Beschluss (EU) 2018/859 der Kommission vom 4. Oktober 2017 über die staatliche Beihilfe Luxemburgs SA.38944 (2014/C) (ex 2014/NN) zugunsten von Amazon (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6740) (Text von Bedeutung für den EWR.)

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der Amazon.co.uk Ltd. zu veräußern. Vorschlag, 6,8529 % des Gesellschaftskapitals der Amazon.co.uk Ltd und 100 % des Gesellschaftskapitals der amazon.fr Holdings SAS in LuxOpCo einzubringen; Gewährung eines Darlehens für LuxOpCo. 18.4.2006 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als Vertretung) Beschluss, einen von LuxSCS am 6. Februar 2006 ausgestellten Schuldschein über 194 672 760 USD zugunsten der Amazon.com. Inc. in drei Schuldscheine aufzuteilen; Aufstockung des Gesellschaftskapitals von LuxSCS im Wege einer Sacheinlage von ACI in Form von britischen und deutschen Eigenwechseln für LuxSCS als Gegenleistung für die Begebung von Kommanditanteilen an LuxSCS. 19.4.2006 Protokoll der außerordentlichen Hauptversammlung ([…] als President, […] als Sekretär, […] als Prüfer) Aufstockung des Gesellschaftskapitals von LuxSCS; Beschluss zur Annahme der Zeichnung und der Einzahlung neuer Kommanditanteile im Wege einer Sacheinlage durch die Amazon.com, Inc. Umstrukturierung von LuxSCS; Änderung der Satzung. 28.4.2006 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als Vice President) Annahme des Rücktritts von […] als Geschäftsführer von LuxOpCo und der Benennung von […] und […] als Geschäftsführer von LuxOpCo; Annahme einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals von [LuxSCS] durch eine sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten umfassende Beteiligung der in Gibraltar ansässigen ACI Holdings Limited („ACIH“) als Gegenleistung für Kommanditanteile an LuxSCS; Genehmigung der Abtretung bestimmter Rechte des geistigen Eigentums der Amazon.co.uk Ltd., der Amazon.fr Holdings SAS und der Amazon.de GmbH; Genehmigung der Übernahme des Einzelhandelsgeschäfts der Amazon.com Int'l Sales, Inc. in der EU und anschließende Übertragung des genannten Einzelhandelsgeschäfts in der EU auf LuxOpCo; Genehmgiung von Vereinbarungen zur Lizenzierung geistigen Eigentums mit LuxOpCo; Zusammenführung bestimmter Inhaber von Kommanditanteilen an LuxSCS; Darlehen für LuxOpCo. 28.4.2006 Protokoll der außerordentlichen Hauptversammlung ([…] als President, […] als Sekretär, […] als Prüfer) Erhöhung des Gesellschaftskapitals; Beschluss über die Annahme einer Zeichnung und einer Einzahlung des Betrags sämtlicher 3 750 Kommanditanteile durch die ACI Holdings Limited; Einzug von 1 993 Aktien; Umgestaltung der Beteiligungsstruktur von LuxSCS; Änderungen der Satzung. 9.5.2006 Protokoll der Hauptversammlung ([…] als President, […] als Sekretär, […] als Prüfer) Ankündigungsverzicht; Änderung der Satzung von LuxSCS ergänzend zur Überführung der Amazon.com Int'l Marketplace, Inc. in die Amazon Int'l Sales. 27.6.2006 Protokoll der außerordentlichen Hauptversammlung ([…] als President, […] als Sekretär, […] als Prüfer) Reduzierung des Agios bei Namensaktien der ACI Holdings unter weiterer Begrenzung auf den endgültigen Wert der Beteiligung vom 28. April 2006. 22.5.2007 Schriftlicher Beschluss der Anteilseigner von LuxSCS ([…] als Vice President, […] als Vice President, […] als Treasurer und Director) Jahresabschluss von LuxSCS zum 31. Dezember 2005 und Beschluss der Vorlage des Jahresabschlusses bei der alleinigen Anteilseignerin von LuxSCS und der Entlastung der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS für das zum 31. Dezember 2005 auslaufende Geschäftsjahr. 22.5.2007 Schriftlicher Beschluss der Anteilseigner von LuxSCS ([…] als Vice President, […] als Vice President, […] als Vice President, Treasurer und Director) Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2005 und Aufteilung des Ergebnisses; Entlastung der Geschäftsführer für das zum 31. Dezember 2005 auslaufende Geschäftsjahr. 