Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1172 der Kommission vom 4. Mai 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität

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8.7.2022    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 183/12 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1172 DER KOMMISSION vom 4. Mai 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), insbesondere auf Artikel 74, Artikel 85 Absatz 7 und Artikel 105, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EU) 2021/2116 sind die grundlegenden Vorschriften unter anderem für das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden das „integrierte System“) und für die Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität festgelegt. Um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert, sind die Vorschriften der genannten Verordnung in den betreffenden Bereichen durch bestimmte Vorschriften zu ergänzen. (2) Die Vorschriften über das integrierte System und über die Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität sollten ein wirksames Kontrollsystem für die von den Mitgliedstaaten und den Begünstigten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anzuwendenden Vorschriften gewährleisten und daher in einem einzigen delegierten Rechtsakt festgelegt werden. Diese neuen Vorschriften sollten die einschlägigen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (2) ersetzen. (3) Insbesondere sollten Vorschriften zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf das Funktionieren des integrierten Systems gemäß Artikel 65 der genannten Verordnung, Vorschriften über die Qualitätsbewertungen gemäß Artikel 68 Absatz 3, Artikel 69 Absatz 6 und Artikel 70 Absatz 2 der genannten Verordnung, Vorschriften über das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 68 der genannten Verordnung und detaillierte Vorschriften über die Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität gemäß Artikel 85 der genannten Verordnung festgelegt werden. (4) Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen soll nützliche, umfassende und zuverlässige Informationen liefern, die für die Berichterstattung über die Leistung der Agrarpolitik relevant sind, zur effizienten Durchführung der flächenbezogenen Interventionen beitragen und die Begünstigten bei der Einreichung richtig ausgefüllter Beihilfeanträge unterstützen. Damit diese Ziele erreicht werden, sind Vorschriften erforderlich, um klarzustellen, welche technischen Anforderungen die Mitgliedstaaten erfüllen und wie die verfügbaren Informationen strukturiert und aktualisiert werden müssen. (5) Damit die Mitgliedstaaten mögliche Schwachstellen des integrierten Systems proaktiv erkennen und erforderlichenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen können, sollten Vorschriften für die jährliche Bewertung der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, des Systems für geodatenbasierte Anträge und des Flächenüberwachungssystems festgelegt werden. Die Erfahrungen mit der Bewertung der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 haben gezeigt, dass die Ausarbeitung technischer Leitlinien durch die Kommission besonders hilfreich ist. Diese technischen Leitlinien helfen den Mitgliedstaaten, eine angepasste Methode für die Durchführung ihrer Bewertungen anzuwenden. Angesichts der Bedeutung der Qualitätsbewertungen für ein ordnungsgemäß funktionierendes integriertes System, das zuverlässige und überprüfbare Daten für den jährlichen Leistungsbericht liefert, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten in ähnlicher Weise bei der Durchführung der in der Verordnung (EU) 2021/2116 vorgesehenen Qualitätsbewertungen unterstützen. (6) Bei den Qualitätsbewertungen soll bewertet werden, ob das integrierte System seinen Zweck erfüllt, zuverlässige und umfassende Informationen bereitzustellen, die für die jährliche Leistungsberichterstattung gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 relevant sind, insbesondere die korrekte Hektarzahl für die Outputindikatoren und den korrekten Flächenanteil für Ergebnisindikatoren flächenbezogener Interventionen. Dies erfordert die Kombination relevanter Ergebnisse aus der Bewertung der Qualität des Flächenüberwachungssystems und des Systems für geodatenbasierte Anträge, um eine Überschätzung dieser Auswirkungen aufgrund von Flächen zu vermeiden, bei denen sowohl Messfehler als auch falsche Entscheidungen über Fördervoraussetzungen aufgetreten sind. Zu diesem Zweck sollte die Überprüfung der angemeldeten Fläche bei der Bewertung der