinitiative die Festsetzung von "Grundpreisen" ( "prix planchers") für GC 2 und GD 2 in der jeweiligen Landeswährung betraf, die nach der Preiserhöhung für Kunden der Kategorien A, B und C gelten sollten. Daß diese "Grundpreise" abgesprochen worden waren und keine Cascades-internen Preise waren, wird durch eine Notiz der deutschen Verkaufsagenten von Fiskeby über ein Ferngespräch mit ihrem Geschäftsherrn vom 21. März 1988 (Datum des Vermerks von Cascades betreffend die Preise für GD-Sorten) bestätigt, wonach sie angewiesen wurden, auf die Kundenkategorien A, B und C genau die gleichen Mindestpreise für GD 2 in Deutschland anzuwenden, wie sie in der Aufzeichnung von Cascades genannt waren. Die Aufstellung von Preislisten in Landeswährung für jede Kundenkategorie gehörte in der Tat zu den Routineaufgaben des JMC (siehe Randnummern 80, 85 und 87). Laut Presseberichten war die Preiserhöhung in den Augen der Hersteller kein einhelliger Erfolg, brachte aber eine konsequentere Preisfestsetzungsstruktur: die Erhöhungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, als die Preise am niedrigsten waren, und die Differenz zwischen höchsten und niedrigsten Preisen konnte verkleinert werden. c) Oktober 1988 (78) Die zweite europaweite Preiserhöhung von 1988 basierte wie die erste auf einer Anhebung um 15 DM (je 100 kg) für GC-Sorten, aber nur 9 DM für GD-Sorten. Das Vereinigte Königreich war von der Preiserhöhung jedoch ausgenommen, da die dortigen Preise bereits um etwa 10 % über denen in den kontinentalwesteuropäischen Ländern lagen. Dieses Mal führte Finnboard die Preiserhöhungsrunde an. Finnboard hatte bereits im März 1988 ihren Kunden die Möglichkeit einer zweiten Preiserhöhung angedeutet. Laut Stora war die Preiserhöhung vom Oktober 1988 für beide Sorten im Juni vereinbart worden. In der Tat fand am 25. Mai 1988 in Barcelona eine PWG-Sitzung statt. Am 28./29. Juni tagte das JMC. Die französischen Hersteller hatten bereits Mitte Juni über eine Preiserhöhung für GC in Höhe von 50 ffrs (den später dann tatsächlich angewendeten Betrag) zu sprechen begonnen. Am 5. Juli 1988 unterrichtete Finnboard ihre europäischen Verkaufsbüros von einer Preiserhöhung zum 1. Oktober. Die Ankündigungen sollten spätestens am 11. Juli herausgehen: Deutschland 15 DM; Frankreich 50 ffrs; Niederlande 15 hfl; Belgien 300 bfrs/kg usw. Einige Tage später begann Kopparfors, genau die gleichen Preiserhöhungen für GC-Sorten für die einzelnen nationalen Märkte wie Finnboard bekanntzugeben. Feldmühle gab ihre Absicht bekannt, die gleichen Preiserhöhungen am 19. Juli mit 9 DM für GD-Sorten anzuwenden. Cascades und M-M/FS Karton kündigten ihre Preiserhöhung von 9 DM für GD in Deutschland am 25. Juli an. Saffa folgte zwei Tage später. Weitere Hersteller, die den verfügbaren Preisunterlagen zufolge an der abgestimmten Preisinitiative teilnahmen, waren Buchmann, Cascades, Enso-Gutzeit, Fiskeby, Gruber & Weber, KNP (einschließlich Badische), Laakmann, Papeteries de Lancey, MoDo (Iggesund), Saffa und Weig. d) April 1989 (79) Ende 1988 verständigten sich die Hersteller auf eine Preiserhöhung bei GC- und GD-Sorten, die ursprünglich für März 1989 vorgesehen war, dann aber bis 1. April zurückgestellt wurde (Zweite Aussage von Stora, S. 19). Die Preisinitiative basierte auf einer Anhebung um 17 DM je 100 kg (oder entsprechend) für GC-Sorten und um 9 DM (oder entsprechend) für GD-Sorten. Die Kommission gelangte bei Finnboard (UK) Ltd. in den Besitz einer (auf schwedisch abgefassten) und "Preiserhöhung 2. Quartal 1989" überschriebenen undatierten Liste mit Preiserhöhungen für die einzelnen nationalen Märkte: """ ID="1">1. 