25.4.2008 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als Vice President) Jahresabschluss von LuxSCS zum 31. Dezember 2006 und Beschluss, die Konten den Anteilseignern von LuxSCS zur Genehmigung vorzulegen; Beschluss der Entlastung der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS für das zum 31. Dezember 2006 auslaufende Geschäftsjahr. 25.4.2008 Schriftlicher Beschluss der Anteilseigner von LuxSCS ([…] als Vice President, […] als Vice President, […] als Vice President, Treasurer und Director) Genehmigung des Jahresabschlusses von LuxSCS zum 31. Dezember 2006 und Beschluss, die Konten den Anteilseignern von LuxSCS zur Genehmigung vorzulegen; Entlastung der Alleingeschäftsführerin für das zum 31. Dezember 2006 auslaufende Geschäftsjahr. 18.6.2008 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als Vice President) Genehmigung des Jahresabschlusses von LuxOpCo zum 31. Dezember 2006 und Änderung und Annahme der Politik von LuxOpCo zur Übertragung von Zeichnungsbefugnissen; Genehmigung des Jahresabschlusses der Amazon Eurasia Holdings Sarl („AEH“) zum 31. Dezember 2006 und Änderung und Annahme ihrer Politik zur Übertragung von Zeichnungsbefugnissen; 23.3.2009 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als Vice President) Beschluss der Einzahlung von insgesamt 25 000 EUR in AEH als Gegenleistung für die Begebung neuer Beteiligungen durch AEH. 25.6.2009 Schriftlicher Beschluss der Anteilseigner von LuxSCS ([…] als Vice President, […] als President, […] als Vice President, Treasurer und Director) Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 und Aufteilung des Ergebnisses; Entlastung der Alleingeschäftsführerin für das zum 31. Dezember 2008 auslaufende Geschäftsjahr. 25.6.2009 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Jahresabschluss von LuxSCS zum 31. Dezember 2009 und Beschluss, die Konten den Anteilseignern von LuxSCS zur Genehmigung vorzulegen; Antrag auf Entlastung der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS für das zum 31. Dezember 2008 auslaufende Geschäftsjahr; Genehmigung des Jahresabschlusses von LuxOpCo zum 31. Dezember 2008; Genehmigung des Jahresabschlusses von AEH zum 31. Dezember 2008; Antrag auf Aufstockung des Gesellschaftskapitals von AEH durch Bareinlage. 6.7.2009 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President, […] als Vice President, […] als Vice President, Treasurer und Director) Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 und Aufteilung des Ergebnisses; Entlastung der Alleingeschäftsführerin für das zum 31. Dezember 2008 auslaufende Geschäftsjahr. 31.8.2009 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung von LuxSCS am 1. September 2009 mit folgenden Tagesordnungspunkten: Ankündigungsverzicht; Änderung der Satzung von LuxSCS ergänzend zur Abwicklung der ACI Holdings Limited und zur damit verbundenen Übertragung ihrer 3 750 Kommanditanteile an LuxSCS auf ihre Muttergesellschaft (Amazon.com Int'l Sales, Inc.). 11.9.2009 Protokoll der Hauptversammlung ([…] als President, […] als Sekretär, […] als Prüfer) Ankündigungsverzicht; Änderung der Satzung von LuxSCS ergänzend zur Abwicklung der ACI Holdings Limited und zur damit verbundenen Übertragung ihrer 3 750 Kommanditanteile an LuxSCS auf ihre Muttergesellschaft (Amazon.com Int'l Sales, Inc.). 7.12.2009 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Beschluss der Aufstockung des Gesellschaftskapitals von AEH durch Bareinlage. 22.12.2009 Schriftlicher Beschluss der Anteilseigner von LuxSCS ([…] als President, […] als Vice President, […] als Vice President und Treasurer) Genehmigung der Zwischenausschüttung von LuxSCS. 22.12.2009 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Zwischenausschüttung an die Anteilseigner von LuxSCS. 30.4.2010 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Genehmigung des Jahresabschlusses von LuxOpCo zum 31. Dezember 2009; Genehmigung des Jahresabschlusses von AEH zum 31. Dezember 2009. 