Delegierte Verordnung (EU) 2023/2908 der Kommission vom 12. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates hinsichtlich der Mengen an Lebensmittelzubereitungen, verarbeiteten Garnelen der Art Pandalus borealis und bestimmtem Sperrholz aus Nadelholz, die im Rahmen der Zollkontingente 09.0013, 09.0047, 09.0088 und 09.0096 eingeführt werden dürfen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2908 22.12.2023 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2908 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates hinsichtlich der Mengen an Lebensmittelzubereitungen, verarbeiteten Garnelen der Art Pandalus borealis und bestimmtem Sperrholz aus Nadelholz, die im Rahmen der Zollkontingente 09.0013, 09.0047, 09.0088 und 09.0096 eingeführt werden dürfen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 (1), insbesondere auf Artikel 10a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Abkommen“), das mit dem Beschluss (EU) 2023/912 des Rates (3) geschlossen wurde, werden bestimmte Zollkontingente in Bezug auf die einzuführenden Warenmengen geändert. Das Abkommen trat am 2. Mai 2023 in Kraft. (4) Diesen Änderungen sollte in der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 Rechnung getragen werden. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 sollte daher entsprechend geändert werden. (3) Da das Abkommen unverzüglich umgesetzt werden muss, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Da die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen für am Tag ihres Inkrafttretens laufende Zollkontingentszeiträume gelten, müssen Übergangsbestimmungen für diese Zeiträume festgelegt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 Die Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 wird wie folgt geändert: a) In der Zeile für die laufende Nummer 09.0013 wird in der Spalte „Kontingentsmenge“ die Menge „482 648 m3“ durch „448 500 m3“ ersetzt. b) In der Zeile für die laufende Nummer 09.0047 wird in der Spalte „Kontingentsmenge“ die Menge „474 Tonnen“ durch „500 Tonnen“ ersetzt. c) In der Zeile für die laufende Nummer 09.0088 wird in der Spalte „Kontingentsmenge“ die Menge „702 Tonnen“ durch „783 Tonnen“ ersetzt. d) In der Zeile für die laufende Nummer 09.0096 wird in der Spalte „Kontingentsmenge“ die Menge „831 Tonnen“ durch „1 286 Tonnen“ ersetzt. Artikel 2 Übergangsbestimmungen für die laufenden Zollkontingentszeiträume (1) Die Mengen, die für den verbleibenden Teil der zum 22. Dezember 2023 bereits laufenden Zollkontingentszeiträume zur Verfügung stehen, entsprechen der Differenz zwischen den durch die vorliegende Verordnung geänderten Kontingentsmengen und den bereits vor diesem Datum zugeteilten Kontingentsmengen. (2) Wurde die Menge erhöht und ist am 22. Dezember 2023 das am 21. Dezember 2023 geltende Kontingent ausgeschöpft, so werden die neuen verfügbaren Kontingentsmengen den Marktteilnehmern in der Reihenfolge der Annahme ihrer Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zugeteilt. Marktteilnehmern, die ihre Erzeugnisse vor dem 22. Dezember 2023 außerhalb des betreffenden Kontingents eingeführt haben, wird auf Antrag und soweit die Restmenge der betreffenden Zollkontingente ausreicht, die Differenz zum bereits entrichteten Zollsatz erstattet. (3) Wurde die Menge reduziert und ist am 22. Dezember 2023 für das am 21. Dezember 2023 geltende Kontingent eine Menge in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, die über der durch die vorliegende Verordnung geänderten Kontingentsmenge liegt, so sind die Marktteilnehmer nicht verpflichtet, für die eingeführten Kontingentsmengen, die die neue verfügbare Menge übersteigen, zusätzliche Zölle zu entrichten. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. Oktober 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1. (2) ABl. L 119 vom 5.5.2023, S. 3. (3) Beschluss (EU) 2023/912 des Rates vom 25. April 2023 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (ABl. L 119 vom 5.5.2023, S. 1). (4) ABl. L 135 vom 23.5.2023, S. 52. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2908/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)