4. > ID="2">55 £ Stg (+15) > ID="3">1. 5. > ID="4">25-30 £ Stg "> ID="1">1. 4. > ID="2">170 DM > ID="3">1. 5. > ID="4">90 DM "> ID="1">1. 4./1. 5. > ID="2">190 hfl > ID="3">1. 6./1. 7. > ID="4">100 (9) hfl "> ID="1">1. 4. > ID="2">3 500 bfrs > ID="3">1. 5. > ID="4">2 500 bfrs "> ID="1">1. 4. > ID="2">600 ffrs > ID="3">1. 5. > ID="4">300 ffrs "> ID="1">1. 2. > ID="2">120 (10) Lit > ID="3">1. 1. > ID="4">50 (11) Lit "> ID="2"" ID="3">1. 4. > ID="4">30 (12) Lit "> ID="1">1. 4. > ID="2">550 Dkr > ID="3">1. 4. > ID="4">375 Dkr ""> (Auch für Österreich, die Schweiz, Finnland, Norwegen und Schweden wurden Preiserhöhungen ausgewiesen.) Finnboard stellt selbst keine UD- oder GD-Sorten her. Die Liste kann folglich nicht rein intern sein oder sich allein auf Finnboard beziehen. Die für GD-Sorten ausgewiesenen Preise und die Datumsangaben für die einzelnen nationalen Märkte stimmen mit denen des Fiskeby-Dokuments vom 14. Februar 1989 genau überein. Listen in einer sehr ähnlichen Aufmachung wie die bei Finnboard gefundene Liste erhielt die Kommission auch von Rena für zwei weitere Preisinitiativen (siehe Randnummern 80 und 83). Rena behauptet, diese Listen von einem anderen Hersteller bei NPI-Sitzungen erhalten zu haben. Finnboard vertrat nicht nur das NPI in der PWG, in der die Hauptentscheidungen getroffen wurden (Randnummer 32), sondern ihr Leitender Direktor war auch Präsident der PG Paperboard und seit Mai 1988 Vorsitzender der PWG. Er war auch Präsident des NPI. Feldmühle gab ihren Kunden in Deutschland die Preiserhöhung in einem Rundschreiben vom 5. Januar 1989 bekannt. Die Preiserhöhung sollte für GC-Sorten am 1. April und für GD-Sorten am 1. Mai in Kraft treten (was sich mit den Datumsangaben in der Preisliste bei Finnboard deckt). Für Frankreich beliefen sich die entsprechenden Preiserhöhungen auf 60 ffrs für GC und 30 ffrs für GD, für Belgien auf 350 bzw. 250 bfrs. Für Italien sollte der GC-Preis etwas früher (15. Februar) heraufgesetzt werden, während der GD-Preis in zwei Stufen (50 Lit/kg am 1. Januar und 30 Lit/kg am 1. April) erhöht werden sollte. CBC hatte ihre Preiserhöhung für Frankreich (60 ffrs für GC-Sorten) am 3. Januar 1989 angekündigt. Finnboard wollte zusammen mit einigen ihrer Verkaufsbüros die Preiserhöhungsankündigung von Feldmühle abwarten (vgl. Zweite Aussage von Stora, S. 17), bevor sie selbst die gleichen Preiserhöhungen ankündigte. M-M kündigte die Preiserhöhung in Deutschland (GC: 17 DM zum 1. April; GD: 9 DM zum 1. Mai) mit Schreiben vom 12. Januar und für andere Märkte kurz danach an. Auch die Preiserhöhungen und entsprechenden Datumsangaben von M-M und (Deißwil) sind mit denen der Finnboard-Liste praktisch identisch. Weitere, nachweislich an der Preisinitiative beteiligte Hersteller waren: Buchmann, Cascades, De Eendracht, Enso-Gutzeit, Europa Carton, Gruber & Weber, KNP (einschließlich Badische), Laakmann, MoDo, Papeteries de Lancey, Reed P & B, Saffa und Weig. Auch ihre Preiserhöhungsankündigungen entsprechen genau denen der bei Finnboard (UK) Ltd gefundenen Liste. e) Oktober 1989 (80) Für