28.5.2010 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Jahresabschluss von LuxSCS zum 31. Dezember 2009 und Beschluss der Vorlage des Jahresabschlusses bei den Anteilseignern von LuxSCS und der Entlastung der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS für das zum 31. Dezember 2009 auslaufende Geschäftsjahr; Annahme der Änderung des Geschäftssitzes der Anteilseigner und der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS. 14.6.2010 Schriftlicher Beschluss der Anteilseigner von LuxSCS ([…] als President, […] als Vice President, […] als Vice President und Treasurer) Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 und Aufteilung des Ergebnisses; Entlastung der Alleingeschäftsführerin für das zum 31. Dezember 2009 auslaufende Geschäftsjahr. 5.7.2010 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Unterzeichnung der Anteilseigner-Barvorschüsse von LuxSCS an AEH; Genehmigung der Aufstockung des Gesellschaftskapitals von AEH durch eine Sacheinlage in Form einer Forderung. 13.12.2010 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Unterzeichnung der Anteilseigner-Barvorschüsse von LuxSCS an AEH; Beantragung einer Aufstockung des Gesellschaftskapitals von AEH durch eine Sacheinlage in Form einer Forderung; Vertretungsvollmacht für […], […] und […] für diesbezügliche Handlungen im Namen von LuxSCS. 7.4.2011 Schriftlicher Beschluss der Anteilseigner von LuxSCS ([…] als President, […] als Vice President) Genehmigung der Zuweisung eines Beitrags von 41 Mio. GBP zu einer Sonderrückstellung von LuxSCS zusätzlich zum Beitrag von Amazon.com Int'l Sales, Inc. in Form von 3 115 Aktien an der Video Island Entertainment Ltd. 7.4.2011 Schriftlicher Beschluss der Anteilseigner von LuxSCS ([…] als President) Beschluss der Empfehlung an die Anteilseigner von LuxSCS, einen Beitrag von 41 Mio. GBP zu einer Sonderrückstellung von LuxSCS zusätzlich zum Beitrag von Amazon.com Int'l Sales, Inc. in Form von 3 115 Aktien an der Video Island Entertainment Ltd. zu leisten; Genehmigung des Beitrags von LuxSCS zu seiner 100 %igen Tochter LuxOpCo in Form einer Beteiligung mit 3 115 Aktien an der Video Island Entertainment Limited. 23.5.2011 Schriftlicher Beschluss der Anteilseigner von LuxSCS ([…] als President, […] als Vice President, […] als Vice President und Treasurer) Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 und Aufteilung des Ergebnisses; Entlastung der Alleingeschäftsführerin für das zum 31. Dezember 2010 auslaufende Geschäftsjahr. 23.5.2011 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Jahresabschluss von LuxSCS zum 31. Dezember 2010 und Beschluss, die Konten den Anteilseignern von LuxSCS zur Genehmigung vorzulegen; Antrag auf Entlastung der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS für das zum 31. Dezember 2010 auslaufende Geschäftsjahr. 1.7.2011 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Unterzeichnung der Anteilseigner-Barvorschüsse von LuxSCS an AEH; in der Eigenschaft als alleinige Anteilseignerin Genehmigung der Aufstockung des Gesellschaftskapitals von AEH durch eine Sacheinlage in Form einer Forderung. 25.1.2012 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Annahme des Rücktritts von Herrn […] als Geschäftsführer von LuxOpCo und AEH und Genehmigung der Entlastung; Annahme der Benennung von Herrn […] zum neuen Geschäftsführer von LuxOpCo und AEH; Genehmigung der Politik von LuxOpCo und AEH zur Übertragung von Zeichnungsbefugnissen; Unterzeichnung der vom alleinigen Anteilseigner von LuxSCS vorgenommenen Barvorauszahlung; Genehmigung der Aufstockung des Gesellschaftskapitals von AEH durch eine Sacheinlage in Form einer Forderung; Unterzeichnung der Annahme der geänderten und neu abgefassten Vereinbarung über die Kreditfazilität durch LuxSCS; Unterzeichnung der Annahme einer Vereinbarung vom 28. März 2011 mit [Übernahme Q] über die Abtretung geistigen Eigentums. 