96/346/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. September 1995 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (IV/M.553 - RTL/Veronica/Endemol) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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arkt i) Struktur des niederländischen Fernsehmarkts vor der Gründung von HMG (31) In den Niederlanden gibt es sowohl öffentliche Rundfunkanstalten als auch kommerzielle Sender. Zusätzlich zu den direkt auf die Niederlande ausgerichteten Sendern werden auch ausländische Sender, die nicht speziell auf die Niederlande ausgerichtet sind, in das niederländische Kabelnetz eingespeist. (32) Die Programme der öffentlichen Rundfunkanstalten werden über die drei Kanäle Nederland 1, 2 und 3 ausgestrahlt. Die Kanäle werden von der Nederlandse Omroepprogramma Stichting (NOS) im Namen der acht größten Rundfunkanstalten (Algemene Omroepvereniging (AVRO), Vereniging Evangelische Omroep (EO), Katholieke Radio Omroep (KRO), Nederlandse Christelijke Radio Vereniging (NCRV), TROS, Omroepvereniging VARA (VARA), Veronica Omroep Organisatie (VOO) -Veronica-, Omroepvereniging VPRO (VPRO)) betrieben. NOS ist eine Dachorganisation, die sich um die Verwaltung kümmert, aber auch selbst Programme - hauptsächlich Nachrichten und Sport - ausstrahlt. Die öffentlichen Rundfunkanstalten haben einen "A"-Status, der die Sendezeit bestimmt, die jeder Anstalt zusteht, und zwar 676 Stunden/Jahr auf einem bestimmten Kanal. Den "A"-Status erhält eine Rundfunkanstalt, wenn sie mindestens 450 000 Mitglieder aufweist. Die verschiedenen Rundfunkorganisationen spiegeln die kulturellen und politischen Unterschiede in den Niederlanden wider. So gibt es Anstalten, die protestantisch, katholisch, liberal oder sozialistisch geprägt sind. Dem Omroep Handboek 1994/95 (S. 2) zufolge stellen sich die acht größten Rundfunkorganisationen wie folgt dar: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die Mitglieder dieser Rundfunkanstalten (4 983 000 Mitglieder) machen insgesamt rund 89 % der niederländischen Haushalte aus. Die Anstalten verteilen sich auf die drei Kanäle wie folgt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Das "Commissariaat voor de Media" bestimmt, welcher Anteil an der gesamten Sendezeit jeder Anstalt zusteht und an welchen Tagen oder zu welchen Tageszeiten sie senden dürfen. Darüber hinaus teilt das Commissariaat mehr als 35 anderen Sendeunternehmen und Vereinigungen wie Bildungseinrichtungen (EDUCOM, NOT, RVU und Teleac), Kirchen (IKON, RKK) sowie sozialen und kulturellen Gruppen (HOS, Socutera), dem Innenministerium und den politischen Parteien Sendezeit auf den drei Kanälen zu. (33) Die öffentlichen Rundfunkanstalten sind aufgrund dieser Gegebenheiten in ihrer Struktur recht kompliziert und wenig flexibel. Abstimmungen untereinander sind notwendig, damit sie ihre Programme ausstrahlen können. Die Koordinierung ihrer Programme ist zur Zeit nicht unproblematisch. Die niederländische Regierung hat die Kommission von ihren Bemühungen unterrichtet, die gegenwärtigen Programmkoordination zwischen den Organisationen zu verbessern. Diese Bemühungen zielen sowohl auf eine bessere vertikale Koordinierung zwischen den Sendeunternehmen ab, die ihre Programme über denselben Kanal ausstrahlen, als auch auf eine bessere horizontale Koordinierung zwischen den verschiedenen Kanälen. Es ist allerdings fraglich, ob diese Bemühungen in den nächsten fünf Jahren zu einer nennenswerten Verbesserung führen