die Preisinitiative vom Oktober 1989 liegen der Kommission nicht nur die Preisunterlagen der Hersteller, sondern auch ein Verzeichnis der vereinbarten Preiserhöhungen in jeweiliger Landeswährung und die persönlichen Aufzeichnungen der Vertreter von M-M und Rena über JMC-Sitzungen aus dieser Zeit vor. Die im Juni 1989 abgesprochene Preiserhöhung galt nur für GC- und SBS-Sorten. Der Auftragsbestand für GD-Sorten war erheblich niedriger gewesen als der für GC-Sorten, so daß die GD-Hersteller erkannten, daß eine zweite Preiserhöhung 1989 nicht durchgehen würde. Ausserdem galten die Kosten ihrer Rohstoffe (Altpapier) als relativ stabil, während die Preise für Zellstoff gerade heraufgesetzt worden waren und den GC-Herstellern Probleme gebracht hatten. Eine maschinengeschriebene Preisliste (auf schwedisch) mit dem Zeitpunkt und dem Betrag der Preiserhöhungen in jeweiliger Landeswährung für jede Sorte erhielt die Kommission von Rena. Die Liste hat ein ähnliches Format wie die bei Finnboard (UK) Ltd. gefundene Liste (Randnummer 79). Rena erklärt, die Liste (die undatiert ist) sei ihrem damaligen Geschäftsführer auf Treffen in Stockholm mit anderen skandinavischen Herstellern anläßlich eines NPI-Meeting gegeben worden. Für die einzelnen nationalen EG-Märkte sind darin folgende Preiserhöhungen angegeben: """ ID="1">2 500 > ID="2">3 300 > ID="3">2 500 > ID="4">1. 10. "> ID="1">580 > ID="2">580 > ID="3">580 > ID="4">1. 10. "> ID="1">110 > ID="2">150 > ID="3">110 > ID="4">1. 10. "> ID="1">8 > ID="2">9 > ID="3">8 > ID="4">1. 10. "> ID="1">400 > ID="2">500 > ID="3">400 > ID="4">1. 10. "> ID="1">85 > ID="2">86 > ID="3">72 > ID="4">1. 10. "> ID="1">120 > ID="2">120 > ID="3">90 > ID="4">1. 9. "> ID="1">170 > ID="2">170 > ID="3">130 > ID="4">1. 10. "> ID="1">60 > ID="2">62 - 65 > ID="3">52 - 55 > ID="4">1. 10. "> Aus den Umständen wird deutlich, daß es sich dabei um eine Liste der Preiserhöhungen handelte, die in der PG Karton für jede Sorte in Landeswährung beschlossen worden waren (siehe Randnummer 79 über die Verbindung zwischen Finnboard, der PWG und der NPI). Von Rena erhielt die Kommission auch handschriftliche Aufzeichnungen ihres damaligen Verkaufsdirektors über die JMC-Sitzung vom 6. September 1989. Die neunseitige Aufzeichnung enthält Einzelheiten der in jeweiliger Landeswährung angekündigten Preiserhöhungen und kommentiert die Reaktionen der Kunden sowie die bisherigen Fortschritte bei der Durchsetzung der Preiserhöhungen auf den jeweiligen nationalen Märkten. Die in der handschriftlichen Aufzeichnung für die verschiedenen Währungen genannten Preiserhöhungen entsprechen denen der oben erwähnten maschinengeschriebenen Preisliste. Obwohl die Preise für GD-Sorten nicht erhöht wurden, war seinerzeit eine neue Struktur für Kleinmengenzuschläge vereinbart worden. In der Note von Rena heisst es: "Die Preisdifferenz GC-GD beträgt fast 40 %: niemand sollte nach dem 1. Oktober ohne Preiszuschlag liefern." Ferner werden in der Aufzeichnung die neuen Preise für GC 2 für jede Kundengruppe (AA, A, B und C) in jedem nationalen Markt ausgewiesen, die am 1. Oktober in Kraft treten sollten: """ ID="2">200 "> ID="1">41 > ID="2">202 > ID="3">660 > ID="4">1 410 > ID="5">227 > ID="6">67,20 > ID="7">163 "> ID="1">42 > ID="2">206 > ID="3">700 > ID="4">1 460 > ID="5">232 > I

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.