94/601/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton) (Nur der deutsche, englische, spanische, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich)

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ie genauen Einzelheiten sind nicht bekannt) und firmierte danach als "Joint Marketing Committee" oder JMC. Alle Hersteller, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet ist (mit Ausnahme von Enso-Gutzeit), nahmen an den Sitzungen dieses Gremiums teil, wenngleich einige häufiger als andere. Finnboard scheint sowohl das NPI als auch dessen vier eigene Mitgliedsunternehmen, nämlich Kyro, Metsä-Serla, Tampella und United Paper Mills, vertreten zu haben. Das JMC begann Ende 1987 oder Anfang 1988 unter seinem neuen Namen zusammenzutreten. Anfänglich tagte das JMC zwölfmal oder mehr pro Jahr, und obgleich die Zahl der Sitzungen 1989 auf etwa acht reduziert wurde, wurden diese Sitzungen stets getrennt für GC- und GD-Sorten abgehalten. Offensichtlich übernahm das JMC verschiedene nicht näher bezeichnete Funktionen der Wirtschaftlichen Kommission. Letzteres Gremium hielt jedoch bis Anfang 1991 weiterhin Sitzungen ab und versorgte das JMC mit Informationen über die Marktlage in den einzelnen Ländern 4. Fehlen von Sitzungsniederschriften oder sonstigen Aufzeichnungen (33) Ungeachtet der Tatsache, daß von allen Sitzungen der Präsidentenkonferenz und der Wirtschaftlichen Kommission detaillierte Niederschriften angefertigt und an die Teilnehmer verteilt wurden, gibt es keinerlei offizielle Aufzeichnungen über die Sitzungen des PWG vor Februar 1990 und über die Sitzungen des JMC bis nach dem Zeitpunkt der Kommissionsermittlungen. Auch Einladungsschreiben oder Teilnehmerverzeichnisse gab es nicht. Auf detaillierte und nachdrückliche Auskunftsersuchen der Kommission nach Artikel 11 erwiderten die Teilnehmer meist, daß wegen des "informellen" Charakters der Treffen keine Niederschriften angefertigt worden seien. Desgleichen versicherten nahezu alle Unternehmen, daß auch ihre Vertreter auf diesen Sitzungen keine persönlichen Notizen angefertigt oder anschließend Informationsberichte für andere Personen in ihren Oraganisationen erstellt hätten. Die FIDES-Treuhandgesellschaft, die das Sekretariat für die PG Karton stellte, war auf allen Sitzungen vertreten. Die Kommission hält es für unzutreffend, daß FIDES in dieser Eigenschaft nicht irgendwelche Aufzeichnungen von den PWG- und JMC-Sitzungen anfertigte, wie sie dies für die anderen Ausschüsse tat. FIDES hat jedoch trotz wiederholter Ersuchen der Kommission keine einzige Sizungsniederschrift und keine sonstigen Aufzeichnungen vorgelegt. 5. Die Aussagen von Stora (34) In Beantwortung der an sie gerichteten Auskunftsverlangen nach Artikel 11 gaben nahezu alle Unternehmen nur eine vage und harmlose Beschreibung vom Zweck und vom Funktionieren der verschiedenen Ausschüsse der PG Karton. Diese Beschreibungen deckten sich im wesentlichen mit der offiziellen Tätigkeitsdarlegung in den Jahresberichten der PG Karton. Die schwedische Forstproduktgruppe Stora, zu der bereits Kopparfors gehörte und die unlängst Feldmühle übernommen hatte, räumte jedoch in einem Schreiben an die Kommission vom 19. August 1991 ein, daß ". . . die Unternehmen der Stora-Gruppe an gewissen Politiken und Praktiken beteiligt gewesen sind, die möglicherweise Verstösse gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellen". Im weiteren Verlauf übermittelte Stora (am 30. August 1991) eine detaillierte Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission betreffend die PG Karton und deren Tätigkeiten, die in zusätzlichen Erwiederungen von Stora nach Artikel 11 und insbesondere in der Erwiderung vom 28. Oktober 1991 ( "Zweite Aussage von Stora") erweitert wurde. 