23.4.2012 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Jahresabschluss von LuxSCS zum 31. Dezember 2011 und Entlastung der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS für das zum 31. Dezember 2011 auslaufende Geschäftsjahr; in der Eigenschaft als Anteilseigner von LuxOpCo Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011; in der Eigenschaft als Anteilseigner von AEH Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011. 27.4.2012 Schriftlicher Beschluss der Anteilseigner von LuxSCS ([…] als President, […] als Vice President, […] als Vice President und Treasurer) Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 und Aufteilung des Ergebnisses; Entlastung der Alleingeschäftsführerin für das zum 31. Dezember 2011 auslaufende Geschäftsjahr. 27.8.2012 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS ([…] als President) Genehmigung des Rücktritts von Herrn […] als Geschäftsführer von LuxOpCo und AEH; Genehmigung der Benennung von Herrn […] und von Herrn […] als neue Geschäftsführer von LuxOpCo und AEH und Änderung der Politik von LuxOpCo und AEH zur Übertragung von Unterzeichnungsbefugnissen; Unterzeichnung der Anteilseigner-Barvorschüsse von LuxSCS an AEH; Genehmigung der Aufstockung des Gesellschaftskapitals von AEH durch eine Sacheinlage. 12.12.2012 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS (nach Maßgabe einer Vertretungsbefugnis vertreten durch […]). Unterzeichnung der Benennung von Herrn […] zum neuen Geschäftsführer von LuxOpCo und AEH; Genehmigung der Änderung der Politik von LuxOpCo und AEH zur Übertragung von Zeichnungsbefugnissen; Genehmigung des Rücktritts von Herrn […] als Geschäftsführer von LuxOpCo und AEH. 2.4.2013 Schriftlicher Beschluss der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS (nach Maßgabe einer Vertretungsbefugnis vertreten durch […]). Jahresabschluss von LuxSCS zum 31. Dezember 2012 und Entlastung der Alleingeschäftsführerin von LuxSCS; In der Eigenschaft als Anteilseigner von AEH Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012; in der Eigenschaft als Anteilseigner von LuxOpCo Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012; Unterzeichnung des Abschlusses eines Vertrags über den Kauf von Aktiva (Asset Purchase Agreement) zur Übernahme bestimmter Vermögenswerte von [Übernahme W1] und [Übernahme W2] durch LuxSCS; Genehmigung der Vereinbarung eines Nachtrags zu einer Vereinbarung über die Abtretung von geistigem Eigentum mit der Elkotob.com LLC durch LuxSCS. 8.4.2013 Schriftlicher Beschluss der Anteilseigner von LuxSCS (vertreten durch […] nach Maßgabe einer Vertretungsvollmacht, […] als Vice President, […] als Vice President und Treasurer) Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 und Aufteilung des Ergebnisses; Entlastung der Alleingeschäftsführerin für das zum 31. Dezember 2012 auslaufende Geschäftsjahr. (217) Wie aus Tabelle 14 ersichtlich, zeigen die schriftlichen Beschlüsse der Alleingeschäftsführerin und die Protokolle der Hauptversammlungen von LuxSCS von der Gründung des Unternehmens im Jahr 2004 bis zum Jahr 2013, dass die Alleingeschäftsführerin und die Partner von LuxSCS sich im Wesentlichen nur mit Themen im Zusammenhang mit der Überwachung ihrer Investitionen in ihrer Eigenschaft als Partner von LuxSCS befassten (z. B. Änderungen des Gesellschaftskapitals, Kapitaleinzahlungen, Gewährung von Darlehen für verbundene Unternehmen und sonstige Finanzentscheidungen in Verbindung mit LuxSCS und seinen Tochtergesellschaften). Die schriftlichen Beschlüsse und die in den Protokollen beschriebenen Entscheidungen betrafen ferner die Benennung von Führungskräften in den Tochtergesellschaften sowie deren Entlassung und Rücktritte der Führungskräfte; außerdem waren die Satzung und die Genehmigung von Abschlüssen Gegenstand der Entscheidungen und Beschlüsse. (218) Von den 46 schriftlichen Beschlüssen und Protokollen in Tabelle 14 beziehen sich