werden. Die Unterschiede in den Auffassungen und politischen Ausrichtungen sind so stark ausgeprägt, daß eine vertikale Koordinierung in der Praxis noch zumindest für einige Jahre schwierig bleiben wird. Angesichts der derzeitigen Programminhalte dürfte eine horizontale Koordinierung ebenfalls nur begrenzt möglich sein. (34) Die kommerziellen Sender in den Niederlanden strahlen ihre Programme sowohl in Niederländisch als auch in anderen Sprachen aus. Zu den niederländischsprachigen Sendern zählen RTL4 und RTL5 sowie einige Spartensender wie Kindernet und Eurosport. Daneben gibt es einige neue Sender, zu denen SBS6 gehört, der ab September 1995 senden wird, und Spartensender wie TV10 Gold und The Music Factory (Sender von Arcade), die ihren Betrieb im Mai dieses Jahres aufnahmen. Zu den fremdsprachigen Sendern zählen ARD, WDR, BBC, TV5 und RAI. (35) Während die öffentlichen Programme über Kabel und erdgebundene Sendernetze ausgestrahlt werden (98 % der niederländischen Haushalte), werden die kommerziellen Sender hauptsächlich über Kabel ausgestrahlt. 1994 konnten RTL4 und RTL5 von etwa 93 % der niederländischen Haushalte empfangen werden. Damit ein Sendeunternehmen seine Programme in den Niederlanden ausstrahlen kann, muß es seine Fähigkeit nachweisen, im ersten Sendejahr mindestens 30 % der an das Kabelnetz angeschlossenen Bevölkerung und im zweiten Sendejahr 60 % der Bevölkerung zu erreichen. Diese gesetzliche Bestimmung wird möglicherweise in Verbindung mit den derzeitigen Vorschlägen zur Änderung des Mediengesetzes in Zukunft wegfallen. (36) RTL nahm seinen Betrieb in den Niederlanden 1989 mit der Einführung von RTL4 auf. Bis dahin entfielen auf die öffentlichen Rundfunkorganisationen rund 80 % des niederländischen Zuschauermarkts. 1992 betrug ihr Anteil nur noch 53 %. Die Anteile am niederländischen Fernsehmarkt verteilen sich im Jahresdurchschnitt wie folgt (Sehbeteiligung zur besten Sendezeit, d. h. 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr im Jahr 1994): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 1994 erzielten die öffentlichen Rundfunkanstalten einen Marktanteil von 51 %, RTL4 und RTL5 32 % und die übrigen Sendeunternehmen zusammen 17 %. In den ersten drei Monaten des Jahres 1995 stiegen die Marktanteile von RTL4 und RTL5 auf 34,3 % an. ii) Struktur des Fernsehmarkts in den Niederlanden nach dem Zusammenschluß (37) Wie Veronica schon vorher angekündigt hatte, verpflichtete sich das Sendeunternehmen, sich Anfang 1995 aus dem öffentlichen Rundfunk zurückzuziehen und als kommerzieller Sender mit sieben Sendetagen in der Woche anstelle der bisherigen 2,5 Sendetage auf den Markt zu treten. Veronica hat inzwischen eine Lizenz für einen kommerziellen Sender erhalten und den Sendebetrieb am 1. September 1995 aufgenommen. (38) Ohne die Gründung von HMG wäre Veronica der stärkste kommerzielle Wettbewerber von RTL4 und RTL5. Die Programme von RTL4, RTL5 und Veronica werden jedoch im Rahmen des Gemeinschaftsunternehmens koordiniert, so daß HMG der stärkste kommerzielle Sender in den Niederlanden sein wird. (39) Aus dem Geschäftsplan der HMG (Januar 1995) geht hervor, daß die Parteien für 1996 einen Zuschaueranteil der drei Sender zusammen von [ . . . ] erwarteten (RTL4 [ . . . ], RTL5 [ . . . ] und Veronica [ . . . ]). Den Parteien zufolge müssen diese Zahlen nun berichtigt werden, da der neue kommerzielle Sender SBS, der Ende August 1995 in Betrieb genommen wurde, ihrer Ansicht nach eine bessere Marktposition