6. Ziele und Tätigkeiten der PG Karton und Mitgliedschaft in den einzelnen Ausschüssen a) Die PG Karton bis 1986 (35) Laut Aussage von Stora (Zweite Aussage, S. 2) hatten die Kartonhersteller "seit 1975 versucht, Ordnung in den . . . Markt zu bringen. So haben sich Mitglieder der PG Karton oder deren Vorgängerin (vor 1981) in dieser Zeit getroffen, um Fragen der Preisfestsetzung und der Marktanteile zu erörtern." Vor 1986/87 hatte die Präsidentenkonferenz - wenngleich anscheinend in recht allgemeiner Form - verschiedene Vorschläge erörtert und mehrere Versuche unternommen, um die Preise zu erhöhen und das Problem der Überkapazität in den Griff zu bekommen. Das 1984 eingesetzte "Marketing Committee" hatte zu prüfen, ob der Markt eine Preiserhöhung annehmen würde, und den Präsidenten Bericht zu erstatten. Nach der Aussage von Stora waren die in diese Richtung zielenden Bemühungen wegen des chronischen Kapazitätsüberhangs der Branche während dieser Zeit meist ohne Erfolg geblieben. Auch wurden die in dieser Zeit von der Präsidentenkonferenz unternommenen Bemühungen, Disziplin in den Kartonmarkt zu bringen, offensichtlich durch das Fehlen detaillierter fachlicher Informationen behindert. Dieses offenkundige Hindernis für eine wirksame Absprache wurde 1986 durch die Gründung des PWG - dessen Effizienz mit der Errichtung des neuen JMC Ende 1987 oder Anfang 1988 noch verbessert wurde - weitgehend ausgeräumt. b) Der PWG (36) Dem PWG gehörten Vertreter der etwa acht führenden Kartonhersteller an, wobei die Teilnehmer den Posten eines Vorstandsmitglieds oder Vertriebsdirektors oder einen in ihrem jeweiligen Unternehmen gleichwertigen Posten bekleideten. Mitglieder des PWG waren Cascades, Papeteries Béghin-Corbehem und Feldmühle (jetzt beide zu Stora gehörend), Finnboard, KNP (bis Mitte 1988), M-M, Saffa (später als Sarrió bekannt), TBM (jetzt zu MoDo gehörend) und ab 1988 Weig. Den Vorsitz in den PWG-Sitzungen führte der gewählte Vorsitzende der PG Karton. Während des fraglichen Zeitraums wurde diese Funktion nacheinander von Direktoren von KNP, Finnboard und M-M ausgeuebt. Die ursprünglichen PWG-Mitglieder repräsentierten nahezu die gesamte GD-Produktionskapazität Westeuropas. (37) Die auf der Hauptversammlung vorgelegten jährlichen "Tätigkeitsberichte" der PG Karton vermitteln den Eindruck, daß die Aufgabe des PWG darin bestand, durch Erörterung allgemeiner Fragen wie Kostentrends, Angebots- und Nachfrageentwicklung und Vorausschätzungen über die Absatzsituation die Präsidentenkonferenzen vorzubereiten. In Wirklichkeit war ihr geheimer Auftrag weit weniger allgemein gehalten. Laut Stora "trat der PWG ab 1986 zusammen, um bei der Einführung von Disziplin auf dem Markt zu helfen". Sein eigentlicher Auftrag umfasste "die Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten" (Zweite Aussage von Stora, S. 4 und 5). Schon bald nach seiner Einsetzung gelang es dem PWG, "eine Einigung zu erzielen und umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Kartonherstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen zu