Qualität des Systems für geodatenbasierte Anträge auf derselben Stichprobe von Parzellen beruhen wie bei der Bewertung der Qualität des Flächenüberwachungssystems. (7) Darüber hinaus soll mit der Qualitätsbewertung im Zusammenhang mit dem Flächenüberwachungssystem sichergestellt werden, dass die Ergebnisse zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind, und zwar unabhängig von der Möglichkeit, die Einführung eines vollständig einsatzbereiten Flächenüberwachungssystems zu verschieben. Diese Qualitätsbewertung sollte daher alle flächenbezogenen Interventionen und die einschlägigen Fördervoraussetzungen umfassen, unabhängig davon, ob ein Mitgliedstaat entschieden hat, gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 erst ab dem 1. Januar 2024 ein vollständig einsatzbereites Flächenüberwachungssystem zu betreiben. Die Bewertung der Qualität des Flächenüberwachungssystems sollte diagnostische Informationen sowohl auf der Ebene der Interventionen als auch auf der Ebene der Fördervoraussetzungen liefern, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen sollten. (8) Aus Gründen der Klarheit und um eine harmonisierte Grundlage für die Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität zu schaffen, müssen gemeinsame Definitionen und allgemeine Grundsätze für Verstöße festgelegt werden. (9) Die Verordnung (EU) 2021/2116 sieht vor, dass Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festzulegen sind. Daher sollten Kürzungen und Ausschlüsse nach der Schwere des Verstoßes eingestuft werden und bei vorsätzlichen Verstößen bis zum vollständigen Ausschluss des Begünstigten von allen Zahlungen und der Unterstützung gemäß Artikel 83 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der genannten Verordnung reichen. Um den Begünstigten Rechtssicherheit zu verschaffen, sollte eine Frist für die Anwendung von Verwaltungssanktionen festgelegt werden. (10) Gemäß Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 erfolgt die Berechnung der Verwaltungssanktion für die Konditionalität auf der Grundlage der Zahlungen, die dem betreffenden Begünstigten in Bezug auf Beihilfe- oder Zahlungsanträge gewährt wurden oder zu gewähren sind, die im Laufe des Kalenderjahres eingereicht wurden oder eingereicht werden, in dem der Verstoß begangen wurde. Um den Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Landwirts und der Sanktion und die Gleichbehandlung der Landwirte zu gewährleisten, sollte daher vorgesehen werden, dass, wenn derselbe Verstoß über mehrere Kalenderjahre hinweg auftritt, für jedes Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wird, eine Verwaltungssanktion verhängt und berechnet wird. (11) Um zu gewährleisten, dass die Verwaltungssanktionen wirksam verhängt und verrechnet werden können, sollte vorgesehen werden, dass in Fällen, in denen die Sanktion im Kalenderjahr der Feststellung den Gesamtbetrag der dem Begünstigten gewährten oder zu gewährenden Zahlungen übersteigt oder der Begünstigte keinen Beihilfeantrag stellt, die Sanktion im Wege der Einziehung verhängt oder auferlegt wird. (12) Gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 werden unabhängig davon, ob ein Verstoß durch das Flächenüberwachungssystem oder auf andere Weise festgestellt wird, keine Verwaltungssanktionen verhängt, wenn der nicht vorsätzliche Verstoß keine oder nur unerhebliche Folgen für die Erreichung des Ziels des betreffenden Standards oder der betreffenden Anforderung hat. Aufgrund der Geringfügigkeit der Verstöße, die keine oder nur unerhebliche Folgen für die Erreichung des Ziels des betreffenden Standards oder der betreffenden Anforderung haben, und um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten solche Verstöße bei der Feststellung, ob ein Verstoß wiederholt auftritt oder andauert, nicht berücksichtigt werden. (13) Gemäß Artikel 85 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 kann ein Mitgliedstaat beschließen, eine prozentual geringere Kürzung vorzunehmen, wenn er das Flächenüberwachungssystem zur Aufdeckung von Verstößen nutzt. Es empfiehlt sich, einen Mindestprozentsatz für die Kürzung festzusetzen. (14) Es sollten Vorschriften für die Berechnung von Verwaltungssanktionen bei mehreren Verstößen im selben Kalenderjahr festgelegt werden. (15) Im Hinblick auf einen reibungslosen Übergang von den Regelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wird es als angemessen erachtet, Übergangsbestimmungen für die Anwendung von Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2021/2116 festzulegen, um übermäßige Verwaltungskosten und einen