einnehmen wird, als sie ursprünglich angenommen hatten. Die Parteien rechnen nun mit einem Zuschaueranteil der HMG von [ . . . ], wenn SBS 4 % erzielt, bzw. [ . . . ], wenn SBS 8 % erreicht. (40) Die Position der HMG auf dem Fernsehmarkt wird sich zum einen danach bestimmen, wie effizient die in dem GU zusammengeschlossenen Sender arbeiten und zum anderen danach, inwieweit die öffentlichen Rundfunkanstalten und die übrigen kommerziellen Sender - vor allem SBS - in der Lage sein werden, HMG als Wettbewerber gegenüberzutreten. iii) Stärken der HMG (41) RTL4 und RTL5 sind bisher die einzigen kommerziellen Sender, die in den Niederlanden einen vollständigen Programmservice bieten. Der Sender RTL4, der seit 1989 tätig ist, erreicht im Jahresdurchschnitt eine Sehbeteiligung von 26 %. Sein Programm ist in erster Linie auf Familien zugeschnitten. Hausfrauen bilden eine besondere Zielgruppe. RTL4, der Sender der Stars, ist in erster Linie für sein Unterhaltungsprogramm bekannt. Der Erfolg von RTL4 läßt sich daran ermessen, daß RTL4 von den 56 Programmen mit den höchsten Einschaltquoten im Jahr 1993/94 (außer Sportsendungen), 33 ausstrahlt. RTL5 wurde 1993 eingeführt. Inzwischen beläuft sich sein Zuschaueranteil im Jahresdurchschnitt auf 6 %. Eine der Zielgruppen von RTL5 sind junge Leute. Als Mitglied der CLT-Gruppe hat RTL4 SA Zugang zu den weitreichenden Ressourcen dieser Gruppe, die auch in anderen europäischen Ländern große, erfolgreiche Fernsehsendungen betreibt. (42) Veronica gilt allgemein als populärster öffentlicher Sender. Als Veronica noch über Nederland 2 ausgestrahlt wurde, schwankte seine Sehbeteiligung zwischen 17 % im Juni/Juli 1994 und 25 % im November 1994. Veronica ist der Rundfunksender mit der bei weitem höchsten Mitgliederzahl (über 1 Million gegenüber von 600 000 der anderen Anstalten). Hauptzielgruppe von Veronica sind junge Leute, vor allem die Altersgruppe zwischen 20 und 34 Jahren, sowie junge Familien. Der Sender hat ein maskulineres Profil als die RTL-Sender. Wie sein Slogan "jung, wild und aufregend" zeigt, vermittelt Veronica das Bild eines modernen und dynamischen Fernsehsenders. Zu seinen erfolgreichen Programmen gehört beispielsweise auch die wöchentlich ausgestrahlte Show "All you need is love", die mit die höchsten Einschaltquoten aller Nicht-Sportsendungen erzielt. (43) Die Kombination der drei Sender RTL4, RTL5 und Veronica ermöglicht es der HMG, ihr Programm so zu koordinieren, daß eine Hoechstzahl von Zuschauern angesprochen wird. Etwaigen Konkurrenzsendern wird auf diese Weise gleichzeitig die Grundlage entzogen. Veronica und die RTL-Sender stehen nicht miteinander im Wettbewerb, was nicht der Fall wäre, wenn Veronica ein eigenständiger kommerzieller Sender wäre. HMG kann auf diese Weise die Programme für die einzelnen Zuschauergruppen koordinieren und dafür sorgen, daß den ganzen Tag über auf allen drei Kanälen komplementäre Programme zur Verfügung stehen. (44) RTL4 und Veronica decken die Hauptzielgruppen ab. RTL5 kann daher als "Kampfsender" direkt gegen die Programme der Konkurrenzsender, insbesondere gegen neue Marktteilnehmer, eingesetzt werden. Wie aus dem "Trendletter" der HMG an das HMG-Personal hervorgeht, erklärte der Programmdirektor der HMG, daß RTL5 als Kampfsender der flexibelste niederländische Sender sein wird, der mit seinem Programm Konkurrenzsendern erforderlichenfalls sofort zuvorkommen kann. (45) Die Kombination der RTL-Sender mit Veronica wird noch durch die Verbindung