fassen" (Zweite Aussage von Stora, S. 6) Im Zusammenhang mit den Preiserhöhungsinitiativen führte der PWG ausführliche Diskussionen über die Marktanteile, die die nationalen Gruppierungen und einzelene Herstellergruppen in Westeuropa innehaben. Das Ergebnis waren eine Reihe von "Vereinbarungen" zwischen den Teilnehmern über ihre jeweiligen Marktanteile, die sicherstellen sollten, daß die konzertierten Preisinitiativen nicht durch ein die Nachfrage überschreitendes Angebot gefährdet werden. So einigten sich die grossen Herstellergruppen darauf, ihre Marktanteile auf den Niveaus zu belassen, wie sie aus den jährlichen Produktions- und Verkaufszahlen resultierten, die jeweils im März des darauffolgenden Jahres über die FIDES bekanntgegeben wurden. Auf jeder PWG-Sitzung wurde die Entwicklung der Marktanteile auf der Grundlage der monatlichen FIDES-Meldungen analysiert; bei grösseren Schwankungen wurden von den vermuteten Schuldigen Erklärungen verlangt. (38) Der PWG hatte der Präsidentenkonferenz zu berichten. Zu seinen Aufgaben gehörte es, "die genaue Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt sowie die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um Ordnung in den Markt zu bringen, zu beurteilen und der Präsidentenkonferenz darüber zu berichten" (Zweite Aussage von Stora, S. 5). Der PWG tagte regelmässig vor den anberaumten Präsidentenkonferenzen, und da die gleiche Person den Vorsitz auf beiden Treffen führte, besteht kein Zweifel, daß sie die Ergebnisse der PWG-Sitzung anderen sogenannten "Präsidenten", die nicht Mitglied des inneren Kreises waren, mitteilte. Fand unmittelbar nach dem PWG-Treffen keine Sitzung der Präsidentenkonferenz statt, so informierten die Teilnehmer die kleineren Hersteller in ihrer jeweiligen nationalen Gruppierung über die gefassten Beschlüsse (Erwiderung von Stora nach Artikel 11 vom 17. September 1991). Für Deutschland bestand keine echte Notwendigkeit, dieses Verfahren bei GC einzuschlagen, da praktisch die gesamte Produktion in Händen von PWG-Mitgliedern lag. Im GD-Bereich hingegen wurden die unabhängigen Hersteller wie Buchmann und Laakmann von Zeit zu Zeit von Feldmühle oder M-M unterrichtet. Buchmann räumte ein, von Feldmühle "öfters" über Einzelheiten (Land, Zeitpunkt, Höhe) geplanter Preiserhöhungen unterrichtet worden zu sein. Die skandinavischen Hersteller (alle Mitglieder des NPI) wurden in der Regel von Finnboard über das Ergebnis der Sitzungen unterrichtet. So wurde Kopparfors vor der Fusion mit Feldmühle im Jahre 1990 auf dem laufenden gehalten. Die Vermutung von Stora, daß das gleiche Verfahren bei Rena und Enso-Gutzeit Verwendung fand, wird durch die Aussage von Rena weitgehend bestätigt (Randnummern 79-80). Auch entspricht dies der Position, die Finnboard als Vertreter des NPI wie auch als voller Teilnehmer im PWG einnahm (siehe Randnummern 58, 79 und 83). Im Falle Frankreichs unterrichteten Cascades oder Béghin Corbehem (CBC) die Papeteries de Lancey über die Beschlüsse des PWG. Diese Kommunikationskanäle waren jedoch nicht institutionalisiert, da die fraglichen Hersteller - Enso-Gutzeit ausgenommen - sämtlich Mitglieder des regelmässig tagenden JMC waren und normalerweise vom Vorsitzenden dieses Gremiums von den Beschlüssen des jeweils letzten PWG-Treffens (an dem er ebenfalls teilgenommen hatte) unterrichtet wurden. (39) Der PWG traf sich mehrere Male pro Jahr. Von Juni 1986 bis Mai 1987 