übermäßigen Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Kontrollen der Konditionalität und der Cross-Compliance zu vermeiden, die bei Begünstigten durchgeführt werden, die sowohl im Rahmen eines GAP-Strategieplans gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) als auch im Rahmen eines gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) durchgeführten Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums bis zum 31. Dezember 2025 flächenbezogene Zahlungen erhalten. Zu diesem Zweck sollte davon ausgegangen werden, dass die flächenbezogenen Kontrollen der Konditionalität auch die Kontrolle der Cross-Compliance gemäß Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 umfassen. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass bei flächenbezogenen Zahlungen die Vorschriften über die Konditionalität sowohl hinsichtlich der Auflagen als auch hinsichtlich der Sanktionen generell strenger sind als die Cross-Compliance-Vorschriften. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Cross-Compliance-Vorschriften eingehalten werden, wenn der Begünstigte die in den Vorschriften über die Konditionalität festgelegten Verpflichtungen einhält. Werden bei den Kontrollen der Konditionalität jedoch Verstöße festgestellt, kann der Mitgliedstaat nicht mehr davon ausgehen, dass die Cross-Compliance-Vorschriften eingehalten werden, und sollte daher die Kontrollen gemäß Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchführen und in diesem Zusammenhang die Vorschriften für die Berechnung und Verhängung von Verwaltungssanktionen gemäß den Bestimmungen der genannten Verordnung anwenden. (16) Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 aufgehoben werden. Die genannte Verordnung sollte jedoch weiterhin für Beihilfeanträge für Direktzahlungen gelten, die vor dem 1. Januar 2023 gestellt wurden, für Zahlungsanträge im Zusammenhang mit Stützungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und für das Kontrollsystem und die Verwaltungssanktionen in Bezug auf die Cross-Compliance-Vorschriften. (17) Gemäß Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 106 der Verordnung (EU) 2021/2116 sollte die vorliegende Verordnung für Interventionen gelten, die ab dem 1. Januar 2023 beginnen und im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/2115 durchgeführt werden. (18) Schließlich ist die Kommission im Hinblick auf Nummer 31 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung der Auffassung, dass die in der Verordnung (EU) 2021/2116 vorgesehenen Befugnisübertragungen in Bezug auf die Vorschriften für das integrierte System und die Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität inhaltlich zusammenhängen und miteinander verbunden sind. Es ist daher angezeigt, diese Vorschriften in denselben delegierten Rechtsakt aufzunehmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung enthält Bestimmungen zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Teile der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf: a) die Bewertung der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 68 Absatz 3, des Systems für geodatenbasierte Anträge gemäß Artikel 69 Absatz 6 und des Flächenüberwachungssystems gemäß Artikel 70 Absatz 2 der genannten Verordnung; b) das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 68 der genannten Verordnung; c) die Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität gemäß Artikel 85 der genannten Verordnung. KAPITEL II INTEGRIERTES SYSTEM Artikel 2 System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (1)   Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 68 der Verordnung (EU) 2021/2116 wird auf Ebene der Referenzparzellen angewandt und enthält Informationen, die den Datenaustausch mit dem geodatenbasierten Beihilfeantrag gemäß Artikel 69 der genannten Verordnung und dem Flächenüberwachungssystem gemäß Artikel 70 der genannten Verordnung ermöglichen. (2)   Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet der Begriff „Referenzparzelle“ eine geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 68 der Verordnung (EU) 2021/2116 registrierten Identifizierungsnummer. Eine Referenzparzelle umfasst eine Einheit einer Fläche, die der landwirtschaftlichen Fläche im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 entspricht. Gegebenenfalls umfasst eine Referenzparzelle auch nichtlandwirtschaftliche Flächen, die von den Mitgliedstaaten für die Unterstützung für flächenbezogene Interventionen gemäß Artikel 65 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 als förderfähig angesehen werden. (3)   