zwischen HMG und Endemol, einem der Gründerunternehmen, verstärkt. Wie weiter unten ausgeführt wird (Randnummern 91 bis 97), ist Endemol der bei weitem größte unabhängige TV-Produzent in den Niederlanden. Endemol produziert die beliebtesten Fernsehsendungen und verfügt über die entsprechenden Senderechte. Er hat einen privilegierten Zugriff auf erfolgreiche geschützte Konzepte für TV-Programme (formates), und die populärsten Fernsehstars stehen bei ihm unter Vertrag, viele auf exklusiver Basis. Bereits in der Vergangenheit lieferte Endemol die meisten Programme für RTL4, RTL5 und Veronica. Diese Geschäftsbeziehung gründet nun auf einer Unternehmensverbindung, die den drei Sendern einen präferentiellen Zugang zu den erfolgreichsten Endemol-Produktionen verschafft. Dies ergibt sich nicht nur aus der Unternehmensverbindung als solcher, sondern wird auch aus der Produktionsvereinbarung zwischen HMG und Endemol deutlich, derzufolge HMG unter anderem [ . . . ]. (46) Ein weiterer Anteilseigner der HMG ist VNU, eines der führenden niederländischen Verlagshäuser. VNU gibt eine Vielzahl allgemeiner wöchentlicher Familienzeitschriften heraus (z. B. Libelle, Margriet, Panorama, Story und Nieuwe Revue), die das Fernsehprogramm und andere Informationen enthalten, mit denen die Aufmerksamkeit gezielt auf bestimmte Programme oder Fernsehstars gelenkt werden kann. Eine Unternehmensverbindung zwischen einem Fernsehsender und Printmedien, die unter anderem über die Fernsehwelt berichten, kann zur Förderung von TV-Programmen des Senders benutzt werden. Hierzu kann es trotz bestehender Statuten über die Unabhängigkeit des Herausgebers kommen, da, wie die Erfahrung zeigt, Printmedien tendenziell die allgemeine Ausrichtung der Medien beeinflussen. Außerdem kann es auch zu einer direkten Zusammenarbeit zwischen verbundenen Sendern und Verlegern kommen. Ein Beispiel hierfür ist das Schönheits- und Gesundheitsmagazin "Top Santé", an dem VNU zu 40 % beteiligt ist. Diese Zeitschrift steht im Zusammenhang mit dem gleichnamigen Fernsehprogramm, das von RTL4 ausgestrahlt wird. Kein anderer niederländischer Sender unterhält vergleichbare Beziehungen zu den Printmedien. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, daß Veronica im Besitz der größten niederländischen Programmzeitschrift "Veronica Gids" mit einer wöchentlichen Auflage von über 1,2 Millionen und einem Marktanteil bei den Programmzeitschriften von rund 25 % ist. Dies bedeutet für die drei HMG-Sender einen erheblichen Wettbewerbsvorteil bei der Werbung für ihre Programme. iv) Mögliche Gegenmaßnahmen der öffentlichen Rundfunkanstalten (47) Im Gegensatz zu HMG sind die öffentlichen Rundfunkanstalten nicht in der Lage, ihre über die drei öffentlichen Kanäle ausgestrahlten Programme in der Weise zu koordinieren, daß sie sich gegenseitig ergänzen. Wie oben ausgeführt (Randnummer 33), erschweren die unterschiedlichen Weltanschauungen der öffentlichen Rundfunkanstalten eine Koordinierung ihrer Programme für jeden Kanal und die Verbindung eines Kanals mit einem bestimmten Image oder Profil. Für Nederland 1, 2 und 3 ist es daher als eigenständige Sender sehr viel schwieriger als für RTL4, RTL5 und Veronica, große Zuschauergruppen anzusprechen. Die Erfahrung zeigt darüber hinaus, daß die allgemeinen Vorschriften für den öffentlichen Rundfunk in den Niederlanden eine Programmkoordinierung nach dem Vorbild der drei privaten Sender erschweren. So kommt es, daß ähnliche Programme zur gleichen Zeit auf