tagte er viermal, 1987/88 achtmal, 1988/89 fünfmal und 1989 bis 1991 mindestens zehnmal. Soweit bekannt, fanden zu folgenden Zeitpunkten und an folgenden Orten Sitzungen des PWG statt: "" ID="1">10. November 1986 > ID="2">Zuerich "> ID="1">12. Dezember 1986 > ID="2">Zuerich "> ID="1">18. März 1987 > ID="2">Zuerich "> ID="1">20. Mai 1987 > ID="2">Graz "> ID="1">12. Oktober 1987 > ID="2">Zuerich "> ID="1">4. Dezember 1987 > ID="2">Zuerich "> ID="1">10. März 1988 > ID="2">Zuerich "> ID="1">25. Mai 1988 > ID="2">Barcelona "> ID="1">17. November 1988 > ID="2">Zuerich "> ID="1">10. Februar 1989 > ID="2">Zuerich "> ID="1">5. April 1989 > ID="2">Zuerich "> ID="1">17. Mai 1989 > ID="2">Nizza "> ID="1">18. Oktober 1989 > ID="2">Zuerich "> ID="1">28. November 1989 > ID="2">Zuerich "> ID="1">6. Februar 1990 > ID="2">Zuerich "> ID="1">23. Mai 1990 > ID="2">Helsinki "> ID="1">26. November 1990 > ID="2">Göteborg "> ID="1">1. Februar 1991 > ID="2">Zuerich "> ID="1">12. April 1991 > ID="2">Zuerich "> ID="1">27. Mai 1991 > ID="2">Zuerich "> ID="1">5. Juni 1991 > ID="2">Montreal "> (es sind nicht alle Sitzungszeitpunkte bekannt). (40) Von 1984 bis 1988 führte den Vorsitz in der Präsidentenkonferenz ein Vertreter vom KNP, der in dieser Eigenschaft auch den Vorsitz in den PWG-Sitzungen hatte. Nach dem Ausscheiden des KNP-Vertreters als amtierender Vorsitzender war KNP im Präsidentenausschuß nicht mehr vertreten. Der französische Hersteller Béghin Corbehem (CBC) blieb jedoch gesondertes Mitglied des PWG, nachdem Feldmühle, die bereits 50 % der Aktien besaß, 1989 die restlichen 50 % übernommen hatte. Die erste PWG-Sitzung, an der Weig teilnahm, war die vom Mai 1988; danach nahm Weig bis Frühjahr 1989 nicht regelmässig an den Sitzungen teil. Abgesehen von Cascades und Weig haben die Mitglieder des PWG wenig konkrete Angaben zu ihrer Teilnahme an einzelnen PWG-Sitzungen vor Ende 1989 oder Anfang 1990 gemacht. Über die Teilnahme der einzelnen Unternehmen ab 28. November 1989 gibt Tabelle 2 Aufschluß. c) Die Präsidentenkonferenz (41) Den Sitzungen der Präsidentenkonferenz, die jetzt nur noch zweimal jährlich stattfanden, ging stets eine PWG-Sitzung voraus. Wie Stora erläuterte, gehörte es zu den Aufaben des PWG, der Präsidentenkonferenz zu erklären, welche Maßnahmen erforderlich waren, um den Markt in Ordnung zu bringen (siehe oben Randnummer 38). Auf diese Weise wurden die an den Sitzungen der Präsidentenkonferenz teilnehmenden Direktoren über die Beschlüsse des PWG und die Anweisungen, die ihren Vertriebsabteilungen zwecks Durchführung der vereinbarten Preisinitiativen zu erteilen waren, unterrichtet. Ebenso erfuhren die Vertriebsleiter, die an den Sitzungen des JMC teilnahmen und die vereinbarten Preiserhöhungen durchzuführen hatten (siehe Randnummern 44 und 45), ob ihre Direktoren den Beschluß des PWG unterstützen würden. In den amtlichen Niederschriften der Präsidentenkonferenz fehlt jeder Hinweis auf diese Kontakte mit dem PWG. Ebenso fehlt in den amtlichen Niederschriften jeglicher Hinweis auf Beratungen über Preise oder Preisinitiativen. Im Gegenteil, sie vermittelten weiterhin den völlig irreführenden Eindruck, daß alle Diskussionen über sensible Fragen wie Marktlage, Kapazitätsauslastung, Auftragsbestand, Abstellzeiten usw. ziemlich allgemeiner Art waren, so daß keine Daten einzelner Erzeuger preisgegeben wurden. Eine Bestätigung für die Aussage von Stora, daß in der