nur die folgenden vier auf immaterielle Wirtschaftsgüter. — Am 14. Januar 2005 genehmigte die Alleingeschäftsführerin von LuxSCS die Eintrittsvereinbarung und die beiden Kostenteilungsvereinbarungen (einschließlich der CSA), die LuxSCS im Dezember 2004 und im Januar 2005 geschlossen hatte, und unterzeichnete die Vereinbarungen. — Am 28. April 2006 genehmigte die Alleingeschäftsführerin von LuxSCS im Rahmen der Umstrukturierung des europäischen Einzelhandelsgeschäfts die Abtretung der redaktionellen Inhalte, Marken und Domänennamen der Amazon.co.uk Ltd, der Amazon.fr Holding SAS und der Amazon.de GmbH an LuxSCS sowie den Abschluss der Lizenzvereinbarung mit LuxOpCo. Außerdem wurde die Alleingeschäftsführerin zur Durchführung dieser Vereinbarungen bevollmächtigt. — Am 25. Januar 2012 genehmigte und unterzeichnete die Alleingeschäftsführerin von LuxSCS die von LuxSCS geschlossene und am 29. März 2011 in Kraft getretene Vereinbarung mit [Übernahme Q] zur Abtretung von geistigem Eigentum. Außerdem wurde die Alleingeschäftsführerin zur Durchführung der Vereinbarung zur Abtretung von geistigem Eigentum bevollmächtigt. — Am 2. April 2013 wurde berichtet, dass LuxSCS und ATI am 1. März 2013 einen Vertrag über den Kauf von Aktiva (Asset Purchase Agreement) über den Erwerb bestimmter Vermögenswerte von einem Dritten einschließlich Software-Codes und allen verbundenen Rechten des geistigen Eigentums geschlossen hatten. Die Alleingeschäftsführerin von LuxSCS unterzeichnete den Vertrag über den Kauf von Aktiva und die Lizenzierung an LuxOpCo. 2.3.5. INFORMATIONEN ÜBER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN DER AMAZON-GRUPPE UND NICHT VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ÜBER DIE LIZENZIERUNG VON GEISTIGEM EIGENTUM 2.3.5.1. Die M.com-Vereinbarungen (219) Über die in Erwägungsgrund 142 genannten M.com-Vereinbarungen hinaus schloss Amazon zwischen 2004 und 2006 sieben weitere M.com-Vereinbarungen (mit der Bombay Company, DVF, Bebe, Marks & Spencer, Sears Canada, Hobby Hub, Benefit Cosmetic, Timex.com, Mothercare UK und Devanlay US) (233). (220) Amazon zufolge erhielten die M.com-Partner keinen Zugang zur eigentlichen Technologie von Amazon. Vielmehr nutzte Amazon seine Technologie zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen IT und elektronischer Handel für diese Partner (234). Zu den M.com-Vereinbarungen erläuterte Amazon: „Amazon verpflichtete sich zur Bereitstellung von Technologien im Bereich des elektronischen Handels, damit Dritte ihre eigenen Einzelhandels-Websites betreiben konnten. Die M.com-Kunden (beispielsweise [A]) erhielten nur die Technologie; sie nutzten jedoch keine Rechte an den Marken, Handelsnamen, Kundendaten oder sonstigen immateriellen Wirtschaftsgütern von Amazon und erhielten diesbezüglich auch keine Rechte.“ (235) Außerdem erklärte Amazon, dass es die einzelnen Elemente aus dem Angebot nicht separat bepreiste, sondern bei den M.com-Vereinbarungen vielmehr einen umfassenden Ansatz zur Preisbildung verfolgte (236). Die M.com-Vereinbarungen nach dem angefochtenen Steuervorbescheid enthalten Bestimmungen, nach denen jede Partei nur eine beschränkte, nicht ausschließliche Lizenz für das geistige Eigentum ihrer Partner erhält und die Lizenz zur Durchführung der Vereinbarung erteilt wird. (221) Amazon betonte, dass es wichtige Unterschiede zwischen den M.com-Vereinbarungen und der Lizenzvereinbarung zwischen LuxSCS und LuxOpCo gebe: „[N]ach der Vereinbarung zwischen LuxOpCo und LuxSCS bekam LuxOpCo [nämlich] umfassenden Zugang zu den Daten von Millionen von Kunden. Ein derartiger Zugang zu Daten ist in keiner sonstigen M.com-Vereinbarung vorgesehen. Zweitens beinhaltet die Vereinbarung zwischen LuxSCS und LuxOpCo Marken und Domänen, die bei den übrigen M.com-Vereinbarungen nicht abgedeckt sind.