mehreren öffentlichen Kanälen ausgestrahlt werden. Auch wenn es Bemühungen gibt, die horizontale und vertikale Koordinierung im öffentlichen Rundfunk zu verbessern, so ist doch aus den oben dargelegten Gründen zu erwarten, daß diesen Bemühungen in den nächsten fünf Jahren nur ein begrenzter Erfolg beschieden sein wird. Eine deutliche Verbesserung ließe sich vermutlich nur mit einer grundlegenden Umgestaltung des öffentlichen Rundfunks selbst erreichen. (48) Die Parteien machen geltend, daß die öffentlichen Rundfunkanstalten durch die Rundfunkgebühren über eine garantierte Einnahmequelle verfügen, die sich 1994 auf über 900 Mio. hfl belief und zusammen mit den Werbeeinnahmen mehr als 1,4 Mrd. hfl ausmachte. Die öffentlichen Rundfunkanstalten haben dadurch einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Es ist allerdings zu bedenken, daß die Rundfunkgebühren und die Einnahmen aus der Radio- und Fernsehwerbung nicht der NOS und den acht großen Rundfunkanstalten allein vorbehalten sind. Die Einnahmen des niederländischen Kulturministeriums, die 1994 für den gesamten öffentlichen Rundfunk in den Niederlanden bestimmt waren, setzten sich zusammen aus den Radio- und Fernsehgebühren (968 Mio. hfl), der Radio- und Fernsehwerbung (460 Mio. hfl) und Zinserträgen (18 Mio. hfl). Der Gesamtbetrag von 1,446 Mrd. hfl wurde wie folgt verteilt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Dieser Aufstellung ist zu entnehmen, daß mit den Einnahmen aus den Rundfunkgebühren sehr viele verschiedene Bereiche finanziert werden müssen, die weit über NOS und die acht größten Rundfunkanstalten hinausgehen. Selbst der Betrag von 1 Mrd. hfl, der dem überregionalen Rundfunk vorbehalten ist, ist nicht ausschließlich für den TV-Bereich der Anstalten vorgesehen. Mit diesem Betrag muß auch der öffentliche Hörfunk finanziert werden (217 Mio. hfl) sowie die vorstehend erwähnten mehr als 35 Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls über die drei öffentlichen Kanäle senden. 1994 erhielt jede der acht großen Rundfunkanstalten 58,5 Mio. hfl von den gesamten Einnahmen aus Rundfunkgebühren und Werbung. NOS erhielt 180 Mio. hfl (129 Mio. hfl für die allgemeine Programmgestaltung, 35 Mio. hfl für die Berichterstattung, 8 Mio. hfl für Teletext und 7 Mio. hfl für Minderheiten und das Friesland-Fernsehen). Die Werbeeinnahmen (460 Mio. hfl) sind dem überregionalen Rundfunk vorbehalten. Damit entfällt auf die Werbeeinnahmen ein Anteil von 43 % am Gesamtetat des überregionalen öffentlichen Rundfunks (1 059 Mio. hfl). Die Rundfunkgebühren dienen demnach der Finanzierung eines komplexen öffentlichen Rundfunksystems (Radio und Fernsehen). NOS und die acht anderen Rundfunkanstalten erhalten nur einen bestimmten Anteil am Gebührenaufkommen. Die Einnahmen aus der Werbung spielen daher für sie eine wichtige Rolle. (49) Um die Höhe der durch die Rundfunkgebühren garantierten Einnahmen der öffentlichen Rundfunkanstalten richtig einschätzen zu können, muß auch bedacht werden, daß die öffentlichen Rundfunkanstalten sehr viel mehr Personal beschäftigen als ihr kommerzieller Wettbewerber RTL4 und ihre Gemeinkosten damit sehr viel höher sind. Die neun größten öffentlichen Rundfunkanstalten beschäftigen etwa 2 300 Personen, während RTL4 und RTL5 rund 350 Personen beschäftigen. Das Gemeinschaftsunternehmen HMG, das wie die öffentlichen Rundfunkanstalten drei Kanäle betreibt, wird etwa 500 Personen beschäftigen. Dies ist immer noch weniger als ein Viertel der von