Präsidentenkonferenz tatsächlich über Preisabsprachen geredet wurde, liefert eine beim britischen Verkaufsagenten von M-M (M-M PEGG) gefundene interne Notiz über eine Präsidentenkonferenz vom 10. November 1986: "Preisfestsetzung VK Auf der letzten Fides-Sitzung erklärte der Vertreter von Weig, daß Weig 9 % (8) für das VK für zu hoch hält und sich deshalb auf 7 % einstellt! Grosse Enttäuschung, da dies eine ,Verhandlungsmarge' für jedermann bedeutet." (42) Alle Unternehmen, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet ist, waren in der Präsidentenkonferenz vertreten. Obschon einige kleinere Hersteller an den Sitzungen relativ unregelmässig teilnahmen, waren die führenden Hersteller (die auch sämtlich Mitglied des PWG waren) nahezu auf allen Präsidentenkonferenzen vertreten Vertreter des NPI nahmen - mit einer Ausnahme - an allen Sitzungen der Präsidentenkonferenz in den Jahren 1986 bis 1991 teil. Die Vertreter von Finnboard (die auch auf den kurz davor abgehaltenen PWG-Treffen anwesend waren) nahmen an allen Sitzungen der Präsidentenkonferenz getrennt vom NPI teil. Gelegentlich nahmen auch individuelle Mitgliedsunternehmen von Finnboard teil: Metsä Serla kam jedes Jahr zu der Frühjahrs-Plenarsitzung (nicht aber zu den Wintersitzungen), und United Paper Mills kam zu einer Sitzung im Mai 1989. (43) Von 1986 an fanden Präsidentenkonferenzen zu folgenden Zeitpunkten und an folgenden Orten statt: "" ID="1">29. Mai 1986 > ID="2">Alghero (Sardinien) "> ID="1">10. November 1986 > ID="2">Zuerich "> ID="1">20. Mai 1987 > ID="2">Graz "> ID="1">4. Dezember 1987 > ID="2">Zuerich "> ID="1">25. Mai 1988 > ID="2">Barcelona "> ID="1">17. November 1988 > ID="2">Zuerich "> ID="1">17. Mai 1989 > ID="2">Nizza "> ID="1">28. November 1989 > ID="2">Zuerich "> ID="1">23. Mai 1990 > ID="2">Helsinki "> ID="1">26. November 1990 > ID="2">Göteborg "> ID="1">5. Juni 1991 > ID="2">Montreal "> Über die Teilnahme der einzelnen Unternehmen gibt Tabelle 3 Aufschluß. d) Das Joint Marketing Committee (44) Das "Joint Marketing Committee" oder "JMC " wurde Ende 1987 eingesetzt. Es galt als erheblich effizienter als sein Vorläufer, das "Marketing Committee". Das JMC hatte dem PWG zu berichten. Offiziell lautete seine Aufgabe, für den PWG eine ausführliche Analyse der Marktsituation und eine Absatzvorausschätzung vorzubereiten. Zu diesem Zweck wurde es von der Wirtschaftlichen Kommission mit Informationen versorgt. Hauptaufgabe des JMC war es jedoch von Anfang an, - zu ermitteln, ob sich Preiserhöhungen durchsetzen lassen, und falls ja, wie, und anschließend dem PWG Bericht zu erstatten; - die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen (Erste Aussage von Stora, S. 17; Zweite Aussage, Seiten 8 ff.). (45) Stora hat in ihrer zweiten Aussage (Seiten 8 und 9) die Arbeitsweisen des JMC ausführlich beschrieben. Danach erörterte dieser Ausschuß für jeden einzelnen Markt, wie die vom PWG vereinbarten Preiserhöhungen von den Herstellern durchgesetzt werden sollten. Die praktischen Aspekte der Durchführung der vorgeschlagenen Preiserhöhungen wurden in "Round Table"-Gesprächen erörtert, wobei jeder Teilnehmer Gelegenheit erhielt, sich zu der vorgeschlagenen Preiserhöhung zu äussern. Schwierigkeiten bei der Durchführung der vom PWG beschlossenen Preiserhöhungen oder gelegentliche Fälle von Verweigerung der Zusammenarbeit wurden dem PWG gemeldet, der dann (wie Stora es formulierte) "zu