Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren

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, aus der die beförderte Ware stammt. n..2 c Ursprungsdrittland C „R“, wenn die Kategorie des Weinbauerzeugnisses in Feld 17.2a „4“ (eingeführter Wein) lautet Anzugeben ist ein „Ländercode“ gemäß Anhang II Codeliste 3, der kein Ländercode eines EU-Mitgliedstaats oder eines Gebiets ist, in dem die Richtlinie (EU) 2020/262 nicht anwendbar ist. a2 d Sonstige Informationen O an..350 e Sonstige Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 17.2.1 CODE BEHANDLUNG DES WEINBAUERZEUGNISSES D „R“ bei nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen (Nennvolumen von mehr als 60 l) 99x a Code R Anzugeben sind ein oder mehrere Code(s) für die Behandlung des Weinbauerzeugnisses gemäß der Liste in Anhang V Teil B Abschnitt 2.1 Buchstabe e Ziffer ii der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273. n..2 18 DOKUMENT — Zertifikat O 9x a Kurzbeschreibung Dokument C „R“, wenn Eingabefeld 18c oder 18e nicht verwendet wird Zu beschreiben sind alle die beförderten Waren betreffenden Zertifikate, z. B. Zertifikate über die in Feld 17l genannte Ursprungsbezeichnung. an..350 b Kurzbeschreibung Dokument_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 c Dokumentenreferenz C „R“, wenn Eingabefeld 18a oder 18e nicht verwendet wird Für alle die beförderten Waren betreffenden Zertifikate ist eine Referenznummer anzugeben. an..350 d Dokumentenreferenz_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 e Dokumentenart C „R“, wenn Eingabefeld 18a oder 18c nicht verwendet wird Die Dokumentenart ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 der Kommission (7) anzugeben. an..4 f Dokumentenreferenz C „R“, wenn Dokumentenart in Feld 18e verwendet wird an..35 (1) Durchführungsverordnung (EU) 2022/1637 der Kommission vom 5. Juli 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates hinsichtlich der Verwendung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung und der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr und zur Festlegung des für die Freistellungsbescheinigung zu verwendenden Formulars (ABl. L 247 vom 23.9.2022, S. 57. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/1637/oj). (2) Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1992/83/oj). (3) Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2018/273/oj). (4) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj). (5) Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/787/oj). (6) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke (ABl. L 455 vom 20.12.2021, S. 26. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/2266/oj). (7) Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 der Kommission vom 24. Februar 2016 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates (ABl. L 66 vom 11.3.2016, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2016/323/oj). Tabelle 2 (gemäß Artikel 5) Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (entfällt bei v-e-VD) A B C D E F G 1 ATTRIBUT R a Datum und Uhrzeit der Validierung der Annullierung C Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Annullierungsmeldung anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. DatumUhrzeit 2 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD R a Referenzcode (ARC) R Anzugeben ist der ARC des e-VD, dessen Annullierung beantragt wird. an21 3 ANNULLIERUNG R a Code Annullierungsgrund R Der Grund der Annullierung des e-VD ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 9 anzugeben. n1 b Ergänzende Informationen C — „R“, wenn der Code für den Annullierungsgrund „0“ lautet — „O“, wenn der Code für den Annullierungsgrund „1“, „2“, „3“ oder „4“ lautet (Siehe Feld 3.a) Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Annullierung des e-VD. an..350 c Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 Tabelle 3 (gemäß Artikel 6 und Artikel 9 Absatz 2) Meldungen über die Änderung des Bestimmungsorts A B C D E F G 1 ATTRIBUT R a Datum und Uhrzeit der Validierung der Änderung des Bestimmungsorts C Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. DatumUhrzeit 2 e-VD/v-e-VD: Aktualisierung R a Ordnungsnummer C Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben Die Ordnungsnummer wird bei der Erstvalidierung des e-VD/v-e-VD auf „1“ gesetzt und bei jeder Änderung des Bestimmungsorts um 1 erhöht. n..2 b Referenzcode (ARC) R Anzugeben ist der ARC des e-VD/v-e-VD, dessen Bestimmungsort geändert wird. an21 c Beförderungsdauer D „R“, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für „H“ ist maximal die Zahl 24 anzugeben. Für „D“ ist ein Wert kleiner als die möglichen Werte oder gleich den möglichen Werten für die maximale Beförderungsdauer entsprechend dem Code für die Beförderungsart gemäß Anhang II Codeliste 12 anzugeben. an3 d Änderung bei der Veranlassung D „R“, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Änderung des Bestimmungsorts wechselt Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der Beförderung verantwortlich ist: 1 = Versender, 2 = Empfänger, 3 = Eigentümer der Waren, 4 = Sonstiger. n1 e Rechnungsnummer D „R“, wenn sich die Rechnung infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert Anzugeben ist die Rechnungsnummer der für die Waren ausgestellten Rechnung. Wurde die Rechnung noch nicht ausgestellt, so ist die Nummer des Lieferscheins oder eines sonstigen Beförderungsdokuments anzugeben. an..35 f Rechnungsdatum O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen, wenn sich die Rechnungsnummer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert Datum des in Feld 2e ausgewiesenen Dokuments. Datum g Code Beförderungsart C „R“, wenn sich die Beförderungsart infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert „R“, wenn der Code für den Sicherheitsleistenden angegeben wird und auf „Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262“ lautet „O“ in anderen Fällen Die Beförderungsart ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 6 anzugeben. Wenn der Code für den Sicherheitsleistenden in Feld 7a (sofern angegeben) oder im letzten e-VD (Feld 11a in Tabelle 1) oder ggf. in der letzten Meldung „Änderung des Bestimmungsorts“ (Feld 7b), mit der die Änderung des Ortes der Lieferung mitgeteilt wurde, auf „Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262“ lautet, muss der Code für die Beförderungsart „Festinstallierte Transporteinrichtungen“ oder „Beförderung auf dem Seeweg“ sein. n..2 h Ergänzende Informationen C „R“, wenn der Code für die Beförderungsart „Sonstiger“ lautet Die Beförderungsart ist in Worten