den öffentlichen Rundfunkanstalten beschäftigten Personen. Allgemein resultieren aus der komplexen Struktur des niederländischen öffentlichen Rundfunks, insbesondere aus der Vielzahl der Sendeanstalten und der damit verbundenen Vermögenswerte, unweigerlich höhere Kosten für die öffentlichen Rundfunkanstalten als für die kommerziellen Sender. (50) Die Parteien weisen darauf hin, daß die öffentlichen Rundfunkanstalten 1995 zusätzlich zu den normalen Rundfunkgebühren weitere 67 Mio. hfl erhalten werden. Hierzu ist allerdings zu bemerken, daß es sich bei diesen zusätzlichen Einnahmen, die aus den Rücklagen der öffentlichen Rundfunkanstalten stammen, um eine einmalige Zahlung handelt. (51) Wie nachstehend ausgeführt wird, werden sich die Werbeeinnahmen der öffentlichen Rundfunkanstalten nach Gründung der HMG aufgrund der Position, die HMG auf dem Fernsehwerbemarkt einnehmen wird, deutlich verringern. Diese Einnahmenverluste werden sich unmittelbar auf den Produktionsetat der öffentlichen Rundfunkanstalten auswirken, was wiederum Folgen für den Zuschauermarkt haben wird. Besonders gravierend wäre, wenn die öffentlichen Rundfunkanstalten ihr Übertragungsrecht für wichtige Sportereignisse an HMG verlieren oder gezwungen würden, sehr viel Geld zu bieten, um diese Rechte zu behalten (5). Die Parteien machen geltend, daß die Übertragungsrechte für Spiele der niederländischen Fußballiga, die derzeit 17 Mio. hfl kosten, 1995/96 auf 75 Mio. hfl ansteigen könnten. Die Parteien machen allgemein geltend, daß der Erwerb von Übertragungsrechten an Sportveranstaltungen beträchtliche Investitionen erfordere, die nicht durch Werbeeinnahmen ausgeglichen werden könnten, so daß es in erster Linie die öffentlichen Rundfunkanstalten seien, die solche Rechte mit öffentlichen Mitteln erwerben könnten. Demgegenüber erklärte der Geschäftsführer der HMG [ . . . ]. (52) Ein weiterer Nachteil entsteht den öffentlichen Rundfunkanstalten durch die Unternehmensverbindung zwischen HMG und Endemol, die HMG Zutritt zu den attraktivsten Programmen von Endemol verschafft. Diese Programme dürften damit für die öffentlichen Rundfunkanstalten nicht mehr verfügbar sein. So gesehen wird es besonders schwierig sein, die Lücke zu schließen, die Veronicas Ausscheiden aus dem öffentlichen Rundfunk hinterlassen hat, da der Erfolg des Veronica-Programms weitgehend auf die Endemol-Produktionen zurückzuführen war. (53) Aus diesen Gründen, die ein wesentliches Strukturelement des niederländischen Fernsehmarkts enthüllen, sind die Möglichkeiten der öffentlichen Rundfunkanstalten, dem neuen Unternehmen HMG auf dem Zuschauermarkt als Wettbewerber entgegenzutreten, begrenzt. Der öffentliche Rundfunk beschränkt schon seinem Wesen nach die Möglichkeiten der öffentlichen Rundfunkanstalten, einem kommerziellen Sender wie HMG mit kommerziellen Mitteln zu begegnen. Während HMG ihr Programm unter kommerziellen Gesichtspunkten so optimieren kann, daß ein Maximum an Zuschauern angesprochen wird, ist dies den öffentlichen Rundfunkanstalten aufgrund ihres öffentlichen Auftrags nicht möglich. Der öffentliche Auftrag verlangt von den drei öffentlichen Sendern, daß sie ein Minimum an Sendungen ausstrahlen, die das gesamte Zuschauerspektrum umfassen einschließlich Sendungen, die nur eine begrenzte Zahl von Zuschauern interessieren (z. B. Kunst- und Kultursendungen, Informationen für Minderheiten usw.). v) Marktzutritt von SBS (54) Am 28. August 1995 hat ein neuer niederländischer kommerzieller Sender