Die Referenzparzellen dienen als Grundlage für die Unterstützung der Begünstigten bei der Einreichung von geodatenbasierten Anträgen für flächenbezogene Interventionen gemäß Artikel 65 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/2116. (4)   Die Mitgliedstaaten grenzen die Referenzparzellen so ab, dass jede Parzelle zeitlich stabil und messbar ist und eine eindeutige individuelle Lokalisierung der einzelnen jährlich gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen und Flächeneinheiten nichtlandwirtschaftlicher Flächen möglich ist, die von den Mitgliedstaaten für die flächenbezogenen Interventionen gemäß Artikel 65 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 als förderfähig angesehen werden. (5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angaben im Identifizierungssystem zu allen Referenzparzellen mindestens alle drei Jahre aktualisiert werden. Darüber hinaus berücksichtigen die Mitgliedstaaten jedes Jahr alle verfügbaren Informationen aus dem geodatenbasierten Antrag, dem Flächenüberwachungssystem oder einer anderen zuverlässigen Quelle. (6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen die erforderlichen Informationen enthält, um Daten zu extrahieren, die für die korrekte Berichterstattung über die Indikatoren gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 relevant sind. (7)   Im System zur Identifizierung müssen die Mitgliedstaaten für jede Referenzparzelle mindestens a) eine förderfähige Höchstfläche für die flächenbezogenen Interventionen im Rahmen des integrierten Systems festlegen. Zur Bestimmung der förderfähigen Höchstfläche ziehen die Mitgliedstaaten nicht förderfähige Elemente nach Möglichkeit durch Abgrenzung von der Parzelle ab. Die Mitgliedstaaten legen im Voraus die Kriterien und Verfahren für die Bewertung, Quantifizierung und gegebenenfalls Abgrenzung der förderfähigen und nicht förderfähigen Teile der Parzelle fest. Bei der Festlegung der förderfähigen Höchstfläche können die Mitgliedstaaten eine angemessene Marge für die korrekte Quantifizierung festlegen, um dem Umriss und dem Zustand der Parzelle Rechnung zu tragen; b) die landwirtschaftliche Fläche gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 angeben. Gegebenenfalls stellen die Mitgliedstaaten die Einteilung landwirtschaftlicher Flächen in Ackerland, Dauerkulturen und Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung durch Abgrenzung sicher, und das auch, wenn diese auf der betreffenden Fläche Agrarforstsysteme bilden; c) für Dauergrünland mit verstreuten, nicht förderfähigen Landschaftselementen und wenn die Mitgliedstaaten beschließen, zur Bestimmung der als förderfähig geltenden Fläche gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgesetzte Verringerungskoeffizienten anzuwenden, alle einschlägigen Informationen erfassen; d) dauerhaft bestehende Landschaftselemente und/oder Verpflichtungen aufnehmen, die für die Förderfähigkeit flächenbezogener Interventionen und für die Konditionalitätsanforderungen relevant sind. Diese Angaben werden als Attribute oder Schichten im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen erfasst, wobei mindestens Folgendes anzugeben ist: i) gegebenenfalls die Lage von Torfflächen oder Feuchtgebieten gemäß dem in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführten GLÖZ-Standard 2; ii) Art und Lage der Landschaftselemente auf der Parzelle, die für die Konditionalität oder die Interventionen gemäß Artikel 65 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 relevant sind; e) gegebenenfalls die Landschaftselemente, die für den Mindestanteil der landwirtschaftlichen Fläche für nichtproduktive Flächen oder Elemente nach dem GLÖZ-Standard 8 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 relevant sind, lokalisieren und ihre Größe bestimmen; f) feststellen, ob die Parzellen in aus naturbedingten oder anderen gebietsspezifischen Gründen benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2021/2115 liegen, oder ob gebietsspezifische Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben, gemäß Artikel 72 der genannten Verordnung vorherrschen; g) bestimmen, ob Parzellen in Natura-2000-Gebieten oder in Gebieten, die unter die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) fallen, liegen oder sich auf folgenden Flächen befinden: landwirtschaftlichen Flächen, die gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 für die Baumwollerzeugung zugelassen sind; Flächen, die Teil etablierter lokaler Praktiken gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2 Buchstabe i der