“ (237) Amazon erläuterte, dass es grundsätzlich keine Lizenzen für Kundendaten an Dritte erteile (238). (222) Die im Verrechnungspreisbericht genannten M.com-Vereinbarungen werden in den Erwägungsgründen 223-229 eingehender beschrieben. (223) Nach der Vereinbarung mit [A] verpflichtete sich Amazon zur Einrichtung und Entwicklung sowie zum Hosting und zur Unterhaltung einer neuen Website für [A] und eines Shops für [A] auf Amazon-Websites, die an die Stelle der bestehenden Website von [A] für den elektronischen Handel treten sollten. [A] setzte den Preis der zum Verkauf angebotenen Produkte sowohl für die Website von [A] als auch für den Shop von [A] fest und handelte als Verkäufer (seller of record) (239). Amazon war für die Handhabung der Pakete und für den Versand an die Endkunden sowie für die Erbringung von Kundendienstleistungen zuständig. Zwischen [A] und Amazon erfolgte kein Austausch von Eigentum oder Rechten an geistigem Eigentum, wenn in der Vereinbarung nicht ausdrücklich vorgesehen. Im für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Parteien als erforderlich betrachteten Umfang wurden die Rechte zur Nutzung des geistigen Eigentums von Amazon von Amazon nach Maßgabe einer nicht ausschließlichen, beschränkten und nicht übertragbaren Lizenz an [A] lizenziert (240). Ähnliche Lizenzen erteilte [A] Amazon für die Verwertung von geistigem Eigentum von [A] (241). Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme standen über die beiden Webshops erlangte Kundendaten im gemeinsamen Eigentum der Parteien. Die von den Parteien vor der Inbetriebnahme gesammelten Daten bleiben ausschließliches Eigentum der jeweiligen Partei (242). (224) Nach der vereinbarten Vergütungsstruktur zahlte [A] eine Einrichtungsgebühr (15 Mio. USD) sowie Grundgebühren (zwischen 7 und 35 Mio. USD in den Jahren 2001-2006). Darüber hinaus hatte [A] variable einheitsbezogene Gebühren (siehe Tabelle 15) und als Nebengebühren bezeichnete zusätzliche Gebühren (zwischen 0,05 und 13,75 USD pro verkaufte Einheit) für Verpackungsleistungen und für verkaufte Artikel mit Übergrößen zu zahlen. Und schließlich war [A] verpflichtet, Amazon eine prozentuale Provision für die in Tabelle 16 angegebenen Umsätze zu zahlen. Tabelle 15 Von [A] gezahlte variable Gebühren (243) (in USD) Variable einheitsbezogene Gebühren (USD/Einheit) Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 Jahr 6 Sortierfähig 2,36 2,36 2,10 1,87 1,78 1,78 Versandfähig 3,83 3,83 3,57 3,27 3,13 3,13 Nicht sortierfähig oder nicht versandfähig 4,83 4,83 4,81 4,48 4,28 4,28 Streckengeschäft-Artikel 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 […]. Geschenkkarte Streckengeschäft-Artikel 0,75 Geschenkkarte kostenlos Verarbeitung Kundenrücksendungen Wie variable Einheitsgebühr für die jeweils […] an Amazon oder mit Amazon verbundene Unternehmen zurückgeschickten Produkte Verarbeitung Lieferantenrücksendungen 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 Tabelle 16 Von [A] gezahlte Umsatzprovisionen (in %) Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 Jahr 6 Provision für verkaufte Produkte (außer Markenprodukten […] aus dem Katalog) 5,0 5,0 4,5 4,0 4,0 4,0 Zusätzliche Provision für verkaufte Bekleidung 2,5 2,5 3,0 3,5 3,5 3,5 Provision für verkaufte Produkte (außer Markenprodukten […] aus dem Katalog) 2,0 2,5 2,5 2,5 3,0 3,0 (225) Amazon zahlte [A] eine Weiterleitungsgebühr für Amazon-Produkte, die auf der Website von [A] zum Verkauf angeboten wurden. Diese Gebühr belief sich auf 5 % des Umsatzes in den Jahren 2001 und 2002, 4,5 % der Umsätze in 2003 und 4 % der Umsätze in den Jahren 2004-2006. (226) Die ursprünglich auf fünf Jahre geschlossene Vereinbarung mit [A] wurde später bis zum 31. August 2011 verlängert (d. h. bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung von Amazon mit [A]) (244). (227) Die Vereinbarung mit [G] betraf u. a. die Entwicklung, das Hosting und die Erhaltung des Co-Branding-Bereichs der Amazon-Website, über den von [G] ausgewählte und gelieferte Produkte verkauft werden sollten. Nach In