versuchen hatte, das erforderliche Maß an Zusammenarbeit zustande zu bringen". Das JMC erstellte stets gesonderte Berichte für GC- und für GD-Sorten. Änderte der PWG aufgrund der Berichte des JMC einen Preisfestsetzungsbeschluß, so waren die hierfür erforderlichen Schritte auf den nächsten JMC-Sitzungen zu erörtern. Für die Sitzungen des JMC liegen keinerlei offizielle Einladungsschreiben oder Niederschriften vor. Bei der Komplexität seiner Aufgaben wäre das JMC jedoch ganz offensichtlich nicht funktionsfähig gewesen, wenn die Teilnehmer nicht ihre eigenen Berechnungen und Vorschläge vorgelegt hätten und vom Vorsitzenden oder Sekretariat nicht detaillierte Aufzeichnungen über die Sitzungen verfasst worden wären. Das JMC hatte dem PWG Bericht zu erstatten. Bei der mündlichen Anhörung gab einer der Teilnehmer (Gruber & Weber) zu, daß generell die Regel galt, keine belastenden Aufzeichnungen aufzubewahren. Nicht alle Teilnehmer der JMC-Sitzungen hielten es jedoch so genau mit der Anweisung, Aufzeichnungen zu vernichten oder nicht aufzubewahren. So wurden anläßlich der Nachprüfungen bei M-M und dem kleineren norwegischen Hersteller Rena ausführliche persönliche Notizen über die Vorgänge auf verschiedenen JMC-Sitzungen gefunden (siehe Randnummern 80, 82, 84 und 87). (46) Der Vorsitz im JMC wurde während des ganzen relevanten Zeitraums von der gleichen Person, nämlich einem (mittlerweile in den Ruhestand getretenen) Direktor von Feldmühle, geführt. Seinem persönlichen Einsatz ist der Erfolg des JMC weitgehend zu verdanken. Er nahm auch an den Sitzungen des PWG teil und fungierte als Vermittler zwischen den beiden Gremien. An den Sitzungen des JMC nahmen Vertreter aller oder praktisch aller europäischen Kartonhersteller teil. Die vier finnischen GC-Hersteller wurden stets von Finnboard vertreten. Finnboard behauptet jedoch, nicht in eigener Sache, sondern nur im Namen des NPI teilgenommen zu haben (siehe Erwiderung von Finnboard nach Artikel 11). Das NPI war in den Sitzungen des JMC nicht gesondert vertreten, wohl aber in den Sitzungen der Präsidentenkonferenz. (Fiskeby hat zugegeben, daß "bei einigen Gelegenheiten" ein Vertreter des NPI per Telefon Informationen an Fiskeby über Dinge mitgeteilt hat, die bei JMC-Sitzungen behandelt wurden, bei denen sie selbst nicht vertreten war). Einige Hersteller - vor allem die grösseren, die auch im PWG vertreten waren - nahmen regelmässiger als andere an den Sitzungen teil, doch lässt sich wegen des Fehlens jeglicher Sitzungsniederschrift die Teilnehmerliste für die einzelnen Sitzungen nicht genau rekonstruieren. Mit Ausnahme von Enso-Gutzeit nahmen jedoch alle Unternehmen, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet ist, an zumindest einigen JMC-Sitzungen teil. Für GC- und GD-Sorten wurden - in der Regel an aufeinanderfolgenden Tagen - getrennte Sitzungen abgehalten. Nach den der Kommission vorliegenden Schriftstücken einschließlich der Jahresberichte der PG Karton tagte das JMC in folgender Häufigkeit: "" ID="1">Juni 1987-Mai 1988: > ID="2">15 Sitzungen, "> ID="1">Juni 1988-Mai 1989: > ID="2">11 Sitzungen, "> ID="1">Juni 1989-Mai 1990: > ID="2">8 Sitzungen (einschließlich einiger zweitägiger Sitzungen), "> ID="1">Juni 1990-Mai 1991: > ID="2">8 Sitzungen (einschließlich einiger zweitägiger Sitzungen). "> (47) Die letzten bekannten Sitzungen des JMC fanden am 3. und 10. Juli 1991 in Wien - zehn Wochen