seinen Betrieb in den Niederlanden aufgenommen. SBS wird ein allgemeines Unterhaltungsprogramm ausstrahlen (SBS6), das zu 45 % Sendungen in niederländischer Sprache enthalten wird. SBS6 gehört zum Scandinavian Broadcasting System (SBS), das 1990 gegründet wurde und in Skandinavien kommerzielle TV-Sender betreibt. Seit Februar 1995 betreibt SBS auch den Sender VT4 in niederländischer Sprache, der auf die flämische Region Belgiens gerichtet ist. Der Umsatz der SBS-Gruppe belief sich 1994 auf rund 70 Mio. US-Dollar. (55) Nach Darstellung der Parteien ist SBS als ernstzunehmender Konkurrent der drei HMG-Sender anzusehen. Es scheint jedoch, daß die Wettbewerbsmöglichkeiten für SBS in den Niederlanden im Vergleich zu HMG begrenzt sind. RTL4 und RTL5 sind als kommerzielle Sender in den Niederlanden fest etabliert. Veronica ist zwar als kommerzieller Sender neu auf dem Markt, doch den niederländischen Fernsehzuschauern und insbesondere seinen mehr als 1 Million Mitgliedern gut bekannt. SBS6 ist den niederländischen Zuschauern hingegen völlig unbekannt und muß sein Image von Grund auf aufbauen. Außerdem steht SBS nur ein einziger Sender zur Verfügung im Gegensatz zu den drei HMG-Sendern, die ihre Programme koordinieren und ergänzen und so alle Zielgruppen erreichen können. (56) Die Parteien machen geltend, daß SBS6 nach eigenen Angaben der SBS mit einem Programmetat von jährlich 70 Mio. hfl ausgestattet wird. Die Parteien schließen daraus, daß SBS sich als ernstzunehmender Wettbewerber erweisen und einen Marktanteil von mindestens 8 % - wenn nicht mehr - erreichen wird. Ein Programmetat von 70 Mio. hfl erscheint für einen kommerziellen Sender in den Niederlanden allerdings recht gering. Nach dem Geschäftsplan der HMG beträgt der Programmetat von Veronica allein schon [ . . . ]. (57) Die Parteien tragen ferner vor, daß die wichtigsten SBS-Aktionäre die US-Unternehmen ABC und Viacom sind. SBS könnte daher auf die Finanz- und Programmreserven dieser Unternehmen zurückgreifen. Viacom ist allerdings nicht direkt beteiligt, sondern verfügt lediglich über eine Option zum Erwerb von 6 %. SBS selbst ist zudem ein relativ kleines Unternehmen verglichen beispielsweise mit der CLT-Gruppe. Im Gegensatz zur CLT-Gruppe, die ein strategisches Interesse daran hat, den führenden Sender in den Niederlanden zu unterstützen, ist zudem fraglich, ob ein US-Medienunternehmen wie ABC, das mit 23,4 % an SBS beteiligt ist, ein gleiches strategisches Interesse an der Unterstützung eines relativ kleinen niederländischen Senders hat, das über die Begründung einer gewissen Präsenz in den Niederlanden hinausgeht. ABC besitzt überdies keine eigenen Filmrechte. Richtig ist, daß SBS eine Vereinbarung mit der Viacom-Tochter Paramount Pictures getroffen hat, die SBS Zugang zum Filmbestand der Paramount verschafft. In den nächsten zwei, drei Jahren wird SBS hiervon jedoch nicht Gebrauch machen können, [ . . . ]. (58) Die Parteien machen ferner geltend, daß SBS über den geplanten Erwerb von Capital Cities-ABC durch Walt Disney Zugang zu den Filmrechten der Walt Disney Cooperation erhalten könnte. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß CLT und Walt Disney vor kurzem ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet haben, das den neuen deutschen TV-Sender Super RTL betreiben wird. Dieses Gemeinschaftsunternehmen scheint Teil einer umfassenden Kooperation zwischen CLT und Walt Disney zum gemeinsamen Betrieb von Fernsehsendern in Europa zu sein. Ferner ist