genannten Verordnung sind; Flächen mit Dauergrünland, das nach dem GLÖZ-Standard 9 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 als umweltsensibel eingestuft wurden, oder Flächen, die unter die Richtlinie 92/43/EWG des Rates (7) oder die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) fallen. (8)   Für forstwirtschaftliche Interventionen, die im Rahmen der Artikel 70 und 72 der Verordnung (EU) 2021/2115 unterstützt werden, können die Mitgliedstaaten geeignete alternative Regelungen für die eindeutige Identifizierung der unter die Stützungsregelung fallenden Flächen festlegen, wenn diese Flächen bewaldet sind. (9)   Das geografische Informationssystem wird auf der Grundlage eines nationalen Koordinatenreferenzsystems gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angewandt, durch das landwirtschaftliche Parzellen in dem gesamten Mitgliedstaat standardisiert vermessen und identifiziert werden können. Werden unterschiedliche Koordinatenreferenzsysteme verwendet, so schließen diese sich gegenseitig aus, und jedes System gewährleistet die Kohärenz zwischen Informationselementen, die denselben Standort betreffen. Artikel 3 Bewertung der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (1)   Die Mitgliedstaaten führen jährlich die Qualitätsbewertung gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 für die Zwecke der Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit durch. Die Qualitätsbewertung erstreckt sich auf die folgenden Elemente: a) richtige Angabe der Größe der förderfähigen Höchstfläche; b) Anteil und Verteilung der Referenzparzellen mit einer förderfähigen Höchstfläche, bei der nicht förderfähige Flächen mitgerechnet oder bei der landwirtschaftliche Flächen nicht mitgerechnet sind; c) Auftreten von Referenzparzellen mit kritischen Mängeln; d) korrekte Einstufung der landwirtschaftlichen Fläche als Ackerland, Dauergrünland oder Dauerkultur in jeder Referenzparzelle; e) Anteil der gemeldeten Flächen je Referenzparzelle; f) Einstufung von Referenzparzellen, bei denen in der förderfähigen Höchstfläche nicht förderfähige Flächen mitgerechnet oder landwirtschaftliche Flächen nicht mitgerechnet sind oder bei denen ein kritischer Mangel aufgetreten ist; g) Prozentsatz der Referenzparzellen, die im Laufe des regelmäßigen Aktualisierungszyklus geändert wurden. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass alle Anträge auf Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen so umgesetzt werden, dass nachvollzogen werden kann, ob sie auf das Flächenüberwachungssystem zurückzuführen sind, auf Betreiben des Begünstigten vorgenommen wurden oder aus anderen Quellen stammen. (2)   Für die Bewertung gemäß Absatz 1 verwenden die Mitgliedstaaten eine Stichprobe von Referenzparzellen. Sie verwenden Daten, anhand deren die tatsächliche Situation vor Ort beurteilt werden kann. (3)   Zeigt die Qualitätsbewertung Mängel auf, so schlägt der Mitgliedstaat geeignete Abhilfemaßnahmen vor. Artikel 4 Bewertung der Qualität des Systems für geodatenbasierte Anträge (1)   Bei der jährlichen Qualitätsbewertung gemäß Artikel 69 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2116 werden die Zuverlässigkeit der im geodatenbasierten Antrag enthaltenen Informationen und die Richtigkeit der Informationen bewertet, die für die Berichterstattung über die Indikatoren gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 verwendet werden. Bei der Qualitätsbewertung werden insbesondere die Vollständigkeit und Richtigkeit der vorab im geodatenbasierten Antrag eingegebenen Informationen, die Vollständigkeit und Richtigkeit der den Begünstigten während des Antragsverfahrens übermittelten Warnhinweise und die Rückverfolgbarkeit aller in den geodatenbasierten Anträgen nach ihrer Einreichung registrierten Änderungen bewertet. (2)   Die Qualitätsbewertung umfasst Folgendes: a) Überprüfung der Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angaben, mit denen der Mitgliedstaat den geodatenbasierten Antrag vorausgefüllt hat; b) Überprüfung durch den Mitgliedstaat, ob die vom Begünstigten für eine flächenbezogene Intervention angemeldete Fläche in Bezug auf die geltenden Fördervoraussetzungen korrekt ermittelt wurde; c) Überprüfung, dass alle Fördervoraussetzungen von Interventionen und gegebenenfalls die Konditionalitätsanforderungen bei den Warnhinweisen des Mitgliedstaats an die Begünstigten während des Antragsverfahrens so weit wie möglich berücksichtigt wurden; d) Überprüfung, ob alle Änderungen des geodatenbasi

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.