zu beschreiben. an..350 i Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3 GEÄNDERTER BESTIMMUNGSORT R a Code Bestimmungsort R Der neue Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben: 1 = Steuerlager (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie (EU) 2020/262), 2 = Registrierter Empfänger (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie (EU) 2020/262), 3 = Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2020/262), 4 = Direktlieferung (Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2020/262), 5 = (vorbehalten), 6 = Ausfuhr (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii und v der Richtlinie (EU) 2020/262), 7 = (vorbehalten), 8 = (vorbehalten), 9 = Bestimmungsort — Zertifizierter Empfänger (Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262), 10 = Bestimmungsort — Zertifizierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 33 Absatz 1 und Artikel 35 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2020/262), 11 = Bestimmungsort — Rückkehr zum Ort der Versendung des Zertifizierten Versenders. n..2 4 NEUER EMPFÄNGER D „R“, wenn sich der Empfänger infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 9, 10 und 11 — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3 a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1, 2, 3, 4, 9 und 10: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers, des registrierten Empfängers, des zertifizierten Empfängers oder des zertifizierten Empfängers im Einzelfall. — 6: Anzugeben ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle. — 11: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Empfängers, d. h. des ursprünglichen zertifizierten Versenders der Beförderung oder des zertifizierten Versenders der Beförderung im Einzelfall. an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 h EORI-Nummer C — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 9, 10 und 11 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3 a) Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262. an..17 5 ORT DER LIEFERUNG C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 4, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 — Gilt nicht anderweitig (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3 a) Anzugeben ist der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Bei Code Bestimmungsort 2 — ist die Datengruppe nach erfolgreicher Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts „O“, da der Abgangsmitgliedstaat in dieses Feld die Anschrift des im SEED angegebenen registrierten Empfängers eintragen kann; — entfällt die Datengruppe im Entwurf der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts. a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3 a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers. — 2, 3, 9 und 10: Anzugeben ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung. an..16 b Name C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 4 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3 a) an..182 c Straße C Für Feld 5c, 5e und 5f: — „R“ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 1 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3 a) an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Ort C an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 6 AUSFUHRZOLLSTELLE C „R“ bei Ausfuhr (Code Bestimmungsort 6) (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3 a) a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 221 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (1) abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 4. Anzugeben ist der Code einer im Verzeichnis der Zollstellen aufgeführten Ausfuhrzollstelle. an8 7 SICHERHEITSLEISTUNG D „O“ für Beförderungen unter Steueraussetzung. Diese Datengruppe entfällt bei Beförderungen von bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren. a Code Sicherheitsleistender R Anhand der Codes für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 5 ist anzugeben, wer für die Erbringung der Sicherheitsleistung verantwortlich ist. Wenn der Code für den Sicherheitsleistenden auf „Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262“ lautet, muss der Verbrauchsteuer-Produktcode im letzten e-VD (Feld 17b in Tabelle 1) oder ggf. in der letzten „Eingangs-/Ausfuhrmeldung“ (Feld 7d in Tabelle 6), mit der eine teilweise Verweigerung mitgeteilt wurde, der Code eines Energieerzeugnisses sein. n..4 7.1 SICHERHEITSLEISTENDER C „R“, wenn einer der nachstehenden Codes für den Sicherheitsleistenden zutrifft: 2, 3, 12, 13, 23, 24, 34, 123, 124, 134, 234 oder 1234 (Siehe Code für den Sicherheitsleistenden in Anzugeben ist/sind der Beförderer und/oder der Eigentümer der Waren, wenn einer der beiden oder beide die Sicherheitsleistung erbringt bzw. erbringen. 2X a Verbrauchsteuernummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Beförderers oder Eigentümers der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an13 b VAT-Nummer O an..14 c Name C Bei 7c, d, f und g: „O“, wenn die Verbrauchsteuernummer des Wirtschaftsbeteiligten angegeben wird, andernfalls „R“ an..182 d Straße C an..65 e Hausnummer O an..11 f Postleitzahl C an..10 g Ort C an..50 h NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 8 NEUER VERANLASSER DER BEFÖRDERUNG C „R“, um die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person zu identifizieren, wenn die Kennziffer in Feld 2d „3“ oder „4“ lautet a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 9 NEUER BEFÖRDERER O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen, wenn sich der Beförderer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert. Angaben zur Identifizierung des neuen Beförderers a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 10 BEFÖRDERUNGSDETAILS D „R“, wenn sich die Beförderungsdetails infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändern 99x a Code Beförderungsmittel/Container R Anzugeben ist/sind in Bezug auf die in Feld 2g genannte Beförderungsart der oder die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container, siehe Anhang II Codeliste 7. n..2 b Kennzeichen Beförderungsmittel/Container C „R“, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als „5“ lautet (Siehe Feld 10 a) Die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container sind anzugeben, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als „5“ lautet. an..35 c Kennzeichen des Verschlusses O Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Anzugeben ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1. a2 f Ergänzende Informationen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etw