nach dem Termin der Nachprüfung der Kommission - statt. Einzelheiten der zugegebenen oder festgestellten Teilnahme der einzelnen Unternehmen an den JMC-Sitzungen sind in den Tabellen 4 und 5 enthalten. Tabelle 4 nennt für jedes Unternehmen die Zeitpunkte der JMC-Sitzungen, bei denen die Teilnahme zugegeben wurde oder nachgewiesen werden konnte (die Liste kann nicht als erschöpfend gelten). Tabelle 5 gibt Aufschluß über die Teilnehmer der ordentlichen Sitzungen entsprechend den Angaben jedes Herstellers. (48) In den meisten Fällen behaupteten die Hersteller in ihrer Erwiderung auf wiederholtes Auskunftsverlangen der Kommission nach Artikel 11, keine Aufzeichnungen darüber zu besitzen, wann sie erstmals an Sitzungen des "Marketing Committee" oder des JMC teilnahmen, und beschränkten ihre Antworten auf die letzten Jahre oder gaben sonstige ausweichende Antworten. Es war deshalb (von wenigen Ausnahmen abgesehen) nicht möglich, die Zeitpunkte der Sitzungen, an denen die jeweiligen Hersteller teilnahmen, mit Sicherheit zu ermitteln. Dies gilt insbesondere für die Zeit vor 1989. Laakmann (die nicht zwischen dem JMC und dessen Vorgänger, dem Marketing Committee, unterschied) erklärte in ihrer Erwiderung nach Artikel 11, daß Cascades, Europa Carton, KNP, FS-Karton, M-M, Deißwil, Feldmühle, CBC, Saffa und sie selbst von Anfang an, d. h. ab 1984, an GC-Sitzungen teilgenommen haben. Laut Laakmann begannen Buchmann, Gruber & Weber, Prat Carton, Tampella Española und Weig etwas später als die anderen Hersteller an den Sitzungen teilzunehmen - ein möglicher Hinweis darauf, daß sie erst nach Errichtung des neuen JMC Ende 1987 oder Anfang 1988 dazustießen. e) Die Wirtschaftliche Kommission (49) Die "Wirtschaftliche Kommission", der - anders als ihre Bezeichnung vermuten lässt - nicht Wirtschaftler, sondern Vertriebs- und/oder Verkaufsleiter angehörten, erörterte (unter anderem) die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage und berichtete dem JMC (oder vor Ende 1987 dessen Vorgänger, dem "Marketing Committee") über die Ergebnisse ihrer Arbeit. Obgleich in der Wirtschaftlichen Kommission (anders als im JMC) laut Stora die Auftragslage der einzelnen Hersteller nicht im einzelnen erörtert wurde, fanden von Zeit zu Zeit Vergleiche zwischen den individuellen Positionen und der Durchschnittssituation statt. Stora erklärt ausdrücklich, daß im Laufe des Jahres 1987 bei dem Informationsaustausch in der Wirtschaftlichen Kommission deutlicher geworden war, daß alle Hersteller volle Auftragsbücher hatten, was die in der Branche wachsende Überzeugung bestätigte, daß mittlerweile ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Produktionskapazität und Verbrauch erreicht worden war. (50) "Zentrales Thema" der Beratungen in der Wirtschaftlichen Kommission war die Analyse und Beurteilung der Marktlage in den einzelnen Ländern. Die Information, die die Wirtschaftliche Kommission über die Marktlage in den einzelnen Mitgliedsstaaten erhielt, stammten offensichtlich von nationalen Ausschüssen, in denen die einheimischen Hersteller und wichtigsten Importeure vertreten waren (Niederschrift von der Präsidentenkonferenz vom 10. November 1986). Die Erörterungen über die Marktsituation waren nicht ohne konkreten Zweck; die Gespräche über die Verfassung der einzelnen nationalen Märkte müssen im Kontext der geplanten Preisinitiativen einschließlich der Notwendigkeit zeitweiliger